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| VG Kassel, 11.11.2003 - 5 E 3005/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.04.2002 - 5 C 17.01
Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe; Jugendhilfe, Förderung von …
Auszug aus VG Kassel, 11.11.2003 - 5 E 3005/00
Das SGB VIII enthält keine ausdrückliche Regelung über die örtliche Zuständigkeit für Förderleistungen nach § 74 Abs. 1 SGB VIII. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 25.04.2002 - 5 C 17.01 - hierzu ausgeführt:.
- VGH Hessen, 05.02.2026 - 10 A 1925/22
Förderung von Kindertagesbetreuung
Entgegen der Darstellung des Verwaltungsgerichts wurde dabei indes vom Bundesverwaltungsgericht explizit offen gelassen, ob bei einer Förderung für einen Kindergarten als Einheit - wie vorliegend von dem Kläger begehrt - der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig wäre, in dessen Zuständigkeitsbereich der Kindergarten gelegen ist, oder - wofür der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nach § 24 SGB VIII grundsätzlich sprechen würde - allein der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen Gebiet die den Kindergarten besuchenden Kinder leben (BVerwG…, Urteil vom 25. April 2002 - 5 C 18/01 -, juris Rn. 14; demgegenüber die Zuständigkeit einer Wohnsitzgemeinde bei ausreichenden Kindergartenplätzen verneinend: VG Kassel, Urteil vom 11. November 2003 - 5 E 3005/00 -, juris Rn. 18 ff.;… für die grundsätzliche Zuständigkeit der Standortgemeinde: Winkler, in: Rolfs/Giesen/Meßling/Udsching, BeckOK Sozialrecht, Stand: 1. März 2025, § 74 SGB VIII Rn. 38;… Janda, in: Rolfs/Jox, BeckOGK, Stand: 1. August 2024, § 74 SGB VIII Rn. 86;… Kunkel/Kepert, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 8. Aufl. 2022, § 74 SGB VIII Rn. 48;… für die grundsätzliche Zuständigkeit der Wohnsitzgemeinde: Schindler/von Boetticher, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 9. Aufl. 2022, § 74 SGB VIII Rn. 49).
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