Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 80a Abs 3 VwGO, § 77 BBergG, § 78 BBergG, § 79 BBergG, § 97 BBergG
  Bergrecht -vorzeitige Besitzeinweisung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (18)

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• FG Hessen, 24.08.2020 - 5 K 1373/19

  Veräußert eine Gemeinde ein unerschlossenes Grundstück zu einem einheitlichen …

  Auszug aus VG Gera, 18.12.2020 - 5 E 1228/20

  Rn. 8 Am 6. Juni 2019, der Antragstellerin zugestellt am 11. Juni 2019, erließ der Antragsgegner den im Verfahren 5 K 1373/19 Ge streitgegenständlichen Grundabtretungsbeschluss.

  Rn. 9 Hiergegen erhob die Antragstellerin unter dem Az. 5 K 1373/19 Ge am 9. Juli 2019 Klage.

  Bereits im Verfahren 5 K 1373/19 Ge sei darauf hingewiesen worden, dass die Sprengungen und Erschütterungen zum Aufwachen der Tiere aus der Winterruhe führten.

  Rn. 17 Zur Glaubhaftmachung des weiteren Sach- und Streitstandes sowie der entscheidungserheblichen Tatsachen werde auf den Akteninhalt der beiden Hauptsacheverfahren 5 K 380/20 Ge und 5 K 1373/19 Ge verwiesen.

  L..., L… vor (Bl. 153 ff. GA) und vertritt die Auffassung, dass die zehnwöchige Klagebegründungsfrist nach § 6 UmwRG im Verfahren 5 K 1373/19 Ge nicht eingehalten sei, weshalb auch das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keinen Erfolg haben könne (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UmwRG).

  Rn. 39 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte (2 Bände), die Akten der Klageverfahren 5 K 1373/19 Ge (2 Bände) und 5 K 380/20 Ge (1 Band) sowie die von dem Antragsgegner vorgelegte Behördenakte (2 Aktenordner, 1 Heftung) und das Protokoll des Termins zur Erörterung des Sachverhalts vom 15. Dezember 2020 Bezug genommen.

  Jedoch hat sie im Klageverfahren 5 K 1373/19 Ge angegeben, sie habe das Grundstück erworben, weil aus naturschutzrechtlicher Sicht die Fläche besonders relevant sei und zahlreiche, teilweise streng geschützte Arten beherberge.

  Es kommt dabei nicht darauf an, ob - wie die Antragstellerin im Verfahren 5 K 1373/19 Ge meint - die Einsatzzwecke von Blähschiefer kostengünstig mit vergleichbaren Eigenschaften durch andere Produkte ersetzt werden könnten, die der Mutterkonzern der Beigeladenen auch selbst herstellen und vertreiben würde (etwa Blähton, Lava) und warum Blähschiefer als Winterstreu eingesetzt werden müsse.

  Rn. 104 Die Frage der Verhältnismäßigkeit der Grundabtretung, die im Rahmen der vorzeitigen Besitzeinweisung zu prüfen ist, aber auch für das Verfahren 5 K 1373/19 Ge Bedeutung hat, ist mithin jedenfalls unter dem Aspekt der Vereinbarkeit mit dem Naturschutzrecht als offen zu bezeichnen.

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

  Auszug aus VG Gera, 18.12.2020 - 5 E 1228/20

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist geklärt, dass jedenfalls dieses in § 79 Abs. 1 BBergG genannte Gemeinwohlziel verfassungskonform ist und auch mittels Enteignung durchgesetzt werden kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08 (Garzweiler II) - juris, Rn. 171 f.), wobei der Antragsgegner von Letzterem keinen Gebrauch gemacht hat.

  Rn. 70 (a) Im Rahmen der Frage der Erforderlichkeit einer Enteignung ist nach der Rechtsprechung des BVerfG zwischen der Erforderlichkeit der einzelnen Enteignungsmaßnahme im Sinne einer Unverzichtbarkeit für das Vorhaben einerseits und der Gemeinwohlerforderlichkeit des Vorhabens selbst zu differenzieren (BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 -, juris, Rn. 182 f.).

  Hinzutritt, dass dieses in § 79 Abs. 1 BBergG formulierte Allgemeinwohlziel ohnehin nicht geeignet ist, einen selbständigen Enteignungsgrund darzustellen (BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08 (Garzweiler II) -, juris, Rn. 196, 203) und dies folgerichtig auch im Rahmen der vorzeitigen Besitzeinweisung Beachtung finden muss.

• BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

  Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …

  Auszug aus VG Gera, 18.12.2020 - 5 E 1228/20

  Denn die Prüfung, ob etwa eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos oder eine Störung vorliegt, ist dadurch gekennzeichnet, dass die Entscheidung prognostische Elemente enthält und naturschutzfachlich handhabbare Verfahren fehlen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris).

  Rn. 85 Die Gerichte können Einschätzungen der Behörden, sofern die verwendeten fachlichen Maßstäbe und Methoden vertretbar sind und die Einschätzung plausibel ist, zugrunde legen (zu alledem BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 295/14 -, juris Rn. 19).

• BVerwG, 21.11.2013 - 7 C 40.11

  Windenergieanlage; Außenbereich; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; …

  Auszug aus VG Gera, 18.12.2020 - 5 E 1228/20

  Rn. 84 Bei der Prüfung, ob artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt sind, steht der Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative sowohl bei der ökologischen Bestandsaufnahme als auch bei deren Bewertung zu, namentlich bei der Quantifizierung möglicher Betroffenheiten und bei der Beurteilung ihrer populationsbezogenen Wirkungen (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14/07 - BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 C 40/11 -, juris Rn. 19).

  Dies wiederum bedeutet, dass die Behörde stets den aktuellen Stand der ökologischen Wissenschaft - gegebenenfalls durch Einholung fachgutachtlicher Stellungnahmen - ermitteln und berücksichtigen muss, was gerichtlicher Kontrolle zugänglich ist (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 C 40/11 -, juris Rn. 19).

• OVG Thüringen, 25.11.2011 - 2 EO 289/11

  Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

  Auszug aus VG Gera, 18.12.2020 - 5 E 1228/20

  Dies folgt vor dem Hintergrund des gesetzgeberischen Grundsatzes, dass Widerspruch und Klage im Regelfall aufschiebende Wirkung entfalten und eine Ausnahme hiervon nur im eng umgrenzten Fall ermöglicht werden soll (vgl. hierzu im Detail: ThürOVG, Beschluss vom 25. November 2011 - 2 EO 289/11 -, juris, Rn. 16 - 17).

  Die Begründung muss deshalb erkennen lassen, dass die Behörde eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts und dem Aufschubinteresse des Betroffenen vorgenommen hat, welche besonderen öffentlichen Interessen nach Auffassung der Behörde im konkreten Fall für eine sofortige Vollziehung sprechen und aus welchen Gründen die Behörde davon ausgeht, dass das Vollzugsinteresse im konkreten Fall im Unterschied zum Regelfall überwiegt (ThürOVG, Beschluss vom 25. November 2011 - 2 EO 289/11 -, Rn. 16 - 17).

• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus VG Gera, 18.12.2020 - 5 E 1228/20

  Rn. 84 Bei der Prüfung, ob artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt sind, steht der Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative sowohl bei der ökologischen Bestandsaufnahme als auch bei deren Bewertung zu, namentlich bei der Quantifizierung möglicher Betroffenheiten und bei der Beurteilung ihrer populationsbezogenen Wirkungen (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14/07 - BVerwG…, Urteil vom 21. November 2013 - 7 C 40/11 -, juris Rn. 19).
• EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

  Auszug aus VG Gera, 18.12.2020 - 5 E 1228/20

  Droht ein Projekt, die für ein FFH-Gebiet festgelegten Erhaltungsziele zu gefährden, kann eine erhebliche Beeinträchtigung nicht mehr ausgeschlossen werden (…vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, a. a. O. unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 7. September 2004 - Rs. C-127/02 - Rn. 49, juris; BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20/05 -, Rn. 41, juris) und eine FFH-Verträglichkeitsprüfung hat zu erfolgen.
• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …

  Auszug aus VG Gera, 18.12.2020 - 5 E 1228/20

  Droht ein Projekt, die für ein FFH-Gebiet festgelegten Erhaltungsziele zu gefährden, kann eine erhebliche Beeinträchtigung nicht mehr ausgeschlossen werden (…vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, a. a. O. unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 7. September 2004 - Rs. C-127/02 - Rn. 49, juris; BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20/05 -, Rn. 41, juris) und eine FFH-Verträglichkeitsprüfung hat zu erfolgen.
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 C 6.00

