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  Anlassbeurteilung; Anlassbeurteilungssystem; Leistungssprung; Leistungsabfall; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungszeitraum; Dienstliche Beuirteilung von Lehrkräften

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  GG Art. 33 Abs. 2
  Anlassbeurteilung; Anlassbeurteilungssystem; Leistungssprung; Leistungsabfall; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungszeitraum; Dienstliche Beuirteilung von Lehrkräften

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  GG Art. 33 Abs. 2
  Anlassbeurteilung; Anlassbeurteilungssystem; Leistungssprung; Leistungsabfall; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungszeitraum; Dienstliche Beuirteilung von Lehrkräften

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• BVerwG, 01.02.2024 - 2 A 1.23

  Tatsachenkenntnis des Erstbeurteilers durch Information des Fachvorgesetzten des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.04.2026 - 5 ME 120/25

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung ist auf die Überprüfung beschränkt, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (…stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5.9.2007 - 2 BvR 1855/07 -, juris Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 1.2.2024 - BVerwG 2 A 1.23 -, juris Rn. 15 m. w. N.; Nds. OVG…, Beschluss vom 11.6.2024 - 5 ME 34/24 -, juris Rn. 40 m. w. N.).

  Hat der Dienstherr - wie hier - Richtlinien über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. September 2020 - BVerwG 2 C 2.20 -, juris Rn. 21; Urteil vom 1.2.2024 - BVerwG 2 A 1.23 -, juris Rn. 16; Nds. OVG…, Beschluss vom 25.4.2024 - 5 ME 121/13 -, juris Rn. 19).

  Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (stRspr, BVerwG, Urteil vom 1.2.2024 - BVerwG 2 A 1.23 -, juris Rn. 16 m. w. N.; Nds. OVG…, Beschluss vom 25.4.2024 - 5 ME 121/13 -, juris Rn. 19).

  Hierfür sind Erläuterungen und Konkretisierungen erforderlich, auf deren Grundlage die Gerichte nachprüfen können, ob der Dienstherr bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung bzw. bei einzelnen in ihr enthaltenen Werturteilen von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt oder allgemeingültige Wertmaßstäbe verletzt hat (BVerwG, Urteil vom 1.2.2024 - BVerwG 2 A 1.23 -, juris Rn. 17 m. w. N.).

  Hält der beurteilte Beamte oder ein Mitbewerber im Konkurrentenstreitverfahren die Beurteilung für nicht hinreichend plausibel, liegt es an ihm, konkrete Punkte zu benennen, die weiterer Konkretisierung oder Plausibilisierung bedürfen (BVerwG, Urteil vom 1.2.2024 - BVerwG 2 A 1.23 -, juris Rn. 18 m. w. N.; Nds. OVG…, Beschluss vom 9.6.2022 - 5 ME 160/21 -, juris Rn. 53 m. w. N.).

  In einer solchen Situation liegt es vielmehr am Beamten, klarzustellen, hinsichtlich welchen Werturteils und aus welchem Grund er einen weiteren Erläuterungsbedarf sieht (BVerwG, Urteil vom 1.2.2024 - BVerwG 2 A 1.23 -, juris Rn. 19 m. w. N.; Nds. OVG…, Beschluss vom 9.6.2022 - 5 ME 160/21 -, juris Rn. 53 m. w. N.).

• BVerwG, 11.12.2025 - 2 VR 19.25

  Begründungsmängel einer dienstlichen Beurteilung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.04.2026 - 5 ME 120/25

  Schon dem gesetzlichen Regelungssystem des Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72) in der am 11. November 2024 geltenden Fassung und § 44 Abs. 2 und 3 NLVO a. F. liegt die Vorstellung zugrunde, dass die dienstliche Beurteilung an den Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG zu orientieren ist, damit sie die Grundlage für nachfolgende Auswahlentscheidungen darstellen kann (vgl. zu § 21 BBG: BVerwG…, Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 21.16 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 3.3.2025 - BVerwG 2 VR 4.24 -, juris Rn. 31; Beschluss vom 11.12.2025 - BVerwG 2 VR 19.25 -, juris Rn. 27).

  Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.12.2025 - BVerwG 2 VR 19.25 -, juris Rn. 27 m. w. N.; Nds. OVG…, Beschluss vom 29.11.2021 - 5 ME 132/21 -, juris Rn. 25).

