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  § 12 Abs 1 LehrArbZV ND 2012; Art 3 GG; Art 33 Abs 5 GG
  Anrechnungsstunden; Ausgleich; Funktionsamt; gesteigerte Leistungsfähigkeit; Gymnasiallehrkräfte; Oberstudienrat; Zuvielarbeit

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  An Gymnasien tätige Oberstudienräte haben keinen Anspruch auf Gewährung von Anrechnungsstunden als Ausgleich für Funktionstätigkeiten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  An Gymnasien tätige Oberstudienräte haben keinen Anspruch auf Gewährung von Anrechnungsstunden - Oberstudienrat scheitert mit Klage auf Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (39)

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• OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 148/14

  Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung Schule; außerunterrichtliche Tätigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2022 - 5 LB 133/20

  Rn. 54 b) Ausgehend von diesen Grundsätzen, die der erkennende Senat in seinem Urteil vom 9. Juni 2015 im Normenkontrollverfahren zur Frage der Rechtmäßigkeit der Anhebung der Regelstundenzahl niedersächsischer Gymnasiallehrkräfte (- 5 KN 148/14 -, juris Rn. 38 ff.) aufgestellt und in einem Beschluss vom 4. Juni 2022 jüngst wiederholt und bestätigt hat (…- 5 LA 84/21 -, juris Rn. 26 ff.), hat der Kläger eine durch die ihm übertragenen Funktionsaufgaben bedingte, strukturelle (dazu unter aa)) oder aber individuelle (bb)) Zuvielarbeit nicht dargelegt.

  Rn. 62 (1) Bei der Prüfung, ob die derzeitige Regelung den allgemeinen Gleichheitssatz verletzt, ist Maßstab das Willkürverbot, weil die Gewährung von Anrechnungsstunden für Funktionstätigkeiten nicht an unverfügbare persönliche Merkmale anknüpft oder sich Art. 3 Abs. 3 GG annähert; damit sind Gründe für eine strengere Bindung nicht gegeben (Nds. OVG, Urteil vom 9.6.2015 - 5 KN 148/14 -, juris Rn. 79 m. w. N.; Beschluss vom 8.10.2020 - 5 LA 147/19 -, n. v.).

  Für vom Gesetz- und Verordnungsgeber geschaffene Regelungssysteme ergibt sich hieraus das Gebot, nur solche Differenzierungen vorzusehen, für die ein sachlicher, d. h. vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund besteht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 29.12.2014 - BVerwG 2 B 110.13 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 22.1.2015 - BVerwG 10 C 12.14 -, juris Rn. 41; zur Festsetzung verschieden hoher Regelstundenzahlen für verschiedene Lehrergruppen: BVerwG…, Urteil vom 13.7.1977 - BVerwG 6 C 85.75 -, juris Rn. 34;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 16; Nds. OVG, Urteil vom 9.6.2015 - 5 KN 148/14 -, juris Rn. 79; Beschluss vom 8.10.2020 - 5 LA 147/19 -, n. v.).

  Rn. 64 Nach den vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zur Höhe der "Hartz IV"-Regelsätze (Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. -, juris) sowie zur (W 2-)Besoldung von Professoren in Hessen (Urteil vom 14.12.2012 - 2 BvL 4/10 -, juris) und von Richtern (Urteil vom 5.5.2015 - 2 BvL 17/09 - u.a., juris) aufgestellten Grundsätzen, welche der erkennende Senat in seinem Urteil vom 9. Juni 2015 im Normenkontrollverfahren betreffend die Erhöhung der Regelstundenzahl für die Gruppe der Gymnasiallehrer ebenfalls zur Anwendung gebracht hat, bedarf es immer dann, wenn sich aus einem Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht Leistungsansprüche ableiten, das Grundgesetz aber keine exakte Bezifferung der Leistungen erlaubt und dem Gesetzgeber dementsprechend ein weiter - gerichtlicherseits nur eingeschränkt überprüfbarer - Gestaltungsspielraum zukommt, in besonderem Maße einer Kontrolle der tatsächlichen Grundlagen und der Methode der Leistungsbemessung, um den Betroffenen effektiven Rechtsschutz zu gewähren (Nds. OVG, Urteil vom 9.6.2015 - 5 KN 148/14 -, juris Rn. 54).

  Insbesondere besteht für den Verordnungsgeber die Obliegenheit, bereits im Verfahren zum Erlass der Rechtsverordnung die seine Einschätzung tragenden Erwägungen vollständig offenzulegen (Nds. OVG, Urteil vom 9.6.2015 - 5 KN 148/14 -, juris Rn. 56; a. A. BVerwG…, Beschluss vom 11.12.2020 - BVerwG 2 B 10.20 -, juris Rn. 12).

