Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Zur Darlegung des Zulassungsgrundes einer Gehörsversagung, wenn das Übergehen in den Akten schriftlich festgehaltenen Beteiligtenvorbringens geltend gemacht wird

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG; § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG; § 138 Nr. 3 VwGO
  Entscheidungserheblichkeit des nichtgehörten Vorbringens als Voraussetzung für die Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage als Zulassungsgrund ...

• Judicialis

  AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 3; ; AsylVfG § 78 Abs. 4 S. 4; ; VwGO § 138 Nr. 3

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 3; VwGO § 138 Nr. 3; AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1; AsylVfG § 78 Abs. 4 S. 4
  Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, Beweisantrag, Darlegungserfordernis, mündliche Verhandlung, grundsätzliche Bedeutung, Iran, exilpolitische Betätigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Akten, Darlegung, Gehör, rechtliches, Gehörsrüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entscheidungserheblichkeit des nichtgehörten Vorbringens als Voraussetzung für die Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage als Zulassungsgrund ...

Papierfundstellen

• NJW 2006, 3018
• NVwZ 2007, 118 (Ls.)

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

  Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2006 - 5 LA 347/04

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist nur dann verletzt, wenn das Urteil auf Tatsachen- und Beweisergebnisse gestützt wird, zu denen die Beteiligten sich nicht äußern konnten (§ 108 Abs. 2 VwGO) oder wenn das Gericht das (entscheidungserhebliche) tatsächliche oder rechtliche Vorbringen der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen und nicht erwogen hat (BVerfG, Beschl. v. 30.01.1985 - 1 BvR 393/84 -, BVerfGE 69, 141 [143]).
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83

  Tierzuchtgesetz II

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2006 - 5 LA 347/04

  Zur Widerlegung dieser Vermutung bedarf es der Darlegung besonderer Umstände im Einzelfall (BVerfG, Beschl. v. 25.05.1993 - 1 BvR 345/83 -, BVerfGE 88, 366 [375]; Nds. OVG, Beschl. v. 24.11.2005 - 5 LA 417/03 -).
• BVerwG, 10.10.2001 - 9 BN 2.01

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Hunderassenliste; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2006 - 5 LA 347/04

  Ebenso wenig wie eine Aufklärungsrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (vgl. hierzu: BVerwG, Beschl. v. 06.03.1995 - BVerwG 6 B 81.94 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265, und Beschl. v. 10.10.2001 - BVerwG 9 BN 2/01 -, NVwZ-RR 2002, 140) stellt folglich die Gehörsrüge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO ein Mittel dar, um Versäumnisse eines Prozessbeteiligten, vor allem das Unterlassen förmlicher Beweisanträge, zu kompensieren.

• BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2006 - 5 LA 347/04

  Ebenso wenig wie eine Aufklärungsrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (vgl. hierzu: BVerwG, Beschl. v. 06.03.1995 - BVerwG 6 B 81.94 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265, und Beschl. v. 10.10.2001 - BVerwG 9 BN 2/01 -, NVwZ-RR 2002, 140) stellt folglich die Gehörsrüge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO ein Mittel dar, um Versäumnisse eines Prozessbeteiligten, vor allem das Unterlassen förmlicher Beweisanträge, zu kompensieren.
• VGH Hessen, 22.10.2002 - 8 UZ 179/01

  Klärungsbedürftige Frage; Akteneinsichtsrecht - Recht auf Einrichtung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2006 - 5 LA 347/04

  An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 22.10.2002 - 8 UZ 179/01 -, NVwZ 2003, 1525 [1526], m. w. N.).
• BVerwG, 14.01.1998 - 6 B 92.97

  Voraussetzungen für die Verletzung des rechtlichen Gehörs - Voraussetzungen für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2006 - 5 LA 347/04