  Baulücke; unbeplanter Innenbereich; Artenschutz; Niststätte; Brutstätte; …

  Auszug aus VG Gera, 18.12.2020 - 5 E 1228/20

  Hierunter sind auch Winterquartiere zu subsumieren (…ebenso: Landmann/Rohmer UmweltR/Gellermann, 92. EL Februar 2020, BNatSchG § 44 Rn. 17;… BeckOK UmweltR/Gläß, 55. Ed. 1.7.2020, BNatSchG § 44 Rn. 27; verneinend für § 20 f Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a.F., der ein Verbot bzgl. Nist-, Brut- Wohn- oder Zufluchtstätten vorsah: BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2001 - 4 C 6/00 -, Rn. 15, juris).
• BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90

  Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie

  Auszug aus VG Gera, 18.12.2020 - 5 E 1228/20

  Er hat Indizwirkung für die sachgemäße Ausführung (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5/90 -, Leitsatz 4 und Rn. 41, juris).
• OVG Thüringen, 10.02.2015 - 1 EO 356/14

  Nachträgliche Verschärfung von Nebenbestimmungen einer …
• OVG Niedersachsen, 30.09.2020 - 4 ME 104/20

  Aufschiebende Wirkung; Baugenehmigung; Dauerverwaltungsakt; Feststellungswirkung; …
• OVG Thüringen, 02.07.2020 - 1 EO 150/20

  Naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die planmäßige Tötung einer Wölfin …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2017 - 8 B 927/16
• VG Köln, 12.03.2019 - 14 K 4496/18

  Braunkohlentagebau Hambach
• VG Halle, 19.04.2010 - 3 B 39/10

  Bergrecht: Vorzeitige Besitzeinweisung hinsichtlich verpachteter …
• VG Halle, 27.02.2009 - 3 B 303/08
• BVerwG, 25.01.2012 - 9 A 6.10

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Stichtag; …

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• VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 418/21

  Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige …

  Rn. 33 Vgl. VG Gera, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 5 E 1228/20 Ge -, juris, Rn. 60; VG Cottbus, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 3 L 255/17 -, juris, Rn. 10; Rehs, in: Frenz, BBergG, 2019, § 97, Rn. 5 m.w.N.; Greinacher, in: Boldt/Weller, BBergG, 2. Auflage 2016, § 97, Rn. 4 ff. m.w.N.

  Rn. 53 Vgl. für eine beschränkte Bindungswirkung im Rahmen des § 77 Abs. 2 BBergG BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11/05 -, juris, Rn. 26; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 29. September 2008 - 7 B 20/08 -, juris, Rn. 18; auf diese Rechtsprechung verweist - ohne Erwähnung der dortigen Beschränkungen - auch BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 276; die Frage offen lassen bspw. VG Cottbus, Urteil vom 11. März 2021 - 3 K 1022/12 -, juris, Rn. 33 f VG Köln, Urteil vom 12. März 2019 - 14 K 4496/18 -, juris, Rn. 47 m.w.N.; für die Grundabtretung wohl auch OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - 11 B 1129/18 -, juris, Rn. 24 ff.; lediglich für eine faktische Indizwirkung demgegenüber VG Gera, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 5 E 1228/20 Ge -, juris, Rn. 63 sowie noch BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5/90 -, juris, Rn. 41; aus der Literatur Rehs, in: Frenz, BBergG, 2019, § 77, Rn. 19; Greinacher, in: Boldt/Weller, BBergG, 2. Auflage 2016, § 77, Rn. 21 ff., jeweils m.w.N.

  Rn. 56 Vgl. zu den maßgeblichen Zeitpunkten nur VG Köln, Urteil vom 12. März 2019 - 14 K 6238/18 -, juris, Rn. 41 f. (Grundabtretung); VG Gera, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 5 E 1228/20 Ge -, juris, Rn. 55 (Besitzeinweisung), jeweils m.w.N.

  Rn. 174 Vgl. VG Cottbus, Urteil vom 11. März 2021 - 3 K 1022/12 -, juris, Rn. 55 ff.; VG Gera, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 5 E 1228/20 Ge -, juris, Rn. 73 ff.; VG Köln, Urteil vom 12. März 2019 - 14 K 4496/18 -, juris, Rn. 117 ff.

  Rn. 200 vgl. VG Gera, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 5 E 1228/20 Ge -, juris, Rn. 108; VG Halle (Saale), Beschluss vom 19. April 2010 - 3 B 39/10 -, juris, Rn. 51 f., unter Verweis auf Rehs, in: Frenz, § 97, Rn. 3 sowie Greinacher, in: Boldt/Weller, BBergG, 2. Auflage 2016, § 97 Rn. 7; weniger weitreichend wohl OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2008 - 20 B 1769/07 -, juris, Rn. 21 ff. (zu § 37 Abs. 1 Satz 1 EEG NRW): "wesentliche Nachteile",.

