Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf familienbezogene Gehaltsbestandteile, die auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts gestützt werden

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 VwGO; Art. ... 33 Abs. 5 GG; Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf familienbezogene Gehaltsbestandteile, die auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts gestützt werden.
  Widerspruch gegen die gewährte Besoldung eines Beamten im Hinblick auf die Höhe des Familienzuschlags für das dritte oder weitere Kind; Anforderungen an das Kriterium der die Berufung zulassenden ernstlichen Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ...

• Judicialis

  BVerfGG § 35; ; GG Art. 33 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 35; GG Art. 33 Abs. 5
  Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf familienbezogene Gehaltsbestandteile, die auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts gestützt werden.: Gehaltsbestandteile, familienbezogene; Geltendmachung, zeitnahe; Unteralimentierung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Familienbezogene Gehaltsansprüche des Beamten

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (12)

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• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.07.2009 - 5 LA 160/07

  Zur Begründung ihres angefochtenen Urteils hat die Vorinstanz u. a. ausgeführt, dass Rechtsgrundlage für das klägerische Begehren die Vollstreckungsanordnung unter Nr. 2 der Entscheidungsformel des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91, 5, 6, 7, 8, 9, 10/96, 3, 4, 5, 6/97 - (BVerfGE 99, 300 [304]) sei.

  Mit dem Bundesverwaltungsgericht (…BVerwG, Urt. v. 13.11.2008 - BVerwG 2 C 16.07 - NVwZ-RR 2009, 249 [250 f.]) ist davon auszugehen, dass das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91, 5, 6, 7, 8, 9, 10/96, 3, 4, 5, 6/97 - (BVerfGE 99, 300) besteht.

  Die weitere denkbare Rechtsfrage, ob dem Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91, 5, 6, 7, 8, 9, 10/96, 3, 4, 5, 6/97 - (BVerfGE 99, 300) nur genügt ist, wenn die begehrten, über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehenden Leistungen, in jedem der betroffenen Haushaltshaltsjahre neu beantragt worden sind, hat der Kläger weder mit hinreichender Klarheit formuliert, noch ihre Entscheidungserheblichkeit in einem Berufungsverfahren dargelegt.

• OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04

  Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für Krankenhauswahlleistungen; Wiederholte …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.07.2009 - 5 LA 160/07

  Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Klärung der Frage durch die im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts geboten erscheint (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2. 2008 - 5 LA 167/04 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris).

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2. 2008 - 5 LA 167/04 -, a. a. O;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 124a Rn. 72) sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht.

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2. 2008 - 5 LA 167/04 -, a. a. O., m. w. N.).

• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.07.2009 - 5 LA 160/07

  Mit dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 13.11.2008 - BVerwG 2 C 16.07 - NVwZ-RR 2009, 249 [250 f.]) ist davon auszugehen, dass das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91, 5, 6, 7, 8, 9, 10/96, 3, 4, 5, 6/97 - (BVerfGE 99, 300) besteht.

  Die von dem Kläger als grundsätzlich aufgeworfene Rechtsfrage, "ob Ansprüche auf höhere Besoldung nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts durch ein zeitnahes Antragserfordernis eingeschränkt sind", ist inzwischen durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2008 - BVerwG 2 C 16.07 - (NVwZ-RR 2009, 249) höchstrichterlich geklärt und zu bejahen.

• VG Dessau, 07.10.2003 - 3 A 76/03

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.07.2009 - 5 LA 160/07

  Hieran ändere nichts, dass der Kläger (ausdrücklich) für die Jahre bis einschließlich 1998 in den Verfahren 3 A 3223/02 und 3 A 76/03 Erhöhungsbeträge im Rahmen seines Begehrens auf angemessene Alimentation für das dritte Kind im Ergebnis vergeblich gefordert habe.

  Das beruht darauf, dass er zwar behauptet, er habe in seinen Schreiben vom "26.12.1996" (gemeint ist offenbar 26. Oktober 1996 - vgl. Bl. 230 BA A), "13.02.1997" (gemeint ist wohl das Widerspruchschreiben vom 26. Februar 1997 gegen den Bescheid vom 13. Februar 1997 - vgl. Bl. 239 f. BA A) und "27.02.2002" (Bl. 296 f. BA A) sowie in den vorangegangenen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen - 3 A 3223/02 - (BA D) und 3 A 76/03 - (BA C) immer wieder verdeutlicht, dass er mit der ihm von dem Beklagten gezahlten Alimentation nicht einverstanden sei.

• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02

  Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.07.2009 - 5 LA 160/07

  Zudem spreche seine ausdrückliche Bezugnahme in seinem am 7. März 2005 bei dem Beklagten eingegangenen "Widerspruch" [Bl. 360 der Beiakte - BA - A] auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 [- BVerwG 2 C 34.02 - (BVerwGE 121, 91)] gerade dafür, dass er nach Kenntnis dieser Entscheidung (erstmalig) den vorliegend geltend gemachten Anspruch für die Jahre 1999 bis 2003 habe geltend machen wollen.
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.07.2009 - 5 LA 160/07

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6. 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 [1459]).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.07.2009 - 5 LA 160/07

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8. 2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 [839]).
• BVerwG, 11.04.2003 - 7 B 141.02

  Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Doppelbegründung Urteil; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.07.2009 - 5 LA 160/07

  Im Falle eines auf mehrere selbständig tragende Begründungen von verschiedener Rechtskraftwirkung gestützten Urteils ist die Berufung nämlich schon dann zuzulassen, wenn nur hinsichtlich einer in ihrer Rechtskraftwirkung weiter reichenden Begründung ein Zulassungsgrund besteht (Nds. OVG, Beschl. v. 20.9. 2007 - 5 LA 105/06 - BVerwG, Beschl. v. 11.4. 2003 - BVerwG 7 B 141/02 -, NJW 2003, 2255 f. [2256] zum Revisionszulassungsrecht).
• OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

  Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.07.2009 - 5 LA 160/07

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8. 2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 [839]).
• OVG Niedersachsen, 23.08.2007 - 5 LA 123/06

  Zulässigkeit einer Klage wegen der Aufhebung einer Abordnung zu …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.07.2009 - 5 LA 160/07

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8. 2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 [839]).
• VGH Hessen, 22.10.2002 - 8 UZ 179/01

  Klärungsbedürftige Frage; Akteneinsichtsrecht - Recht auf Einrichtung eines …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2006 - 5 LC 260/04

  Darlegungsanforderungen eines Beamten bezüglich seiner Familie während eines …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1761/08

  Zeitnahe Geltendmachung eines in die Zukunft gerichteten Antrags auf erhöhte …

  Rn. 42 Vgl. Urteile vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 -, ZBR 2009, 166, vom 17. Dezember 2008 - 2 C 42.08, juris, und vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 -, NVwZ-RR 2010, 647; ebenso: Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. März 2010 - 14 ZB 09.2224 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 24. März 2010 - 2 A 725/08 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 5. Dezember 2008 - 10 A 10502/08 -, NVwZ-RR 2009, 568 und vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 -, Schütz, BeamtR ES/C I Nr. 35; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Juli 2009 - 5 LA 160/07 -, juris; Baden-Württembergischer VGH, Urteil vom 13. Februar 2007, a.a.O.; a.A. OVG NRW, 1. Senat, zuletzt in seinem Urteil vom 22. Januar 2010, a.a.O.

  Rn. 69 Vgl. dazu grundsätzlich: Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. März 2010 - 14 ZB 09.2224 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 24. März 2010 - 2 A 725/08 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Dezember 2008 - 10 A 10502/08 -, NVwZ-RR 2009, 568; offen gelassen durch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Juli 2009 - 5 LA 160/07 -, juris.

• OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

  Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer …

  Einem Zulassungsantrag ist deshalb auch dann der Erfolg zu versagen, wenn die Klärung der als grundsätzlich aufgeworfenen Rechtsfrage während des Zulassungsverfahrens anderweitig erfolgt (Nds. OVG, Beschl. v. 24.7. 2009 - 5 LA 160/07 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris;… Bader, in: Bader u. a., VwGO, 4. Aufl. 2007, § 124 Rn. 50;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 124 Rn. 40;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 124 Rn. 10; jeweils m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 09.02.2010 - 5 LB 391/08

  Anspruch eines Bundesgrenzschutzbeamten auf Freizeitausgleich von einer Stunde …

  Insoweit weist der vorliegende Interessengegensatz sehr wohl Parallelen (…so auch: OVG Berl-Brdb, Beschl. v. 21.6. 2007 - 4 N 192.05 - Juris, Langtext Rn. 4) zu der Problematik auf, die das Bundesverwaltungsgericht (…BVerwG, Urt. v. 13.11.2008 - BVerwG 2 C 16.07 - NVwZ-RR 2009, 249 [250 f.]) und ihm folgend den erkennenden Senat (Beschl. v. 24.7. 2009 - 5 LA 160/07 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris) bestimmt haben, das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, auch auf Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91, 5, 6, 7, 8, 9, 10/96, 3, 4, 5, 6/97 - (BVerfGE 99, 300) zu erstrecken.
• OVG Niedersachsen, 10.12.2009 - 5 OA 201/09

  Teilweise Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Beschwerde; Bestehen …

  Der Streitwert ist hier gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht s zu seiner Bemessung in Fällen beamtenrechtlicher Streitigkeiten wegen eines sogenannten Teilstatus (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.9. 1999 - BVerwG 2 B 53.99 -, NVwZ-RR 2000, S. 188 f.) nach den §§ 40, 43 Abs. 1 und 52 Abs. 1 GKG festzusetzen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 29.11.2007 - 5 LA 273/07 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris, sowie Beschluss vom 24.7. 2009 - 5 LA 160/07 -, insoweit unveröffentlicht).
• VG Hannover, 16.11.2012 - 13 A 4677/12

  Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsdienstalter; …

  Rn. 21 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat in seinem Urteil vom 24.07.2009 - 5 LA 160/07 - zu dieser Frage ausgeführt:.