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  Art 33 Abs 2 GG, § 123 Abs 1 S 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO
  Statthafte Antragsart in Konkurrenteneilverfahren

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  Statthafte Antragsart in Konkurrenteneilverfahren

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• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus VG Gießen, 17.08.2011 - 5 L 1020/11

  In Konkurrenteneilverfahren stellt der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 - für den unterlegenen Bewerber die statthafte Antragsart dar (a. A. VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.05.2011 - 9 L 499/11.F -, juris).

  Dieses sieht im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.11.2010 (- 2 C 16.09 -, ZBR 2011, 91) die Auswahlentscheidung in einem Verfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens als Verwaltungsakt mit Drittwirkung an, gegen den vorläufiger Rechtsschutz nunmehr durch einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erreicht werde könne.

• VG Frankfurt/Main, 19.05.2011 - 9 L 499/11

  Auszug aus VG Gießen, 17.08.2011 - 5 L 1020/11

  In Konkurrenteneilverfahren stellt der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 - für den unterlegenen Bewerber die statthafte Antragsart dar (a. A. VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.05.2011 - 9 L 499/11.F -, juris).

  Das Gericht schließt sich hinsichtlich der Statthaftigkeit dieses Begehrens nicht der neuen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (vgl. Beschluss vom 19.05.2011 - 9 L 499/11.F -, juris) an.

• BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 2.09

  Schadensersatzanspruch; Bewerberauswahl; Auswahlverfahren; rechtmäßiger Abbruch; …

  Auszug aus VG Gießen, 17.08.2011 - 5 L 1020/11

  Rn. 5 Wie sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.03.2011 (- 2 A 2.09 -, juris) zum Schadensersatzanspruch eines Bewerbers im Falle des Abbruchs eines Auswahlverfahrens ergibt, beziehen sich die Rechte eines Bewerbers/einer Bewerberin aus Art. 33 Abs. 2 GG grundsätzlich auf das Verfahren zur endgültigen Vergabe einer (Beförderungs-)Stelle.

• OVG Niedersachsen, 08.06.2011 - 5 ME 91/11

  Auswahlentscheidung in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren stellt für …

  Auszug aus VG Gießen, 17.08.2011 - 5 L 1020/11

  Nach Einschätzung des angerufenen Gerichts trägt die genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (vgl. auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.06.2011 - 5 ME 91/11 -, IÖD 2011, 185).
• VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93

  Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …

  Auszug aus VG Gießen, 17.08.2011 - 5 L 1020/11

  Die Auswahlentscheidung zu Gunsten der Beigeladenen verletzt sie in ihrem durch Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 134 HV gewährleisteten grundrechtsgleichen Recht auf (chancen-)gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 -, DVBl 1994, 593).
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …

  Auszug aus VG Gießen, 17.08.2011 - 5 L 1020/11

  Allein auf diese Weise kann ein im Verfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens abgelehnter Bewerber/eine abgelehnte Bewerberin verhindern, dass durch die Ernennung des ausgewählten Konkurrenten/der ausgewählten Konkurrentin vollendete Tatsachen geschaffen werden und sich der Streit um die Beförderungsauswahl erledigt (ständige Rechtsprechung des BVerwG, z. B. Beschluss vom 20.01.2004 - 2 VR 3/03 - juris, und dem folgend die erkennende Kammer).
• BVerwG, 01.06.2011 - 2 AV 1.11

  Bestimmung des zuständigen Gerichts

  Auszug aus VG Gießen, 17.08.2011 - 5 L 1020/11

  Vielmehr hat dieses mit Beschluss vom 01.06.2011 (2 AV 1.11) unter Hinweis auf das oben genannte Urteil vom 04.11.2010 ausdrücklich die Rechtsauffassung vertreten, der Bewerbungsverfahrensanspruch werde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes effektiv durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gesichert, durch die die Ernennung des ausgewählten Bewerbers untersagt werde.
• VGH Hessen, 13.01.1989 - 1 TG 3873/88

