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  § 114 S 2 VwGO; § 155 Abs 4 VwGO; § 45 Abs 1 Nr 2 VwVfG; § 45 Abs 2 VwVfG
  Anlassbeurteilung; Auswahlerwägung; Begründung; belastender Verwaltungsakt; Ergänzung; höherwertiger Dienstposten; Konkurrentenmitteilung; Mitteilung; Nachholung; nachträglich; Regelbeurteilung; schriftliche Niederlegung; Vergleichbarkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 5 ME 2/16

  Zwar stellen die gesonderten Mitteilungen der Auswahlentscheidung an jeden Bewerber, einmal positiven, ansonsten negativen Inhalts, keine inhaltlich eigenständigen Entscheidungen dar, sondern geben die einheitliche, rechtlich untrennbare Auswahlentscheidung bekannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 25).

  Die Begründung der Mitteilung muss die maßgebenden Erwägungen des Dienstherrn erkennen lassen (BVerwG, Urteil vom 4.11.2010, a. a. O., Rn. 25).

• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 5 ME 2/16

  Rn. 12 Aus Art. 33 Abs. 2 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt eine Verpflichtung der Behörde, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 -, Rn. 22; Nds. OVG…, Beschluss vom 8.4.2010, a. a. O., Rn. 7).

  § 114 Satz 2 VwGO lässt nur die Ergänzung von Ermessenserwägungen im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zu, nicht aber die vollständige Nachholung oder die Auswechslung der die Ermessensentscheidung tragenden Gründe (BVerfG, Beschluss vom 9.7.2007, a. a. O., Rn. 23).

• VGH Hessen, 23.08.2011 - 1 B 1284/11

  Vorläufiger Rechtsschutz im Konkurrentenverfahren

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 5 ME 2/16

  Die Mitteilung ist für den unterlegenen Bewerber jedoch ein belastender Verwaltungsakt (BVerwG…, Urteil vom 25.8.1988 - BVerwG 2 C 62.85 -, juris Rn. 20; Nds. OVG…, Beschluss vom 8.6.2011 - 5 ME 91/11 -, juris Rn. 12; Hess. VGH, Beschluss vom 23.8.2011 - 1 B 1284/11 -, juris 3).

  Diese tritt erst mit der (schriftlichen) Mitteilung des Auswahlergebnisses an den unterlegenen Bewerber ein (Hess. VGH, Beschluss vom 23.8.2011, a. a. O., Rn. 3).

• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 5 ME 2/16

  Erfährt der abgelehnte Bewerber erst im gerichtlichen Verfahren die Begründung und nimmt daraufhin seinen Antrag zurück oder erklärt das Verfahren für erledigt, kann dies allerdings dazu führen, dass der Dienstherr gemäß § 155 Abs. 4 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (vgl. dazu für den Bereich der dienstlichen Beurteilungen BVerwG, Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 21).
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

  Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 5 ME 2/16

  Die Mitteilung ist für den unterlegenen Bewerber jedoch ein belastender Verwaltungsakt (BVerwG, Urteil vom 25.8.1988 - BVerwG 2 C 62.85 -, juris Rn. 20; Nds. OVG…, Beschluss vom 8.6.2011 - 5 ME 91/11 -, juris Rn. 12; Hess. VGH, Beschluss vom 23.8.2011 - 1 B 1284/11 -, juris 3).
• BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03

  Schadensersatzanspruch wegen zu später Beförderung; Auswahlverfahren; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 5 ME 2/16

  Denn der unterlegene Bewerber hat stets Anspruch auf eine verbindliche Information durch den Dienstherrn über das Ergebnis des Auswahlverfahrens, damit er nicht Gefahr läuft, ein Rechtsmittel auf ungesicherter tatsächlicher oder rechtlicher Grundlage zu ergreifen (BVerwG, Urteil vom 1.4.2004 - BVerwG 2 C 26.03 -, juris Rn. 15).
• OVG Niedersachsen, 08.06.2011 - 5 ME 91/11

  Auswahlentscheidung in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren stellt für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 5 ME 2/16

  Die Mitteilung ist für den unterlegenen Bewerber jedoch ein belastender Verwaltungsakt (BVerwG…, Urteil vom 25.8.1988 - BVerwG 2 C 62.85 -, juris Rn. 20; Nds. OVG, Beschluss vom 8.6.2011 - 5 ME 91/11 -, juris Rn. 12; Hess. VGH, Beschluss vom 23.8.2011 - 1 B 1284/11 -, juris 3).
• OVG Niedersachsen, 25.11.2014 - 5 LB 7/14

