Rechtsprechung
| VG Gießen, 01.11.2007 - 5 E 1619/07.A |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AsylVfG § 71 Abs. 1; VwVfG § 51 Abs. 3; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1; VwVfG § 51 Abs. 5; AufenthG § 60 Abs. 5; EMRK Art. 9; RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 Bst. b
Pakistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, Religion, Religionsfreiheit, Ahmadiyya, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Drei-Monats-Frist, Anerkennungsrichtlinie, Änderung der ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
Auszug aus VG Gießen, 01.11.2007 - 5 E 1619/07
Rn. 18 Die Richtlinie 2004/83 EG ist, soweit sie unbedingte und hinreichend bestimmte Vorschriften enthält (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 14.07.1994 - Rs.C-91/92 -, NJW 1994, 2473) in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar anzuwenden (gewesen), nachdem die in Artikel 38 Abs. 1 Satz 1 festgesetzte Umsetzungsfrist am 10.10.2006 abgelaufen war. - BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit …
Auszug aus VG Gießen, 01.11.2007 - 5 E 1619/07
Rn. 21 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 24.05.2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223) ist die Abschiebung eines Ausländers in Nicht-Vertragsstaaten nicht nur unzulässig, wenn diesem dort unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht. - BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …
Auszug aus VG Gießen, 01.11.2007 - 5 E 1619/07
Dies gilt auch, wenn sich der Folgeantragsteller auf nach Unanfechtbarkeit des im Asylerstverfahren ergangenen Bescheides entstandene Abschiebungsverbote beruft (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 111, 77). - BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03
Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessen; …
Auszug aus VG Gießen, 01.11.2007 - 5 E 1619/07
Insoweit besteht ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, welcher nicht durch die Regelung des § 71 Absätze 1 und 3 AsylVfG ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2004 - 1 C 15.03 -, NVwZ 2005, 462). - OVG Sachsen, 24.04.2007 - A 2 B 832/05
Anerkennung als Asylberechtigter wegen der Befürchtung der Verhaftung und …
Auszug aus VG Gießen, 01.11.2007 - 5 E 1619/07
Rn. 22 Die Erweiterung des Schutzbereichs des Verfolgungsmerkmals "Religion" bleibt, wie sich aus der Systematik der Richtlinie ergibt, auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG ohne Einfluss (ebenso: Sächs. OVG, Urteil vom 24.04.2007 - A 2 B 832/05 -).
- VG Gießen, 07.01.2008 - 3 E 3824/06
Religiöse Verfolgung im Iran: Situation evangelikaler Freikirchen und Verfolgung …
Rn. 100 (3) Der Schutz durch § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 EMRK geht zwar über den Schutz von Leib, Leben und Freiheit grundsätzlich hinaus, beschränkt sich aber auch unter der Geltung der RL 2004/83/EG wie bisher auf das "Forum Internum" (…vgl. z.B. OVG Bautzen, Urt. v. 24.4.2007, A 2 B 832/05; VG Gießen, Urt. v. 1.11.2007, 5 E 1619/07.A, juris, Rn. 20-22). - VG Gießen, 18.12.2007 - 3 E 3824/06
Verfolgung von missionierenden Christen im Iran und Nachfluchtgründe
Rn. 102 (3) Der Schutz durch § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 EMRK geht zwar über den Schutz von Leib, Leben und Freiheit grundsätzlich hinaus, beschränkt sich aber auch unter der Geltung der RL 2004/83/EG wie bisher auf das "Forum Internum" (…vgl. z.B. OVG Bautzen, Urt. v. 24.4.2007, A 2 B 832/05; VG Gießen, Urt. v. 1.11.2007, 5 E 1619/07.A, juris, Rn. 20-22). - VG Hamburg, 24.04.2008 - 10 A 291/07
Verfolgungsgefahr eines vom Islam zum Christentum Konvertierten bezogen auf Iran
Doch betrifft diese Begriffsdefinition bereits aus gesetzessystematischen Gründen lediglich die in Kapitel III (Art. 9 bis 12 RL) geregelte Anerkennung als Flüchtling, nicht die in Kapitel V (Art. 15 bis 17 RL) bestimmten Voraussetzungen eines Anspruchs auf subsidiären Schutz, d. h. hier des Abschiebungsschutzes (vgl. VG Gießen, Urteil vom 01.11.2007 - 5 E 1619/07.A -, juris). - VG Kassel, 20.03.2008 - 3 E 1603/07
Keine Durchführung eines weiteren Asylverfahrens mangels Vorliegens der …
Es ist nicht schlüssig vorgetragen worden, dass der Klägerin bzw. ihrem Anwalt der maßgebliche Inhalt der Richtlinie und der Zeitpunkt ihres unmittelbaren Inkrafttretens erst in den letzten drei Monaten vor der Antragstellung bekannt geworden ist (vgl. VG Gießen, Urteil vom 01.11.2007 - 5 E 1619/07.A, AuAS 2007, 262).
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