Rechtsprechung
| VG Gießen, 21.10.2013 - 5 L 1729/13.GI |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 33 Abs 2 GG
Konkurrenteneilverfahren zur Besetzung der Stelle der Leitung einer kommunalen Straßenverkehrsabteilung - Wolters Kluwer
Konkurrenteneilverfahren zur Besetzung der Stelle der Leitung einer kommunalen Straßenverkehrsabteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- hessen.de (Pressemitteilung)
Leitung der Straßenverkehrsabteilung im Ordnungsamt der Stadt Gießen bleibt unbesetzt
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Leitung der Straßenverkehrsabteilung im Ordnungsamt der Stadt Gießen bleibt unbesetzt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10
Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
Auszug aus VG Gießen, 21.10.2013 - 5 L 1729/13
Die Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen verletzt ihn in seinem durch Art. 33 Abs. 2 GG gewährleisteten grundrechtsgleichen Recht auf (chancen-)gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 - 2 C 19.10 -, IÖD 2011, 220).Die Entscheidung des Dienstherrn, welche Bedeutung er den einzelnen Gesichtspunkten für das abschließende Gesamturteil und für die Auswahl zwischen im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern und Bewerberinnen beimisst, unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 - 2 C 19.10 -, IÖD 2011, 220).
Rn. 18 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 30.06.2011 - 2 C 19.10 -, IÖD 2011, 222) muss der Dienstherr bei einem Gleichstand der in aktuellen dienstlichen Beurteilungen vergebenen Gesamturteile aufgrund des von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Leistungsvergleichs die Beurteilungen umfassend inhaltlich auswerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien zur Kenntnis nehmen.
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
Auszug aus VG Gießen, 21.10.2013 - 5 L 1729/13
Rn. 10 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 20.06.2013 (- 2 VR 1.13 -, IÖD 2013, 194) neue Grundsätze aufgestellt, die der Dienstherr bei der Bestimmung des Anforderungsprofils eines höherwertigen Dienstpostens zu beachten hat. - BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02
Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
Auszug aus VG Gießen, 21.10.2013 - 5 L 1729/13
Ergibt sich auch bei diesem Vergleich kein erkennbarer Leistungsvorsprung eines Bewerbers/einer Bewerberin, obliegt es dem Dienstherrn, weitere Leistungskriterien wie die durch einen Vergleich früherer dienstlicher Beurteilungen zu ermittelnde Leistungskontinuität und Leistungsentwicklung in die Auswahlerwägungen einzubeziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.08.2003 - 2 C 14.02 -, IÖD 2004, 38).
- BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12
Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
Auszug aus VG Gießen, 21.10.2013 - 5 L 1729/13
Rn. 3 ist zulässig, insbesondere als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO statthaft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 17.01.2013 - 1 B 2038/12 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 17.08.2011 - 5 L 1020/11.GI -, juris). - BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 11.09
Nachzeichnung; fiktive Fortschreibung; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; …
Auszug aus VG Gießen, 21.10.2013 - 5 L 1729/13
Rn. 14 Die in dem dem Magistrat vorgelegten Auswahlprotokoll getroffene Feststellung, der Antragsteller komme weder bei einer Laufbahnnachzeichnung anhand einer Vergleichsgruppe mit einem Gesamtdurchschnitt von 10, 40 Punkten noch aufgrund des Durchschnittswertes der Gesamtpunktzahl der am Auswahlverfahren beteiligten Bewerberinnen und Bewerber von 11, 93 Punkten an die von der Beigeladenen erreichte Gesamtpunktzahl von 13, 43 Punkten heran, beachtet nicht in dem gebotenen Maße die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für eine fiktive Laufbahnnachzeichnung freigestellter Personalratsmitglieder (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.2010 - 2 C 11.09 -, NVwZ-RR 2011, 371). - BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07
Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; …
Auszug aus VG Gießen, 21.10.2013 - 5 L 1729/13
Diese Organisationsentscheidung sei gerichtlich nur auf sachfremde Erwägungen überprüfbar (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16.10.2008 - 2 A 9.07 -, BVerwGE 132, 110). - BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 37.91
Voraussetzungen für die Beförderung eines Beamten auf Lebenszeit - Anforderungen …
Auszug aus VG Gießen, 21.10.2013 - 5 L 1729/13
Gerade die Regelbeurteilung dient dem Zweck, wesentliche Grundlage für die am Leistungsprinzip orientierte Auswahl des Dienstherrn bei Personalentscheidungen zu sein (st. Rspr. d. BVerwG, z. B. Urteil vom 26.08.1993 - 2 C 37.91 -, Buchholz 231.1 § 40 BLV Nr. 15 m. w. N.). - BVerwG, 23.08.1988 - 1 D 136.87
Fernmeldebeamtin des mittleren Dienstes; zahlreiche Pflichtverstöße außerhalb des …
Auszug aus VG Gießen, 21.10.2013 - 5 L 1729/13
Durch die Übertragung eines Dienstpostens zum Zwecke der Bewährung kann der/die ausgewählte Bewerber/Bewerberin einen Vorsprung erlangen, durch den der Bewerbungsverfahrensanspruch eines unterlegenen Bewerbers gefährdet und möglicherweise gar zunichte gemacht werden kann (st. Rspr. des Hess. VGH, vgl. Beschluss vom 13.01.1989 - 1 TG 3873/88 -, NVwZ 1989, 376). - VGH Hessen, 17.01.2013 - 1 B 2038/12
Zurückverweisung in beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren
Auszug aus VG Gießen, 21.10.2013 - 5 L 1729/13
Rn. 3 ist zulässig, insbesondere als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO statthaft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 17.01.2013 - 1 B 2038/12 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 17.08.2011 - 5 L 1020/11.GI -, juris). - VGH Hessen, 13.01.1989 - 1 TG 3873/88
Besetzung einer Schulleiterstelle - Einstweilige Anordnung
Auszug aus VG Gießen, 21.10.2013 - 5 L 1729/13
Durch die Übertragung eines Dienstpostens zum Zwecke der Bewährung kann der/die ausgewählte Bewerber/Bewerberin einen Vorsprung erlangen, durch den der Bewerbungsverfahrensanspruch eines unterlegenen Bewerbers gefährdet und möglicherweise gar zunichte gemacht werden kann (st. Rspr. des Hess. VGH, vgl. Beschluss vom 13.01.1989 - 1 TG 3873/88 -, NVwZ 1989, 376). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 6 A 2025/07
Anspruch eines Kriminaloberkommissars auf Schadensersatz wegen verzögerter …
- VGH Hessen, 09.12.1997 - 1 TZ 3086/97
Streitwert für vorläufiges Rechtsschutzverfahren im beamtenrechtlichen …
- VG Gießen, 17.08.2011 - 5 L 1020/11
Statthafte Antragsart in Konkurrenteneilverfahren
- VG München, 25.03.2014 - M 21 E 13.5890
Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; konstitutives und deskriptives …
Auch weitere Erkenntnisquellen - auch u.U. ältere Beurteilungen früherer Beurteilungszeiträume (…vgl. Thür. OVG v. 16.08.2012 a.a.O.; VG Gießen v. 21.10.2013, Az. 5 L 1729/13.GI, Rn. 18 bei juris - jeweils m.w.N.; vgl. auch § 33 Abs. 1 Satz 2 BLV) oder das sog. deskriptive Anforderungsprofil [s.o. sowie unten 3. d)] - können in "Pattsituationen" ergänzend herangezogen werden.
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