  Auswahlverfahren; Beförderung; rechtswidrige Beurteilung; Fahrlässigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 5 ME 2/16

  Rn. 9 Dem steht nicht das vom Antragsteller angeführte Urteil des Senats vom 25. November 2014 (- 5 LB 7/14 -, juris) entgegen, das einen Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung zum Gegenstand hatte.
• BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 23.03

  Konkurrentenantrag; Verwendung; Versetzungsantrag; Organisationshoheit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 5 ME 2/16

  Deshalb dürfen die Auswahlerwägungen des Dienstherrn im gerichtlichen Verfahren lediglich ergänzt, nicht aber erstmals dargelegt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.8.2003 - BVerwG 1 WB 23.03 -, juris Rn. 6).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2013 - 6 B 1125/12

  Vorerst keine Besetzung der Stelle des Leiters der Polizeiwache Wermelskirchen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 5 ME 2/16

  Im Übrigen ist dem Dienstherrn bezogen auf die Art und Weise, in der die Auswahlentscheidung getroffen wird, ein aus dem ihm zustehenden Organisationsrecht abgeleitetes weites Ermessen eingeräumt, in das auch organisatorische, personalwirtschaftliche und personalpolitische Entscheidungen einfließen dürfen (OVG NRW, Beschluss vom 9.1.2013 - 6 B 1125/12 -, juris Rn. 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2015 - 6 B 1027/15

  Beschwerde einer Lehrerin in einem Konkurrentenstreitverfahren; Aktuelle …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - 6 B 1594/08

  Einschränkung der Vergleichbarkeit aus der Art der Beurteilung als …
• OVG Niedersachsen, 08.04.2010 - 5 ME 277/09

  Schriftliche Niederlegung der wesentlichen Auswahlerwägungen zur Begründung einer …

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• OVG Niedersachsen, 11.04.2018 - 5 ME 21/18

  Prüfung der Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs im Rahmen einer …

  Unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung hat der beschließende Senat in einem Fall, in dem es um die zeitliche Vergleichbarkeit von Regel- und Anlassbeurteilungen ging, festgestellt, nicht vergleichbare Beurteilungen seien erst dann gegeben, wenn die jeweiligen Enddaten der Beurteilungszeiträume um mehr als ein Jahr auseinanderlägen und von einem dreijährigem Regelbeurteilungszeitraum auszugehen sei (Nds. OVG, Beschluss vom 18.2.2016 - 5 ME 2/16 -, juris Rn. 22 f.).
• OVG Niedersachsen, 19.07.2022 - 5 ME 55/22

  Leistungsentwicklung; Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Vorbeurteilung

  Im Streitfall liegt indes zwischen dem Ende des Vor-Beurteilungszeitraums des Antragsstellers - 6. März 2020 - und dem Ende des Vor-Beurteilungszeitraums des Beigeladenen - 16. Juli 2018 - ein Zeitraum von rund 20 Monaten, so dass diese Vorbeurteilungen nicht mehr hinreichend miteinander vergleichbar sind (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12.4.2013 - 1 WDS-VR 1.13 -, juris Rn. 37 ff. [keine Vergleichbarkeit von Regel- und Anlassbeurteilung bei einer Abweichung von 8 Monaten zwischen dem Ende der Beurteilungszeiträume bei einem Regel-Beurteilungszeitraum von 24 Monaten, also einer Abweichung von etwa 1/3 des Regel-Beurteilungszeitraums]; Nds. OVG, Beschluss vom 18.2.2016 - 5 ME 2/16 -, juris Rn. 22f. [keine Vergleichbarkeit frühestens bei einer Abweichung von mehr als einem Jahr bei dreijährigem Regelbeurteilungszeitraum, daher Vergleichbarkeit bei einer Abweichung von nur 8, 5 Monaten]; Beschluss vom 19.6.2019 - 5 ME 87/19 - BA, S. 11 f. [Vergleichbarkeit bei einer Abweichung der Endzeitpunkte einer Anlass- und einer Regelbeurteilung von 6 ½ Monaten bei einem Regelbeurteilungszeitraum von grundsätzlich drei Jahren]).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2018 - 2 MB 16/18

  Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Dokumentationspflicht; einstweilige …

