Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 5 ME 122/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Die Anforderungen an ein wirksames Verbot der Amtsführung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 67 Abs. 1 S. 1 NBG; § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO; § 114 S. 2 VwGO; § 1 Abs. 1 NVwVfG; § 36 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG
Verhängung eines Amtsführungsverbotes als Ermessensentscheidung; Befristung eines Amtsführungsverbotes; Einstellung eines Rechtsmittelverfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen; Ergänzung von Ermessenserwägungen - Judicialis
NBG § 67 Abs. 1 S. 1; ; VwGO § 114 S. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
NBG § 67 Abs. 1 S. 1; VwGO § 114 S. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verhängung eines Amtsführungsverbotes als Ermessensentscheidung; Befristung eines Amtsführungsverbotes; Einstellung eines Rechtsmittelverfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen; Ergänzung von Ermessenserwägungen
Verfahrensgang
- VG Hannover, 18.01.2007 - 13 B 8825/06
- OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 5 ME 122/07
Wird zitiert von ... (2)
- VG Hannover, 05.06.2025 - 10 A 4017/23
Berechtigtes Interesse; datenschutzrechtliche Verwarnung; Datenverarbeitung; …
Eine Ergänzung liegt dann jedoch nicht mehr vor, wenn die Ermessenserwägungen vollständig ausgewechselt werden, wenn also die die Ermessensentscheidung tragenden Gründe vollständig oder doch in ihrem Wesensgehalt ausgetauscht werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. April 2007 - 5 ME 122/07 -, juris Rn. 3; BVerwG…, Beschluss vom 30. April 2010 - 9 B 42/10 -, juris Rn. 4;… Decker in Posser/Wolff/Decker, Verwaltungsgerichtsordnung, 74. Edition 1. Juli 2025, VwGO, § 114 Rn. 41). - VGH Baden-Württemberg, 23.07.2008 - 11 S 2889/07
Nachträgliche Befristung von vor Ablauf der Umsetzungsfrist der EGRL 38/2004 - …
Damit sind nur unwesentliche Korrekturen als zulässig anzusehen (…Kuntze in Bader u.a., VwGO, 4. Aufl., § 114 Rn. 54; Nds. OVG, Beschl. v. 26.04.2007 - 5 ME 122/07 - juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".