  Dem Darlegungserfordernis ist daher nur genügt, wenn exakt angegeben wird oder ohne weiteres erkennbar ist, welche Schriftsätze, Protokolle oder sonstigen Unterlagen den als übergangen gerügten Vortrag enthalten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.01.1998 - BVerwG 6 B 92.97 -, zitiert nach JURIS, RdNr. 3 des Langtextes).
• OVG Niedersachsen, 21.09.2000 - 5 L 3136/99

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2006 - 5 LA 347/04

  Bereits in seinem Urteil vom 21. September 2000 (5 L 3136/99) hat der Senat vielmehr ausgeführt, dass die Frage, ob eine exilpolitische Tätigkeit und die damit in Verbindung stehende Veröffentlichung von Artikeln in Medien zu politischer Verfolgung führt, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu prüfen ist und eine rechtlich erhebliche Gefährdung grundsätzlich nur angenommen werden kann, wenn der Ausländer sich bei seinen Aktivitäten persönlich exponiert hat, also im organisatorischen Bereich aufgefallen oder sonst namentlich in einer Weise in Erscheinung getreten ist, die zu seiner Einstufung als Regimegegner durch die Sicherheitskräfte führt.
• OVG Niedersachsen, 20.01.2006 - 5 LA 281/05

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2006 - 5 LA 347/04

  Sieht ein Beteiligter von einer förmlichen Beweisantragstellung im Termin ab und belässt es bei seinen vorbereitenden Schriftsätzen, besteht deshalb unter dem Blickwinkel der Gewährung rechtlichen Gehörs regelmäßig keine Notwendigkeit, dass das Gericht in den Entscheidungsgründen eigens darlegt, weshalb es das Begehren nach einer Beweiserhebung nicht aufgegriffen, sondern hiervon gemäß § 86 Abs. 1 Satz 2 VwGO abgesehen hat (Nds. OVG, Beschl. v. 20.01.2006 - 5 LA 281/05 -).

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• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2022 - A 2 S 362/22

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Beteiligtenvorbringen

  Wird die Versagung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen von schriftlich festgehaltenem Beteiligtenvorbringen geltend gemacht, sind an die zu der Darlegung im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG gehörende Angabe, wo in den Akten sich dieses Vorbringen findet, keine geringeren Anforderungen zu stellen als im Rahmen der Bezeichnung eines entsprechenden Verfahrensmangels nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.07.2006 - 5 LA 347/04 - juris Rn. 3).

  Danach wird dem Darlegungserfordernis nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG nur genügt, wenn der nicht gewürdigte Vortrag substantiiert angegeben ist und dabei exakt vorgetragen wird oder ohne Weiteres erkennbar ist, welche Schriftsätze, Protokolle oder sonstigen Unterlagen (mit Datum und Seitenangaben) den übergangenen Vortrag enthalten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 30.06.2003 - 4 BN 31.03 - juris Rn. 12…, Beschluss vom 14.01.1998 - 6 B 92.97 - juris Rn. 3; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.07.2006 - 5 LA 347/04 - juris Rn. 3;… Funke-Kaiser, GK-AsylG, § 78 Rn. 643).

  Hingegen ist es nicht Sache des Berufungsgerichts, den gesamten bisherigen Akteninhalt auf jenes Vorbringen hin durchzusehen und auf diese Weise die Gehörsrüge erst schlüssig zu machen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30.06.2003 …und vom 14.01.1998, jeweils aaO; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.07.2006, aaO).

• OVG Niedersachsen, 18.06.2014 - 7 LA 168/12

  Berücksichtigung von Verkehrslärm im Rahmen der Abwägung gemäß § 38 Abs. 2 S. 1 …

  Zur Widerlegung dieser Vermutung bedarf es der Darlegung besonderer Umstände im Einzelfall (BVerfG, Beschl. v. 25.05.1993 - 1 BvR 345/83 -, BVerfGE 88, 366 [375]; Nds. OVG, Beschl. v. 3.7. 2006 - 5 LA 347/04 -, NJW 2006, 3018 f., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 2).

