Volltextveröffentlichungen (5)

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• Justiz Hessen

  Art 33 Abs 2 GG, § 123 VwGO
  Beförderungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beförderungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Gießen, 20.07.2011 - 5 L 5587/10.GI
• VGH Hessen, 14.10.2011 - 1 B 1659/11

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus VG Gießen, 20.07.2011 - 5 L 5587/10

  Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main sieht im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.11.2010 (- 2 C 16.09 -, ZBR 2011, 91) die Auswahlentscheidung in einem Verfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens als Verwaltungsakt mit Drittwirkung an, gegen den einstweiliger Rechtsschutz nunmehr durch einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erreicht werden könne.

  Das Bundesverwaltungsgericht selbst ist auch unter Verweis auf sein Urteil vom 04.11.2010 (a.a.O.) bei seiner Rechtsauffassung geblieben, dass der Bewerbungsverfahrensanspruch effektiv im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dadurch gewährt wird, dass, wenn die Auswahl des Antragstellers bei rechtsfehlerfreier Auswahl jedenfalls möglich erscheint, die Ernennung des ausgewählten Bewerbers durch einstweilige Anordnung untersagt wird (BVerwG, Beschluss vom 01.06.2011 - 2 AV 1.11 -, www.Bundesverwaltungsgericht.de).

• VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93

  Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …

  Auszug aus VG Gießen, 20.07.2011 - 5 L 5587/10

  Die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen verletzt ihn in seinem durch Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 134 HV gewährleisteten grundrechtsgleichen Recht auf (chancen-)gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (vgl. HessVGH, Beschluss vom 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 -, DVBl. 1994, 593).

  Rn. 8 Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (s. etwa Beschluss vom 26.10.1993, a.a.O.) setzt eine rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung voraus, dass der Dienstherr zunächst für den zu besetzenden höherwertigen Dienstposten ein spezifisches Anforderungsprofil festlegt, soweit dieses nicht bereits durch Gesetz, Verordnung oder Verwaltungsvorschrift vorgegeben ist.

• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Auszug aus VG Gießen, 20.07.2011 - 5 L 5587/10

  Das anlässlich einer Stellenausschreibung festgelegte Anforderungsprofil für eine ausgeschriebene Stelle bleibt bei der Auswahl verbindlich (BVerwG, Urteil vom 16.08.2001 - 2 A 3.00 -, DÖD 2001, 279) mit der Folge, dass Änderungen des Anforderungsprofils im Auswahlverfahren zu unterbleiben haben.

• BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 2.09

  Schadensersatzanspruch; Bewerberauswahl; Auswahlverfahren; rechtmäßiger Abbruch; …

  Auszug aus VG Gießen, 20.07.2011 - 5 L 5587/10

  Nach Einschätzung des angerufenen Gerichts trägt weder die genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch etwa dessen Urteil vom 31.03.2011 (- 2 A 2.09 -, juris) zum Schadensersatzanspruch eines Bewerbers im Falle des Abbruchs eines Auswahlverfahrens die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main.
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …

  Auszug aus VG Gießen, 20.07.2011 - 5 L 5587/10

  Allein auf diese Weise kann ein abgelehnter Bewerber verhindern, dass durch die Ernennung des ausgewählten Konkurrenten vollendete Tatsachen geschaffen werden und sich der Streit um die Beförderungsauswahl erledigt (so ständige Rechtsprechung des BVerwG, z.B. Beschluss vom 20.01.2004 - 2 VR 3/03 -, juris, und dem folgend die erkennende Kammer).
• VGH Hessen, 23.05.2000 - 1 TZ 591/00

  Erledigung der Hauptsache in einem Streit um Beförderungsentscheidung nach …

  Auszug aus VG Gießen, 20.07.2011 - 5 L 5587/10

  Das Anschreiben des Staatlichen Schulamtes vom 01.11.2010 an den Antragsteller genügt dem schriftlichen Begründungserfordernis des § 39 Abs. 1 HVwVfG (hierzu: HessVGH, Beschluss vom 23.05.2000 - 1 TZ 591/00 - mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen) nicht.
• BVerwG, 01.06.2011 - 2 AV 1.11

  Bestimmung des zuständigen Gerichts

  Auszug aus VG Gießen, 20.07.2011 - 5 L 5587/10

  Das Bundesverwaltungsgericht selbst ist auch unter Verweis auf sein Urteil vom 04.11.2010 (…a.a.O.) bei seiner Rechtsauffassung geblieben, dass der Bewerbungsverfahrensanspruch effektiv im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dadurch gewährt wird, dass, wenn die Auswahl des Antragstellers bei rechtsfehlerfreier Auswahl jedenfalls möglich erscheint, die Ernennung des ausgewählten Bewerbers durch einstweilige Anordnung untersagt wird (BVerwG, Beschluss vom 01.06.2011 - 2 AV 1.11 -, www.Bundesverwaltungsgericht.de).
• VGH Hessen, 20.09.1994 - 1 TG 1261/94

  Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …

  Auszug aus VG Gießen, 20.07.2011 - 5 L 5587/10

  Rn. 12 Die Auswahlentscheidung leidet jedoch an einem durchgreifenden inhaltlichen Mangel, weil der ausgewählte Beigeladene ein obligatorisches Merkmal des rechtlich unbedenklichen Anforderungsprofils, das zum Zeitpunkt der Stellenausschreibung bereits verfasst war (vgl. zu diesem Erfordernis: HessVGH, Beschluss vom 19.09.2000, IÖD 2001, 26), sich innerhalb der dem Dienstherrn eingeräumten Organisationsfreiheit hält und nicht erkennbar auf einen bestimmten Bewerber/eine bestimmte Bewerberin zugeschnitten wurde (HessVGH, Beschluss vom 20.09.1994 - 1 TG 1261/94 -, HessVGHRspr. 1995, 92), nicht erfüllt.
• VGH Hessen, 13.01.1989 - 1 TG 3873/88

  Besetzung einer Schulleiterstelle - Einstweilige Anordnung

  Auszug aus VG Gießen, 20.07.2011 - 5 L 5587/10

  Durch die Übertragung eines Dienstpostens zum Zwecke der Bewährung kann der ausgewählte Bewerber einen Vorsprung erlangen, durch den der insbesondere eine chancengleiche Behandlung im Auswahlverfahren sichernde so genannte Bewerbungsverfahrensanspruch nicht berücksichtigter Bewerber und Bewerberinnen gefährdet und möglicherweise gar zunichte gemacht werden kann (vgl. HessVGH, Beschluss vom 13.11.1989 -1 TG 3873/88 -, NVwZ-RR 1989, 376).
• VG Frankfurt/Main, 19.05.2011 - 9 L 499/11

  Auszug aus VG Gießen, 20.07.2011 - 5 L 5587/10

  Die Kammer schließt sich hinsichtlich der Statthaftigkeit dieses Begehrens nicht der neuen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (vgl. Beschluss vom 19.05.2011 - 9 L 499/11.F -) an.

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• VG Kassel, 29.08.2011 - 1 L 481/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung

  Rn. 7 Dem vermag die Kammer nicht zu folgen (für die hier vertretene Auffassung auch VG Gießen, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 5 L 5587/10.GI -, nicht veröffentlicht).

  Dies hat auch das Verwaltungsgericht Gießen bewogen, in den hier in Frage stehenden Fallkonstellationen an seiner bisherigen Entscheidungspraxis festzuhalten (vgl. VG Gießen, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 5 L 5587/10.GI -).

• VG Kassel, 21.05.2012 - 1 L 88/12

  Besetzung der Stelle eines Kreisbrandinspektors

  Dem ist die Kammer indes nicht gefolgt, da die - wenn auch nicht entscheidungstragenden - prozessualen Erwägungen, die das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 4. November 2010 zur Ausgestaltung der Eilrechtschutzgewährung in sog. Konkurrentenstreitverfahren angestellt hat, für die von dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gezogene Schlussfolgerung keine hinreichende Stütze bieten und zudem im Bereich des materiellen Verfahrensrechts angesiedelte Gründe für eine Beibehaltung des bislang praktizierten Rechtsschutzsystems sprechen (siehe dazu Beschluss der Kammer vom 29. August 2011 - 1 L 481/11.KS - so auch VG Gießen, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 5 L 5587/10.GI -).
• VG Karlsruhe, 10.09.2012 - 6 K 1722/12

  Konkurrentenklage unter Berücksichtigung des Vergleichs dienstlicher …

  Sie steht nicht in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Auswahlentscheidung und greift daher nicht in die Rechte der Bewerberinnen und Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG ein (vgl. zum Streit bei einer das Stellungsbesetzungsverfahren beendenden Auswahlentscheidung: VA-Qualität verneinend: VG Gießen, Beschl. v. 20.07.2011 - 5 L 5587/10.GI - VG Kassel, Beschl. v. 29.08.2011 - 1 L 481/11.KS - VA-Qualität bejahend: VG Frankfurt, Beschl. v. 19.05.2011 - 9 L 499/11.F - vgl. auch BVerwG, Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16.09 - ).
• VGH Hessen, 14.10.2011 - 1 B 1659/11

  Aussagegehalt von Abstufungen des Anforderungsprofils für eine Beförderungsstelle

  Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 20. Juli 2011 - 5 L 5587/10.GI - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben.
• VG Gießen, 17.08.2011 - 5 L 1020/11

  Statthafte Antragsart in Konkurrenteneilverfahren

  Es wäre mit dem Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin nicht vereinbar, ihr die fehlende Erfüllung eines Anforderungsprofilmerkmals entgegenzuhalten, ohne auch die Beigeladene, die dieses Anforderungsprofilmerkmal ebenfalls nicht (in vollem Umfang) nachweisen kann, von der Auswahl auszuschließen (vgl. VG Gießen, Beschlüsse vom 20.07.2011 - 5 L 5587/10.GI - und vom 25.03.2009 -5 L 43/09.GI -).