Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 28.01.2026 - 5 ME 100/25 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Vorläufiger Rechtsschutz eines Lehrers gegen seinen dienstlichen Einsatz an der Stammschule
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensfehler; Verfahrensmangel; Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren; Zur Relevanz eines Verfahrensfehlers des erstinstanzlichen Gerichts und der Zulässigkeit einer Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
- rechtsportal.de
Verfahrensfehler; Verfahrensmangel; Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren; Zur Relevanz eines Verfahrensfehlers des erstinstanzlichen Gerichts und der Zulässigkeit einer Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
Verfahrensgang
- VG Stade, 21.10.2025 - 3 B 2310/25
- OVG Niedersachsen, 28.01.2026 - 5 ME 100/25
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (15)
- VGH Bayern, 29.10.2019 - 6 CE 19.1386
Anspruch eine schwerbehinderten Beamten auf Telearbeit
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2026 - 5 ME 100/25
Nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB IX, der im Beamtenverhältnis uneingeschränkt Anwendung findet (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29.10.2019 - 6 CE 19.1386 - juris Rn. 21; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 24.06.2019 - 4 S 1716/18 - juris Rn. 38), haben schwerbehinderte Menschen gegenüber ihren Arbeitgebern Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung (Nr. 1), auf Teilhabe am beruflichen Aufstieg (Nr. 2, 3) sowie auf behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten einschließlich der Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte sowie der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsumfeldes, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit, unter besonderer Berücksichtigung der Unfallgefahr.Durch diese Teilhabeansprüche, die der Gesetzgeber als individuelle, gerichtlich einklagbare Ansprüche gegen den Arbeitgeber (Dienstherrn) ausgestaltet hat (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29.10.2019 - 6 CE 19.1386 - juris Rn. 22;… Düwell in: Dau/Düwell/Joussen, Sozialgesetzbuch IX 6. Aufl. 2022, § 164 Rn. 178 m.w.N.), sollen schwerbehinderte Beschäftigte ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können.
- BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 6.19
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlich …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2026 - 5 ME 100/25
Die medizinische Beurteilung eines Amtsarztes oder eines von ihm hinzugezogenen Facharztes genießt für die Entscheidung über die aktuelle Dienstfähigkeit (Arbeitsfähigkeit) eines Beamten Vorrang vor der medizinischen Beurteilung des Privatarztes (BVerwG, Urteil vom 12.11.2020 - BVerwG 2 C 6.19 -, juris Rn. 18), wenn beide hinsichtlich desselben Krankheitsbildes inhaltlich voneinander abweichen, sofern keine begründeten Zweifel an der Sachkunde des Amtsarztes bzw. eines von ihm hinzugezogenen Facharztes bestehen, die medizinischen Beurteilungen auf zutreffenden Tatsachengrundlagen beruhen sowie in sich stimmig und nachvollziehbar sind und der Amtsarzt auf die Erwägungen des Privatarztes, wenn dieser seinen medizinischen Befund näher erläutert hat, eingeht und nachvollziehbar darlegt, warum er ihnen nicht folgt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11.10.2006 - BVerwG 1 D 10.05 -, juris Rn. 36; Nds. OVG…, Beschluss vom 19.1.2018 - 5 PA 186/17 -, juris Rn. 12).Er steht Dienstherrn und Beamten gleichermaßen fern (BVerwG…, Urteil vom 9.10.2002 - BVerwG 1 D 3.02 - juris Rn. 22;… Urteil vom 12.10.2006 - BVerwG 1 D 2.05 -, juris Rn. 35; Urteil vom 12.11.2020 - BVerwG 2 C 6.19 -, juris Rn. 18).