  Daneben kann er die Beurteilung auf eigene Erkenntnisse stützen, die er in seiner dienstlichen Tätigkeit gewonnen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.12.2025 - BVerwG 2 VR 19.25 -, juris Rn. 29; Nds. OVG…, Beschluss vom 8.8.2022 - 5 ME 62/22 -, juris Rn. 40 jeweils m. w. N.), beispielsweise durch Einsichtnahme in die vom Beamten bearbeiteten Vorgänge und Entscheidungen oder durch Teilnahme an Besprechungen oder Verhandlungen.

  Er übt seinen Beurteilungsspielraum nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet (BVerwG, Beschluss vom 11.12.2025 - BVerwG 2 VR 19.25 -, juris Rn. 29 m. w. N.; Nds. OVG…, Beschluss vom 8.8.2022 - 5 ME 62/22 -, juris Rn. 41).

  Hervorzuheben ist, dass die Berücksichtigung des im Beurteilungsbeitrag wiedergegebenen Leistungsbildes umso mehr geboten ist, als dies die Zeitanteile des Beurteilungsbeitrags am gesamten Beurteilungszeitraum nahelegen (BVerwG, Beschluss vom 11.12.2025 - BVerwG 2 VR 19.25 -, juris Rn. 31 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 09.06.2022 - 5 ME 160/21

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.04.2026 - 5 ME 120/25

  Hält der beurteilte Beamte oder ein Mitbewerber im Konkurrentenstreitverfahren die Beurteilung für nicht hinreichend plausibel, liegt es an ihm, konkrete Punkte zu benennen, die weiterer Konkretisierung oder Plausibilisierung bedürfen (BVerwG…, Urteil vom 1.2.2024 - BVerwG 2 A 1.23 -, juris Rn. 18 m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 9.6.2022 - 5 ME 160/21 -, juris Rn. 53 m. w. N.).

  In einer solchen Situation liegt es vielmehr am Beamten, klarzustellen, hinsichtlich welchen Werturteils und aus welchem Grund er einen weiteren Erläuterungsbedarf sieht (BVerwG…, Urteil vom 1.2.2024 - BVerwG 2 A 1.23 -, juris Rn. 19 m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 9.6.2022 - 5 ME 160/21 -, juris Rn. 53 m. w. N.).

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Leistungssprung oder -abfall in einer nachfolgenden dienstlichen Beurteilung zu begründen und ggf. zu plausibilisieren ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 9.6.2022 - 5 ME 160/21 -, juris Rn. 75;… Beschluss vom 25.4.2024 - 5 ME 121/23 -, juris Rn. 47;… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2.7.2014 - 10 B 10320/14 -, juris Rn. 16 ff.; OVG NRW…, Beschluss vom 28.1.2020 - 6 B 1120/19 -, juris Rn. 105 ff.).

• BVerwG, 12.10.2023 - 2 A 7.22

  Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.04.2026 - 5 ME 120/25

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zu Anlassbeurteilungen in einem Regelbeurteilungssystem ausgesprochen, dass je kürzer der betrachtete Zeitraum seit der letzten Regelbeurteilung ist und je größer der einem Bewerber nunmehr attestierte Bewertungsunterschied ausfällt, desto mehr trifft den Beurteiler die Pflicht, einen solchen Leistungssprung oder -abfall zu begründen und ggf. zu plausibilisieren (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22.11.2012 - BVerwG 2 VR 5.12 -, juris Rn. 30;… Urteil vom 9.5.2019 - BVerwG 2 C 1.18 -, juris Rn. 41;… Beschluss vom 2.7.2020 - BVerwG 2 A 6.19 -, juris Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 12.10.2023 - BVerwG 2 A 7.22 -, juris Rn. 30 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 28.1.2026 - 2 VR 17.25 -, juris Rn. 40 ff.).

  Nur auf diese Weise ist die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet und kann die Beurteilung nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.10.2023 - BVerwG 2 A 7.22 -, juris Rn. 34).

• OVG Niedersachsen, 08.08.2022 - 5 ME 62/22

  Auseinandersetzung; Auseinandersetzungspflicht; Beurteilungsbeitrag; Bindung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.04.2026 - 5 ME 120/25

  Daneben kann er die Beurteilung auf eigene Erkenntnisse stützen, die er in seiner dienstlichen Tätigkeit gewonnen hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11.12.2025 - BVerwG 2 VR 19.25 -, juris Rn. 29; Nds. OVG, Beschluss vom 8.8.2022 - 5 ME 62/22 -, juris Rn. 40 jeweils m. w. N.), beispielsweise durch Einsichtnahme in die vom Beamten bearbeiteten Vorgänge und Entscheidungen oder durch Teilnahme an Besprechungen oder Verhandlungen.

