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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 52 Abs 5 GKG; § 52 Abs 6 GKG
  Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Endgrundgehalt; Streitwert

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• OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13

  Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2014 - 5 ME 157/14

  An dieser Rechtsauffassung, die von zahlreichen Obergerichten geteilt wird (OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 23.12.2013 - 2 B 11209/13 -, juris Rn. 18ff.; Brem. OVG…, Beschluss vom 9.1.2014 - 2 B 198/13 -, juris Rn. 52; Thür. OVG…, Beschluss vom 13.3.2014 - 2 EO 511/13 -, juris Rn. 3ff.; Hamb. OVG…, Beschluss vom 10.6.2014 - 1 So 45/14 -, juris Rn. 8; a. A.: OVG NRW…, Beschluss vom 11.7.2014 - 6 B 1381/13 -, juris Rn. 18ff.; OVG LSA…, Beschluss vom 29.7.2014 - 1 L 56/14 -, juris Rn. 11ff.), hält der Senat weiterhin fest.

  Abgesehen von dieser Reduzierung würde sich der Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenten- und Beförderungsverfahren aber nochmals erheblich verringern, wenn auf die Bezüge abgestellt würde, die der Betreffende - dem Wortlaut des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts entsprechend (vgl. nunmehr § 52 Abs. 6 Satz 2 GKG) - "im laufenden Kalenderjahr" erhielte (OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 23.12.2013, a. a. O., Rn. 19), was dem gesetzgeberischen Ziel, den Kostendeckungsgrad in verwaltungs- und finanzgerichtlichen Verfahren zu verbessern (…BR-Drs. 517/12, S. 2, 374;… BT-Drs. 17/11471, S. 1, 2f., 245f.), zuwiderliefe.

  Vor dem Hintergrund dieser ausdrücklich genannten Zielsetzung lässt sich den vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Ausführungen in den Gesetzesmaterialien gerade nicht eindeutig entnehmen, dass mit der Gesetzesänderung ein Systemwechsel beabsichtigt worden ist (ebenso: OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 23.12.2013, a. a. O., Rn. 20ff.; Thür. OVG…, Beschluss vom 13.3.2014, a. a. O., Rn. 4; OVG Hamburg…, Beschluss vom 10.6.2014, a. a. O., Rn. 8).

• OVG Hamburg, 10.06.2014 - 1 So 45/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenten-Eilverfahren um Beförderungsstellen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2014 - 5 ME 157/14

  An dieser Rechtsauffassung, die von zahlreichen Obergerichten geteilt wird (…OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 23.12.2013 - 2 B 11209/13 -, juris Rn. 18ff.; Brem. OVG…, Beschluss vom 9.1.2014 - 2 B 198/13 -, juris Rn. 52; Thür. OVG…, Beschluss vom 13.3.2014 - 2 EO 511/13 -, juris Rn. 3ff.; Hamb. OVG, Beschluss vom 10.6.2014 - 1 So 45/14 -, juris Rn. 8; a. A.: OVG NRW…, Beschluss vom 11.7.2014 - 6 B 1381/13 -, juris Rn. 18ff.; OVG LSA…, Beschluss vom 29.7.2014 - 1 L 56/14 -, juris Rn. 11ff.), hält der Senat weiterhin fest.

  Vor dem Hintergrund dieser ausdrücklich genannten Zielsetzung lässt sich den vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Ausführungen in den Gesetzesmaterialien gerade nicht eindeutig entnehmen, dass mit der Gesetzesänderung ein Systemwechsel beabsichtigt worden ist (…ebenso: OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 23.12.2013, a. a. O., Rn. 20ff.; Thür. OVG…, Beschluss vom 13.3.2014, a. a. O., Rn. 4; OVG Hamburg, Beschluss vom 10.6.2014, a. a. O., Rn. 8).

  Für die Auslegung des Senats, wonach weiterhin das Endgrundgehalt der mit der Beförderung erstrebten Besoldungsgruppe maßgeblich ist, sprechen zudem Praktikabilitätserwägungen (so auch OVG Hamburg, Beschluss vom 10.6.2014, a. a. O., Rn. 8), weil die Gerichte anderenfalls in jedem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit auf eine Auskunft der Bezügestelle angewiesen wären, um den Streitwert festsetzen zu können, statt ihn - wie bisher - dem Gesetz zu entnehmen.

