Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Schleswig-Holstein

  § 35 Abs 5 S 2 BauGB, § 35 Abs 5 S 3 BauGB, § 12 Abs 1 S 1 BImSchG, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG
  Höhe einer Sicherungsleistung für den Rückbau einer Windkraftanlage

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• BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2020 - 5 LB 4/19

  Dabei ist der Wortlaut ("durch ... Baulast oder in anderer Weise") nicht als Alternative zu verstehen, mit der die Bandbreite möglicher Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 eingeschränkt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 -, juris, Rn. 15).

  Die Ermächtigung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Satz 3 BauGB umfasst alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Einhaltung der Verpflichtungserklärung sicherzustellen, und damit auch die Auferlegung einer Sicherheitsleistung als Maßnahme zur finanziellen Absicherung eines möglichen Liquiditätsrisikos, d.h. auch die Durchsetzung der Rückbaupflicht soll nicht daran scheitern, dass von einer Vollstreckung abgesehen wird, weil keine ausreichenden öffentlichen Mittel für eine Ersatzvornahme zur Verfügung stehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - 4 C 5.11 -, juris, Rn. 15).

  Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 17. Oktober 2012 ausführlich Stellung genommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 -, juris, Rn. 11-13 sowie Rn. 17-19).

  Maßgeblich ist, ob die Kostenschätzung auf einer geeigneten Grundlage beruht und die daran anknüpfende Pauschalierung sachlich nachvollziehbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 -, juris, Rn. 34).

  Ohne Bedeutung ist es vorliegend zudem, wenn die Klägerin darauf verweist, dass in anderen Bundesländern die Abbruchkosten geringer bemessen würden (vgl. z.B. das Urteil des OVG Magdeburg vom 12. Mai 2011 - 2 L 239/09 -, juris, in dem für 2, 3 Megawatt Anlagen 82.800 EUR angenommen worden waren, was vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 -, juris bestätigt worden war).

• BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

  Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2020 - 5 LB 4/19

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist gegen belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts die Anfechtungsklage gegeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 11 C 2/00 -, juris, Rn. 25).

  Ob diese Klage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, hängt davon ab, ob der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann; dies ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 11 C 2/00 -, juris, Rn. 25).

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 239/09

  Windenergieanlage; Rückbausicherheit

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2020 - 5 LB 4/19

  Da bei der Kostenschätzung auf den Zeitpunkt des Erlasses der Genehmigung abzustellen ist, kommt es letztlich auf die tatsächliche Inflation nicht an (vgl. auch zur Berechnung der Inflation, OVG Magdeburg, Urteil vom 12. Mai 2011 - 2 L 239/09 -, juris, Rn. 48, wobei hier 1% pro Jahr angerechnet worden war).

  Ohne Bedeutung ist es vorliegend zudem, wenn die Klägerin darauf verweist, dass in anderen Bundesländern die Abbruchkosten geringer bemessen würden (vgl. z.B. das Urteil des OVG Magdeburg vom 12. Mai 2011 - 2 L 239/09 -, juris, in dem für 2, 3 Megawatt Anlagen 82.800 EUR angenommen worden waren, was vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 -, juris bestätigt worden war).

• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 3 S 2016/14

  Vertragliche Rückbauverpflichtung für Freiflächen-Photovoltaikanlage nach …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2020 - 5 LB 4/19

  Rn. 36 b. Eine Anrechnung der Restwerte hatte ebenfalls nicht zu erfolgen (vgl. so auch VGH Mannheim, Urteil vom 31. März 2015 - 3 S 2016/14 -, juris, Rn. 68).
• VG Schleswig, 28.04.2016 - 6 A 87/15

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2020 - 5 LB 4/19

  Rn. 19 unter Abänderung des angefochtenen Urteils der 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 28. April 2016 - 6 A 87/15 - unter Aufhebung des angefochtenen Urteils des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes die Bedingung A III Nr. 1.2.

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• OVG Niedersachsen, 12.10.2022 - 12 MS 188/21

  Denkmal; Denkmalschutz; Denkmalwürdigkeit; Erscheinungsbild; Inflation; …

  Nach dem gesetzgeberischen Regelungszweck soll diese Durchsetzung der Rückbaupflicht nicht daran scheitern, dass von einer Vollstreckung abgesehen wird, weil keine ausreichenden Mittel für eine solche Ersatzvornahme zur Verfügung stehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - BVerwG 4 C 5.11 -, a. a. O., juris, Rn. 15; OVG Schl.-Hol, Urt. v. 24.6.2020 - 5 LB 4/19 -, ZNER 2020, 465 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 37).

  Deren Berücksichtigung ist nicht nur zulässig (vgl. OVG Schl.-Hol, Urt. v. 24.6.2020 - 5 LB 4/19 -, a. a. O., juris, Rn. 34;… OVG LSA, Urt. v. 12.5.2011 - 2 L 239/09 -, juris, Rn. 48, und VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.3.2015 - 3 S 2016/14 -, juris, Rn. 68), sondern auch geboten.

  Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung zutreffend geklärt, dass solche Erlöse nicht gegengerechnet werden dürfen, weil weder gesichert ist, dass sie (etwa im Havariefall) überhaupt in nennenswerter Höhe anfallen, noch, dass sie dann dem Verwaltungsträger der Behörde zustünden, die einen Rückbau im Wege der Ersatzvornahme durchzuführen hätte (vgl. OVG Schl.-Hol, Urt. v. 24.6.2020 - 5 LB 4/19 -, a. a. O., juris, Rn. 36;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.3.2015 - 3 S 2016/14 -, juris, Rn. 68, und OVG LSA, Urt. v. 12.5.2011 - 2 L 239/09 -, juris, Rn. 47).

• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2025 - 14 S 103/25

  Windenergieanlage; WEA; Windrad; Windkraftanlage; WKA; Genehmigung; …

  Rn. 75 Bezüglich der Wahl der Mittel, mit denen diese Verpflichtung sichergestellt werden soll, und deren konkreter Ausgestaltung verfügt die Behörde über ein Auswahlermessen (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 25.09.2024 - 7 D 117/23.AK - BauR 2024, 1806, juris Rn. 47; OVG Schlesw.-H., Urteil vom 24.06.2020 - 5 LB 4.19 - EnWZ 2020, 333, juris Rn. 29).

  Maßgeblich ist, ob die Kostenschätzung auf einer geeigneten Grundlage beruht und die daran anknüpfende Pauschalierung sachlich nachvollziehbar ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.10.2012 - 4 C 5.11 - BVerwGE 144, 341, juris Rn. 34; OVG Schlesw.-H., Urteil vom 24.06.2020 - 5 LB 4.19- EnWZ 2020, 333, juris Rn. 33).

  In der Praxis sind dementsprechend verschiedene Ansätze zur Bemessung der voraussichtlichen Rückbaukosten zu verzeichnen, die sich im o. g. Rahmen als jeweils ermessensfehlerfrei erweisen können (vgl. z. B. OVG NRW…, Urteil vom 25.09.2024 - 7 D 117/23.AK - BauR 2024, 1806, juris Rn. 49 ff., zum Ansatz, auf die Kostenprognose der Herstellerfirma der konkreten Anlage abzustellen und dabei Recyclingerlöse unberücksichtigt zu lassen; OVG Schlesw.-H., Urteil vom 24.06.2020 - 5 LB 4.19 - EnWZ 2020, 333, juris Rn. 32 ff., zu dem Ansatz, 4 % der Herstellungskosten zugrunde zu legen, zum Betrag 40 % Inflation bei einer Laufzeit von 20 Jahren hinzuzurechnen und den Restwert der Anlage unberücksichtigt zu lassen;… zum Verzicht auf die Berücksichtigung von voraussichtlichen Preis- und Kostensteigerungen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.10.2022 - 10 S 1485/21 - VBlBW 2023, 282 , juris Rn. 67 m. w. N. zum diesbezüglichen Meinungsstand;… vgl. zu den in der Verwaltungspraxis üblichen Berechnungsansätzen auch Umweltbundesamt [Hrsg.], Abschlussbericht "Entwicklung eines Konzepts und Maßnahmen zur Sicherung einer guten Praxis bei Rückbau und Recycling von Windenergieanlagen", 2023, S. 57 ff.).

  Die zu dieser Frage ergangene obergerichtliche Rechtsprechung hat zumeist (deutlich) sechsstellige Beträge pro Anlage zum Gegenstand (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.10.2022 - 10 S 1485/21 - VBlBW 2023, 282 , juris Rn. 65 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.12.2024 - 2 K 7/24 - NVwZ-RR 2025, 280, juris Rn. 43 ff.; OVG Schlesw.-H., Urteil vom 24.06.2020 - 5 LB 4.19 - EnWZ 2020, 333, juris Rn. 29 ff.; vgl. auch die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, BT-Drs., 19/3835, S. 3: "durchschnittlichen Größenordnung von rd.

