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  § 31 Abs 2 BauGB, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 8 Abs 2 Nr 4 BauO SL, § 68 BauO SL, § 80 VwGO
  Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem von so vielen Festsetzungen des Bebauungsplans Befreiung erteilt wurde, dass damit ein mehr als doppelt so großes Bauwerk ermöglicht wird.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1918/11
• OVG Saarland, 10.05.2012 - 2 B 48/12

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (25)

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• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Außenbereich - Aussichtslage - Schutzwürdige Abwehrposition - Nachbarschutz - …

  Auszug aus VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1918/11

  Vielmehr kann sich der jeweils betroffene Nachbar nur auf solche Interessen berufen, die das Gesetz im Verhältnis der Grundstücksnachbarn untereinander als schutzwürdig ansieht.(BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 120 = NVwZ 1994, 686 = DVBl 1994, 697 = BauR 1994, 354) Das bedeutet, dass im Falle der Nachbaranfechtung einer baurechtlichen Zulassungsentscheidung diese allein daraufhin zu untersuchen ist, ob sie mit wehrfähigen Rechten gerade der Antragsteller dieses Verfahrens zu vereinbaren ist.

  Rn. 50 Die Einschätzung der Antragstellerin, ein Verstoß gegen objektiv-rechtliche Bestimmungen könne zu einer Verletzung des Rücksichtnahmegebotes führen, wurde vom OVG des Saarlandes bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.11.1993 - 4 C 5.93 - vertreten und vom Bundesverwaltungsgericht verworfen.

  Da sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens und damit auch die Abwehrmöglichkeit des Nachbarn nach den für das Vorhabengrundstück geltenden Rechtsnormen beurteilt,(BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 = NVwZ 1994, 686) kommt es vorliegend auf das Bestehen öffentlich-rechtlich geschützter Nachbarrechte im Rahmen der Prüfung der §§ 30 und 31 BauGB an.

• VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1919/11

  Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem …

  Auszug aus VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1918/11

  Die Antragsteller im Verfahren 5 L 1919/11 sind die Eigentümer des Grundstücks, …, in der Gemarkung …, Flur …, Flurstück 44/12.

  Rn. 9 Das Bauvorhaben umfasse eine großflächige Aufschüttung, die an der unteren, südwestlichen Grenze des Grundstücks der Antragsteller des Verfahrens 5 L 1919/11 beginne.

• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1918/11

  Rn. 66 Es ist grundsätzlich der Gemeinde überlassen, ob sie in einem Bebauungsplan eine Festsetzung zum Schutze Dritter trifft.(BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110) Ob einer Festsetzung im Bebauungsplan zum Maß der baulichen Nutzung und zu den überbaubaren Grundstücksflächen nachbarschützende Wirkung zukommt, ist durch Auslegung zu ermitteln.

• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  Auszug aus VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1918/11

  Rn. 76 Von einer erdrückenden Wirkung kann prinzipiell nicht schon dann ausgegangen werden, wenn ein Neubau höher wird als ein benachbartes vorhandenes Bauwerk.(BVerwG, Beschluss vom 20.09.1984 - 4 B 181.84 -, DVBl 1985, 122: keine erdrückende Wirkung bei einem Grenzabstand von 8 m und einem Höhenunterschied von 2, 20 m; bejaht bei einem 12geschossigen Neubau 15 m von einem 2geschossigen Nachbarwohnhaus entfernt: BVerwG, Urteil vom 13.03.1981- 4 C 1.78 -, BRS 38 Nr. 186).
• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1918/11

  Allerdings ist das Rücksichtnahmegebot im Regelfall aus tatsächlichen Gründen nicht verletzt, wenn die Abstandsvorschriften eingehalten sind.(BVerwG, Beschluss vom 11.1.1999 - 4 B 128.98 -, NVwZ 1999, 879 mit weiteren Nachweisen; vgl. zum Verhältnis des Rücksichtnahmegebotes zu den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften auch: Mampel, Drittschutz durch das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme - Aus dem Irrgarten in den Ziergarten -, DVBl 2000, 1830).
• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

  Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1918/11

  Rn. 64 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19.09.1986(- 4 C 8.84 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 71 = Baurecht 1987, 70) entschieden, dass § 31 Abs. 2 BauGB mit dem Gebot der Würdigung nachbarlicher Interessen drittschützende Funktion hat.
• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 3.02

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1918/11

  Rn. 74 Auf den Fortbestand einer faktischen Ruhezone auf einem fremden Grundstück hat ein Nachbar keinen Anspruch, als dass er damit die Bebauung des Nachbargrundstücks verhindern kann.(BVerwG, Urteil vom 28.09.2003 - 4 CN 3.02 -, BRS 66 Nr. 21).
• BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

  Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1918/11

  Unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung die Rechte des Nachbarn verletzt, ist nach den Maßstäben zu beurteilen, die das Bundesverwaltungsgericht zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme entwickelt hat.(BVerwG, Beschluss vom 8.7.1998 - 4 B 64.98 -, NVwZ-RR 1999, 8).
• BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00

  Stellplätze; Drittschutz; Nachbarschutz; Wohnbereich; Gewerbegebiet; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1918/11