- OVG Niedersachsen, 12.09.2025 - 2 ME 23/25
Anordnungsgrund; Antragsänderung; Beschwerdeverfahren; Regelungsanordnung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2026 - 5 ME 100/25
Denn es handelt sich um eine im Beschwerdeverfahren mit Blick auf § 146 Abs. 4 Satz 3 und Satz 6 VwGO in der Regel unzulässige Antragserweiterung (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 2.7.2008 - 5 ME 49/08 -, juris Rn. 18; Beschluss vom 12.9.2025 - 2 ME 23/25 -, juris Rn. 36).Diese grundsätzliche Unzulässigkeit ist indes ausnahmsweise nicht anzunehmen, soweit sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich - vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist - geändert hat oder andernfalls effektiver Rechtsschutz nicht zu erlangen ist (…VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 16.9.2022 - 10 S 2420/21 -, Rn. 14 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 12.9.2025 - 2 ME 23/25 -, juris Rn. 36 m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2019 - 4 S 1716/18
Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2026 - 5 ME 100/25
Nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB IX, der im Beamtenverhältnis uneingeschränkt Anwendung findet (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 29.10.2019 - 6 CE 19.1386 - juris Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.06.2019 - 4 S 1716/18 - juris Rn. 38), haben schwerbehinderte Menschen gegenüber ihren Arbeitgebern Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung (Nr. 1), auf Teilhabe am beruflichen Aufstieg (Nr. 2, 3) sowie auf behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten einschließlich der Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte sowie der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsumfeldes, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit, unter besonderer Berücksichtigung der Unfallgefahr. - BVerwG, 11.10.2006 - 1 D 10.05
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Melde- und Nachweispflichten bei Erkrankung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2026 - 5 ME 100/25
Die medizinische Beurteilung eines Amtsarztes oder eines von ihm hinzugezogenen Facharztes genießt für die Entscheidung über die aktuelle Dienstfähigkeit (Arbeitsfähigkeit) eines Beamten Vorrang vor der medizinischen Beurteilung des Privatarztes (BVerwG…, Urteil vom 12.11.2020 - BVerwG 2 C 6.19 -, juris Rn. 18), wenn beide hinsichtlich desselben Krankheitsbildes inhaltlich voneinander abweichen, sofern keine begründeten Zweifel an der Sachkunde des Amtsarztes bzw. eines von ihm hinzugezogenen Facharztes bestehen, die medizinischen Beurteilungen auf zutreffenden Tatsachengrundlagen beruhen sowie in sich stimmig und nachvollziehbar sind und der Amtsarzt auf die Erwägungen des Privatarztes, wenn dieser seinen medizinischen Befund näher erläutert hat, eingeht und nachvollziehbar darlegt, warum er ihnen nicht folgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2006 - BVerwG 1 D 10.05 -, juris Rn. 36; Nds. OVG…, Beschluss vom 19.1.2018 - 5 PA 186/17 -, juris Rn. 12). - BVerwG, 12.10.2006 - 1 D 2.05
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Nachweis der Dienstfähigkeit; Vorrang der …
- BVerwG, 09.10.2002 - 1 D 3.02
Oberlokomotivführer bei der Bahn; schuldhaft ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst …
- OVG Thüringen, 30.09.2022 - 4 EO 501/22
Verlegung eines Wasserzählers wegen überlanger Grundstücksanschlussleitung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2026 - 5 ME 100/25
OVG, Beschluss vom 30.9.2022 - 4 EO 501/22 -, juris Rn. 7; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 22.4.2022 - 4 MB 14/22 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 22.12.2022 - 4 MB 48/22 -, juris Rn. 28; Bay. VGH, Beschluss vom 20.6.2023 - 6 CE 23.779 -, juris Rn. 9, Nds. OVG, Beschluss vom 7.8.2024 - 5 ME 46/24 -). - OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2022 - 4 MB 48/22
