Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 30.08.2022 - 5 LC 41/20 |
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- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2 BeamtArbZV ND 1996; § 4 UrlV ND; § 5 Abs 6 UrlV ND; § 5a Abs 1 UrlV ND; § 6 BeamtArbZV ND 1996; § 8 BeamtArbZV ND 1996; § 9 BeamtArbZV ND 1996
Erholungsurlaub; Freistellungstag; Schichtdienst; Wochenfeiertage
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 26.11.2012 - 2 B 2.12
Arbeitszeitkonto; Dezentrales Schichtdienstmanagement; Krankheit, Schichtenplan; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2022 - 5 LC 41/20
Dabei ist zu berücksichtigen, dass in Fällen, in denen die Dienstleistungspflicht durch einen Schichtplan - wie hier - konkretisiert wird, die außerhalb dieser Zeit (Schichten) liegenden Abschnitte arbeitsfrei sind (BVerwG, Beschluss vom 26.11.2012 - BVerwG 2 B 2.12 -, juris Rn. 10 m. w. N).Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Arbeitszeitkonto in Kombination mit Schichtdienst erst über einen längeren Zeitraum hinweg ausgeglichen werden kann (BVerwG, Beschluss vom 26.11.2012 - BVerwG 2 B 2.12 -, juris Rn. 17).
Außerhalb der darin vorgesehenen Zeiten muss der Beamte keine Dienstleistung erbringen (BVerwG, Beschluss vom 26.11.2012 - BVerwG 2 B 2.12 -, juris Rn. 10).
Ein Zeitausgleich für Tage, an denen der Beamte ohnehin dienstfrei hat, kommt nicht in Betracht (BVerwG, Beschluss vom 26.11.2012 - BVerwG 2 B 2.12 -, juris Rn. 12).
- BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 14.03
Arbeitszeit; Schichtdienst; Wochenfeiertage; Dienstunfähigkeit.
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2022 - 5 LC 41/20
Verbindlich sind allein die normativen Vorgaben der Vorschriften über die Arbeitszeit und die Dauer des Erholungsurlaubs (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.4.2004 - BVerwG 2 C 14.03 -, juris Rn. 15).Ist ein Beamter dienstunfähig, so ist er nach dem sog. Ausfallprinzip von der konkreten Dienstleistungspflicht für den betreffenden Zeitraum befreit, weil er sie nicht erfüllen kann (BVerwG…, Urteil vom 12.10.2006 - BVerwG 1 D 2.05 -, juris Rn. 32; Urteil vom 1.4.2004 - BVerwG 2 C 14.03 -, juris Rn. 17).
- BVerwG, 12.10.2006 - 1 D 2.05
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Nachweis der Dienstfähigkeit; Vorrang der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2022 - 5 LC 41/20
Ist ein Beamter dienstunfähig, so ist er nach dem sog. Ausfallprinzip von der konkreten Dienstleistungspflicht für den betreffenden Zeitraum befreit, weil er sie nicht erfüllen kann (BVerwG, Urteil vom 12.10.2006 - BVerwG 1 D 2.05 -, juris Rn. 32;… Urteil vom 1.4.2004 - BVerwG 2 C 14.03 -, juris Rn. 17).
- EuGH, 13.06.2013 - C-415/12
Brandes - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2022 - 5 LC 41/20
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, auf die sich die Klägerin beruft, darf im Falle eines Wechsels von einer Vollzeit- zu einer Teilzeittätigkeit der Umfang des bis dahin erworbenen und noch nicht verbrauchten Urlaubsanspruchs nicht in einer Weise angepasst werden, dass der Urlaubsanspruch reduziert wird oder der Arbeitnehmer diesen nur noch mit einem geringeren Urlaubsentgelt verbrauchen kann, sofern es dem Arbeitnehmer nicht möglich war, den Urlaub bis zu diesem Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen (EuGH…, Urteil vom 22.4.2010 - Rs. C-486/08 ["Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirol"] -, juris Rn. 32 u. 35; Urteil vom 13.6.2013 - Rs. C-415/12 ["Brandes"] -, juris). - EuGH, 22.04.2010 - C-486/08
Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Sozialpolitik - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2022 - 5 LC 41/20
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, auf die sich die Klägerin beruft, darf im Falle eines Wechsels von einer Vollzeit- zu einer Teilzeittätigkeit der Umfang des bis dahin erworbenen und noch nicht verbrauchten Urlaubsanspruchs nicht in einer Weise angepasst werden, dass der Urlaubsanspruch reduziert wird oder der Arbeitnehmer diesen nur noch mit einem geringeren Urlaubsentgelt verbrauchen kann, sofern es dem Arbeitnehmer nicht möglich war, den Urlaub bis zu diesem Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen (EuGH, Urteil vom 22.4.2010 - Rs. C-486/08 ["Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirol"] -, juris Rn. 32 u. 35; Urteil vom 13.6.2013 - Rs. C-415/12 ["Brandes"] -, juris). - EuGH, 11.11.2015 - C-219/14
Greenfield - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Rahmenvereinbarung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2022 - 5 LC 41/20
Hieraus ist zu folgern, dass die Zeiträume, in denen der Arbeitnehmer nach verschiedenen Arbeitsrhythmen arbeitet, für die Urlaubsberechnung zu unterscheiden sind, wobei die Zahl der entstandenen Einheiten an jährlicher Ruhezeit im Vergleich zur Zahl der geleisteten Arbeitseinheiten für jeden Zeitraum getrennt zu berechnen ist (EuGH, Urteil vom 11.11.2015 - Rs. C-219/14 ["Greenfield"] -, juris Rn. 35). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2019 - 6 A 2122/17
Verpflichtung des Dienstherrn zum Gutschreiben von Erholungsurlaub auf einem …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2022 - 5 LC 41/20
Rn. 50 a) Die Klägerin kann für den streitgegenständlichen Zeitraum die Gewährung von weiteren 3, 2 Stunden wegen der Inanspruchnahme von Erholungsurlaub als Folgenbeseitigungsanspruch verlangen (vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 18. März 2019 - 6 A 2122/17 -, juris Rn. 98 ff.). - OVG Sachsen, 26.10.2015 - 2 B 263/15
Anspruch auf dienstfreie Tage des im Bereitschafts- oder Wechseldienst …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2022 - 5 LC 41/20
Ein dienstfreier Arbeitstag ist ein Kalendertag, an dem der Beamte insgesamt keinen Dienst zu leisten hat (Sächs. OVG, Beschluss vom 26.10.2015 - 2 B 263/15 -, juris Rn. 6).
- VG Augsburg, 29.02.2024 - Au 2 K 21.1565
Feuerwehrbeamter im Einsatzdienst, regelmäßige 24-Stunden-Schichten, …
Dass ein Arbeitszeitkonto im Schichtbetrieb erst über einen längeren Zeitraum hinweg ausgeglichen werden kann, ist nicht zu beanstanden, da dies notwendige Folge der Konzeption dieses Arbeitszeitmodells ist (…vgl. BVerwG, B.v. 26.11.2012 - 2 B 2.12 - juris Rn. 9; NdsOVG, U.v. 30.8.2022 - 5 LC 41/20 - juris Rn. 70).
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