Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 818 Abs 4 BGB; § 819 Abs 1 BGB; § 87 BG ND; § 48 Abs 2 S 3 Nr 3 VwVfG; § 246 Abs 1 ZPO
  Beihilfe; Massenverwaltung; Prozessbeteiligte; Rückforderung; Tod; Unterbrechung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Göttingen, 22.07.2014 - 4 A 32/13
• OVG Niedersachsen, 09.04.2015 - 5 LA 146/14

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 15.10

  Rückforderung; Überzahlung; Bezüge; Wechselschichtzulage; Krankheit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2015 - 5 LA 146/14

  Danach ist bei im Rahmen der Massenverwaltung erfolgenden Überzahlungen, deren Ursache entweder in einem Fehler des behördlich verwendeten Computersystems oder aber - wie hier - in einem Eingabefehler liegt, ohne ein Hinzutreten verschärfender Umstände - etwa bei einem Unbemerktbleiben des Fehlers auch bei nachfolgenden Kontrollen bzw. Eingaben in das System oder aber über lange Zeit (so in den Fällen BVerwG, Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 15.10 -, juris; Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 4.11 -, juris) - allenfalls von einem ganz geringfügigen Verschulden auf Seiten der Behörde auszugehen, weil es sich bei derartigen Fehlern um im Rahmen der Massenverwaltung auch bei Anwendung größter Sorgfalt nicht gänzlich zu vermeidende Fehler handelt.

  Das Unbemerktbleiben des Fehlers überschreitet in zeitlicher Hinsicht noch nicht die Grenze, ab der von einem überwiegenden Mitverschulden der Beklagten ausgegangen werden könnte (vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 27.11.2014 - 5 LA 125/14 - [Überzahlung von Versorgungsbezügen knapp 5 Jahre lang] unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 15.10 -, a. a. O. [Überzahlung einer Zulage 8 Jahre und 8 Monate lang];… Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 4.11 -, a. a. O. [Überzahlung von Ortszuschlag 10 Jahre und 1 Monat lang]).

• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 4.11

  Hat ein Beamter zuviel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2015 - 5 LA 146/14

  Danach ist bei im Rahmen der Massenverwaltung erfolgenden Überzahlungen, deren Ursache entweder in einem Fehler des behördlich verwendeten Computersystems oder aber - wie hier - in einem Eingabefehler liegt, ohne ein Hinzutreten verschärfender Umstände - etwa bei einem Unbemerktbleiben des Fehlers auch bei nachfolgenden Kontrollen bzw. Eingaben in das System oder aber über lange Zeit (so in den Fällen BVerwG, Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 15.10 -, juris; Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 4.11 -, juris) - allenfalls von einem ganz geringfügigen Verschulden auf Seiten der Behörde auszugehen, weil es sich bei derartigen Fehlern um im Rahmen der Massenverwaltung auch bei Anwendung größter Sorgfalt nicht gänzlich zu vermeidende Fehler handelt.

  Das Unbemerktbleiben des Fehlers überschreitet in zeitlicher Hinsicht noch nicht die Grenze, ab der von einem überwiegenden Mitverschulden der Beklagten ausgegangen werden könnte (vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 27.11.2014 - 5 LA 125/14 - [Überzahlung von Versorgungsbezügen knapp 5 Jahre lang] unter Verweis auf BVerwG…, Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 15.10 -, a. a. O. [Überzahlung einer Zulage 8 Jahre und 8 Monate lang]; Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 4.11 -, a. a. O. [Überzahlung von Ortszuschlag 10 Jahre und 1 Monat lang]).

