Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Umsetzung eines Beamten auf einen Arbeitsposten bei Vivento ohne Übertragung eines - ihm fehlenden - Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Isolierte Übertragung eines konkret-funktionellen Amtes ohne gleichzeitige Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes auf einen Beamten als rechtswidriges Verhalten eines Dienstherrn; Berücksichtigung der Rechtsprechung zu gleich gelagerten Fällen als Pflicht eines ...

• Judicialis

  BGB § 266; ; GG Art. 143 b Abs. 3 S. 1; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; PostPersRG § 1 Abs. 1 S. 1

• prot-in.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Amt, abstrakt-funktionelles; Amt, konkret-funktionelles; Arbeitsposten; Aufgabenkreis; Teilleistung; Umsetzung; Vivento

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• prot-in.de (Kurzinformation)

  Gericht verdoppelt Streitwert und widerspricht Telekom komplett

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Isolierte Übertragung eines konkret-funktionellen Amtes ohne gleichzeitige Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes auf einen Beamten als rechtswidriges Verhalten eines Dienstherrn; Berücksichtigung der Rechtsprechung zu gleich gelagerten Fällen als Pflicht eines ...

Verfahrensgang

• VG Stade, 11.06.2007 - 3 B 652/07
• OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 5 ME 224/07

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05

  Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 5 ME 224/07

  Hinzu kommt Folgendes: Nach der seitens der Vorinstanz zitierten zutreffenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Beamter gemäß Art. 33 Abs. 5 GG einen Anspruch auf die Übertragung angemessener Funktionsämter (BVerwG, Urt. v. 22.6. 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - Rn. 9 und 13, NVwZ 2007, 101).

  Eine unbefristet Streckung des im Rechtssinne einheitlichen Vorgangs der Übertragung neuer Funktionsämter ist nämlich ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - Rn. 25, NVwZ 2007, 101 [103]).

• BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 27.03

  Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 5 ME 224/07

  Denn nur dieses Amt ist bereits begrifflich durch die Dauerhaftigkeit der Zuweisung eines Aufgabenkreises gekennzeichnet und gegen seine (erneute) Entziehung ist der Beamte - gerade im Falle wiederholter organisatorischer Veränderungen - stärker geschützt als gegen den Verlust eines ihm lediglich isoliert übertragenen (neuen) Amtes im konkret-funktionellen Sinne (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.9. 2004 - BVerwG 2 C 27.03 -, NVwZ 2005, 458 [459]).

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• OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 ME 427/08

  Voraussetzungen der Zuweisung einer zu Vivento versetzten Beamtin zu einem …

  Allerdings kann es einer Beamtin aufgrund ihrer Treuepflicht ausnahmsweise zuzumuten sein, sich zeitweilig mit der Übertragung lediglich eines angemessenen Amtes im konkret-funktionellen Sinne zu begnügen, wenn es aufgrund besonderer Umstände nicht möglich ist, ihr sogleich auch ein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne zu übertragen (Nds. OVG, Beschl. v. 27.9. 2007 - 5 ME 224/07 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit).
• OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

  Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer …

  Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 27. September 2007 - 5 ME 224/07 - (veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris) ausgeführt, der Beklagten sei nicht darin zuzustimmen, dass es der Deutschen Telekom AG freistehe, ihre Organisation allein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten auszurichten, soweit dies dazu führe, dass sie den Beamten, denen gegenüber sie gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG die Pflichten des Dienstherrn wahrnehme, ein Amt nicht mehr zeitnah zu übertragen vermöge.
• OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 5 ME 191/09

  Begriff der "dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit" im …

  Die Antragsgegnerin nimmt nicht genügend in den Blick, dass die nach § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG vorzunehmende Zuweisung einer "abstrakten" Tätigkeit als Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes wirkt und damit auch dessen, die Rechte des Antragstellers sichernde und konkretisierende Funktion zu erfüllen hat: Zum einen ist das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne bereits begrifflich durch eine gewisse Dauerhaftigkeit gekennzeichnet und der Beamte gegen seine Entziehung stärker geschützt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.9. 2004 - BVerwG 2 C 27.03 -, NVwZ 2005, 458 [459], und Nds. OVG, Beschl. v. 27.9. 2007 - 5 ME 224/07 - veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris) als gegen den Verlust seines Amtes im konkret-funktionellen Sinne, für das nach einer Zuweisung im Sinne des § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG der ihm zugewiesene Arbeitsposten steht.

• VGH Hessen, 06.03.2008 - 1 B 166/08

  Keine unzumutbaren Nachteile für einen Beamten bei befristeten Umsetzung …

  Den gegenteiligen Auffassungen einiger Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte, auf die der Antragsteller sich beruft (bei den Obergerichten OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27. September 2007 - 5 ME 224/07 - Bay. VGH, Beschlüsse vom 27. März 2007 - 15 CE 07.287- und vom 6. November 2007 - 15 CE 07.2743- sowie OVG Hamburg, Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 1 Bs 222/07 - , IÖD 2008, 26; erstinstanzlich z.B. VG Hannover, Beschluss vom 12. Oktober 2007 - 13 B 4572/07 - oder VG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Juli 2007 - 4 K 1983/07 -) vermag der Senat nicht zu folgen.
• OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 5 ME 461/08

  Zuweisung einer zu Vivento "versetzten" Lebenszeitbeamtin ohne …

  Zwar kann es einer Beamtin aufgrund ihrer Treuepflicht ausnahmsweise zuzumuten sein, sich zeitweilig mit der Übertragung lediglich eines angemessenen Amtes im konkret-funktionellen Sinne zu begnügen, wenn es aufgrund besonderer Umstände nicht möglich ist, ihr sogleich auch ein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne zu übertragen (Nds. OVG, Beschl. v. 27.9. 2007 - 5 ME 224/07 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit).
• VGH Hessen, 19.06.2008 - 1 UZ 2699/07
  Zudem lässt sich die Frage der amtsangemessenen Beschäftigung ohne weiteres anhand der gesetzlichen Vorgaben sowie der bereits ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (Nds. OVG, Beschluss vom 27.09.2007 - 5 ME 224/07 - Bay. VGH, Beschluss vom 27.03.2007 - 15 CE 07.287 - und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2007 - 1 B 473/07 - VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 24.04.2007 - 4 S 517/07 und 4 S 519/07 - sowie vom 26.09.2007 - 4 S 217/07 - OVG Hamburg, Beschluss vom 24.10.2007 - 1 Bs 222/07 - IÖD 2008, 26 sowie auch Hess. VGH, Beschluss vom 06.03.2008 - 1 B 166/08 -) klären, so dass es auch insoweit der Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht bedarf.
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2008 - 12 K 622/08

  Vivento, Umsetzung, Funktionsamt, Auswahlentscheidung, Zumutbarkeit, …

  Rn. 38 Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 1 Bs 222/07 -, NVwZ-RR 2008, 485, juris-Rdnr. 8; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. September 2007 - 5 ME 224/07 -, juris-Rdnrn. 5 ff; VGH München, Beschluss vom 27. März 2007 - 15 CE 07.287 -, juris-Rdnr. 3 ; VG Ansbach, Beschluss vom 16. Januar 2008 - AN 11 E 07.03140 -, juris-Rdnrn. 51 ff.