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2014 - 5 ME 157/14

  Der Dienstherr darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten geeigneten ausgewählt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 19).

  Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (BVerwG…, Urteil vom 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 21; Nds. OVG…, Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 23.5.2014 - 5 ME 61/14 -), weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist.

• BVerwG, 18.06.2009 - 2 B 64.08

  Dienstliche Beurteilung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; unmittelbare …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2014 - 5 ME 157/14

  Rn. 13 Die Vorinstanz (BA, S. 5f.) ist zutreffend davon ausgegangen, dass dienstliche Beurteilungen nur eingeschränkt überprüfbar sind mit der Folge, dass sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf beschränken muss, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 18.6.2009 - BVerwG 2 B 64.08 -, juris Rn. 6; Nds. OVG…, Beschluss vom 28.11.2012 - 5 ME 240/12 -, juris Rn. 26).

  Wenn der Dienstherr Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, so sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzuwendenden Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden (BVerwG, Beschluss vom 18.6.2009, a. a. O., Rn. 6).

• OVG Niedersachsen, 29.10.2013 - 5 ME 220/13

  Erforderlichkeit einer unabhängig vom Einzelfall bestehende Planung zur …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2014 - 5 ME 157/14

  Rn. 18 Der Begriff des "Darlegens" im Sinne von § 146 Abs. 4 Satz 3 und Satz 6 VwGO ist durch das Darlegungserfordernis im (Berufungs-)Zulassungsrecht (§ 124a Abs. 4 VwGO) vorgeprägt (…vgl. VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 1.7.2002 - 11 S 1293/02 -, juris Rn. 5; Nds. OVG, Beschluss vom 29.10.2013 - 5 ME 220/13 -, juris Rn. 14).

  Dies erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes und damit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses (Nds. OVG, Beschluss vom 31.5.2012 - 5 ME 86/12 - Nds. OVG Beschluss vom 29.10.2013, a. a. O., Rn. 14), an der es hier fehlt.

• OVG Thüringen, 13.03.2014 - 2 EO 511/13

  Streitwert im Konkurrentenstreit um eine Beförderungsstelle im Eilverfahren

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2014 - 5 ME 157/14

  An dieser Rechtsauffassung, die von zahlreichen Obergerichten geteilt wird (…OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 23.12.2013 - 2 B 11209/13 -, juris Rn. 18ff.; Brem. OVG…, Beschluss vom 9.1.2014 - 2 B 198/13 -, juris Rn. 52; Thür. OVG, Beschluss vom 13.3.2014 - 2 EO 511/13 -, juris Rn. 3ff.; Hamb. OVG…, Beschluss vom 10.6.2014 - 1 So 45/14 -, juris Rn. 8; a. A.: OVG NRW…, Beschluss vom 11.7.2014 - 6 B 1381/13 -, juris Rn. 18ff.; OVG LSA…, Beschluss vom 29.7.2014 - 1 L 56/14 -, juris Rn. 11ff.), hält der Senat weiterhin fest.

  Vor dem Hintergrund dieser ausdrücklich genannten Zielsetzung lässt sich den vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Ausführungen in den Gesetzesmaterialien gerade nicht eindeutig entnehmen, dass mit der Gesetzesänderung ein Systemwechsel beabsichtigt worden ist (…ebenso: OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 23.12.2013, a. a. O., Rn. 20ff.; Thür. OVG, Beschluss vom 13.3.2014, a. a. O., Rn. 4; OVG Hamburg…, Beschluss vom 10.6.2014, a. a. O., Rn. 8).

• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2014 - 5 ME 157/14

  Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (BVerwG, Urteil vom 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 21; Nds. OVG…, Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 23.5.2014 - 5 ME 61/14 -), weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist.
• BVerwG, 30.01.2003 - 2 A 1.02

  Beschränkte Überprüfbarkeit einer Eignungseinschätzung des Dienstherrn bei der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2014 - 5 ME 157/14

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (BVerwG, Urteil vom 30.1.2003 - BVerwG 2 A 1.02 -, juris Rn. 11; Nds. OVG…, Beschluss vom 15.11.2010 - 5 ME 244/10 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 6.10.2011 - 5 ME 296/11 -, juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13