  So sind nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind.(vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2000 - 4 C 3.00 -, NVwZ 2001, 813 = BRS 63 Nr. 160).
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1918/11

  Rn. 58 Innerhalb eines einstweiligen Verfahrens gegen eine baurechtliche Zulassung ist grundsätzlich von der Verbindlichkeit einer Planung auszugehen, wenn durchgreifende Anhaltspunkte für die Ungültigkeit des Bebauungsplans weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind, weil es nicht zu den Aufgaben des Verwaltungsgerichts im Rahmen der Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) gehört, ungefragt in die Suche nach Fehlern beim Zustandekommen einer kommunalen Satzung und damit in die inzidente Normenkontrolle einzusteigen.(BVerwG…, Beschluss vom 11.01.2008 - 9 B 54.07 -, juris, Rdnr. 7; Urteil vom 17.04.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188).
• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

  Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Teilung eines Flurstücks zum Zwecke der …
• BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

  Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung haben grds. keine nachbarschützende …
• BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89

  "Einfügen" eines Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB
• BVerwG, 03.01.1983 - 4 B 224.82

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch bei baurechtskonformer Genehmigung nach …
• BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 98.77

  Bestandschutz; Begründung von Bebauungsplänen; Heilung von Begründungsmängeln; …
• BVerwG, 20.09.1984 - 4 B 181.84

  Voraussetzungen für die Annahme eines drittschützenden baurechtlichen …
• BVerwG, 11.01.2008 - 9 B 54.07

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vorausleistung zu einem …
• OVG Saarland, 26.01.2007 - 2 W 27/06

  Vorläufiger Nachbarrechtsschutz gegen Blockheizkraftwerk im allgemeinen …
• OVG Saarland, 29.03.2007 - 2 B 7/07

  Baueinstellung wegen abweichender Bauausführung
• OVG Saarland, 10.11.2006 - 3 W 7/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Lärmimmissionen von Windkraftanlagen.
• OVG Saarland, 22.10.1982 - 2 R 209/81

  Anspruch auf Abbruch eines Grenzbaus; Ermessensreduzierung auf Null bei einer …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.03.1979 - I A 178/76
• OVG Saarland, 27.05.2010 - 2 B 95/10

  Aussetzungsantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung
• OVG Saarland, 10.05.2012 - 2 B 48/12

  Nachbarschutz im Genehmigungsfreistellungsfall
• OVG Saarland, 13.03.2006 - 2 W 37/05

  Nachbarschutz im Bereich der Genehmigungsfreistellung

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• VG Saarlouis, 04.02.2013 - 5 L 15/13

  Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung und einen …

  Am 12.01.2012 bat die Antragsgegnerin im Verfahren 5 L 1918/11 um Fristverlängerung bis Dienstag, den 17.01.2012.

  Diese Begründung hätten sowohl das VG im Beschluss vom 14.02.2012 - 5 L 1918/11 - als auch das OVG im Beschluss vom 10.05.2012 - 2 B 48/12 - als rechtswidrig bezeichnet.

  Das VG habe in den Beschlüssen vom 14.02.2012 - 5 L 1918/11 und 5 L 1919/11 - zutreffend ausgeführt, dass die Summe der Befreiungen den Nachbarn gegenüber das Gebot der Rücksichtnahme verletzten.

  Rn. 49 Die Baugenehmigung stellt - anders als noch bei den Bauvorlagen, die Gegenstand der Verfahren 5 L 1918/11 und 1919/11 (VG) bzw. 2 B 48/12 und 49/12 (OVG) waren - für die Außenwände nicht (mehr) auf den Rohbau, sondern auf den Endbau ab.

  Rn. 51 Bauplanungsrechtlich hat die Kammer in den Beschlüssen vom 14.02.2012 - 5 L 1918/11 und 5 L 1919/12 - darauf abgestellt, dass das Vorhaben mit dem sich aus § 15 BauNVO ergebenden Gebot der Rücksichtnahme nicht zu vereinbaren sei und dazu ausgeführt:.

• VG Saarlouis, 04.02.2013 - 5 L 36/13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung und einen Zulassungsbescheid, …

  Am 12.01.2012 bat die Antragsgegnerin im Verfahren 5 L 1918/11 um Fristverlängerung bis Dienstag, den 17.01.2012.

  Diese Begründung hätten sowohl das VG im Beschluss vom 14.02.2012 - 5 L 1918/11 - als auch das OVG im Beschluss vom 10.05.2012 - 2 B 48/12 - als rechtswidrig bezeichnet.

  Das VG habe in den Beschlüssen vom 14.02.2012 - 5 L 1918/11 und 5 L 1919/11 - zutreffend ausgeführt, dass die Summe der Befreiungen den Nachbarn gegenüber das Gebot der Rücksichtnahme verletzten.

  Rn. 57 Die Baugenehmigung stellt - anders als noch bei den Bauvorlagen, die Gegenstand der Verfahren 5 L 1918/11 und 1919/11 (VG) bzw. 2 B 48/12 und 49/12 (OVG) waren - für die Außenwände nicht (mehr) auf den Rohbau, sondern auf den Endbau ab.