  Rn. 12 Unabhängig davon, dass die Konkurrentenmitteilung vom 19. Februar 2018 nicht die für den Mitbewerber zur Entscheidung über die Inanspruchnahme von Rechtsschutz notwendige Begründung enthält (vgl. zur Möglichkeit der Nachholung der Begründung der Mitteilung, nicht aber der Begründung der Auswahlentscheidung, im gerichtlichen Verfahren: OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Februar 2016 - 5 ME 2/16 -, juris, Rn. 11 f.) , sind die wesentlichen Auswahlerwägungen, die der Mitbewerber sich durch eine Einsicht in die Akten verschaffen und die das Gericht in die Lage versetzte, die Auswahlentscheidung eigenständig nachzuvollziehen, nicht hinreichend dokumentiert.

• OVG Niedersachsen, 25.04.2024 - 5 ME 121/23

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs und Besetzung eines Dienstpostens

  Entsprechend dieser Rechtsprechung hat auch der beschließende Senat in ähnlichen Fällen eine Vergleichbarkeit von Regel- und Anlassbeurteilungen verneint (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18.2.2016 - 5 ME 2/16 -, juris Rn. 22 f. [keine Vergleichbarkeit frühestens bei einer Abweichung von mehr als einem Jahr bei dreijährigem Regelbeurteilungszeitraum, daher Vergleichbarkeit bei einer Abweichung von nur 8, 5 Monaten]; Beschluss vom 19.6.2019 - 5 ME 87/19 - [Vergleichbarkeit bei einer Abweichung der Endzeitpunkte einer Anlass- und einer Regelbeurteilung von 6 1/2 Monaten bei einem Regelbeurteilungszeitraum von grundsätzlich drei Jahren]).
• OVG Niedersachsen, 12.09.2018 - 5 ME 104/18

  Ausschärfende Betrachtung; Ausschärfung; kommissarische Dienstpostenübertragung

  Auswahlerwägungen können zwar - in entsprechender Anwendung des § 114 Satz 2 VwGO - im gerichtlichen Verfahren ergänzt werden; unzulässig - weil keine bloße Ergänzung - ist jedoch die vollständige Nachholung oder die Auswechslung der die Auswahlentscheidung tragenden Gründe (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16.12.2008 - BVerwG 1 WB 19.08 -, juris Rn. 46; Nds. OVG, Beschluss vom 18.2.2016 - 5 ME 2/16 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 22.3.2016 - 5 ME 15/16 -).
• VG Schleswig, 21.09.2020 - 12 B 41/20

  Konkurrentenschutz

  Wenn - wie hier - die Begründung der Mitteilung die maßgebenden Erwägungen des Dienstherrn nicht erkennen lässt, kann sie indes gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 LVwG nachgeholt werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.02.2016 - 5 ME 2/16 - juris Rn 11 f; OVG Schleswig…, Beschluss vom 22.08.2019 aaO Rn 12).
• VG Schleswig, 11.11.2019 - 12 B 51/19

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

  Wenn - wie hier - die Begründung der Mitteilung die maßgebenden Erwägungen des Dienstherrn nicht erkennen lässt, kann sie indes gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 LVwG nachgeholt werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.02.2016 - 5 ME 2/16 - juris Rn. 11 f; OVG Schleswig…, Beschluss vom 22.08.2019 a.a.O. Rn. 12).
• VG München, 21.01.2021 - M 21b E 20.2817

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit, Dienstpostenbesetzung, …

  Eine hinreichende Aktualität der Beurteilungen von Konkurrenten im Verhältnis zueinander wurde in der Rechtsprechung beispielsweise angenommen bei einem Auseinanderfallen der Enddaten der Beurteilungszeiträume von nicht mehr als einem Jahr in einem Regelbeurteilungssystem, in dem dienstlichen Beurteilungen eine Gültigkeitsdauer von drei Jahren beigemessen wird (…vgl. OVG NW, B.v. 22.7.2019 - 6 B 708/19 - juris Rn. 8 ff.; NdsOVG, B.v. 18.2.2016 - 5 ME 2/16 - juris Rn. 23).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2019 - 6 B 1574/18

  Anspruch eines Brandmeisters auf Freihaltung von zwei Beförderungsstellen im …

  Rn. 11 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2017 - 6 B 206/17 -, juris Rn. 11; Nds.OVG, Beschluss vom 18. Februar 2016 - 5 ME 2/16 -, juris Rn. 22 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14 -, juris Rn. 11 f.