  Lässt sich infolge der Missachtung prozeduraler Anforderungen ein sachlicher, nachvollziehbarer Grund für die Ungleichbehandlung zweier Vergleichsgruppen nicht feststellen, so führt diese zugleich zu einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 9.6.2015 - 5 KN 148/14 -, juris Rn. 78 ff. [Erhöhung der Regelstundenzahl für verbeamtete Gymnasiallehrer]).

• BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 88.81

  Sekundarbereich II - Fachlehrer - Technische Lehrer - Sonstige Lehrer - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2022 - 5 LB 133/20

  Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (st. Rspr. BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24; Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 11.12.2020 - BVerwG 2 B 10.20 -, Rn. 9;… vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 12.2.2019 - 5 KN 79/16 -, juris Rn. 65;… Urteil vom 18.9.2007 - 5 LC 264/06 -, juris Rn. 31).

  In diesem Sinne ist die Pflichtstundenregelung für Lehrer und einzelne Lehrergruppen in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung 'eingebettet' (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24; Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 26.8.1992 - BVerwG 2 B 90.92 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28).

  Rn. 52 Für die Beantwortung der Frage, ob die von den Lehrkräften verlangte Arbeitsleistung über den Rahmen der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung hinausgeht, kommt es nicht auf die Ansicht einzelner Lehrkräfte darüber an, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist, sondern auf die vom Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung (BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 32; Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 43; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 17.12.2014 - 6 A 1353712 -, juris Rn. 9;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 29).

  Vor dem Hintergrund einer solchen Evidenzkontrolle kann eine Festlegung verschieden hoher Regelstundenzahlen für Gruppen von Lehrkräften, für die sämtlich die gleiche Gesamtarbeitszeit gilt, nur an solche Umstände anknüpfen, welche einen Bezug zur jeweils geforderten Arbeitsleistung, insbesondere zu deren zeitlichem Maß, aufweisen (BVerwG, Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 16 f.; Nds. OVG…, Urteil vom 23.3.1993 - 2 K 1/89 -, juris Rn. 17).

  So ist etwa die Verschiedenartigkeit der Ausbildungsziele der einzelnen Schularten in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich als ein sachgerechtes Differenzierungsmerkmal für die Festsetzung verschieden hoher Regelstundenzahlen für verschiedene Lehrkräftegruppen anerkannt worden, sofern bei generalisierender Betrachtung die Verschiedenartigkeit der Ausbildungsziele noch wirklichkeitskonform die Annahme einer nach Zeit und/oder Art unterschiedlichen Arbeitsbelastung und damit die Festsetzung einer unterschiedlichen Regelstundenzahl für diese Lehrkräftegruppen stützen kann (BVerwG…, Urteil vom 15.12.1971 - BVerwG VI C 40.68 -, Buchholz 237.4 § 74 BG Hamburg Nr. 1, S. 2;… Urteil vom 13.7.1977 - BVerwG VI C 85.75 -, juris Rn. 35; Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 16).

  Für vom Gesetz- und Verordnungsgeber geschaffene Regelungssysteme ergibt sich hieraus das Gebot, nur solche Differenzierungen vorzusehen, für die ein sachlicher, d. h. vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund besteht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 29.12.2014 - BVerwG 2 B 110.13 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 22.1.2015 - BVerwG 10 C 12.14 -, juris Rn. 41; zur Festsetzung verschieden hoher Regelstundenzahlen für verschiedene Lehrergruppen: BVerwG…, Urteil vom 13.7.1977 - BVerwG 6 C 85.75 -, juris Rn. 34; Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 16; Nds. OVG…, Urteil vom 9.6.2015 - 5 KN 148/14 -, juris Rn. 79; Beschluss vom 8.10.2020 - 5 LA 147/19 -, n. v.).

• BVerwG, 14.12.1989 - 2 NB 2.89

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2022 - 5 LB 133/20

  Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (st. Rspr. BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 11.12.2020 - BVerwG 2 B 10.20 -, Rn. 9;… vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 12.2.2019 - 5 KN 79/16 -, juris Rn. 65;… Urteil vom 18.9.2007 - 5 LC 264/06 -, juris Rn. 31).

  Dieser zweite, außerunterrichtliche Aufgabenbereich ist umso weniger exakt zeitlich messbar, als die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit auch nach Schülerzahl, Schulform und Schulfächern, aber auch nach den individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen der einzelnen Lehrkraft unterschiedlich sein kann (BVerwG, Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12; Hess. VGH…, Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35).

  In diesem Sinne ist die Pflichtstundenregelung für Lehrer und einzelne Lehrergruppen in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung 'eingebettet' (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 26.8.1992 - BVerwG 2 B 90.92 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28).