  Besetzung einer Schulleiterstelle - Einstweilige Anordnung

  Auszug aus VG Gießen, 17.08.2011 - 5 L 1020/11

  Durch die Übertragung eines Dienstpostens zum Zwecke der Bewährung kann die ausgewählte Bewerberin einen Vorsprung erlangen, durch den der insbesondere eine chancengleiche Behandlung im Auswahlverfahren sichernde so genannte Bewerbungsverfahrensanspruch nicht berücksichtigter Bewerber und Bewerberinnen gefährdet und möglicherweise gar zunichte gemacht werden kann (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 13.11.1989 - 1 TG 3873/88 NvWZ-RR 1989, 376).
• VGH Hessen, 09.12.1997 - 1 TZ 3086/97

  Streitwert für vorläufiges Rechtsschutzverfahren im beamtenrechtlichen …

  Auszug aus VG Gießen, 17.08.2011 - 5 L 1020/11

  Der daraus resultierende Betrag von 26.911,63 EUR (4.140,25 EUR x 6, 5) ist nach der ständigen Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 09.12.1997 - 1 TZ 3086/97 -) auf ein Viertel, also auf 6.727,91 EUR, zu reduzieren, weil nach Abschluss des Auswahlverfahrens nicht unmittelbar eine Beförderung, sondern zunächst eine Erprobungszeit vorgesehen ist.
• VG Gießen, 20.07.2011 - 5 L 5587/10

  Beförderungen

  Auszug aus VG Gießen, 17.08.2011 - 5 L 1020/11

  Es wäre mit dem Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin nicht vereinbar, ihr die fehlende Erfüllung eines Anforderungsprofilmerkmals entgegenzuhalten, ohne auch die Beigeladene, die dieses Anforderungsprofilmerkmal ebenfalls nicht (in vollem Umfang) nachweisen kann, von der Auswahl auszuschließen (vgl. VG Gießen, Beschlüsse vom 20.07.2011 - 5 L 5587/10.GI - und vom 25.03.2009 -5 L 43/09.GI -).

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• VGH Hessen, 23.08.2011 - 1 B 1284/11

  Vorläufiger Rechtsschutz im Konkurrentenverfahren

  Ein derartiger Abbruch eines Auswahlverfahrens erfolgt regelmäßig nicht im Wege der Aufhebung der Auswahlentscheidung nach § 48 HVwVfG, sondern durch Realakt (so bereits VG Gießen, Beschluss vom 17. August 2011 - 5 L 1020/11 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 2 A 2.09 - IÖD 2011, 170 …sowie Beschluss vom 1. Juni 2011, a. a. O.).
• VG Frankfurt/Main, 16.03.2012 - 9 L 295/12
  Rn. 8 Mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des durch den unterlegenen Bewerber gegen die Auswahlentscheidung eingelegten Widerspruchs wird dessen Bewerbungsverfahrensanspruch auch effektiv gesichert (a. A. offenbar VG Gießen, B. v. 17.08.2011 - 5 L 1020/11 - IÖD 2011, 235), weil die Ernennung an die Auswahlentscheidung gebunden ist (…BVerwG, a.a.O. Rn. 26) und deshalb die Ernennung des ausgewählten Bewerbers, um den Preis ihrer Anfechtbarkeit (…vgl. BVerwG, a.a.O. Rn. 30), nicht erfolgen darf, so lange die Auswahlentscheidung nicht vollziehbar ist.
• VG Gießen, 21.10.2013 - 5 L 1729/13

  Konkurrenteneilverfahren zur Besetzung der Stelle der Leitung einer kommunalen …

  Rn. 3 ist zulässig, insbesondere als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO statthaft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 17.01.2013 - 1 B 2038/12 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 17.08.2011 - 5 L 1020/11.GI -, juris).

