Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 139 BGB, Art 105 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 1 GG
  Fehlende Ausnahmeregelung von der Steuerpflicht für Erwerbszweitwohnungen Verheirateter in einer Zweitwohnungssteuersatzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG § 2 Abs. 1 S. 2; GG Art. 6 Abs. 1
  Erhebung der Zweitwohnungssteuer auf das Innehaben von Erwerbszweitwohnungen durch Verheiratete i.R.e. Zweitwohnungssteuersatzung

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Fehlende Ausnahmeregelung von der Steuerpflicht für Erwerbszweitwohnungen Verheirateter ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Eingeschränkte Anwendung der Zweitwohnsteuer bei Nichtauflösung der ehelichen Wohnung

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 09.11.2021 - 4 B 29/21
• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2022 - 5 MB 44/21

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (11)

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• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2022 - 5 MB 44/21

  Sie lassen sich uneingeschränkt auch auf Satzungen übertragen, die nach Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (Az.: 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03, juris) erlassen worden sind.(Rn.18).

  30. Oktober 2020), weil diese den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (Az.: 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03, juris) nicht berücksichtigt habe.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt die Erhebung der Zweitwohnungsteuer auf das Innehaben von Erwerbszweitwohnungen durch Verheiratete eine gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßende Diskriminierung der Ehe dar (BVerfG, Beschl. v. 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 -, juris Rn. 91).

  Insbesondere untersagt Art. 6 Abs. 1 GG eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen (BVerfG, Beschl. v. 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 -, juris Rn. 83).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 LB 1/08

  Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2022 - 5 MB 44/21

  Nach den Erwägungen des 2. Senats (OVG Schleswig, Urt. v. 21.05.2008 2 LB 1/08 , juris Rn. 34) ließen sich die Regelungen über den Steuergegenstand geltungserhaltend und verfassungskonform dahingehend auslegen, dass diese nicht das Innehaben von Erwerbszweitwohnungen von Verheirateten erfassten, die nicht dauernd von ihrer Familie getrennt lebten.

  Nach der Rechtsprechung des - ehemals für das Steuerrecht zuständigen - 2. Senats bedarf es indes einer ausdrücklichen Ausnahmeregelung von der Zweitwohnungssteuerpflicht für Erwerbszweitwohnungen Verheirateter nicht (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 21.05.2008 - 2 LB 1/08 -, juris Rn. 34).

  Sie lassen sich uneingeschränkt auch auf Satzungen übertragen, die nach Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 erlassen worden sind (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 21.05.2008 - 2 LB 1/08 -, juris Rn. 34 ["jedenfalls"];.

• BVerwG, 11.10.2016 - 9 C 28.15

  Aufwandsbegriff; Beruhen; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Leihe; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2022 - 5 MB 44/21

  11.10.2016 - 9 C 28.15 -, juris Rn. 13 muss der Inhaber einer Zweitwohnung Eigentümer, Mieter oder sonst Nutzungsberechtigter sein), erfüllen den Steuertatbestand.

  Inhaber einer Zweitwohnung kann nur sein, wer für eine gewisse Dauer rechtlich gesichert über die Nutzung dieser Wohnung verfügen, also entsprechend seinen Vorstellungen zur persönlichen Lebensführung selbst bestimmen kann, ob, wann und wie er diese nutzt, ob und wann er sich selbst darin aufhalten oder sie anderen zur Verfügung stellen will (BVerwG, Urt. v. 11.10.2016 - 9 C 28.15 -, juris Rn. 13).

• OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 9 LA 318/08

  Melderechtlicher Begriff der Hauptwohnung bei Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2022 - 5 MB 44/21

  Denn § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG dürfte nur voraussetzen, dass für alle im Erhebungsgebiet tatsächlich vorkommenden und von der Zweitwohnungssteuersatzung erfassten Steuerfälle eine den Kreis der Abgabenschuldner festlegende Regelung vorhanden ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.01.2010 - 9 LA 318/08 -, juris Rn. 14 hinsichtlich § 2 Abs. 1 Satz 2 NKAG;… Urt. v. 15.01.2010 - 9 LB 256/08 -, juris Rn. 22).

  Eine Gesamtunwirksamkeit wäre vielmehr erst dann anzunehmen, wenn nach dem mutmaßlichen Willen des Satzungsgebers davon auszugehen wäre, dieser hätte, hätte er von der Notwendigkeit zur Schaffung einer Ausnahmeregelung zugunsten des beschriebenen Personenkreises gewusst, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Kreis der übrigen Abgabenschuldner anders festgelegt (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.01.2010 - 9 LA 318/08 -, juris Rn. 14).