  Rn. 52 Für die Beantwortung der Frage, ob die von den Lehrkräften verlangte Arbeitsleistung über den Rahmen der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung hinausgeht, kommt es nicht auf die Ansicht einzelner Lehrkräfte darüber an, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist, sondern auf die vom Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung (BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 32;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 18; Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 43; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 17.12.2014 - 6 A 1353712 -, juris Rn. 9;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 29).

• BVerwG, 26.08.1992 - 2 B 90.92

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Pflichtstundenzahl für Lehrer im Anschluss an …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2022 - 5 LB 133/20

  In diesem Sinne ist die Pflichtstundenregelung für Lehrer und einzelne Lehrergruppen in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung 'eingebettet' (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 26.8.1992 - BVerwG 2 B 90.92 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28).

  Rn. 53 Was die gerichtliche Überprüfbarkeit dieser Einschätzung betrifft, so folgt aus der bestehenden Einschätzungsprärogative des Dienstherrn (OVG NRW…, Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 -, juris Rn. 32) - auch als weiter Gestaltungs- oder Ermessensspielraum bezeichnet (BVerwG, Beschluss vom 26.8.1992 - BVerwG 2 B 90.92 -, juris Rn. 4; Hess. VGH…, Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 33; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 14) - eine nur in sehr engen Grenzen bestehende gerichtliche Kontrollmöglichkeit (Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 28;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 29), nämlich dahingehend, dass diese Einschätzung nicht offensichtlich fehlsam, insbesondere nicht willkürlich sein darf (OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 14;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 29).

  Auch ist es nicht willkürlich, wenn der Dienstherr Veränderungen berücksichtigt, die sich im Laufe der Zeit ergeben und die sich zulasten oder zugunsten der Lehrkräfte auswirken, wie etwa die Verminderung von Klassenstärken, eine veränderte Regelung oder Praxis hinsichtlich der Gewährung von Anrechnungs-, Ermäßigungs- oder Entlastungsstunden, ohne dass deshalb der Dienstherr die Zahl der Pflichtstunden ändert (BVerwG, Beschluss vom 26.8.1992 - BVerwG 2 B 90.92 -, juris Rn. 4;… Beschluss vom 21.9.2005 - BVerwG 2 B 25.05 -, juris Rn. 6), oder den Rückgang von Schülerzahlen (Nds. OVG…, Urteil vom 23.3.1993 - 2 K 1/89 -, juris Rn. 10).

  Ob sich die vom Dienstherrn jeweils gewählte Art der Konkretisierung im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens hält, hängt daher von einer nicht nur rechtlichen, sondern insbesondere auch tatsächlichen Würdigung und Abwägung der für die Entscheidung maßgebenden Umstände ab (BVerwG, Beschluss vom 26.8.1992 - BVerwG 2 B 90.92 -, juris Rn. 4;… Beschluss vom 21.9.2005 - BVerwG 2 B 25.05 -, juris Rn. 6).

• BVerwG, 16.07.2015 - 2 C 16.14

  Beamter; Lehrer; Arbeitszeit; Lehrerarbeitszeit; Pflichtstunden; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2022 - 5 LB 133/20

  Hierbei bezog er sich auf ein Rechtsgutachten seines jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 8. November 2017 und ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2015 (- BVerwG 2 C 16.14 -, juris), das die Entlastung von Teilzeitkräften mit Funktionsstelle zum Gegenstand gehabt hatte.

  Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass Beförderungsämter an besonders leistungsstarke Beamte vergeben werden (BVerwG, Urteil vom 16.7.2015 - BVerwG 2 C 16.14 -, juris Rn. 15).

  Sie gilt aber jedenfalls, solange sich die durch die Funktionstätigkeit bedingten Mehrbelastungen in einem überschaubaren Rahmen bewegen (BVerwG, Urteil vom 16.7.2015 - BVerwG 2 C 16.14 -, juris Rn. 15).

• BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 19.03

  Arbeitszeit der Lehrer; regelmäßige wöchentliche Unterrichtsverpflichtung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2022 - 5 LB 133/20

  Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (st. Rspr. BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3; Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 11.12.2020 - BVerwG 2 B 10.20 -, Rn. 9;… vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 12.2.2019 - 5 KN 79/16 -, juris Rn. 65;… Urteil vom 18.9.2007 - 5 LC 264/06 -, juris Rn. 31).

  Dieser zweite, außerunterrichtliche Aufgabenbereich ist umso weniger exakt zeitlich messbar, als die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit auch nach Schülerzahl, Schulform und Schulfächern, aber auch nach den individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen der einzelnen Lehrkraft unterschiedlich sein kann (BVerwG…, Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3; Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12; Hess. VGH…, Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35).