• VG Gießen, 15.10.2013 - 5 L 1727/13

  Konkurrenteneilverfahren zur Besetzung der Stelle der Leitung einer kommunalen …

  Rn. 3 ist zulässig, insbesondere als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO statthaft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 17.01.2013 - 1 B 2038/12 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 17.08.2011 - 5 L 1020/11.GI -, juris).
• VG Gießen, 08.10.2013 - 5 L 1274/13

  Konkurrenteneilverfahren betreffend die Stelle der Schulamtsleitung

  Rn. 3 ist zulässig, insbesondere als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO statthaft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 17.01.2013 - 1 B 2038/12 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 17.08.2011 - 5 L 1020/11.GI -, juris).
• VG Frankfurt/Main, 21.10.2011 - 9 L 2062/11

  Rechtsschutz in Konkurrentenstreitverfahren; Beteiligung der Personalvertretung …

  Rn. 8 Mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des durch den unterlegenen Bewerber gegen die Auswahlentscheidung eingelegten Widerspruchs wird dessen Bewerbungsverfahrensanspruch auch effektiv gesichert (a. A. offenbar VG Gießen, B. v. 17.08.2011 - 5 L 1020/11 - IÖD 2011, 235), weil die Ernennung an die Auswahlentscheidung gebunden ist (…BVerwG, a.a.O. Rn. 26) und deshalb die Ernennung des ausgewählten Bewerbers, um den Preis ihrer Anfechtbarkeit (…vgl. BVerwG, a.a.O. Rn. 30), nicht erfolgen darf, so lange die Auswahlentscheidung nicht vollziehbar ist.
• VG Frankfurt/Main, 23.03.2012 - 9 L 298/12

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine im Wege der Versetzung getroffene …

  Rn. 7 Mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des durch den unterlegenen Bewerber bzw. die unterlegene Bewerberin gegen die Auswahlentscheidung eingelegten Widerspruchs wird dessen/deren Bewerbungsverfahrensanspruch auch effektiv gesichert (a. A. offenbar VG Gießen, B. v. 17.08.2011 - 5 L 1020/11 - IÖD 2011, 235), weil die Ernennung an die Auswahlentscheidung gebunden ist (…BVerwG, a.a.O. Rn. 26) und deshalb die Ernennung des ausgewählten Bewerbers bzw. der ausgewählten Bewerberin, um den Preis ihrer Anfechtbarkeit (…vgl. BVerwG, a.a.O. Rn. 30), nicht erfolgen darf, so lange die Auswahlentscheidung nicht vollziehbar ist.
• VG Gießen, 18.07.2012 - 5 L 908/12

  Vergabe von Beförderungsämtern nach dem Prinzip der Topfwirtschaft

  Rn. 3 ist zulässig, insbesondere als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO statthaft (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 23.08.2011 - 1 B 1284/11 - VG Gießen, Beschluss vom 17.08.2011 - 5 L 1020/11.GI -, juris).
• VG Gießen, 27.12.2011 - 5 L 2955/11

  Zur Auswirkung des Altersbeförderungsverbotes für ausgewählten Bewerber

  Rn. 5 Allein auf diese Weise kann ein abgelehnter Bewerber verhindern, dass durch die Ernennung des ausgewählten Konkurrenten vollendete Tatsachen geschaffen werden und sich der Streit um die Beförderungsauswahl erledigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.10.2011 - 2 VR 4.11 -, IÖD 2012, 2; VG Gießen, Beschluss vom 17.08.2011 - 5 L 1020/11.GI -, IÖD 2011, 235).
• VG Gießen, 03.07.2013 - 5 L 459/13

  Konkurrentenverfahren zur Besetzung einer Schulleitungsstellle

  Rn. 3 ist zulässig, insbesondere als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO statthaft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 17.01.2013 - 1 B 2038/12 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 17.08.2011 - 5 L 1020/11.GI -, juris).