Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 162 Abs. 1 VwGO § 162 Abs. 2 Satz 2 SächsVwVG § 2a AO § 257
  Beschwerde, Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren, Streitgegenstand, zugehöriges Vorverfahren, Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage auf Einstellung der Vollstreckung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• OVG Sachsen, 31.08.2005 - 5 E 134/05

  Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.08.2019 - 5 E 58/19

  Insbesondere nimmt sie nicht am Rechtsmittelausschluss des § 158 VwGO teil (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 31. August 2005 - 5 E 134/05 -, juris Rn. 5/6, m. w. N.).

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• VG München, 07.09.2026 - M 26a K 26.4472

  Rundfunkbeitrag, Zwangsvollstreckung, Verfahren nach Art. 21 VwZVG als …

  Zudem führen Einwendungen gegen die Vollstreckung nach Art. 21 VwZVG, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen, gerade nicht zu einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der zugrundliegenden Verwaltungsakte, so dass es sich dabei nicht um ein Vorverfahren im Sinne von § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO handelt (vgl. OVG NRW, B.v. 10.5.2006 - 14 E 252/06 - juris und OVG NRW, B.v. 21.11.2025 - 14 E 646/25 - juris zum behördlichen Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 6 bzw. Abs. 4 VwGO und Sächsisches OVG, B.v. 22.8.2019 - 5 E 58/19 - juris zu einer beim Amtsgericht erhobenen und an das Verwaltungsgericht verwiesenen Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Rundfunkbeitragsbescheid).