  In diesem Sinne ist die Pflichtstundenregelung für Lehrer und einzelne Lehrergruppen in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung 'eingebettet' (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 26.8.1992 - BVerwG 2 B 90.92 -, juris Rn. 4; Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28).

• BVerwG, 29.11.1979 - 2 C 40.77

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2022 - 5 LB 133/20

  Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (st. Rspr. BVerwG, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 11.12.2020 - BVerwG 2 B 10.20 -, Rn. 9;… vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 12.2.2019 - 5 KN 79/16 -, juris Rn. 65;… Urteil vom 18.9.2007 - 5 LC 264/06 -, juris Rn. 31).

  In diesem Sinne ist die Pflichtstundenregelung für Lehrer und einzelne Lehrergruppen in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung 'eingebettet' (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 26.8.1992 - BVerwG 2 B 90.92 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28).

  Rn. 52 Für die Beantwortung der Frage, ob die von den Lehrkräften verlangte Arbeitsleistung über den Rahmen der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung hinausgeht, kommt es nicht auf die Ansicht einzelner Lehrkräfte darüber an, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist, sondern auf die vom Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung (BVerwG, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 32;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 43; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 17.12.2014 - 6 A 1353712 -, juris Rn. 9;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 29).

• BVerwG, 21.09.2005 - 2 B 25.05

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Schätzung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2022 - 5 LB 133/20

  Durch die Regelstundenzahl bzw. Pflichtstundenregelung konkretisiert der Verordnungsgeber das Verhältnis der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung eines Lehrers zu seiner übrigen Arbeitszeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.9.2005 - BVerwG 2 B 25.05 -, juris Rn. 6), wobei die allgemein festgelegte Wochenarbeitszeit den Orientierungsrahmen bildet, den der Verordnungsgeber bei der Festlegung der Unterrichtsverpflichtung im Blick haben muss, um die Arbeitszeitregelung für Lehrkräfte nicht von der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung loszulösen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.8.2012 - BVerwG 2 C 23.10 -, juris Rn. 14; Hess. VGH…, Urteil vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37).

  Auch ist es nicht willkürlich, wenn der Dienstherr Veränderungen berücksichtigt, die sich im Laufe der Zeit ergeben und die sich zulasten oder zugunsten der Lehrkräfte auswirken, wie etwa die Verminderung von Klassenstärken, eine veränderte Regelung oder Praxis hinsichtlich der Gewährung von Anrechnungs-, Ermäßigungs- oder Entlastungsstunden, ohne dass deshalb der Dienstherr die Zahl der Pflichtstunden ändert (BVerwG…, Beschluss vom 26.8.1992 - BVerwG 2 B 90.92 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 21.9.2005 - BVerwG 2 B 25.05 -, juris Rn. 6), oder den Rückgang von Schülerzahlen (Nds. OVG…, Urteil vom 23.3.1993 - 2 K 1/89 -, juris Rn. 10).

  Ob sich die vom Dienstherrn jeweils gewählte Art der Konkretisierung im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens hält, hängt daher von einer nicht nur rechtlichen, sondern insbesondere auch tatsächlichen Würdigung und Abwägung der für die Entscheidung maßgebenden Umstände ab (BVerwG…, Beschluss vom 26.8.1992 - BVerwG 2 B 90.92 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 21.9.2005 - BVerwG 2 B 25.05 -, juris Rn. 6).

• VGH Hessen, 08.08.2000 - 1 N 4694/96

  Rechtmäßigkeit der Pflichtstundenverordnung für Lehrer an Gymnasien in Hessen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2022 - 5 LB 133/20

  Durch die Regelstundenzahl bzw. Pflichtstundenregelung konkretisiert der Verordnungsgeber das Verhältnis der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung eines Lehrers zu seiner übrigen Arbeitszeit (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21.9.2005 - BVerwG 2 B 25.05 -, juris Rn. 6), wobei die allgemein festgelegte Wochenarbeitszeit den Orientierungsrahmen bildet, den der Verordnungsgeber bei der Festlegung der Unterrichtsverpflichtung im Blick haben muss, um die Arbeitszeitregelung für Lehrkräfte nicht von der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung loszulösen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.8.2012 - BVerwG 2 C 23.10 -, juris Rn. 14; Hess. VGH, Urteil vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37).

  In diesem Sinne ist die Pflichtstundenregelung für Lehrer und einzelne Lehrergruppen in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung 'eingebettet' (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 26.8.1992 - BVerwG 2 B 90.92 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466; Hess. VGH, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28).

