Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Rechtmäßige Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Geschäftshauses auf einer Freifläche im unbeplanten Innenbereich.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (14)

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• OVG Saarland, 31.03.2006 - 2 W 38/05

  Aussetzungsantrag eines Nachbarn - Bauvorhaben im nicht beplanten Innenbereich - …

  Auszug aus VG Saarlouis, 17.01.2007 - 5 K 49/06

  Rn. 20 Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 11.11.2005 - 5 F 26/05 - wies das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 31.03.2006 - 2 W 38/05 - zurück.

  Rn. 30 Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 5 K 49/06, 5 F 26/05 und 2 W 38/05 einschließlich der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

  Rn. 41 Zu dieser Argumentation hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Beschluss vom 31.03.2006 - 2 W 38/05 - zutreffend ausgeführt, dass dieser von den Klägern geltend gemachte Anspruch ihnen nur im Rahmen des geltenden Bauplanungs- und Bauordnungsrechts zustehen kann.

  Die Eigentumsfrage kann indes dahinstehen, denn unstreitig und aus den von der Beklagten mit Schriftsatz vom 25.01.2006 vorgelegten Planunterlagen (Bl. 251 ff. der Gerichtsakte 5 F 26/05 (2 W 38/05)) ersichtlich erstreckt sich die Überdachung an dieser Stelle - und auch noch weiter in dem Durchgang bis zur Uhlandstraße - vollständig über kommunales Eigentum, das bis zur entsprechenden Gebäudeaußenwand des Bauvorhabens reicht.

  Rn. 69 Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 2 i.V.m. § 63 Abs. 2 GKG und folgt der des Oberverwaltungsgerichts im Beschluss vom 31.03.2006 - 2 W 38/05 -.

• VG Saarlouis, 11.11.2005 - 5 F 26/05

  Verwaltungsaktsqualität einer faktischen Einziehung eines öffentlichen Platzes; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 17.01.2007 - 5 K 49/06

  Rn. 19 wurden mit Beschluss vom 11.11.2005 - 5 F 26/05 - zurückgewiesen.

  Rn. 20 Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 11.11.2005 - 5 F 26/05 - wies das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 31.03.2006 - 2 W 38/05 - zurück.

  Rn. 30 Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 5 K 49/06, 5 F 26/05 und 2 W 38/05 einschließlich der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

  Die Eigentumsfrage kann indes dahinstehen, denn unstreitig und aus den von der Beklagten mit Schriftsatz vom 25.01.2006 vorgelegten Planunterlagen (Bl. 251 ff. der Gerichtsakte 5 F 26/05 (2 W 38/05)) ersichtlich erstreckt sich die Überdachung an dieser Stelle - und auch noch weiter in dem Durchgang bis zur Uhlandstraße - vollständig über kommunales Eigentum, das bis zur entsprechenden Gebäudeaußenwand des Bauvorhabens reicht.

• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

  Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Teilung eines Flurstücks zum Zwecke der …

  Auszug aus VG Saarlouis, 17.01.2007 - 5 K 49/06

  Der begünstigte Dritte muss es hinnehmen, dass Beeinträchtigungen, die von einem legal genutzten vorhandenen Bestand ausgehen, bei der Interessenabwägung als Vorbelastung berücksichtigt werden, die seine Schutzwürdigkeit mindern kann (BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 -4 C 19.90-, BRS 55 Nr. 175 m.w.N.).

• BVerwG, 14.02.1994 - 4 B 152.93

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen der Rügen …

  Auszug aus VG Saarlouis, 17.01.2007 - 5 K 49/06

  Ein Vorhaben, das in Übereinstimmung mit städtebaulichen Vorgaben steht, kann nur ganz ausnahmsweise an den Anforderungen des Rücksichtsnahmegebotes scheitern (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.7.2003 - 1 Q 51/03 - m.w.N.; zum Rücksichtnahmegebot eingehend: etwa BVerwG, Beschluss vom 14.2.1994 - 4 B 152/93 -, BRS 56, Nr. 165).
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus VG Saarlouis, 17.01.2007 - 5 K 49/06

  Rn. 48 Die Art der baulichen Nutzung gewährt dem Nachbarn bei der Anwendbarkeit von § 34 Abs. 2 BauGB im Baunachbarstreit ein subjektives Abwehrrecht gegenüber nicht gebietsverträglichen Nutzungen (BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 -4 C 28.91-, BVerwGE 94, 151 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 118 = DVBl. 1994, 284 = DÖV 1994, 263 = BauR 1994, 223 = NJW 1994, 1546 = BRS 55 Nr. 110; daran anschließend: OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.08.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, und Beschluss vom 12.04.1999 -2 W 1/99-.).
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 17.01.2007 - 5 K 49/06

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.9.1998 - 4 CN 2/98 -, auf das sich die Kläger zur Begründung eines Abwägungsanspruchs stützen, trägt ihre Argumentation nicht, denn dieses betrifft allein das früher in § 1 Absatz 6 BauGB und nunmehr unverändert in § 1 Absatz 7 BauGB enthaltene Abwägungsgebot im Rahmen der Bauleitplanung, um die es hier gerade nicht geht.
• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

  Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …

  Auszug aus VG Saarlouis, 17.01.2007 - 5 K 49/06

  Rn. 52 Auch die von den Klägern zur Stützung ihrer Ansicht zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 06.11.1968 - IV C 2.66 -, BVerwGE 31, 21 = BRS 20 Nr. 35; Urteil vom 01.12.1972 - IV C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 = BRS 25 Nr. 36) geben für ihre Einschätzung der Unbebaubarkeit des Christian-Weber-Platzes nichts her.
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG

  Auszug aus VG Saarlouis, 17.01.2007 - 5 K 49/06

  Rn. 52 Auch die von den Klägern zur Stützung ihrer Ansicht zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 06.11.1968 - IV C 2.66 -, BVerwGE 31, 21 = BRS 20 Nr. 35; Urteil vom 01.12.1972 - IV C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 = BRS 25 Nr. 36) geben für ihre Einschätzung der Unbebaubarkeit des Christian-Weber-Platzes nichts her.
• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Außenbereich - Aussichtslage - Schutzwürdige Abwehrposition - Nachbarschutz - …

  Auszug aus VG Saarlouis, 17.01.2007 - 5 K 49/06

  Rn. 37 Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens und damit auch die Abwehrmöglichkeit des Nachbarn beurteilt sich - wie sonst auch - nach den für das Baugrundstück geltenden Rechtsnormen (BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 = NVwZ 1994, 686).
• BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

  Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung haben grds. keine nachbarschützende …

  Auszug aus VG Saarlouis, 17.01.2007 - 5 K 49/06

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Festsetzungen in Bebauungsplänen über das Maß der baulichen Nutzung grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion (Urteil vom 23.06.1995 -4 B 52.95- DVBl. 1995, 1025 = NJW 1996, 1075 = BRS 57 Nr. 209).
• BVerwG, 23.04.1969 - IV C 12.67

  Unbedenklichkeit eines Bauvorhabens i.S. von § 34 BBauG
• BVerwG, 11.12.1981 - 4 C 69.78

  Umfang des rechtstaatlichen Abwägungsgebot und sein Verhältnis zu einfachem …
• OVG Saarland, 30.08.1994 - 2 R 8/94

  Nachbarschutz; Wohngebiet; Garagenanlage; Stellplätze
• OLG Bremen, 04.03.1999 - 2 W 1/99

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• VG Saarlouis, 21.06.2022 - 5 L 544/22

  Nachbarschutz gegen Wohnbauvorhaben

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit Beschluss vom 03.08.1982 - 4 B 145/82 - juris, entschieden, dass es auch in den Fällen, in denen objektiv-rechtlich die Aufstellung eines Bauleitplanes geboten ist, keinen subjektiven Anspruch auf Planaufstellung gibt.[Vgl. hierzu auch Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 3 Rn. 22; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.09.2021 - 2 M 70/21 -, juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 17.01.2007 - 5 K 49/06 -, juris; vgl. Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht, 2. Aufl. 2005, Abschn. II, Rn. 1.][Vgl. hierzu auch Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 3 Rn. 22; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.09.2021 - 2 M 70/21 -, juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 17.01.2007 - 5 K 49/06 -, juris; vgl. Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht, 2. Aufl. 2005, Abschn. II, Rn. 1.] Demzufolge kann der Antragsteller auch nicht mit dem Vortrag durchdringen, ob und inwieweit das Vorhaben nach § 35 BauGB zu beurteilen wäre, da der Antragsteller als Baunachbar aus dem Gesichtspunkt der objektiv-rechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens keine nachbarschützenden Rechte für sich geltend machen kann.
• VG Saarlouis, 28.10.2021 - 5 L 1081/21

  Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung bezüglich des …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit Beschluss vom 03.08.1982 - 4 B 145/82 - juris, entschieden, dass es auch in den Fällen, in denen objektiv-rechtlich die Aufstellung eines Bauleitplanes geboten ist, keinen subjektiven Anspruch auf Planaufstellung gibt.[Vgl. hierzu auch Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 3 Rn. 22; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.09.2021 - 2 M 70/21 -, juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 17.01.2007 - 5 K 49/06 -, juris; vgl. Bitz/ Schwarz/ Seiler-Dürr/ Dürr, Baurecht, 2. Aufl. 2005, Abschn. II, Rdnr. 1.][Vgl. hierzu auch Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 3 Rn. 22; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.09.2021 - 2 M 70/21 -, juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 17.01.2007 - 5 K 49/06 -, juris; vgl. Bitz/ Schwarz/ Seiler-Dürr/ Dürr, Baurecht, 2. Aufl. 2005, Abschn. II, Rdnr. 1.] Insoweit kann überdies nicht - wie der Antragsteller behauptet - per se davon ausgegangen werden, dass die vormalige auf dem Vorhabengrundstück bestehende Bebauung keine prägende Wirkung mehr hat.