Tierschutz-, Haltungs- und Betreuungsverbot gegenüber einem Landwirt
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2026 - 5 ME 100/25
OVG, Beschluss vom 30.9.2022 - 4 EO 501/22 -, juris Rn. 7; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 22.4.2022 - 4 MB 14/22 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 22.12.2022 - 4 MB 48/22 -, juris Rn. 28; Bay. VGH, Beschluss vom 20.6.2023 - 6 CE 23.779 -, juris Rn. 9, Nds. OVG, Beschluss vom 7.8.2024 - 5 ME 46/24 -). - OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2021 - 1 M 90/21
Beförderungsauswahlentscheidung; Beurteilungsvorschriften; dienstliche …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2026 - 5 ME 100/25
Eine etwaige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder auf ein faires Verfahren wird durch Berücksichtigung des Vorbringens im Beschwerdeverfahren geheilt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.10.2019 - 1 B 1345/18 -, juris Rn. 16; OVG LSA, Beschluss vom 7.12.2021 - 1 M 90/21 -, juris Rn. 7; Thür. - VGH Baden-Württemberg, 16.09.2022 - 10 S 2420/21
Unzulässige Antragsänderung oder -erweiterung im Beschwerdeverfahren; zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2019 - 1 B 1345/18
Materielle Voraussetzungen für die Gewährung von Auslandszuwendungen; Nachweis …
- OVG Niedersachsen, 02.07.2008 - 5 ME 49/08
Strukturiertes Auswahlgespräch als entscheidendes Kriterium für eine …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2022 - 4 MB 14/22
Aufenthalt von Ausländern; Maßnahmen zur Förderung der Ausreise
- VGH Bayern, 20.06.2023 - 6 CE 23.779
Rechtsschutz gegen den Entzug der Diensthündin "Beauty"
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2026 - 4 M 155/26
Zuweisung eines Schülers zum Unterricht in der zweiten Pflichtfremdsprache
Ein ggf. vorliegender Gehörsverstoß kann im Beschwerdeverfahren geheilt werden (vgl. etwa OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 17. August 2026 - 3 MB 23/26 -, juris, Rn. 12; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28. Januar 2026 - 5 ME 100/25 -, juris, Rn. 19 m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 20.08.2026 - 5 ME 64/26
Regelaufstieg; Aufstiegslehrgang; Wesentlichkeitstheorie; Auswahlverfahren; …
Denn es handelt sich um eine im Beschwerdeverfahren mit Blick auf § 146 Abs. 4 Satz 3 und Satz 6 VwGO in der Regel unzulässige Antragserweiterung (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 2.7.2008 - 5 ME 49/08 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 12.9.2025 - 2 ME 23/25 -, juris Rn. 36; Beschluss vom 28.1.2026 - 5 ME 100/25 -, juris Rn. 36). - VGH Bayern, 16.09.2026 - 15 CS 26.1408
Notwendigkeit einer jedenfalls kursorischen Begründung für einen PKH-Antrag im …
Allein der Vortrag der Verletzung rechtlichen Gehörs vermag daher nicht die Ergebnisunrichtigkeit des angefochtenen Beschlusses aufzuzeigen (…vgl. OVG SH, B.v. 22.4.2022 - 4 MB 14/22 - juris Rn. 5; NdsOVG, B.v. 28.1.2026 - 5 ME 100/25 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 20.6.2023 - 6 CE 23.779 - juris Rn. 9). - OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2026 - 2 M 32/26
Kosten der Ersatzvornahme - Verwaltungsvollstreckungsrecht
Soweit er darin ein Verfahrensmangel in Gestalt einer Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) sieht, vermag dies eine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung schon deshalb nicht zu rechtfertigen, weil mit dem bloßen Geltendmachen von Verfahrensfehlern eine Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht erfolgreich geführt werden, da es allein darauf ankommt, ob die Beschwerde in der Sache begründet ist (OVG LSA…, Beschluss vom 7. Dezember 2021 - 1 M 90/21 - juris Rn. 7 ; NdsOVG, Beschluss vom 28. Januar 2026 - 5 ME 100/25 - juris Rn 19, m.w.N.).
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