  Rn. 53 Was die gerichtliche Überprüfbarkeit dieser Einschätzung betrifft, so folgt aus der bestehenden Einschätzungsprärogative des Dienstherrn (OVG NRW…, Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 -, juris Rn. 32) - auch als weiter Gestaltungs- oder Ermessensspielraum bezeichnet (BVerwG…, Beschluss vom 26.8.1992 - BVerwG 2 B 90.92 -, juris Rn. 4; Hess. VGH…, Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 33; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 14) - eine nur in sehr engen Grenzen bestehende gerichtliche Kontrollmöglichkeit (Hess. VGH, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 28;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 29), nämlich dahingehend, dass diese Einschätzung nicht offensichtlich fehlsam, insbesondere nicht willkürlich sein darf (OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 14;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 29).

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 4 B 10.07

  Zum Umfang der Lehrverpflichtung eines Studienrates an einem Gymnasium in Berlin

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2022 - 5 LB 133/20

  In diesem Sinne ist die Pflichtstundenregelung für Lehrer und einzelne Lehrergruppen in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung 'eingebettet' (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 26.8.1992 - BVerwG 2 B 90.92 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28).

  Rn. 52 Für die Beantwortung der Frage, ob die von den Lehrkräften verlangte Arbeitsleistung über den Rahmen der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung hinausgeht, kommt es nicht auf die Ansicht einzelner Lehrkräfte darüber an, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist, sondern auf die vom Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung (BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 32;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 43; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 17.12.2014 - 6 A 1353712 -, juris Rn. 9; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 29).

  Rn. 53 Was die gerichtliche Überprüfbarkeit dieser Einschätzung betrifft, so folgt aus der bestehenden Einschätzungsprärogative des Dienstherrn (OVG NRW…, Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 -, juris Rn. 32) - auch als weiter Gestaltungs- oder Ermessensspielraum bezeichnet (BVerwG…, Beschluss vom 26.8.1992 - BVerwG 2 B 90.92 -, juris Rn. 4; Hess. VGH…, Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 33; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 14) - eine nur in sehr engen Grenzen bestehende gerichtliche Kontrollmöglichkeit (Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 28; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 29), nämlich dahingehend, dass diese Einschätzung nicht offensichtlich fehlsam, insbesondere nicht willkürlich sein darf (OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 14; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 29).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2003 - 6 A 2040/01
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"
• BVerwG, 11.12.2020 - 2 B 10.20

  Pflichtstundenzahl für Lehrer
• BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 85.75

  Festsetzung der Pflichtstundenzahl für einzelne Lehrergruppen - …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2022 - 5 LA 84/21

  Gymnasiallehrkräfte; IGS; Lehrerarbeitszeit; Pflichtstundenzahl; Regelstundenzahl
• VGH Hessen, 22.08.2000 - 1 N 2320/96

  Rechtmäßigkeit der Pflichtstundenregelung für Lehrer an Abendgymnasien in Hessen
• OVG Niedersachsen, 23.03.1993 - 2 K 1/89

  Verkürzung der Arbeitszeit für Lehrkräfte an Gymnasien; Arbeitszeitverkürzung; …
• EuGH, 14.05.2019 - C-55/18

  Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
• BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12

  Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

  Weihnachtsfreibetrag
• BVerwG, 22.01.2015 - 10 C 12.14

  Abzugsfähige Erträge; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Beitrag; Beitragserhebung; …
• BVerwG, 29.12.2014 - 2 B 110.13

  Zulage; Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; haushaltsrechtliche …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2010 - 5 ME 244/10

  Anforderungen an die Beurteilung sich aus einem niedrigeren Statusamt Bewerbenden …
• VG Osnabrück, 24.11.2020 - 3 A 45/18

  Beamte; Entlastung; Freizeitausgleich; Grundschule; Lehrer; Mehrarbeit; …
• BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 23.10

  Teilzeit; Teilzeitquote; Arbeitszeit; Besoldung; Pflichtstundenzahl; …
• BVerwG, 02.07.1976 - 7 C 71.75

  Verwaltungsrechtsweg - Zulässigkeit einer Klage - Aufnahme in Wählerverzeichnis - …
• BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 21.04

  Lehrer, Arbeitszeit der -, Unterrichtsverpflichtung und Arbeitszeit der -, …
• OVG Niedersachsen, 18.09.2007 - 5 LC 264/06

  Anspruch einer teilzeitbeschäftigten, beamteten Lehrkraft auf Gewährung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2011 - 6 A 2173/09

  Rückwirkender finanzieller Ausgleich für einen sich in Altersteilzeit …
• OVG Saarland, 13.01.2003 - 1 N 2/02

  Pflichtstundenregelung für Lehrer; Formelle und materielle Identität der …
• OVG Niedersachsen, 12.02.2019 - 5 KN 79/16