• FG Münster, 22.02.2017 - 7 K 2441/15

  Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung von Eheleuten unter Berücksichtigung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2022 - 5 MB 44/21

  Die Zweitwohnungssteuersatzung vom 30. Oktober 2020 ist nicht offensichtlich unwirksam, weil sie vermeintlich die eheliche Gemeinschaft im Rahmen eines räumlich getrennten Zusammenlebens ("living apart together", vgl. zu diesem Modell FG Münster, Urt. v. 22.02.2017 - 7 K 2441/15 E -, juris Rn. 25) diskriminiert.
• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2022 - 5 MB 44/21

  Es werden damit unterschiedliche Quellen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erschlossen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, juris Rn. 88).
• BVerfG, 04.02.1958 - 2 BvL 31/56

  Badische Weinabgabe

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2022 - 5 MB 44/21

  Sobald und soweit der Bund von seiner (konkurrierenden) Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat, haben die Länder keine Kompetenz mehr zum Erlass eines Steuergesetzes (…Siekmann, in: Sachs, Grundgesetz, 9. Aufl. 2021, Art. 105 Rn. 25); einen Tatbestand, an den ein Bundesgesetz bereits eine Steuer geknüpft hat, kann der Landesgesetzgeber daher nicht mehr mit einer gleichartigen Steuer belegen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.02.1958 - 2 BvL 31/56 -, juris Rn. 31).
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2022 - 5 MB 44/21

  Im Sinne geltungserhaltender Reduktion einer Norm könne ein Verfassungsverstoß nur festgestellt werden, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich sei (OVG Schleswig, a.a.O., juris Rn. 34 unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 09.01.1991 - 1 BvR 929/89 -, juris Rn. 55).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2021 - 5 MB 10/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungssteuerbescheide

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2022 - 5 MB 44/21

  Vielmehr hat die (Inzident-) Kontrolle der Satzung im dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren stattzufinden (vgl. Beschl. d. Senats v. 23.08.2021 - 5 MB 10/21 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - 2 MB 26/18

  Zweitwohnungssteuer - Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei derzeit offenem …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2022 - 5 MB 44/21

  Der Erfolg des Rechtsbehelfs muss in der Hauptsache nicht wahrscheinlicher sein als ein Misserfolg (OVG Schleswig, Beschl. v. 05.12.2018 - 2 MB 26/18 - , juris Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 15.01.2010 - 9 LB 256/08

  Heranziehung zu einer Zweitwohnungsteuer für die Fälle der sog. Mischnutzung; …

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• OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2024 - 6 KN 1/24

  Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind …

  Die Zweitwohnungssteuer wird dagegen nach dem tatsächlichen oder geschätzten (Miet-)Aufwand berechnet (so schon BVerfG…, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, juris Rn. 87 f.; im Ergebnis auch OVG Schleswig, Beschluss vom 4. März 2022 - 5 MB 44/21 -, juris Rn. 30-32; VG Schleswig…, Urteil vom 23. März 2022 - 4 A 154/21 -, juris Rn. 25).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2024 - 6 KN 2/24

  Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind …

  Die Zweitwohnungssteuer wird dagegen nach dem tatsächlichen oder geschätzten (Miet-)Aufwand berechnet (so schon BVerfG…, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, juris Rn. 87 f.; im Ergebnis auch OVG Schleswig, Beschluss vom 4. März 2022 - 5 MB 44/21 -, juris Rn. 30 -32; VG Schleswig…, Urteil vom 23. März 2022 - 4 A 154/21 -, juris Rn. 25 ).
• VG Schleswig, 20.03.2024 - 4 B 3/24

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine auf dem Bodenrichtwert fußende Festsetzung …

  Rn. 35 Es liegt auch kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG vor, weil das von dem Antragsteller und seiner Ehefrau gelebte Modell eines räumlich getrennten Zusammenlebens ("living apart together") auf einer freien Entscheidung beruht, d. h. grundsätzlich würde auch die Möglichkeit bestehen, in nur einer Ehewohnung zu leben (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 29. September 2022 - 5 MB 18/22 - n.v.; OVG Schleswig, Beschluss vom 4. März 2022 - 5 MB 44/21 - juris Rn. 36 ; OVG Münster…, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 14 A 2608/05 - juris Rn. 10; VG Schleswig, Beschluss vom 12. August 2022 - 4 B 20/22 - n.v.; VG Schleswig…, Beschluss vom 9. November 2021 - 4 B 29/21 - juris Rn. 42 ).
• VG Schleswig, 23.08.2022 - 4 B 8/22

  Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten - Kostenerstattung nach § 9a KAG

  Vielmehr hat die (Inzident-)Kontrolle der Satzung im dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren stattzufinden (OVG Schleswig, Beschluss vom 4. März 2022 - 5 MB 44/21 - juris Rn. 16;… OVG Weimar, Beschuss vom 23. April 1998 - 4 EO 6/97 - juris Rn. 25 m.w.N.;… Beschlüsse der Kammer vom 7. März 2019 - 4 B 105/18 - juris Rn. 8, vom 19. November 2018 - 4 B 83/18 - n.v. …und vom 31. März .2021 - 4 B 1/21 - juris Rn. 24).