Rechtsprechung
| VG Freiburg, 15.02.2011 - 5 K 932/09 |
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 15.02.2011 - 5 K 932/09
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2013 - 3 S 1643/12
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 3 S 1643/12
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 3 S 1643/12
Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes - kein Planungsersatz
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. Februar 2011 - 5 K 932/09 - wird zurückgewiesen.Rn. 8 das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15.2.2011 - 5 K 932/09 - zu ändern, den Bescheid des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald vom 6.7.2009 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 9.6.2010 aufzuheben und das beklagte Land zu verpflichten, ihr die unter dem 23.9.2008 beantragte Baugenehmigung zu erteilen.
Rn. 17 Dem Senat liegen die Akten des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald zum Bauantrag der Klägerin vom 23.9.2008 sowie die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums Freiburg, die Akten des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald zur Baugenehmigung vom 16.4.2002, die Bebauungspläne "Gewerbegebiet ..." sowie "Gewerbegebiet ......", jeweils mit den Verfahrensakten, der Kaufvertrag zwischen der ...... GmbH und der Beigeladenen vom 18.4.2002 nebst Anlagen sowie die Akte des VG Freiburg - 5 K 932/09 - vor.
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Rechtsprechung
| VG Bremen, 18.03.2010 - 5 K 932/09 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VG Aachen, 02.09.2010 - 6 L 266/10
Rechtmäßigkeit der Umnummerierung von Hausgrundstücken auf Grund der …
Rn. 16 vgl. hierzu aus der jüngeren Vergangenheit: Sächsisches OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 4 A 300/08 - ; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 9. April 2009 - 11 LA 39/09 - und vom 3. März 2010 - 11 LA 480/09 -, beide ; VG Bremen, Urteil vom 18. März 2010 - 5 K 932/09 - ; VG Leipzig, Urteil vom 19. März 2008 - 4 K 95/07 - ; weiter gehend (Eigentümer haben keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, sondern können allein einen Verstoß gegen das Willkürverbot geltend machen): Bayerischer VGH, Urteil vom 5. März 2002, - 8 B 01.1164 -, BayVBl. 2003, 84. - OVG Hamburg, 16.03.2012 - 4 Bf 2/07
Zuteilung von Hausnummern
Die Regelung löst zum anderen, auch wenn unmittelbare Verpflichtungen mit ihr noch nicht verbunden sind, für die Eigentümer des betreffenden Grundstücks mittelbar einen Handlungsbedarf aus (…vgl. VGH München, Urt. v. 5.3.2002, NVwZ-RR 2002, 705, juris Rn. 13; VG Bremen, Urt. v. 18.3.2010, 5 K 932/09, juris Rn. 16), da diese gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 BauGB die zugeteilten Hausnummer(n) anzubringen haben (…vgl. OVG Schleswig, a.a.O., juris Rn. 31) und faktisch gehalten sind, sich im privaten und geschäftlichen Verkehr sowie gegenüber Behörden der zugeteilten Hausnummer(n) zukünftig zu bedienen (…vgl. Ernst/Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt, Stand: 1. Juni 2011, § 126 Rn. 20b). - VG Bremen, 10.02.2023 - 5 K 619/19
Bezeichnung eines Wohngrundstücks nach Straße und Hausnummer, Urteil vom …
Bei der (Neu-)Zuweisung eines Grundstücks zu einer Straße und einer Hausnummer handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 42 Abs. 1 VwGO (…vgl. zur Hausnummerierung VGH BW, Urt. v. 12.05.1980 - I 3964/78 -, Rn. 16;… OVG Schlesw.-Holst., Urt. v. 04.06.1991 - 4 L 62/91 -, Rn. 27;… OVG Hmb, Urt. v. 16.03.2012 - 4 Bf 2/07 -, Rn. 23, alle juris), der sich als belastend darstellt, da er für die Grundstückseigentümer unter anderem die Pflicht zur Anbringung einer entsprechenden Kennzeichnung am Haus auf ihre Kosten statuiert bzw. konkretisiert (…vgl. OVG Hmb, a.a.O.; VG Bremen, Urt. v. 18.03.2010 - 5 K 932/09 -, Rn. 16, alle juris).Ein Bestands- oder Vertrauensschutz an der Beibehaltung einer Anschrift besteht nicht (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20.10.2009 - 4 A 300/08 -, juris Rn. 5; VG Bremen, Urt. v. 18.03.2010 - 5 K 932/09 -, juris Rn. 19).
Dies könnte grundsätzlich für ein freies Ermessen der Gemeinde sprechen, das lediglich durch das Willkürverbot begrenzt wird (vgl. VG Bremen, Urt. v. 18.03.2010 - 5 K 932/09 -, juris).
- VG Schwerin, 15.05.2019 - 7 A 4097/17
Hausnummernumbenennung bei unklarer und widersprüchlicher Ausführung
Auch unter dem Blickwinkel des Namenrechts als Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 GG ist die Anschrift nicht geschützt, weil sie nicht zur Identität einer Person oder Firma gehört (vgl. VG Bremen, Urteil vom 18.03.2010 - 5 K 932/09; Bay. VGH, Urteil vom 05.03.2002, Az. 8 B 01.1164 - juris, m. w. N.).
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