  Artikelgesetz; Einschätzungsprärogative; Evidenzkontrolle; Förderschule; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.08.1998 - 4 S 1411/97

  Erhöhung des Regelstundenmaßes der Lehrer an Gymnasien
• BVerwG, 15.12.1971 - VI C 40.68

  Festsetzung der Pflichtstundenzahl für einzelne Lehrergruppen - Festsetzung der …
• BVerwG, 12.03.1982 - 4 C 80.80

  Feststellungsklage - Subsidiarität
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.1980 - 2 A 16/79
• VGH Bayern, 27.02.2012 - 3 CE 11.2579

  Gewährung von Anrechnungsstunden für Fachbetreuung an Gymnasien

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• OVG Niedersachsen, 11.02.2025 - 5 LC 193/20

  Arbeitszeit; Arbeitszeit von Lehrkräften; finanzieller Ausgleich; …

  Indem hinsichtlich der Berechnung auf den Jahresdurchschnitt abgestellt wird, bleibt Spielraum für eine flexible Gestaltung der Tages-, Wochen- und Monatsarbeitszeit; außerdem wird die ungleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit ermöglicht (Nds. OVG…, Urteil vom 9.6.2015 - 5 KN 148/14 -, juris Rn. 38; Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 49;… Schmidt, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: November 2024, Band 6, § 60 NBG Rn. 6).

  Sofern einer Lehrkraft Funktionsaufgaben übertragen worden sind - dies betrifft etwa die Aufgaben von Oberstudienräten an Gymnasien -, treten diese als weiteres Element außerunterrichtlicher Verpflichtungen hinzu (Nds. OVG, Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 50).

  Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG II C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 16.7.2015 - BVerwG 2 C 16.14 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 11.12.2020 - BVerwG 2 B 10.20 -, juris Rn. 9 f.;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1989 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 42, 45, 52; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37; Nds. OVG…, Urteil vom 18.9.2007 - 5 LC 264/06 -, juris Rn. 31;… Urteil vom 9.6.2015 - 5 KN 148/14 -, juris Rn. 40;… Urteil vom 12.2.2019 - 5 KN 79/16 -, juris Rn. 65; Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 51;… Urteil vom 12.3.2024 - 5 LB 68/22 -, juris Rn. 46, 49).

  Dieser zweite, außerunterrichtliche Aufgabenbereich ist umso weniger exakt zeitlich messbar, als die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit nach Schülerzahl, Schulform und Schulfächern, aber auch nach den individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen der einzelnen Lehrkraft, unterschiedlich sein kann (BVerwG…, Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 16.7.2015 - BVerwG 2 C 16.14 - , juris Rn. 10; Hess. VGH…, Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35; Nds. OVG, Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 51;… Urteil vom 12.3.2024 - 5 LB 68/22 -, juris Rn. 46, 49).

  Durch die Regelstundenzahl bzw. Pflichtstundenregelung konkretisiert der Verordnungsgeber das Verhältnis der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung eines Lehrers zu dessen übriger Arbeitszeit (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21.9.2005 - BVerwG 2 B 25.05 -, juris Rn. 6), wobei die allgemein festgelegte Wochenarbeitszeit den Orientierungsrahmen bildet, den der Verordnungsgeber bei der Festlegung der Unterrichtsverpflichtung im Blick haben muss, um die Arbeitszeitregelung für Lehrkräfte nicht von der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung loszulösen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.8.2012 - BVerwG 2 C 23.10 -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 51;… Urteil vom 12.3.2024 - 5 LB 68/22 -, juris Rn. 46, 49).

  In diesem Sinne ist die Pflichtstundenregelung für Lehrer und einzelne Lehrergruppen in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung "eingebettet" (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG II C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 26.8.1992 - BVerwG 2 B 90.92 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 16.7.2015 - BVerwG 2 C 16.14 -, juris Rn. 11; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris 28; Nds. OVG…, Urteil vom 12.2.2019 - 5 KN 79/16 -, juris Rn. 65; Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 51;… Urteil vom 12.3.2024 - 5 LB 68/22 -, juris Rn. 46, 49).

  hhh) Für die Beantwortung der Frage, ob die von den Lehrkräften verlangte Arbeitsleistung über den Rahmen der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung hinausgeht, kommt es nicht auf die Ansicht einzelner Lehrkräfte darüber an, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist, sondern in erster Linie auf die vom Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung (BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG II C 40.77 -, juris Rn. 32;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 16.7.2015 - BVerwG 2 C 16.14 -, juris Rn. 21;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 44; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 17.2.2014 - 6 A 1353/12 -, juris Rn. 9; Schl.-H. OVG…, Urteil vom 21.6.2018 - 2 KN 1/17 -, juris Rn. 63; Nds. OVG, Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 52;… Urteil vom 12.3.2024 - 5 LB 68/22 -, juris Rn. 47, 49).