  Rn. 209 Vgl. VG Gera, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 5 E 1228/20 Ge -, juris, Rn. 107 m.w.N.

  Rn. 237 Vgl. ebenso im Ergebnis VG Gera, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 5 E 1228/20 Ge -, juris, Rn. 115; a.A. beispielsweise VG Halle (Saale), Beschluss vom 19. April 2010 - 3 B 39/10 -, juris, Rn. 56 (Auffangstreitwert); VG Halle (Saale), Beschluss vom 27. Februar 2009 - 3 B 303/08 -, juris, Rn. 101 (Grundstückswert); VG Cottbus, Beschluss vom 27. Februar 2013 - 3 L 20/13 -, juris, Rn. 73 (hälftiger Grundstückswert); VG Cottbus, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 3 L 255/17 -, juris, Rn. 63 (Pachtwert).

• VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 433/21

  Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige …

  Rn. 33 Vgl. VG Gera, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 5 E 1228/20 Ge -, juris, Rn. 60; VG Cottbus, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 3 L 255/17 -, juris, Rn. 10; Rehs, in: Frenz, BBergG, 2019, § 97, Rn. 5 m.w.N.; Greinacher, in: Boldt/Weller, BBergG, 2. Auflage 2016, § 97, Rn. 4 ff. m.w.N.

  Rn. 52 Vgl. für eine beschränkte Bindungswirkung im Rahmen des § 77 Abs. 2 BBergG BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11/05 -, juris, Rn. 26; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 29. September 2008 - 7 B 20/08 -, juris, Rn. 18; auf diese Rechtsprechung verweist - ohne Erwähnung der dortigen Beschränkungen - auch BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 276; die Frage offen lassen bspw. VG Cottbus, Urteil vom 11. März 2021 - 3 K 1022/12 -, juris, Rn. 33 f VG Köln, Urteil vom 12. März 2019 - 14 K 4496/18 -, juris, Rn. 47 m.w.N.; für die Grundabtretung wohl auch OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - 11 B 1129/18 -, juris, Rn. 24 ff.; lediglich für eine faktische Indizwirkung demgegenüber VG Gera, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 5 E 1228/20 Ge -, juris, Rn. 63 sowie noch BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5/90 -, juris, Rn. 41; aus der Literatur Rehs, in: Frenz, BBergG, 2019, § 77, Rn. 19; Greinacher, in: Boldt/Weller, BBergG, 2. Auflage 2016, § 77, Rn. 21 ff., jeweils m.w.N.

  Rn. 55 Vgl. zu den maßgeblichen Zeitpunkten nur VG Köln, Urteil vom 12. März 2019 - 14 K 6238/18 -, juris, Rn. 41 f. m.w.N. (Grundabtretung); VG Gera, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 5 E 1228/20 Ge -, juris, Rn. 55 m.w.N. (Besitzeinweisung).

  Rn. 162 Vgl. VG Cottbus, Urteil vom 11. März 2021 - 3 K 1022/12 -, juris, Rn. 55 ff.; VG Gera, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 5 E 1228/20 Ge -, juris, Rn. 73 ff.; VG Köln, Urteil vom 12. März 2019 - 14 K 4496/18 -, juris, Rn. 117 ff.

  Rn. 176 vgl. VG Gera, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 5 E 1228/20 Ge -, juris, Rn. 108; VG Halle (Saale), Beschluss vom 19. April 2010 - 3 B 39/10 -, juris, Rn. 51 f., unter Verweis auf Rehs, in: Frenz, § 97, Rn. 3 sowie Greinacher, in: Boldt/Weller, BBergG, 2. Auflage 2016, § 97 Rn. 7; weniger weitreichend wohl OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2008 - 20 B 1769/07 -, juris, Rn. 21 ff. (zu § 37 Abs. 1 Satz 1 EEG NRW): "wesentliche Nachteile",.

  Rn. 207 Vgl. ebenso im Ergebnis VG Gera, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 5 E 1228/20 Ge -, juris, Rn. 115; a.A. beispielsweise VG Halle (Saale), Beschluss vom 19. April 2010 - 3 B 39/10 -, juris, Rn. 56 (Auffangstreitwert); VG Halle (Saale), Beschluss vom 27. Februar 2009 - 3 B 303/08 -, juris, Rn. 101 (Grundstückswert); VG Cottbus, Beschluss vom 27. Februar 2013 - 3 L 20/13 -, juris, Rn. 73 (hälftiger Grundstückswert); VG Cottbus, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 3 L 255/17 -, juris, Rn. 63 (Pachtwert);.