  Bemessen des Streitwertes in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2014 - 5 ME 157/14

  Eine Halbierung für das Eilverfahren findet nicht statt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16.5.2013 - 5 ME 92/13 -, juris Rn. 28).
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2014 - 5 ME 157/14

  Dementsprechend ist die - mögliche - Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung bereits im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu beachten, wenn sie Einfluss auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens haben kann (BVerwG, Beschluss vom 20.1.2004 - BVerwG 2 VR 3.03 -, juris Rn. 10f.; Nds. OVG, Beschluss vom 27.8.2014 - 5 ME 110/14 -).
• OVG Niedersachsen, 15.11.2010 - 5 ME 244/10

  Anforderungen an die Beurteilung sich aus einem niedrigeren Statusamt Bewerbenden …
• OVG Bremen, 09.01.2014 - 2 B 198/13

  OVG entscheidet über Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe - Leistungsgrundsatz; …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02

  Beschwerdebegründung: Ermittlung eines bestimmten Antrags durch Auslegung; …
• OVG Niedersachsen, 01.08.2011 - 5 ME 296/11

  Notwendigkeit der Erstellung einer Anlassbeurteilung im Auswahlverfahren um eine …
• BVerwG, 17.12.2003 - 2 A 2.03

  Dienstliche Beurteilung eines Soldaten; Beurteilung der Förderungswürdigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 08.09.2011 - 5 ME 234/11

  Anforderungen an die formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer zur Änderung …
• OVG Niedersachsen, 14.11.2013 - 5 ME 228/13

  Bestimmung der Zuständigkeit für zur Festlegung eines leistungsbezogenen …
• OVG Niedersachsen, 19.10.2009 - 5 ME 175/09

  Rechtmäßigkeit einer Maßstabsverkürzung in der dienstlichen Beurteilungspraxis …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2010 - 1 M 210/09

  Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium; Beschwerdeverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 25.08.2014 - 5 ME 116/14

  Endrundgehalt als maßgeblicher Bezugspunkt einer Streitwertberechnung
• OVG Niedersachsen, 28.11.2012 - 5 ME 240/12

  Erstellen von Anlassbeurteilungen nach dem gleichen Vergleichsmaßstab wie …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2014 - 1 L 56/14

  Beförderung vor Mindestwartezeit; Streitwert des Beförderungsstreits
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - 6 B 1381/13

  Gegenvorstellung gegen einen Streitwertbeschluss

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• OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 5 ME 157/16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszugehen ist insoweit von dem im Zeitpunkt der Einleitung des zweiten Rechtszugs maßgeblichen Endgrundgehalt (hierzu: Nds. OVG, Beschluss vom 11.11.2014 - 5 ME 157/14 m. w. Nw. -) der Besoldungsgruppe A 14 in Höhe von 5.375,35 EUR.
• OVG Niedersachsen, 01.12.2016 - 5 ME 153/16

  Amt im konkret funktionellen Sinne; Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; …