  Er übt seinen Beurteilungsspielraum nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet (BVerwG…, Beschluss vom 11.12.2025 - BVerwG 2 VR 19.25 -, juris Rn. 29 m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 8.8.2022 - 5 ME 62/22 -, juris Rn. 41).

• BVerwG, 28.01.2026 - 2 VR 17.25

  Wesentliche Verschlechterung einer dienstlichen Beurteilung wegen fehlender …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.04.2026 - 5 ME 120/25

  Diese müssen deshalb in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (BVerwG, Beschluss vom 28.1.2026 - BVerwG 2 VR 17.25 -, juris Rn. 25; Nds. OVG…, Beschluss vom 11.6.2025 - 5 ME 39/25 -, juris Rn. 16 jeweils m. w. N.; in diesem Zusammenhang kann die Formulierung in der Handreichung "Erstellung dienstlicher Beurteilungen der Lehrkräfte - Orientierung für die Beratungsarbeit" der Regionalen Landesämter für J. unter Nr. 3 "Umgang mit dem Formblatt ,Beurteilungsbeitrag'", wonach der Schulleiter "eine knappe [...] Bewertung des dienstlichen Wirkens der zu beurteilenden Lehrkraft" vornehme, missverständlich sein).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zu Anlassbeurteilungen in einem Regelbeurteilungssystem ausgesprochen, dass je kürzer der betrachtete Zeitraum seit der letzten Regelbeurteilung ist und je größer der einem Bewerber nunmehr attestierte Bewertungsunterschied ausfällt, desto mehr trifft den Beurteiler die Pflicht, einen solchen Leistungssprung oder -abfall zu begründen und ggf. zu plausibilisieren (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22.11.2012 - BVerwG 2 VR 5.12 -, juris Rn. 30;… Urteil vom 9.5.2019 - BVerwG 2 C 1.18 -, juris Rn. 41;… Beschluss vom 2.7.2020 - BVerwG 2 A 6.19 -, juris Rn. 11; BVerwG…, Urteil vom 12.10.2023 - BVerwG 2 A 7.22 -, juris Rn. 30 ff.; BVerwG, Beschluss vom 28.1.2026 - 2 VR 17.25 -, juris Rn. 40 ff.).

• OVG Niedersachsen, 21.02.2025 - 5 ME 99/24

  Anlassbeurteilungen; Lehrkräfte; Personalrat; Bewerbungsverfahrensanspruch

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.04.2026 - 5 ME 120/25

  Dass für niedersächsische Lehrkräfte ein Beurteilungssystem vorgesehen ist, in welchem allein Anlassbeurteilungen erstellt werden, unterliegt keinen rechtlichen Bedenken (ebenso: Nds. OVG, Beschluss vom 21.2.2025 - 5 ME 99/24).

  Dagegen wendet der Antragsgegner ein: Die Argumentation des Verwaltungsgerichts gehe aus mehreren Gründen fehl und verkenne die vom Senat in seinem Beschluss (vom 21.2.2025 - 5 ME 99/24 -, juris) dargelegten Besonderheiten lehramtlicher Tätigkeiten.

• BVerwG, 03.03.2025 - 2 VR 4.24

  Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.04.2026 - 5 ME 120/25

  Erweist sich die Auswahlentscheidung anhand dieses Maßstabs als fehlerhaft und erscheint die Berücksichtigung des Antragstellers bei einer erneuten Auswahlentscheidung auf der Grundlage einer - fehlerfreien - dienstlichen Beurteilung auch ernstlich möglich (vgl. zum Erfordernis der hinreichenden Wahrscheinlichkeit BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2016 - 2 BvR 2223/15 -, juris Rn. 86 sowie BVerwG…, Urteil vom 19.3.2015 - BVerwG 2 C 12.14 -, juris Rn. 27; Beschluss vom 3.3.2025 - BVerwG 2 VR 4.24 - , juris Rn. 66; Nds. OVG, Beschluss vom 8.4.2025 - 5 ME 65/24 -, m. w. N.), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.