  Sieht ein Beteiligter von einer förmlichen Beweisantragstellung im Termin ab und belässt es bei seinen vorbereitenden Schriftsätzen, besteht deshalb unter dem Blickwinkel der Gewährung rechtlichen Gehörs regelmäßig keine Notwendigkeit, dass das Gericht in den Entscheidungsgründen eigens darlegt, weshalb es das Begehren nach einer Beweiserhebung nicht aufgegriffen, sondern hiervon gemäß § 86 Abs. 1 Satz 2 VwGO abgesehen hat (Nds. OVG, Beschl. v. 3.7. 2006 - 5 LA 347/04 -, NJW 2006, 3018 f., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 4).

• VG Gera, 31.08.2022 - 1 K 1192/21

  Dienstliche Beurteilung eines Proberichters als für die Ausübung des Berufs des …

  An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 3. Juli 2006 - 5 LA 347/04 -, juris Rn. 5;… Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Auflage, § 124 Rn. 44).

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 3 B 12.07

  Verfolgungsgefahr eines iranischen Staatsangehörigen durch Stellung eines …

  Diese Einschätzung wird, soweit ersichtlich, in der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig geteilt (vgl. OVG Bautzen…, Beschluss vom 3. Juni 2009 - A 2 A 722.08 -, juris, Rz. 6;… Urteil vom 9. Juli 2008, a.a.O.; VGH München…, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 14 ZB 08.30097 -, juris, Rz. 2;… Urteil vom 9. Juli 2007 - 14 B 06.30397 -, juris, Rz. 7 f; OVG Bremen…, Urteil vom 9. Januar 2008, a.a.O., Rz. 65; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Juli 2006, NJW 2006, 3018, 3019; VGH Kassel…, Urteil vom 23. November 2005, a.a.O., Rzn. 48 ff., 58;… OVG Münster, Beschluss vom 8 September 2005 - 5 A 1342/05.A -, juris, Rz. 5;… Beschluss vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -, juris, Rz. 10; OVG Saarlouis…, Urteil vom 23. Oktober, a.a.O., Rzn. 92 ff; vgl. auch OVG Hamburg, Urteil vom 14. November 2003 - 1 Bf 421/01.A, juris, Rzn. 51 ff.).
• OVG Hamburg, 20.01.2025 - 1 Bf 114/24

  Coronapandemie; Überbrückungshilfe III Plus; Aufhebung des Bewilligungsbescheides …

  Dazu ist auch erforderlich - aber allein nicht ausreichend -, dass exakt angegeben wird oder ohne weiteres erkennbar ist, welche Schriftsätze, Protokolle oder sonstigen Unterlagen den als übergangen gerügten Vortrag oder Vorgang enthalten (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.1.1998, 6 B 92.97, juris Rn. 4; OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.7.2006, 5 LA 347/04, NJW 2006, 3018, juris Rn. 3;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., Rn. 218).
• OVG Niedersachsen, 11.12.2024 - 12 LA 91/24

  Aufklärungsrüge; Aussetzung des Verfahrens; Einwand; Einwendung; Gehörsrüge; …

  Zur Widerlegung dieser Vermutung bedarf es der Darlegung besonderer Umstände im Einzelfall (BVerfG, Beschl. v. 25.05.1993 - 1 BvR 345/83 -, BVerfGE 88, 366 [375]; Nds. OVG, Beschl. v. 3.7. 2006 - 5 LA 347/04 -, NJW 2006, 3018 f., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 2).
• OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 10 LA 144/09

  Die bedingte Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes ist unzulässig

  Zur Widerlegung dieser Vermutung bedarf es deshalb der Darlegung besonderer Umstände im Einzelfall (BVerfG, Beschl. v. 25.5.1993 - 1 BvR 345/83 -, BVerfGE 88, 366 [375]; Nds. OVG, Beschl. v. 3.7.2006 - 5 LA 347/04 - NJW 2006, 3018).