• BGH, 08.02.1993 - II ZR 62/92

  Wirksame Prozeßvollmacht unabhängig von Rechtshängigkeit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2015 - 5 LA 146/14

  Die Alleinerbin des Verstorbenen ist an dessen Stelle Prozessbeteiligte geworden (vgl. BGH, Urteil vom 8.2.1993 - II ZR 62/92 -, juris;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl. 2011, § 246 Rn 5).
• OVG Niedersachsen, 19.08.2014 - 5 LA 85/14

  Teilweise Verjährung eines Rückforderungsanspruchs wegen grob fahrlässiger …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2015 - 5 LA 146/14

  Diese Pflicht besteht gerade im Interesse des Dienstherrn, der auf automatisierte und in gewissem Umfang fehleranfällige Systeme zurückgreift und auch deshalb darauf angewiesen ist, dass die Besoldungs- und Versorgungsempfänger ihrer Kontrollaufgabe ebenfalls nachkommen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 24.7.2013 - 5 LB 85/13 -, juris Rn 36; Beschluss vom 6.8.2013 - 5 LA 82/13 - Beschluss vom 18.8.2014 - 5 LA 85/14 -, juris Rn 31).
• OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 5 LB 85/13

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Rückforderung überzahlter …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2015 - 5 LA 146/14

  Diese Pflicht besteht gerade im Interesse des Dienstherrn, der auf automatisierte und in gewissem Umfang fehleranfällige Systeme zurückgreift und auch deshalb darauf angewiesen ist, dass die Besoldungs- und Versorgungsempfänger ihrer Kontrollaufgabe ebenfalls nachkommen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 24.7.2013 - 5 LB 85/13 -, juris Rn 36; Beschluss vom 6.8.2013 - 5 LA 82/13 - Beschluss vom 18.8.2014 - 5 LA 85/14 -, juris Rn 31).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 1 A 2698/20

  Teilweise Rücknahme des Beihilfebewilligungsbescheides; Rückforderung zu viel …

  Rn. 39 - im Sinne dieses Ansatzes auch Nds. OVG, Beschluss vom 9. April 2015 - 5 LA 146/14 -, juris, Rn. 16 ff., insb.
• VG Trier, 10.11.2015 - 1 K 2316/15

  Fortführung des Prozesses nach Tod des Klägers bei unbekannten Erben; Fortwirkung …

  Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verstorbene durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten worden ist (vgl. § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 246 Abs. 1 Halbsatz 1 ZPO); in diesen Fällen findet die Unterbrechung des Verfahrens nur auf Antrag eines berechtigten Beteiligten statt (§ 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO; vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24. September 2009 - 20 F 6.09 - juris Rn. 1; NiedersOVG, Beschluss vom 9. April 2015 - 5 LA 146/14 - juris Rn. 5).
• VG Cottbus, 17.07.2025 - 6 K 885/22

  Gesetzlicher Beteiligtenwechsel bei verstorbenem Kläger, im Anschluss an 6 K …

  In einem solchen Fall findet die - zwingende - Unterbrechung des Verfahrens nur auf Antrag eines berechtigten Beteiligten statt (§ 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO; vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24. September 2009 - 20 F 6.09 -, juris Rn. 1; NiedersOVG, Beschluss vom 9. April 2015 - 5 LA 146/14 -, juris Rn. 5).
• VG Stade, 01.06.2023 - 3 A 2195/18

  Dienstbezüge; Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundeswehr; kein …

  Insbesondere reicht die Dauer des Unbemerktbleibens der fehlerhaften, über einen Zeitraum von vier Monate erfolgten Zahlung von gerade einmal elf Monaten nicht aus, um von einem überwiegenden Verschulden der Behörde ausgehen zu können (vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 09.04.2015 - 5 LA 146/14 - juris [Feststellung der Überzahlung von Beihilfe nach mehr als 5 Jahren]; Nds. OVG, Beschluss vom 27.11.2014 - 5 LA 125/14 - juris [Überzahlung von Versorgungsbezügen knapp 5 Jahre lang] unter Verweis auf BVerwG…, Urteil vom 26.04.2012 - 2 C 15.10 - a. a. O. [Überzahlung einer Zulage 8 Jahre und 8 Monate lang];… Urteil vom 26.04.2012 - 2 C 4.11 -, a. a. O. [Überzahlung von Ortszuschlag 10 Jahre und 1 Monat lang]).