  Schon dem gesetzlichen Regelungssystem des Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72) in der am 11. November 2024 geltenden Fassung und § 44 Abs. 2 und 3 NLVO a. F. liegt die Vorstellung zugrunde, dass die dienstliche Beurteilung an den Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG zu orientieren ist, damit sie die Grundlage für nachfolgende Auswahlentscheidungen darstellen kann (vgl. zu § 21 BBG: BVerwG…, Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 21.16 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 3.3.2025 - BVerwG 2 VR 4.24 -, juris Rn. 31;… Beschluss vom 11.12.2025 - BVerwG 2 VR 19.25 -, juris Rn. 27).

• BVerwG, 13.05.2025 - 2 VR 5.24

  Aufklärung der gesundheitlichen Eignung im Auswahlverfahren

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.04.2026 - 5 ME 120/25

  Der Dienstherr darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, der aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Vergleichs die Prognose rechtfertigt, dass er in Zukunft den Anforderungen des zu besetzenden Amts am besten entsprechen wird (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7.3.2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 13.5.2025 - BVerwG 2 VR 5.24 -, juris Rn. 28).

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen Gesichtspunkte i. S. v. Art. 33 Abs. 2 GG zu bilden ist (BVerfG…, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris Rn. 58 m. w. N.;… Kammerbeschluss vom 4.7.2018 - 2 BvR 1207/18 -, juris Rn. 9; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 22.6.2023 - BVerwG 2 VR 1.23 -, juris Rn. 21; Beschluss vom 13.5.2025 - BVerwG 2 VR 5.24 -, juris Rn. 29;… Beschluss vom 26.11.2025 - BVerwG 2 VR 7.25 -, juris Rn. 35 m. w. N.; Nds. OVG…, Beschluss vom 8.4.2025 - 5 ME 65/24 -, juris Rn. 15 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 08.04.2025 - 5 ME 65/24

  Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung eines Geschäftsfeldmanagers; Verbot …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.04.2026 - 5 ME 120/25

  Erweist sich die Auswahlentscheidung anhand dieses Maßstabs als fehlerhaft und erscheint die Berücksichtigung des Antragstellers bei einer erneuten Auswahlentscheidung auf der Grundlage einer - fehlerfreien - dienstlichen Beurteilung auch ernstlich möglich (vgl. zum Erfordernis der hinreichenden Wahrscheinlichkeit BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2016 - 2 BvR 2223/15 -, juris Rn. 86 sowie BVerwG…, Urteil vom 19.3.2015 - BVerwG 2 C 12.14 -, juris Rn. 27;… Beschluss vom 3.3.2025 - BVerwG 2 VR 4.24 - , juris Rn. 66; Nds. OVG, Beschluss vom 8.4.2025 - 5 ME 65/24 -, m. w. N.), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen Gesichtspunkte i. S. v. Art. 33 Abs. 2 GG zu bilden ist (BVerfG…, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris Rn. 58 m. w. N.;… Kammerbeschluss vom 4.7.2018 - 2 BvR 1207/18 -, juris Rn. 9; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 22.6.2023 - BVerwG 2 VR 1.23 -, juris Rn. 21;… Beschluss vom 13.5.2025 - BVerwG 2 VR 5.24 -, juris Rn. 29;… Beschluss vom 26.11.2025 - BVerwG 2 VR 7.25 -, juris Rn. 35 m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 8.4.2025 - 5 ME 65/24 -, juris Rn. 15 m. w. N.).

• BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21

  Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …
• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
• BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20

  Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten
• BVerwG, 02.07.2020 - 2 A 6.19

  Regelbeurteilung; Zulässigkeit einer Anlassbeurteilung; Änderung der dienstlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 10 B 10320/14

  Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten darf vorerst nicht besetzt werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 6 B 1120/19

  Konkurrentenstreit um eine Auswahlentscheidung hinsichtlich Beförderungen; …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13

  Bemessen des Streitwertes in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um …
• BVerwG, 20.06.2022 - 2 B 45.21

  Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters
• BVerwG, 15.12.2021 - 2 A 1.21

  Dienstliche Beurteilung: Laufbahnübergreifende Vergleichsgruppenbildung nach der …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 5 ME 161/21

  Aufstieg; Auswahlverfahren; dienstliche Beurteilung; Qualifikationsvergleich
• OVG Niedersachsen, 25.04.2024 - 5 ME 121/23