  Wird ein Übergehen schriftlich festgehaltenen Vorbringens geltend gemacht, ist dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nur genügt, wenn exakt angegeben wird oder ohne weiteres erkennbar ist, welche Schriftsätze, Protokolle oder sonstigen Unterlagen den als übergangen gerügten Vortrag enthalten (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 3.7.2006 - 5 LA 347/04 -, a. a. O.).

• OVG Hamburg, 25.02.2025 - 4 Bf 83/24
  Wird die Versagung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen von schriftlich festgehaltenem Beteiligtenvorbringen geltend gemacht, wird dem Darlegungserfordernis nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG nur genügt, wenn der nicht gewürdigte Vortrag substantiiert angegeben ist und dabei exakt vorgetragen wird oder ohne Weiteres erkennbar ist, welche Schriftsätze, Protokolle oder sonstigen Unterlagen (mit Datum und Seitenangaben) den übergangenen Vortrag erhalten (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.8.2022, 4 Bf 128/22.AZ, n.v.;… VGH Mannheim, Beschl. v. 4.3.2022, A 2 S 362/22, DÖV 2022, 516 , juris Rn. 4 ; OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.7.2006, 5 LA 347/04, NJW 2006, 3018, juris Rn. 3).
• OVG Hamburg, 25.02.2025 - 4 Bf 83/23

  Asyl Eritrea; Zumutbarkeit der sog. Reueerklärung; Divergenzzulassung

  Wird die Versagung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen von schriftlich festgehaltenem Beteiligtenvorbringen geltend gemacht, wird dem Darlegungserfordernis nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG nur genügt, wenn der nicht gewürdigte Vortrag substantiiert angegeben ist und dabei exakt vorgetragen wird oder ohne Weiteres erkennbar ist, welche Schriftsätze, Protokolle oder sonstigen Unterlagen (mit Datum und Seitenangaben) den übergangenen Vortrag erhalten (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.8.2022, 4 Bf 128/22.AZ, n.v.;… VGH Mannheim, Beschl. v. 4.3.2022, A 2 S 362/22, DÖV 2022, 516 , juris Rn. 4 ; OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.7.2006, 5 LA 347/04, NJW 2006, 3018, juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 22.03.2010 - 5 LA 32/09

  Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Bezeichnung des Vorbringens eines …

  Zur Widerlegung dieser Vermutung bedarf es der Darlegung und des Vorliegens besonderer Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.5.1993 - 1 BvR 345/83 -, BVerfGE 88, 366 ; Nds. OVG, Beschl. v. 4.2.2010 - 5 LA 37/08 -, juris; Beschl. v. 3.7.2006 - 5 LA 347/04 -, NJW 2006, 3018).
• OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 5 LA 37/08

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Aufhebung seiner Entlassung aus dem …
• OVG Niedersachsen, 29.10.2025 - 12 ME 61/25

  Gutachtenanordnung; Beibringungsanordnung; Austausch; Rechtsgrundlage; Austausch …
• OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 1 LA 190/17

  Abwägung; Bebauungsplan; Gesundheitsgefährdung; Lärm; Schallreflexion; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2009 - 6 N 36.08

  Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes (Telebus); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 19 A 1249/19

  Stützen einer Gehörsrüge auf eine unterlassene Kenntnisnahme des …
• OVG Sachsen, 18.05.2011 - A 3 A 334/09

  Türkei, Rückkehrgefährung alleinerziehender geschiedener Frauen, alevitische …
• OVG Bremen, 24.10.2022 - 1 LA 58/22

  Darlegung Gehörsrüge; Darlegung Gehörsverstoß; rechtliches Gehör; Übergangener …
• VGH Bayern, 29.02.2012 - 21 ZB 12.82

  Anhörungsrüge