  Auszugehen ist insoweit von dem im Zeitpunkt der Einleitung des zweiten Rechtszugs maßgeblichen Endgrundgehalt (hierzu: Nds. OVG, Beschluss vom 11.11.2014 - 5 ME 157/14 m. w. Nw. -) der Besoldungsgruppe A 13 in Höhe von 4.852,72 EUR; hinzu tritt die ruhegehaltfähige (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 10.4.2015 - 5 ME 3715 -) allgemeine Stellenzulage in Höhe von 87, 39 EUR.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2026 - 1 B 864/26
  Rn. 123 Ständige Senatsrechtsprechung, vgl. etwa den Beschluss vom 8. Mai 2020 - 1 E 412/20 -, juris, Rn. 5 f., m. w. N.; ferner in diesem Sinne etwa Schl.-H. OVG, Beschlüsse vom 30. Oktober 2020 - 2 O 3/20 -, juris, Rn. 3, und vom 17. Oktober 2019 - 2 O 5/19 -, juris, Rn. 4 bis 7 (Letzterer mit ausführlicher und überzeugender Begründung), sowie OVG NRW Beschluss vom 11. Juli 2014 - 6 B 208/14 -, juris, Rn. 18 bis 27; anders nun (unter fehlerhafter Berufung auf OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2025 - 6 E 333/24 -, juris, Rn. 4) BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2025 - 2 KSt 5.25 -, juris, Rn. 5 f., das sich auf die Behauptung, eine generalisierende Betrachtung sei (im Rahmen des § 52 Abs. 6 GKG) gesetzlich allgemein geboten, sowie auf entstehungsgeschichtliche Erwägungen stützt, dabei aber BT-Drs. 17/11471 (neu), S. 246 insoweit fehlerhaft zitiert, als der historische Gesetzgeber sich dort nicht gegen eine "Berücksichtigung (weiterer) statusbezogener Elemente der Bezüge" ausgesprochen, sondern insoweit von familien statusbezogenen Elementen der Bezüge gesprochen hat; dem BVerwG folgend: OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2026 - 6 B 235/26 -, juris, Rn. 11 bis 13 (unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung) sowie OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 19. März 2026 - OVG 10 L 2/26 -, juris, Rn. 7; im Ergebnis schon früher wie das Bundesverwaltungsgericht etwa Nds. OVG, Beschluss vom 11. November 2014 - 5 ME 157/14 - juris, Rn. 30 f., welches die Änderung des Wortlauts der maßgeblichen Vorschrift mit der methodisch fragwürdigen Erwägung ausblendet, den Gesetzesmaterialien lasse sich die Absicht eines "Systemwechsels" nicht eindeutig entnehmen, und ferner auf - grundsätzlich nicht auslegungsrelevante - "Praktikabilitätserwägungen" abstellt.

• OVG Niedersachsen, 15.01.2024 - 5 ME 115/23

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Entziehung …

  Auszugehen wäre insoweit von dem im Zeitpunkt der Einleitung des zweiten Rechtszugs (9. November 2023) maßgeblichen Endgrundgehalt (hierzu: Nds. OVG, Beschluss vom 11.11.2014 - 5 ME 157/14 -, juris Rn. 30 m. w. Nw. -) der Besoldungsgruppe A 8 in Höhe von 3.982,32 EUR (§ 20 Abs. 2 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes - BBesG - in Verbindung mit der dortigen, am 9. November 2023 in Kraft befindlichen, weil mit Rückwirkung zum 1. Juni 2023 in Kraft gesetzten Anlage IV), so dass sich ein Streitwert in Höhe von 47.787,84 EUR (3.982,32 EUR x 12 = EUR) ergäbe.
• OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 80/17

  Beförderung bei der Telekom; Beförderungsrunde 2016; Beurteilungsfehler mangels …

  Auszugehen ist insoweit von dem im Zeitpunkt der Einleitung des zweiten Rechtszugs maßgeblichen Endgrundgehalt (hierzu: Nds. OVG, Beschluss vom 11.11.2014 - 5 ME 157/14 - m. w. Nw. -) der Besoldungsgruppe A 13 in Höhe von 5.341,39 EUR.
• OVG Niedersachsen, 16.04.2018 - 5 ME 28/18

  Beförderungsrichtlinien; Beurteilungsrichtlinien; Regelbeurteilung; …

  Auszugehen ist insoweit von dem im Zeitpunkt der Einleitung des zweiten Rechtszugs maßgeblichen Endgrundgehalt (hierzu: Nds. OVG, Beschluss vom 11.11.2014 - 5 ME 157/14 m. w. Nw. -) der Besoldungsgruppe A 10 in Höhe von 3.631,05 EUR (§ 2 Abs. 2 Nr. 1, § 7 Abs. 1, Abs. 2 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes - NBesG - in der Fassung vom 20. Dezember 2016 [Nds. GVBl. S. 308] in Verbindung mit der dortigen Anlage 5).
• OVG Niedersachsen, 10.12.2014 - 20 ZD 5/14

  Aussetzung; Dienstenthebung; Einbehaltung; Parteiwechsel; Zuständigkeitswechsel

  Unter dem Begriff der "Bezüge" im Sinne der Neuregelung sind nach der Rechtsprechung des für das Recht des öffentlichen Dienstes zuständigen 5. Senats des beschließenden Gerichts nicht die individuellen Bezüge eines Beamten mit seinen konkreten Dienstalters- bzw. Erfahrungsstufen zu verstehen, sondern - wie im Anwendungsbereich des Gerichtskostengesetzes in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung - das Endgrundgehalt des streitigen Amtes (Nds. OVG, Beschluss vom 25.8.2014 - 5 ME 116/14 -, juris Rn 18 m. w. N.; Beschluss vom 11.11.2014 - 5 ME 157/14 -).