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs und Besetzung eines Dienstpostens
• OVG Niedersachsen, 20.09.2022 - 5 ME 26/22

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Dienstposten; Verwendung
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
• BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

  Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14

  Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …
• BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 …
• BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20

  Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale …
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines …
• BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
• BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  Nichtannahmebeschluss: Keine schematische Anwendung des Grundsatzes vom höheren …
• BVerwG, 30.01.2003 - 2 A 1.02

  Beschränkte Überprüfbarkeit einer Eignungseinschätzung des Dienstherrn bei der …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2010 - 5 ME 244/10

  Anforderungen an die Beurteilung sich aus einem niedrigeren Statusamt Bewerbenden …
• OVG Niedersachsen, 11.06.2024 - 5 ME 34/24

  Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle mit einem Mitbewerber wegen …
• OVG Niedersachsen, 29.11.2021 - 5 ME 132/21

  Abwägungsdefizit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ermessen; Ermessensdefizit; …
• OVG Niedersachsen, 01.08.2011 - 5 ME 296/11

  Notwendigkeit der Erstellung einer Anlassbeurteilung im Auswahlverfahren um eine …
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 VR 1.23

  Auswahlentscheidung über Dienstpostenvergabe
• BVerwG, 26.11.2025 - 2 VR 7.25

  Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens beim Bundesnachrichtendienst (BND)
• OVG Niedersachsen, 11.06.2025 - 5 ME 39/25

  Anordnungsgrund; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsmerkmale; dienstliche …

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• OVG Niedersachsen, 19.08.2026 - 5 LA 104/24

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Lehrer; Lehrkraft; Dienstliche …

  Zu den an dienstliche Beurteilungen von niedersächsischen Lehrkräften zu stellenden Rechtmäßigkeitsanforderungen hat der Senat in seinem Beschluss vom 20. April 2026 - 5 ME 120/25 - näher ausgeführt:.

  Diese müssen deshalb in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28.1.2026 - BVerwG 2 VR 17.25 -, juris Rn. 25; Nds. OVG…, Beschluss vom 11.6.2025 - 5 ME 39/25 -, juris Rn. 16; Beschluss vom 20.4.2026 - 5 ME 120/25 -, juris Rn. 20).

  Die Berechtigung des Einwands des Klägers, die Begründung der Beurteilung zeige die Bewertung der unterschiedlichen Beurteilungsgrundlagen sowie deren Gewichtung nicht schlüssig auf, zeigt sich ferner darin, dass es der Beurteiler versäumt hat, zunächst die vier o. a. Einzelmerkmale auf Grundlage aller Erkenntnisse über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung im Beurteilungszeitraum - hier aus den beiden Verfahrensteilen "Unterrichtsbesichtigung" und "auf die Eignung für die angestrebte Funktion bezogenes Gespräch", aus einem (aussagekräftigen) Beurteilungsbeitrag (hier für den Zeitraum der Tätigkeit an der GOS G. -Stadt) sowie eigenen Erkenntnissen des Beurteilers (hier für den Zeitraum der Tätigkeit an der Oberschule F. -Stadt) - zu bewerten und aus ihnen das Gesamturteil (zusammenfassende Aussagen, Eignungsaussage und Rangstufe) zu bilden (§ 44 Abs. 3 Satz 1 NLVO a. F.; vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20.4.2026 - 5 ME 120/25 -, juris Rn. 33).

• VG Göttingen, 18.05.2026 - 3 A 108/25

  Referent; Führungsverhalten; Verwaltungsvorschriften; Vorgesetzter; Bundesamt; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.06.1980 - 2 C 8.78 - juris, Rn. 18;… Urt. v. 17.09.2015 - 2 C 27.14 - juris, Rn. 9) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (m. w. N. Urt. v. 20.04.2026 - 5 ME 120/25 - juris, Rn. 21), die vom erkennenden Gericht geteilt wird (…VG B-Stadt, Urt. v. 04.07.2023 - 3 A 117/22 - n. v.), ist die verwaltungsgerichtliche Kontrolle dienstlicher Beurteilungen in Ansehung der dem Dienstherrn gegebenen Beurteilungsermächtigung auf die Überprüfung beschränkt, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verwaltungsvorschriften (Richtlinien), die sie den Beurteilungen zugrunde legt, verstoßen hat.