Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Thüringen

  § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80 Abs 7 S 2 VwGO, § 80a Abs 3 S 2 VwGO, § 80c Abs 4 VwGO, § 4 Abs 1 UmwRG
  Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO nach Fortschreibung der allgemeinen UVP-Vorprüfung und Erlass eines Ergänzungsbescheids zur Genehmigung der Errichtung und des Betriebs von drei Windenergieanlagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abänderungsantrag; Avifaunistischer Fachbeitrag; Baumfalke; Brutvogelerfassung; Drittanfechtung; Ergänzungsbescheid; Fortschreibung; Habitatpotentialanalyse; Heilung; Landschaftspflegerischer Begleitplan; Mäusebussard; Nachkartierung; Rotmilan; Plausibilitätskontrolle; ...

• rechtsportal.de

  Abänderungsantrag; Avifaunistischer Fachbeitrag; Baumfalke; Brutvogelerfassung; Drittanfechtung; Ergänzungsbescheid; Fortschreibung; Habitatpotentialanalyse; Heilung; Landschaftspflegerischer Begleitplan; Mäusebussard; Nachkartierung; Rotmilan; Plausibilitätskontrolle; ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (28)

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• OVG Thüringen, 04.10.2024 - 5 KO 776/21

  Planungs- und artenschutzrechtlichen Voraussetzung einer …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.01.2026 - 5 EO 454/24

  Mit Inkrafttreten des mit Wirkung zum 29. Juli 2022 neu eingeführten § 45b BNatSchG hat der Gesetzgeber für die Beurteilung der Signifikanz abschließende Regelungen für die in der Anlage 1 zu dieser Vorschrift aufgeführten Vogelarten getroffen; für die dort nicht aufgeführten Vogelarten besteht bereits von Gesetzes wegen kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko ( OVG Weimar, Urteil vom 04.10.2024 - 5 KO 776/21 -, juris Rn. 90 und Rn. 98).

  Damit stellt der Gesetzgeber weniger auf eine tatsächliche Risikoermittlung als vielmehr auf eine pauschale Festlegung der Signifikanz ab (ThürOVG, Urteil vom 04.10.2024 - 5 KO 776/21 -, juris Rn. 90 ).

  Rn. 47 Nach der Übergangs- und Überleitungsvorschrift des § 74 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG sind die Absätze 1 bis 6 des § 45b BNatSchG zwar nicht anzuwenden auf solche Vorhaben, für die - wie hier - vor dem 01.02.2024 ein Genehmigungsantrag gestellt worden ist, allerdings kann der Vorhabenträger nach § 74 Abs. 5 BNatSchG die Anwendung der neuen Vorschrift verlangen (ThürOVG, Urteil vom 04.10.2024 - 5 KO 776/21 -, juris Rn. 92 ).

  Hiergegen bestehen auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keine durchgreifenden unionsrechtlichen Bedenken (siehe auch ThürOVG, Urteil vom 04.10.2024 - 5 KO 776/21 -, juris Rn. 100 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2023 - 22 A 793/22

  Rotmilan; Uhu; Windenergieanlage; Drittanfechtung; Entbehrlichkeit des …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.01.2026 - 5 EO 454/24

  Das anhand einer wertenden Betrachtung auszufüllende Kriterium der Signifikanz trägt dem Umstand Rechnung, dass für Tiere bereits vorhabenunabhängig ein allgemeines Tötungs- und Verletzungsrisiko besteht, denn tierisches Leben existiert nicht in einer unberührten, sondern in einer von Menschen gestalteten Landschaft (OVG NRW, Urteil vom 24.08.2023 - 22 A 793/22 -, juris Rn. 81).

  Umstände, die für die Beurteilung der Signifikanz eine Rolle spielen, sind insbesondere artspezifische Verhaltensweisen, häufige Frequentierung des durchschnittenen Raums und die Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen, darüber hinaus gegebenenfalls auch weitere Kriterien im Zusammenhang mit der Biologie der Art (OVG NRW, Urteil vom 24.08.2023 - 22 A 793/22 -, juris Rn. 81).

  Gibt es ihn nicht, sondern stattdessen ein wissenschaftliches "Erkenntnisvakuum" im Sinne einer Grenze der tatbestandsbezogenen Erkenntnis- und Sachaufklärungsmöglichkeiten, gilt der Plausibilitätsmaßstab (OVG NRW, Urteil vom 24.08.2023 - 22 A 793/22 -, juris, Rn. 84).

• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

  Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.01.2026 - 5 EO 454/24

  Denn auch ein nicht UVP-pflichtiges Vorhaben muss den artenschutzrechtlichen Belangen Rechnung tragen und kann nicht genehmigt werden, wenn sich Verstöße gegen die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote nicht durch entsprechende Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen unter die Signifikanzschwelle senken lassen oder Ausnahmen bzw. Befreiungen erteilt werden können (BVerwG, Urteil vom 26.09.2019 - 7 C 5/18 -, juris Rn. 41).

