Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 29.12.2023 - 5 MB 15/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 11 Nr 3 BBergG, § 123 Abs 1 VwGO, § 16 Abs 4 S 2 BBergG, Art 14 Abs 1 GG
Bergrecht - einstweilige Anordnung im Verfahren auf Verlängerung einer befristeten bergrechtlichen Erlaubnis - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstweilige Anordnung; Erlaubnis; Fristablauf; Verlängerungsantrag; Vorwegnahme der Hauptsache
- rechtsportal.de
Einstweilige Anordnung; Erlaubnis; Fristablauf; Verlängerungsantrag; Vorwegnahme der Hauptsache
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 21.12.2023 - 6 B 23/23
- OVG Schleswig-Holstein, 29.12.2023 - 5 MB 15/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 21.11.2019 - 7 B 30.18
Antrag; Bergrechtliche Bewilligung; Erlöschen; Frist; Rohstoffe; Verlängerung; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.12.2023 - 5 MB 15/23
Der Gefahr, einen möglichen Anspruch auf Verlängerung der bergrechtlichen Erlaubnis allein durch Zeitablauf zu verlieren, kann durch eine einstweilige Anordnung begegnet werden, mit der - ohne die Hauptsache vorwegzunehmen - in verfahrensrechtlicher Hinsicht vorläufig das Erlöschen der Bewilligung bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Verlängerungsantrag zu verhindert wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. November 2019 7 B 30.18 , juris Rn. 7).Nach Ablauf der Frist kann die Erlaubnis auch dann nicht verlängert werden, wenn der Verlängerungsantrag - wie hier - vor diesem Zeitpunkt gestellt wurde (vgl. zur bergrechtlichen Bewilligung: BVerwG, Beschluss vom 21. November 2019 - 7 B 30.18 -, juris Rn. 7).
Diese Anordnung ist nur darauf gerichtet, in verfahrensrechtlicher Hinsicht vorläufig das Erlöschen der Bewilligung bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Verlängerungsantrag zu verhindern (vgl. zu einem solchen Anordnungsinhalt BVerwG, Beschluss vom 21. November 2019, a.a.O. Rn. 9).
- BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12
Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.12.2023 - 5 MB 15/23
Darin läge eine Vorwegnahme der Hauptsache, die nur dann in Betracht kommt, wenn der Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 -, juris Rn. 22 m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 1 MN 10/25
Campingplatz; Geruch; Geruchsimmissionen; Landwirtschaft; Tierhaltung; …
Grundsätzlich sind die genannten Interessen zwar im Wege der Abwägung überwindbar, sofern für die Standortentscheidung gewichtige städtebauliche Belange sprechen (Senatsurt. v. 16.11.2023 - 1 KN 66/21 -, NVwZ-RR 2024, 584 [OVG Schleswig-Holstein 29.12.2023 - 5 MB 15/23] = juris Rn. 23;… v. 7.3.2024 - 1 KN 171/21 -, ZfBR 2024, 254 = NuR 2025, 125 = juris Rn. 29). - VG Karlsruhe, 16.07.2025 - 3 K 3065/23
Verpflichtungsbegehren; Formerfordernis; Antragsrücknahme; Zeitablauf; …
Rn. 77 2.1.1.3. Nach alledem handelt es sich bei § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG um eine materiell-rechtliche Frist, so dass grundsätzlich eine rückwirkende Verlängerung der bergrechtlichen Erlaubnis trotz fristgemäßer Antragstellung ausscheidet (…so auch ohne nähere Begründung VG Schleswig, Beschluss vom Beschluss vom 21.12.2023 - 6 B 23/23 -, juris Rn. 5; OVG Schleswig, Beschluss vom 29.12.2023 - 5 MB 15/23 -, juris Rn. 7).
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