• VGH Hessen, 30.06.2023 - 9 B 2279/21

  Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

  Denn diese bauplanungsrechtliche Vorschrift verfolgt maßgeblich fiskalische Zwecke, indem sie im Hinblick auf ein mögliches Liquiditätsrisiko die Kostenerstattung einer Ersatzvornahme sichert, wenn der Verpflichtete den Rückbau nicht durchführt (siehe dazu VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 5.10.2022, a. a. O., Rn. 65; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.6.2020, Az. 5 LB 4/19, Rn. 29, juris;… Söfker, a. a. O., § 35 Rn. 166).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2026 - 7 S 9.26

  Bau von Windenergieanlagen im Windpark Zootzen kann erfolgen

  Es ist sachlich nachvollziehbar und frei von Rechtsfehlern, wenn der Antragsgegner die Rohbaukosten stattdessen pauschal auf 40 % der Herstellungskosten veranschlagt hat (vgl. für die Zulässigkeit von Pauschalisierungen z.B. auch VGH Mannheim…, Urteil vom 19. November 2025 - 14 S 103/25 - juris Rn. 76; OVG Schleswig, Urteil vom 24. Juni 2020 - 5 LB 4/19 - juris Rn. 33).
• VGH Bayern, 03.08.2026 - 22 A 24.40030

  Verbandsklage gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …

  Bei der Bemessung der Höhe der Rückbausicherheit hat die Behörde in der Regel (…zu Ausnahmen VGH BW, U.v. 5.12.2022 - 10 S 1485/21 - juris Rn. 66) die bis zum Ende der Laufzeit der Anlagen vorausaussichtlich eintretende Preis- und Kostensteigerung für den Rückbau einzubeziehen (NdsOVG, B.v. 12.10.2022 - 12 MS 188/21 - juris Rn 59; OVG SH, U.v. 24.6.2020 - 5 LB 4/19 - juris Rn. 34;… OVG NW, U.v. 25.9.2024 - 7 D 117/23.AK - juris Rn. 65 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2022 - 10 S 1485/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines …

  Er berücksichtigt hierbei schon nicht hinreichend, dass die Anordnung der Sicherheitsleistung in § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB - anders als die durch § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB vorgegebene Verpflichtungserklärung zum Rückbau - nicht als (besondere) Zulässigkeitsvoraussetzung für das Bauen im Außenbereich, sondern als bloße "Soll-Vorschrift" ausgestaltet ist; Ermessen ist der Behörde dabei auch hinsichtlich Art und Höhe der von ihr verlangten Sicherheitsleistung eingeräumt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 01.09.2021 - 1 A 11152/20 - juris Rn. 158; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.06.2020 - 5 LB 4/19 - EnWZ 2020, 333 = juris Rn. 29).
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2026 - 1 C 10023/25

  Abendsegler; Abschaltalgorithmus; Abschaltung; Abschaltzeit; Abweichung; Ankunft; …

  Maßgeblich ist dabei, ob die Kostenschätzung auf einer geeigneten Grundlage beruht und die daran anknüpfende Pauschalierung sachlich nachvollziehbar ist (BVerwG…, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 -, juris Rn. 34; vgl. a. VGH BW…, Urteil vom 19. November 2025 - 14 S 103/25 -, juris Rn. 77 f.; OVG NRW…, Urteil vom 6. September 2024 - 22 D 106/23.AK -, juris Rn. 229 ff.; OVG SH, Urteil vom 24. Juni 2020 - 5 LB 4/19 -, juris Rn. 29 ff.).
• VG Wiesbaden, 03.06.2022 - 4 K 767/17

  Windenergieanlagen - Immissionsschutzrecht

  Die Nachvollziehbarkeit resultiere auch daraus, dass eine Pauschalierung der Rückbausicherheit auf 4% der Herstellungskosten für zulässig erachtet worden sei (OVG Schleswig, Urteil vom 24. Juni 2020 - 5 LB 4/19 -, juris).

  Dass der Beklagte der Beigeladenen letztlich die Wahl des Sicherungsmittels überlässt, entspricht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit und ist nicht zu beanstanden (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Juni 2020 - 5 LB 4/19 -, juris Rn. 32).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2024 - 7 D 117/23
  Rn. 53 Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.2012 - 4 C 5.11 -, juris; sowie OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.6.2020 - 5 LB 4/19 -, juris, Rn. 29f.

  Rn. 71 Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.6.2020 - 5 LB 4/19 -, juris, Rn. 34; dazu ferner - offen - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5.10.2022 - 10 S 1485/21 -, juris, Rn. 65.

• VG Potsdam, 07.12.2023 - 16 K 3221/18

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwölf …

  Welche Sicherungsmaßnahme die Genehmigungsbehörde verlangt, steht dabei in ihrem Ermessen (vgl. dazu im Einzelnen: Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Juni 2020 - 5 LB 4/19 - juris Rn. 29; vgl. zur Rechtsnatur von § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB BVerwG…, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5/11 Rn. 19).

  Maßgeblich ist, ob die Kostenschätzung auf einer geeigneten Grundlage beruht, die daran anknüpfende Pauschalierung sachlich nachvollziehbar und die Prognose der Behörde vertretbar ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 - juris Rn. 34; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Juni 2020 - 5 LB 4/19 - juris Rn. 33 und 38; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 12. Mai 2011 - 2 L 239/09 - juris Rn. 48; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12. Oktober 2022 - 12 MS 188/21 - juris Rn. 62-63).

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2024 - 2 K 37/24

  Bemessung einer Rückbausicherheit für Windkraftanlagen