  Rn. 43 Das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist individuenbezogen zu verstehen und damit einer populationsbezogenen Relativierung nicht zugänglich (vgl. zum Unionsrecht EuGH, Urteil vom 04.03.2021 - C-473/19 und C-474/19 -, zit. nach juris sowie BVerwG, Urteil vom 26.09.2019 - 7 C 5/18 -, juris Rn. 32).

• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.01.2026 - 5 EO 454/24

  Das Tötungsverbot gilt jedoch nicht absolut, so dass auch bei besonders geschützten Arten die von einer Windenergieanlage ausgehenden Tötungs- bzw. Verletzungsgefahren nicht auf ein "Nullrisiko" reduziert sein müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.2016 - 9 A 9/15 -, juris Rn. 141).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - und nunmehr auch explizit in § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG geregelt - ist der Tatbestand des Tötungs- und Verletzungsverbotes mit Blick auf die von einer Windenergieanlage ausgehende und nie völlig auszuschließende Gefahr von Kollisionen geschützter Tiere erst dann erfüllt, wenn das Vorhaben dieses Risiko in einer für die betroffene Tierart signifikanten Weise erhöht, wobei Schutzmaßnahmen, mittels derer solche Kollisionen vermieden werden können, in die Betrachtung einzubeziehen sind (BVerwG, Urteil vom 28.04.2016 - 9 A 9/15 -, juris Rn. 141;… Beschluss vom 07.01.2020 - 4 B 20/19 -, juris Rn. 5).

• BVerwG, 07.01.2020 - 4 B 20.19

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer auf Naturschutzrecht gestützten …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.01.2026 - 5 EO 454/24

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - und nunmehr auch explizit in § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG geregelt - ist der Tatbestand des Tötungs- und Verletzungsverbotes mit Blick auf die von einer Windenergieanlage ausgehende und nie völlig auszuschließende Gefahr von Kollisionen geschützter Tiere erst dann erfüllt, wenn das Vorhaben dieses Risiko in einer für die betroffene Tierart signifikanten Weise erhöht, wobei Schutzmaßnahmen, mittels derer solche Kollisionen vermieden werden können, in die Betrachtung einzubeziehen sind (BVerwG…, Urteil vom 28.04.2016 - 9 A 9/15 -, juris Rn. 141; Beschluss vom 07.01.2020 - 4 B 20/19 -, juris Rn. 5).

  Eine signifikante Steigerung des Tötungsrisikos erfordert Anhaltspunkte dafür, dass sich dieses Risiko durch den Betrieb der Anlage deutlich steigert; dafür genügt weder, dass einzelne Exemplare etwa durch Kollisionen zu Schaden kommen, noch, dass im Eingriffsbereich überhaupt Exemplare betroffener Arten angetroffen worden sind (BVerwG, Beschluss vom 07.01.2020 - 4 B 20/19 -, juris Rn. 5).

• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2020 - 10 S 603/19

  Abänderungsverfahren; Heilung von Mängeln einer allgemeinen Vorprüfung des …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.01.2026 - 5 EO 454/24

  Die Bezeichnung der Beteiligten im Abänderungsverfahren hat jedenfalls dann derjenigen des vorangegangenen Eilverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO zu entsprechen, wenn um die Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts mit Drittwirkung gestritten wird und es sonst - wie im vorliegenden Verfahren - zu einem Verwaltungsstreitverfahren mit zwei Privatpersonen auf Antragsteller- und Antragsgegnerseite käme (siehe auch VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 14. Mai 2020 - 10 S 603/19 -, juris Rn. 12).

  Dem Ergebnis einer Vorprüfung kann es insbesondere dann an der erforderlichen Nachvollziehbarkeit fehlen, wenn die Vorprüfung entweder Ermittlungsfehler aufweist, die so schwer wiegen, dass durch sie das Ergebnis der Vorprüfung beeinflusst werden kann, oder das Ergebnis außerhalb des Rahmens einer zulässigen Einschätzung liegt (vgl. VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 14.05.2020 - 10 S 603/19 -, juris Rn. 24 …sowie Beschluss vom 04.10.2018 - 10 S 1639/17 -, juris Rn. 6).

• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 3 S 101/17

  Einfluss einer Änderungsgenehmigung auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.01.2026 - 5 EO 454/24

  Wurde nämlich die aufschiebende Wirkung eines Drittwiderspruchs gegen eine von der Behörde für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung wiederhergestellt (bzw. gegen eine kraft Gesetzes sofort vollziehbare Genehmigung angeordnet), so lässt der Erlass einer Änderungsgenehmigung, durch die die ursprüngliche Genehmigung ergänzt oder geändert wird, die gerichtliche Entscheidung unberührt und der Erlass einer Änderungsgenehmigung verhilft dem Träger des Vorhabens folglich für sich allein nicht zu einer nunmehr ohne Weiteres ausnutzbaren Genehmigung (so VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 21.02.2017 - 3 S 101/17 -, juris Rn. 9).