  Rn. 59 Bauplanungsrechtlich hat die Kammer in den Beschlüssen vom 14.02.2012 - 5 L 1918/11 und 5 L 1919/12 - darauf abgestellt, dass das Vorhaben mit dem sich aus § 15 BauNVO ergebenden Gebot der Rücksichtnahme nicht zu vereinbaren sei und dazu ausgeführt:.

• OVG Saarland, 10.06.2013 - 2 B 30/13

  Abstandsflächenberechnung bei "gestaffelten" Wänden (Mehrfamilienhaus)

  Rn. 4 Im Februar 2012 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin gegen die Zulassungsbescheide vom 9.11.2011 und vom 2.2.2012 angeordnet und gleichzeitig die Antragsgegnerin verpflichtet, die Bauarbeiten sofort vollziehbar einzustellen.(vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 14.2.2012 - 5 L 1918/11 -) In der Begründung ist unter anderem ausgeführt, eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch das im Bau befindliche Vorhaben sei überwiegend wahrscheinlich.

  Was das Bauplanungsrecht angehe, bleibe die Kammer ungeachtet der seitens des Senats dagegen in den Beschwerdeentscheidungen(vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.5.2012 - 2 B 48/12 und 2 B 49/12 -) erhobenen Bedenken bei ihrer in den Beschlüssen vom Februar 2012(vgl. VG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.2.2012 - 5 L 1918/11 und 5 L 1919/11 -) geäußerten Auffassung, dass das genehmigte Bauvorhaben in der Summierung aller durch die Dispense ermöglichten Ausweitungen mit dem sich aus dem § 15 BauNVO ergebenden Rücksichtnahmegebot nicht zu vereinbaren sei.

  Im Hinblick darauf, dass das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss - wie bereits in seiner Aussetzungsentscheidung vom Februar 2012(vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 14.2.2012 - 5 L 1918/11 -) zu den inzwischen infolge Verzichts erledigten "Zulassungsbescheiden" vom 9.11.2011 und vom 2.2.2012 - ferner unter Wiedergabe seiner damaligen Erwägungen davon ausgegangen ist, dass (auch) der inhaltsgleiche "Zulassungsbescheid" bereits aufgrund einer hier gebotenen kumulierenden Betrachtung der zahlreichen Befreiungen von den jeweils für sich betrachtet nicht nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans "W.", beziehungsweise wegen der insoweit eröffneten Möglichkeiten zur "Vergrößerung" des Vorhabens im Vergleich zu den nach den städtebaulichen Vorgaben der Antragsgegnerin im Bebauungsplan (auch) unter planungsrechtlichen Gesichtspunkten mit dem Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme (§ 15 BauNVO) nicht zu vereinbaren sei, ist auf die diesbezüglich schon im Beschluss des Senats vom Mai 2012(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.5.2012 - 2 B 48/12 -) geäußerten grundsätzlichen Bedenken zu verweisen.

• OVG Saarland, 10.05.2012 - 2 B 48/12

  Nachbarschutz im Genehmigungsfreistellungsfall

  Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14.2.2012 - 5 L 1918/11 - werden zurückgewiesen.

  Rn. 12 Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14.2.2012 - 5 L 1918/11 -, mit dem zum einen die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin erhobenen Widersprüche gegen die Zulassungsbescheide vom 9.11.2011 und von 2.2.2012 angeordnet worden ist und zum anderen die Antragsgegnerin verpflichtet wurde, die Arbeiten zur Errichtung des Mehrfamilienhauses auf der Parzelle Nr. 44/8 in Flur 20 der Gemarkung S sofort vollziehbar einzustellen, sind nicht begründet.

• VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1919/11

  Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem …

  Rn. 2 Die Antragstellerin im Verfahren 5 L 1918/11 ist Eigentümerin der dem Bauvorhaben zugewandten Erdgeschosswohnung im Anwesen in A-Stadt, … .

  Am 12.01.2012 bat die Antragsgegnerin im Verfahren 5 L 1918/11 um Fristverlängerung bis Dienstag, den 17.01.2012.

• VG Saarlouis, 28.09.2012 - 5 L 694/12

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung: Abänderung wegen geänderter …

  Rn. 2 Die Antragstellerin im Ausgangsverfahren 5 L 1918/11 ist Eigentümerin der dem Bauvorhaben zugewandten Erdgeschosswohnung im Anwesen in B-Stadt, C-Straße.

  Rn. 15 unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 14.02.2012 - 5 L 1918/11 - in der Fassung des Beschlusses des OVG des Saarlandes vom 10.05.2012 - 2 B 48/12 - die Anträge abzuweisen.

• VG Saarlouis, 28.09.2012 - 5 L 695/12

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung: Abänderung wegen geänderter …

  Rn. 2 Die Antragsteller im Ausgangsverfahren 5 L 1919/11 sind Eigentümer des Grundstücks, C-Straße, in ... Die Antragstellerin im Ausgangsverfahren 5 L 1918/11 ist die Eigentümerin der dem Bauvorhaben zugewandten Erdgeschosswohnung im Anwesen in B-Stadt, C-Straße 77.