  Zutreffend ist zwar, dass es zur substantiierten Darlegung einer individuellen Zuvielarbeit einer Lehrkraft als Grundlage beamtenrechtlicher Ausgleichsansprüche nicht ausreicht, wenn der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beamte lediglich auf die Ergebnisse der Arbeitszeitstudie2015/2016 für die Schulform verweist, an der er beschäftigt ist (so bereits Nds. OVG, Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 79 bis 82).

  In einem derartigen Fall der Unterschreitung des individuellen Solls kommt die Feststellung von Zuvielarbeit von Vornherein nicht in Betracht (Nds. OVG, Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 82).

• OVG Niedersachsen, 11.02.2025 - 5 LC 4/21

  Arbeitszeit; Arbeitszeit von Lehrkräften; finanzieller Ausgleich; …

  Indem hinsichtlich der Berechnung auf den Jahresdurchschnitt abgestellt wird, bleibt Spielraum für eine flexible Gestaltung der Tages-, Wochen- und Monatsarbeitszeit; außerdem wird die ungleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit ermöglicht (Nds. OVG…, Urteil vom 9.6.2015 - 5 KN 148/14 -, juris Rn. 38; Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 49;… Schmidt, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: November 2024, Band 6, § 60 NBG Rn. 6).

  Sofern einer Lehrkraft Funktionsaufgaben übertragen worden sind - dies betrifft etwa die Aufgaben von Oberstudienräten an Gymnasien -, treten diese als weiteres Element außerunterrichtlicher Verpflichtungen hinzu (Nds. OVG, Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 50).

  Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG II C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 16.7.2015 - BVerwG 2 C 16.14 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 11.12.2020 - BVerwG 2 B 10.20 -, juris Rn. 9 f.;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1989 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 42, 45, 52; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37; Nds. OVG…, Urteil vom 18.9.2007 - 5 LC 264/06 -, juris Rn. 31;… Urteil vom 9.6.2015 - 5 KN 148/14 -, juris Rn. 40;… Urteil vom 12.2.2019 - 5 KN 79/16 -, juris Rn. 65; Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 51;… Urteil vom 12.3.2024 - 5 LB 68/22 -, juris Rn. 46, 49).

  Dieser zweite, außerunterrichtliche Aufgabenbereich ist umso weniger exakt zeitlich messbar, als die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit nach Schülerzahl, Schulform und Schulfächern, aber auch nach den individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen der einzelnen Lehrkraft, unterschiedlich sein kann (BVerwG…, Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 16.7.2015 - BVerwG 2 C 16.14 - , juris Rn. 10 Hess. VGH…, Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35; Nds. OVG, Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 51;… Urteil vom 12.3.2024 - 5 LB 68/22 -, juris Rn. 46, 49).

  Durch die Regelstundenzahl bzw. Pflichtstundenregelung konkretisiert der Verordnungsgeber das Verhältnis der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung eines Lehrers zu dessen übriger Arbeitszeit (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21.9.2005 - BVerwG 2 B 25.05 -, juris Rn. 6), wobei die allgemein festgelegte Wochenarbeitszeit den Orientierungsrahmen bildet, den der Verordnungsgeber bei der Festlegung der Unterrichtsverpflichtung im Blick haben muss, um die Arbeitszeitregelung für Lehrkräfte nicht von der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung loszulösen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.8.2012 - BVerwG 2 C 23.10 -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 51;… Urteil vom 12.3.2024 - 5 LB 68/22 -, juris Rn. 46, 49).

  In diesem Sinne ist die Pflichtstundenregelung für Lehrer und einzelne Lehrergruppen in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung "eingebettet" (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG II C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 26.8.1992 - BVerwG 2 B 90.92 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 16.7.2015 - BVerwG 2 C 16.14 -, juris Rn. 11; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris 28; Nds. OVG…, Urteil vom 12.2.2019 - 5 KN 79/16 -, juris Rn. 65; Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 51;… Urteil vom 12.3.2024 - 5 LB 68/22 -, juris Rn. 46, 49).

  hhh) Für die Beantwortung der Frage, ob die von den Lehrkräften verlangte Arbeitsleistung über den Rahmen der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung hinausgeht, kommt es nicht auf die Ansicht einzelner Lehrkräfte darüber an, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist, sondern in erster Linie auf die vom Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung (BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG II C 40.77 -, juris Rn. 32;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 16.7.2015 - BVerwG 2 C 16.14 -, juris Rn. 21;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 44; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 17.2.2014 - 6 A 1353/12 -, juris Rn. 9; Schl.-H. OVG…, Urteil vom 21.6.2018 - 2 KN 1/17 -, juris Rn. 63; Nds. OVG, Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 52;… Urteil vom 12.3.2024 - 5 LB 68/22 -, juris Rn. 47, 49).

  Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass es zur substantiierten Darlegung einer individuellen Zuvielarbeit einer niedersächsischen Lehrkraft als Grundlage beamtenrechtlicher Ausgleichsansprüche nicht ausreicht, wenn der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beamte lediglich auf die Ergebnisse der Arbeitszeitstudie2015/2016 für die Schulform verweist, an der er beschäftigt ist (so bereits Nds. OVG, Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 79 bis 82).

  In einem derartigen Fall der Unterschreitung des individuellen Solls kommt die Feststellung von Zuvielarbeit von Vornherein nicht in Betracht (Nds. OVG, Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 82).

• OVG Niedersachsen, 11.06.2024 - 5 ME 34/24

  Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle mit einem Mitbewerber wegen …

  Dem Erfolg einer solchen Bewerbung wird zwar häufig entgegenstehen, dass bei formal gleichlautenden Gesamturteilen konkurrierender Bewerber unterschiedlicher Statusämter die Beurteilung des Beamten im höheren Statusamt grundsätzlich besser ist als diejenige des Beamten im niedrigeren Statusamt, weil mit einem höheren Statusamt regelmäßig gesteigerte Anforderungen und Erwartungen nebst einem größeren Maß an Verantwortung einhergehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.3.2007 - 2 BvR 2470/06 -, juris Rn 15 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 18.8.2011 - 5 ME 212/11 -, juris Rn 6;… Beschluss vom 23.11.2017 - 5 ME 196/17 - Beschluss vom 23.5.2018 - 5 ME 32/18 -, juris Rn. 36; Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 60).

  Insoweit gilt für den Leistungsvergleich jedoch nach ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats der Grundsatz, dass bei formal gleichlautenden Gesamturteilen konkurrierender Bewerber unterschiedlicher Statusämter die Beurteilung des Beamten im höheren Statusamt grundsätzlich besser ist als diejenige des Beamten im niedrigeren Statusamt (Nds. OVG…, Beschluss vom 15.11.2010 - 5 ME 244/10 -, juris Rn. 21; Beschluss vom 9.7.2015 - 5 ME 95/15 - Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 60;… Beschluss vom 10.10.2023 - 5 ME 72/23 -, juris Rn. 26).

  Dem liegt die mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbare Überlegung zugrunde, dass an den Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20.3.2007 - 2 BvR 2470/06 -, juris Rn. 16 m. w. Nw.; Nds. OVG, Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 60).

• OVG Niedersachsen, 10.10.2023 - 5 ME 72/23

  Absenkung; Beförderungsreife; Eignungsmangel; Einzelberwertungen; Gesamturteil; …

  Dem Erfolg einer solchen Bewerbung wird zwar häufig entgegenstehen, dass bei formal gleichlautenden Gesamturteilen konkurrierender Bewerber unterschiedlicher Statusämter die Beurteilung des Beamten im höheren Statusamt grundsätzlich besser ist als diejenige des Beamten im niedrigeren Statusamt, weil mit einem höheren Statusamt regelmäßig gesteigerte Anforderungen und Erwartungen nebst einem größeren Maß an Verantwortung einhergehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.3.2007 - 2 BvR 2470/06 -, juris Rn 15 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 18.8.2011 - 5 ME 212/11 -, juris Rn 6;… Beschluss vom 23.11.2017 - 5 ME 196/17 - Beschluss vom 23.5.2018 - 5 ME 32/18 -, juris Rn. 36; Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 60).
• OVG Niedersachsen, 12.03.2024 - 5 LB 68/22

  Klage eines Lehrers einer Gesamtschule hinsichtlich des grundsätzlichen Umfangs …

  Diese Grundsätze hat der Senat in seinem Urteil vom 12. Februar 2019 - ergangen in einem Normenkontrollverfahren zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Entlastungsregelung für Schulleiter an Niedersächsischen Förderschulen (…- 5 KN 79/16 -, juris Rn. 61 bis 65; 68 f.), in seinem Beschluss vom 8. Oktober 2020 - die Sonderregelung des § 3 Abs. 4 Nds. ArbZVO-Schule betreffend (- 5 LA 147/19 -, n. v., Beschlussabdruck - BA -, S. 7 f., 13 bis 17) sowie in seinem weiteren Urteil vom 13. September 2022 - ergangen zur Frage der Zuvielarbeit eines Oberstudienrats (Besoldungsgruppe A 14) durch die Übertragung von Funktionstätigkeiten (- 5 LB 133/20 -, juris Rn. 49 bis 53) - bestätigt.