Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Folgen einer unterlassenen Personalratsbeteiligung für eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 55 NBG; § 65 Abs. 1 Nr. 11 NPersVG
  Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Personalratsbeteiligung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NBG § 55; NPersVG § 65 Abs. 1 Nr. 11
  Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Personalratsbeteiligung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 898

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 4.99

  Belehrungspflicht des Dienstherrn über personalvertretungs- rechtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.07.2010 - 5 LB 131/10

  Aufgrund der vom Kläger rechtzeitig beantragten, aber nicht durchgeführten Personalratsbeteiligung erweist sich die angefochtene Zurruhesetzungsverfügung als rechtswidrig und verletzt daher den Kläger in seinen Rechten mit der Folge, dass sie aufzuheben ist (vgl. ebenso in den Fällen einer nicht ordnungsgemäßen Personalratsbeteiligung in den Fällen der Entlassung eines Beamten BVerwG, Urt. v. 9.12.1999 - BVerwG 2 C 4.99 -, BVerwGE 110, 173 m. w. N.).

  Dieser Rechtsgedanke findet auch auf dienstliche Maßnahmen Anwendung (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.1999 - BVerwG 2 C 4.99 -, BVerwGE 110, 173 ;… Dembowski/Ladwig/Sellmann, Das Personalvertretungsrecht in Niedersachsen, § 65 NPersVG, Rn. 58).

• BVerwG, 17.09.1996 - 2 B 98.96

  Recht der Richter und Staatsanwälte - Keine Rechtsverletzung durch Entsprechen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.07.2010 - 5 LB 131/10

  Kein anderes Ergebnis folgt aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgericht s vom 17. September 1996 (- BVerwG 2 B 98/96 -, Buchholz 236.2 § 46 DRiG Nr. 8 = NVwZ 1997, 581 = ZBR 1997, 20), wonach eine Versetzung in den Ruhestand, die der Beamte selbst beantragt oder der er zuvor zugestimmt hat, ihn unabhängig davon nicht in seinen Rechten verletzt, ob sie im Übrigen rechtsfehlerfrei ergangen ist.
• BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 50/09

  Mitbestimmung bei ordentlicher Kündigung nach dem Niedersächsischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.07.2010 - 5 LB 131/10

  Auf den Eintritt der Zustimmungsfiktion im Sinne von § 68 Abs. 2 NPersVG kann sich die Beklagte nicht berufen, weil sie die Versetzung in den Ruhestand vor Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens ausgesprochen hat (vgl. BAG, Urt. v. 28.1.2010 - 2 AZR 50/09 -, BB 2010, 1531 , zitiert nach juris zu § 68 NPersVG) und eine Nachholung der Personalratsbeteiligung vorliegend ausgeschlossen gewesen ist.

• BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 27.82

  Beamter auf Probe - Personalrat - Mitwirkung an Entlassung - Vorherige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.07.2010 - 5 LB 131/10

  Im Gegenteil hat der Kläger sich durch die Antragstellung des Schutzes seiner individuellen Rechtsstellung begeben und damit dem Personalrat die Beteiligung an der ihn betreffenden Versetzung in den Ruhestand ermöglichen wollen, damit dieser die beabsichtigte Maßnahme nicht nur an seinem - des Klägers - Individualinteresse, sondern - vornehmlich - am Wohl aller Beschäftigten und an den Verhältnissen in der Dienststelle als Ganzes beurteilt (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 24.11.1983 - BVerwG 2 C 27.82 -, BVerwGE 68, 197 ) und hierzu seine Stellungnahme abgeben kann.
• BVerwG, 22.08.2007 - 8 C 6.06

  Ermessensbetätigung; Rücknahme Verwaltungsakt; Ablösebetrag; staatliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.07.2010 - 5 LB 131/10

  Es fehlt nicht nur am zeitlichen Moment, weil der Kläger die Personalratsbeteiligung innerhalb der ihm gesetzten Einwendungsfrist beantragt hat, sondern auch an der für die Verwirkung erforderlichen Vertrauensgrundlage und einem Vertrauenstatbestand, die bei der Beklagten schon deshalb nicht mit Blick auf das grundsätzliche Einverständnis des Klägers mit seiner Versetzung in den Ruhestand haben entstehen können, weil die Zurruhesetzungsverfügung zeitgleich mit dem Eingang des Einverständnisses bei der Beklagten zugestellt worden ist (vgl. zu den Voraussetzungen der Verwirkung nur BVerwG, Urt. v. 22.8.2007 - BVerwG 8 C 6.06 -, Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 71, zitiert nach juris Langtext, Rn. 20 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 15.03.2007 - 5 ME 295/06

  "Abordnung" von der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen zum Polizeiamt für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.07.2010 - 5 LB 131/10

  Der Schulbezirkspersonalrat hat sich zur der Frage, ob er die Zurruhesetzungsverfügung inhaltlich billigt, nicht in seinem am 16. Mai 2007 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben geäußert, sondern im Gegenteil die Rücknahme der Maßnahme gefordert, weshalb auch aus diesem Grunde eine Anwendung des § 46 VwVfG ausscheidet (vgl. dazu Nds. OVG, Beschl. v. 15.3.2007 - 5 ME 295/06 -, PersR 2008, 75 ff. = juris).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2014 - 1 A 1707/11

  Versetzung eines Amtsrats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (hier: aus …

  Rn. 77 Vgl. zum zeitlichen Aspekt Nds. OVG, Beschluss vom 19. Juli 2010 - 5 LB 131/10 -, NVwZ-RR 2010, 898 = juris, Rn. 26.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 1 A 1707/11

  Herstellen der Spruchreife der Sache und Beweiserhebung als Verpflichtung des …

  Rn. 88 Vgl. zu diesem Aspekt Nds. OVG, Beschluss vom 19. Juli 2010 - 5 LB 131/10 -, NVwZ-RR 2010, 898 = juris, Rn. 26, zu einem Fall, in dem die Behörde eine von ihr eingeräumte Frist zur Stellungnahme nicht abgewartet hatte.
• OVG Niedersachsen, 13.11.2012 - 5 LB 301/10

  Aufhebung einer Entlassungsverfügung bei Vorliegen einer unwirksamen Zustimmung …

  Die Fiktionswirkung konnte auch angesichts der formwidrigen Erklärung des Schulbezirkspersonalrats vom 17. Juli 200... nicht vor Ablauf dieser Frist eintreten (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 19.7.2010 - 5 LB 131/10 -, juris Rn. 22; ausführlich BAG…, Urteil vom 28.1.2010 - 2 AZR 50/09 -, juris Rn. 20).