  Soll erreicht werden, dass von der (geänderten) Genehmigung Gebrauch gemacht werden darf, muss deshalb ein Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gestellt werden mit dem Ziel, dass der zunächst erfolgreiche Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nun abgelehnt wird (VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 21.02.2017 - 3 S 101/17 -, juris Rn. 9).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 21/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.01.2026 - 5 EO 454/24

  Die entsprechende Dokumentation durch die Behörde ist daher das zentrale Erkenntnismittel dafür, ob sie von dem ihr im Rahmen der Vorprüfung zustehenden Einschätzungsspielraum fehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. OVG NRW, Urteil vom 03.12.2008 - 8 D 21/07.AK -, juris Rn. 86 zu § 3c Satz 6 UVPG a. F.).
• BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

  Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.01.2026 - 5 EO 454/24

  Nach allgemeinen Grundsätzen bleibt ebenfalls verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterworfen, ob der Behörde bei der Ermittlung und der Anwendung der von ihr aus dem Spektrum des Vertretbaren gewählten fachlichen Methode Verfahrensfehler unterlaufen, ob sie anzuwendendes Recht verkennt, von einem im Übrigen unrichtigen oder nicht hinreichend tiefgehend aufgeklärten Sachverhalt ausgeht, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lässt (BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris Rn. 30).
• EuGH, 04.03.2021 - C-473/19

  Föreningen Skydda Skogen - Wildlebende Tiere und Pflanzen, Lebensräume

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.01.2026 - 5 EO 454/24

  Rn. 43 Das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist individuenbezogen zu verstehen und damit einer populationsbezogenen Relativierung nicht zugänglich (vgl. zum Unionsrecht EuGH, Urteil vom 04.03.2021 - C-473/19 und C-474/19 -, zit. nach juris sowie BVerwG…, Urteil vom 26.09.2019 - 7 C 5/18 -, juris Rn. 32).
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - 22 A 1184/18

  Rotmilan; Schwarzmilan; Wiesenweihe; Rohrweihe; Kornweihe; Baumfalke; …
• BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17

  Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; …
• BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2024 - 22 D 106/23

  Klage des NABU NRW gegen Genehmigung für eine Windenergieanlage im Arnsberger …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2025 - 10 S 1411/23

  Anfechtungsklage eines Vorhabenträgers gegen belastende Nebenbestimmungen einer …
• BVerwG, 13.07.2017 - 7 B 1.17

  Pflicht zur Dokumentation einer UVP-Vorprüfung
• VGH Baden-Württemberg, 04.10.2018 - 10 S 1639/17

  Zulassung von Windkraftanlagen in einem Landschaftsschutzgebiet; Rotmilan; …
• VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 L 793/18

  Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) dürfen gebaut werden
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.1994 - 2 M 57/94
• BVerwG, 11.09.2025 - 7 C 10.24

  Ergänzendes Verfahren für Windenergieanlagen im Landkreis Göttingen
• BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94

  Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener - …
• BVerwG, 25.08.2008 - 2 VR 1.08

  Änderung eines Beschlusses i.S.d. § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …
• BVerwG, 07.01.2016 - 4 VR 3.15

  Abänderungsverfahren; Beteiligtenstellung; Rubrum
• BVerwG, 04.07.1988 - 7 C 88.87

  Genehmigungspflichtige Anlage - Nuklearspezifische Anlagenteile - …
• OVG Thüringen, 22.05.2020 - 2 EO 269/19

  Bezeichnung der Beteiligtenrollen im Abänderungsverfahren; Versetzung wegen …
• BVerwG, 18.10.2022 - 7 B 3.22

  Annahme eines Verfahrensfehlers durch die von der Beschwerde geltend gemachte …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2026 - 7 S 9.26

  Bau von Windenergieanlagen im Windpark Zootzen kann erfolgen

  Rn. 43 Im Übrigen geht der Antragsteller bei seiner Argumentation zumindest teilweise auch daran vorbei, dass das Zugriffsverbot aus § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG nicht auf ein "Nullrisiko" ausgerichtet ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. April 2016 - BVerwG 9 A 9.15 - juris Rn. 141; OVG Weimar, Beschluss vom 14. Januar 2026 - 5 EO 454/24 - juris Rn. 43).
• OVG Sachsen, 27.08.2026 - 7 B 48/25

  Abänderungsverfahren; Änderung Rechtslage; Beteiligte

  8 1. Die Beteiligten behalten ihre Stellung aus dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO auch im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (ebenso ThürOVG, Beschl. v. 14. Januar 2026 - 5 EO 454/24 -, juris Rn. 20;… so auch - unausgesprochen - BVerwG, Beschl. v. 30. März 2012 - 9 VR 5/12 -, juris und - ausdrücklich - Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 48. EL Juli 2025, § 80 VwGO Rn. 548 und 574;… a. A. im bauplanungsrechtlichen Kontext BVerwG, Beschl. v. 7. Januar 2016 - 4 VR 3/15 -, juris Rn. 4; SächsOVG, Beschl. v. 28. Dezember 2009 - 1 B 400/09 -).

  Die Gegenauffassung führte - hier - dazu, dass Privatrechtssubjekte als solche gegeneinander einen Verwaltungsprozess führten, eine Konstellation, die dem Verwaltungsprozessrecht fremd ist (ebenso ThürOVG, Beschl. v. 14. Januar 2026 - 5 EO 454/24 -, juris Rn. 20).