  Vor dem Hintergrund dieser ausdrücklich genannten Zielsetzung lässt sich den Ausführungen in den Gesetzesmaterialien nicht eindeutig entnehmen, dass mit der Gesetzesänderung ein Systemwechsel beabsichtigt worden ist (Nds. OVG, Beschluss vom 11.11.2014 - 5 ME 157/14 - OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 23.12.2013, a. a. O., Rn 20 ff.; Thür. OVG…, Beschluss vom 13.3.2014, a. a. O., Rn 4; OVG Hamburg…, Beschluss vom 10.6.2014, a. a. O., Rn 8).

• OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 5 ME 43/22

  Beförderungsrunde 2021/2022 der Deutschen Telekom AG

  Auszugehen ist insoweit von dem im Zeitpunkt der Einleitung des zweiten Rechtszugs (5. April 2022) maßgeblichen Endgrundgehalt (hierzu: Nds. OVG, Beschluss vom 11.11.2014 - 5 ME 157/14 - m. w. Nw.) der Besoldungsgruppe A 13 in Höhe von 5.904,36 EUR (vgl. Anlage IV zu § 20 Abs. 2 Satz 2 BBesG in der seit dem 1. April 2022 geltenden Fassung).
• OVG Niedersachsen, 09.07.2021 - 5 ME 81/21

  Ansehen der Bundeswehr; Disziplinarmaßnahme; erhebliche Straftat; militärische …

  Im Hauptsacheverfahren wäre die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen maßgeblich; auszugehen ist insoweit von dem im Zeitpunkt der Einleitung des zweiten Rechtszuges (8.6.2021) maßgeblichen Endgrundgehalt (hierzu: Nds. OVG, Beschluss vom 11.11.2014 - 5 ME 157/14 -, m. w. N.) der Besoldungsgruppe A 7 in Höhe von 3.201,92 EUR (vgl. Anlage IV zu § 20 Abs. 2 Satz 2 BBesG).
• OVG Niedersachsen, 22.11.2022 - 3 MD 8/22

  Anhörung; Einbehaltung von Dienstbezügen; gestreckt auftretende …

  Auszugehen ist insoweit von dem im Zeitpunkt der Einleitung des zweiten Rechtszugs (22.7.2022) maßgeblichen Endgrundgehalt (hierzu: Nds. OVG, Beschluss vom 11.11.2014 - 5 ME 157/14 -, juris Rn. 30 m. w. N.) der Besoldungsgruppe A 13 in Höhe von 5.476,94 EUR (§ 2 Abs. 2 Nr. 1, § 7 Abs. 1 und 2 NBesG in Verbindung mit der dortigen, zum Zeitpunkt der Einleitung des zweiten Rechtszugs in Kraft befindlichen Anlage 5).
• OVG Niedersachsen, 16.09.2019 - 5 ME 126/19

  Ausschärfende Betrachtung; Beförderung; Begründung des Gesamturteils; …
• OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 5 ME 187/19

  Amtszulage; Beurteilungsbeitrag; lückenlos; lückenlose Leistungsnachzeichnung; RA …
• OVG Niedersachsen, 17.09.2019 - 5 ME 155/19

  Dienstliches Interesse; entgegenstehendes dienstliches Interesse
• OVG Niedersachsen, 05.07.2023 - 5 ME 44/23

  Zustimmungserfordernis; Ausschluss aus dem Bewerberkreis; Bewerbungsverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 15.08.2025 - 5 ME 98/24

  Beamtenverhältnis auf Probe; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; …
• OVG Niedersachsen, 07.01.2020 - 5 ME 153/19

  Zur Plausibilisierung von Einzelleistungsmerkmalen einer dienstlichen Beurteilung …
• OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 5 ME 137/19

  Aktualität; Beförderung; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; …
• OVG Niedersachsen, 22.05.2020 - 5 ME 76/20

  Probezeit; Vorbeurteilung
• OVG Niedersachsen, 06.08.2019 - 5 ME 116/19

  Bewerbungsverfahrensanspruch
• OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 5 LB 100/14

