Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 25 BesG ND; § 25 Abs 2 S 1 Nr 2 BesG ND; § 25 Abs 2 S 2 BesG ND; § 25 Abs 2 S 3 BesG ND; § 25 Abs 2 S 4 BesG ND; § 27 Abs 3 BesG ND; § 7 BesG ND; § 8 BesG ND
  Ausbildungszeiten; beruflich; Erfahrung; Erfahrungsstufe; Erfahrungszeit; Gewerbeaufsichtsverwaltung; hauptberuflich; Hauptberuflichkeit; Qualifizierung des technischen Aufsichtsdienstes im Fachbereich Gewerbeaufsicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• haufe.de (Kurzinformation)

  Merkmal der Hauptberuflichkeit ist entscheidend für Festsetzung von Erfahrungszeiten

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 14.12.2017 - 2 C 25.16

  Beamter; Beteiligungsrecht; Deckung des Personalbedarfs; Einstellung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2021 - 5 LA 69/20

  Rn. 17 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung steht der Begriff der Hauptberuflichkeit u.a. im Gegensatz zum Begriff der Ausbildung (BVerwG, Urteil vom 14.12.2017 - BVerwG 2 C 25.16 -, juris Rn. 14).

  Denn Berufserfahrung kann nur im Beruf und nicht in der Berufsausbildung erworben werden (BVerwG, Urteil vom 14.12.2017, a. a. O., Rn. 14 [zu § 28 Abs. 2 Satz 1 BBesG Bln]).

• BVerwG, 13.09.1999 - 2 B 53.99

  Streitwert in beamtenrechtlichen Streitigkeiten wegen eines sog. Teilstatus; -, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2021 - 5 LA 69/20

  Rn. 25 Die Streitwertfestsetzung für den zweiten Rechtszug folgt aus §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in Verbindung mit der sogenannten Teilstatusrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.9.1999 - BVerwG 2 B 53.99 -, juris Rn. 5), d. h. auch in Fällen wie dem vorliegenden ist die Höhe des zweifachen Jahresbetrages der Differenz zwischen dem Teilstatus, den der Beamte innehat, und dem Teilstatus, den er begehrt, maßgeblich.
• OVG Niedersachsen, 24.03.2011 - 5 LA 300/09

  Rechtmäßigkeit der teilweisen Rückforderung von auf Widerruf gewährten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2021 - 5 LA 69/20

  Ist das angegriffene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, müssen hinsichtlich aller dieser Begründungen Zulassungsgründe dargelegt werden (Nds. OVG, Beschluss vom 24.3.2011 - 5 LA 300/09 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 30.8.2011 - 5 LA 214/10 -, juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 5 LA 214/10

  Gewährung von Waisengeld bei Überschreitung des Vier-Monats-Zeitraums des § 32 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2021 - 5 LA 69/20

  Ist das angegriffene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, müssen hinsichtlich aller dieser Begründungen Zulassungsgründe dargelegt werden (Nds. OVG…, Beschluss vom 24.3.2011 - 5 LA 300/09 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 30.8.2011 - 5 LA 214/10 -, juris Rn. 3).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2026 - 1 A 2489/22
  Rn. 75 Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2025 - 1 A 2198/22 -, juris, Rn. 62 m. w. N.; siehe auch Nds. OVG, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - 5 LA 114/21 - juris, Rn. 29; und vom 28. Juli 2021 - 5 LA 69/20 -, juris, Rn. 25.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2022 - 1 A 1636/20

  Anspruch eines wegen Dienstunfähigeit in Ruhestand versetzten Beamten auf …

  Rn. 20 Dazu, dass die Grundsätze des sog. Teilstatus (u. a.) in Fällen wie dem hier vorliegenden nach wie vor anzuwenden sind, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2020 - 1 A 227/18 -, juris, Rn. 50, 53 ff.; s. a. Nds. OVG, Beschluss vom 28. Juli 2021- 5 LA 69/20 -, juris, Rn. 25.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2025 - 1 A 2198/22

  Antrag eines Beamten auf Anerkennung einer Tätigkeit als Tarifbeschäftigter beim …

  Rn. 63 Näher hierzu die Senatsbeschlüsse vom 4. Januar 2022 - 1 A 102/19 -, juris, Rn. 52 f., vom 30. Juni 2020 - 1 A 227/18 -, juris, Rn. 50, 53 ff., und vom 28. März 2018 - 1 A 2411/15 -, juris, Rn. 94 f. (mit ausführlicher Begründung); siehe auch Nds. OVG, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - 5 LA 114/21 - juris, Rn. 29, und vom 28. Juli 2021 - 5 LA 69/20 -, juris, Rn. 25.

• VG Köln, 17.07.2023 - 15 K 5714/21
  Rn. 24 Vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2017 - 2 C 25.16 -, juris, Rn. 14; OVG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - 1 A 740/16 -, juris, Rn. 64; OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.07.2021 - 5 LA 69/20 -, juris, Rn. 17; BayVGH, Beschl. v. 15.02.2021 - 3 ZB 20.774 -, juris, Rn. 13; VG Karlsruhe, Urt. v. 26.07.2022 - 12 K 2949/21 -, juris, Rn. 34; VG Düsseldorf, Urt. v. 26.06.2020 - 26 K 5362/17 -, juris, Rn. 52, 59.

  Rn. 33 Vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.07.2021 - 5 LA 69/20 -, juris, Rn. 17.

• OVG Niedersachsen, 27.07.2023 - 5 LA 114/21

  Besoldung; Erfahrungsstufe; Erfahrungszeit; förderlich; Förderlichkeit; …

  In Anlehnung an Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NordÖR 2014, 11) erachtet der Senat bei Streitigkeiten, in denen der Beamte eine für ihn günstigere Festsetzung der Erfahrungsstufe begehrt und damit letztlich einen Anspruch auf höhere Besoldung verfolgt, für angemessen, den Streitwert nach der sogenannten Teilstatusrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13.9.1999 - BVerwG 2 B 53.99 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 28.7.2021 - 5 LA 69/20 -, juris Rn. 26), der der Senat weiterhin folgt (Nds. OVG, Beschluss vom 6.10.2022 - 5 LB 125/20 -) zu bemessen, und zwar entsprechend der Höhe des zweifachen Jahresbetrages der Differenz zwischen dem Teilstatus, den der Beamte innehat, und dem Teilstatus, den er erstrebt.
• OVG Niedersachsen, 05.03.2024 - 5 LA 43/23

  Antrag eines Beamten auf Feststellung eines früheren Beginns seiner …

  Auch, wenn ein Beamter oder Soldat einen früheren Erfahrungsstufenbeginn erstrebt, ist die Teilstatusrechtsprechung anwendbar (so etwa Nds. OVG, Beschluss vom 28.7.2021 - 5 LA 69/20 -, juris Rn. 26), denn auch in diesem Fall wird der Sache nach ein Anspruch auf höhere Besoldung geltend gemacht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2022 - 1 A 3081/19

  Berufung gegen Unberücksichtigtlassen der Ausbildungszeit vor Vollendung des 17. …

  Rn. 39 Dazu, dass die Grundsätze des sog. Teilstatus (u. a.) in Fällen wie dem hier vorliegenden nach wie vor anzuwenden sind, vgl. den Streitwertbeschluss des Senats zum Urteil des 28. März 2018- 1 A 2411/15 -, juris, Rn. 94 f., und den Senatsbeschluss vom 30. Juni 2020 - 1 A 227/18 -, juris, Rn. 50, 53 ff.; siehe auch Nds. OVG, Beschluss vom 28. Juli 2021 - 5 LA 69/20 -, juris, Rn. 25.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2022 - 1 A 102/19

  Anspruch eines vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten …

  Rn. 54 Dazu, dass die Grundsätze des sog. Teilstatus (u. a.) in Fällen wie dem hier vorliegenden nach wie vor anzuwenden sind, vgl. den Streitwertbeschluss des Senats zum Urteil des 28. März 2018- 1 A 2411/15 -, juris, Rn. 94 f., und den Senatsbeschluss vom 30. Juni 2020 - 1 A 227/18 -, juris, Rn. 50, 53 ff.; siehe auch Nds. OVG, Beschluss vom 28. Juli 2021 - 5 LA 69/20 -, juris, Rn. 25.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 644/22

  Berücksichtigen der Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter zur Hälfte als …

  Rn. 38 Dazu, dass die Grundsätze des sog. Teilstatus (u. a.) in Fällen wie dem hier vorliegenden nach wie vor anzuwenden sind, vgl. den Streitwertbeschluss des Senats zum Urteil des 28. März 2018- 1 A 2411/15 -, juris, Rn. 94 f., und den Senatsbeschluss vom 30. Juni 2020 - 1 A 227/18 -, juris, Rn. 50, 53 ff.; siehe auch Nds. OVG, Beschluss vom 28. Juli 2021 - 5 LA 69/20 -, juris, Rn. 25.