  Beurteilung; HEGA 02/08; Vier-Augen-Prinzip
• OVG Niedersachsen, 09.06.2022 - 5 ME 160/21
• OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 5 ME 107/15

  Dienstliche Beurteilung; Führungsverhalten; Leistungsmerkmal; …
• OVG Niedersachsen, 22.05.2024 - 5 ME 23/24

  Verwirkung des Angriffs auf Regelbeurteilungen in Konkurrentenstreitverfahren
• OVG Niedersachsen, 17.03.2021 - 5 ME 187/20

  Bewerbungsverfahrensanspruch
• OVG Niedersachsen, 30.06.2020 - 5 ME 85/20

  Dienstliche Beurteilung; fiktive Beurteilungsfortschreibung; Gesamturteil; …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2018 - 5 ME 104/18

  Ausschärfende Betrachtung; Ausschärfung; kommissarische Dienstpostenübertragung
• OVG Niedersachsen, 27.09.2023 - 3 MD 7/23

  Für die Beschwerde gemäß § 62 Abs. 1 NDiszG gegen Entscheidungen nach § 58 NDiszG …
• OVG Niedersachsen, 20.09.2021 - 5 LA 127/20

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Suchpflicht; vollschichtige Tätigkeit
• OVG Niedersachsen, 28.02.2025 - 5 ME 10/25

  Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand; Hinausschieben des Ruhestandes
• OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 5 ME 111/20

  Abbruch; Stellenbesetzungsverfahren; Verwirkung
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 5 ME 5/21
• OVG Niedersachsen, 13.12.2016 - 5 ME 150/16

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Hilfsperson; Kanzleikraft; …
• OVG Niedersachsen, 21.07.2023 - 5 LA 85/21

  Antragserfordernis; beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; …
• OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 5 ME 20/23

  Anlassbeurteilung; arithmetische Berechnung; Arithmetisierung; Gleichgewichtung …
• OVG Niedersachsen, 27.11.2023 - 3 LD 7/21

  Berufung eines Lehrers gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (hier: …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LC 191/16

  Besondere Ordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Funktionsamt; Funktionsstelle; …
• OVG Niedersachsen, 24.08.2016 - 5 LA 46/16

  Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellung; Höchstaltersregelung; …
• OVG Niedersachsen, 09.09.2016 - 5 LA 175/15

  Heilbehandlung; Heilbewährung
• OVG Niedersachsen, 18.05.2022 - 5 ME 134/21

  Personalrat; Verweigerte Zustimmung; Zustimmungsfiktion
• OVG Niedersachsen, 28.11.2023 - 5 ME 109/23

  Dispositionsbefugnis; gesetzliche Ausschlusfrist; materielle Ausschlusfrist
• OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 5 ME 127/19

  Altersgrenze; Ruhestand; Hinausschieben
• VG Hannover, 31.01.2025 - 9 A 3/23
• OVG Niedersachsen, 17.10.2023 - 5 ME 51/23

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Erledigung; Ernennung; Rechtsschutzbedürfnis; …
• OVG Niedersachsen, 24.07.2015 - 5 LA 194/14

  Altersgrenze; Einstellung; Gesetzesvorbehalt
• OVG Niedersachsen, 28.06.2024 - 5 LA 125/22

  Versetzung einer zu 50 % behinderten Psychologierätin in den Ruhestand aus …
• OVG Niedersachsen, 13.06.2024 - 5 ME 41/24

  Antragsfrist als verfahrensrechtliche Ausschlussfrist i.R.e. Antrags eines …
• OVG Niedersachsen, 17.02.2023 - 5 ME 128/22

  Ausschluss aus dem Bewerberkreis; Bewerberkreis; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 5 LA 37/21

  Amtsermittlungspflicht; berufliche Tätigkeit (für Laufbahnbefähigung); …
• OVG Niedersachsen, 22.07.2022 - 5 LA 122/20

  Abschluss; Darlegung, fehlende; Fächer; Gleichwertigkeit; Lehrbefähigung; …
• VG Braunschweig, 28.05.2015 - 7 B 499/14

  Akt der Gesamtwürdigung; Arithmetische Ermittlung; Gesamturteil; Niedersachsen; …