Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle mit einem Mitbewerber wegen Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2
  Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle mit einem Mitbewerber wegen Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Pflicht zur "Kompatibilisierung" unterschiedlicher dienstlicher Beurteilungen im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2024, 1052
• DÖV 2024, 755

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (48)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 10.10.2023 - 5 ME 72/23

  Absenkung; Beförderungsreife; Eignungsmangel; Einzelberwertungen; Gesamturteil; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2024 - 5 ME 34/24

  Erweist sich die Auswahlentscheidung anhand dieses Maßstabs als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der jeweilige Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommt, erscheint eine Auswahl des jeweiligen Antragstellers also jedenfalls möglich (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris Rn. 11 ff.; BVerwG…, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 32; Nds. OVG…, Beschluss vom 8.9.2011 - 5 ME 234/11 -, juris Rn. 27; Beschluss vom 10.10.2023 - 5 ME 72/23 -, juris Rn. 36), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.

  Der Senat ist in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2023 (- 5 ME 72/23 -, juris) der jener Entscheidung zugrunde liegenden vorinstanzlichen Auffassung, ein im Statusamt A 7 stehender (Landes-)Beamter sei grundsätzlich aufgrund des landesrechtlichen Verbots der Sprungbeförderung aus dem Bewerberfeld um einen nach Besoldungsgruppe A 9 bewerteten Dienstposten ausgeschlossen, nicht gefolgt.

  Da es für die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung regelmäßig auf den Zeitpunkt der Bewerberauswahl ankommt (BVerwG…, Beschluss vom 21.12.2017 - BVerwG 2 VR 3.17 -, juris Rn. 22; Nds. OVG…, Beschluss vom 3.12.2018 - 5 ME 141/18 -, juris Rn. 21; Beschluss vom 18.4.2023 - 5 LA 75/22 - Beschluss vom 10.10.2023 - 5 ME 72/23 -, juris Rn. 24, 33), überprüfen die Verwaltungsgerichte die Erwägungen des Dienstherrn hinsichtlich der Eignung der Bewerber nur insoweit, wie sie zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung dokumentiert worden sind (…vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 27.5.2015 - 10 B 10295/15 -, juris Rn. 9; Nds. OVG…, Beschluss vom 23.11.2017 - 5 ME 196/17 -, Beschluss vom 3.12.2018 - 5 ME 141/18 -, juris Rn. 21; Beschluss vom 18.4.2023 - 5 LA 75/22 - Beschluss vom 10.10.2023 - 5 ME 72/23 -, juris Rn. 24).

  Nicht bis zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung dokumentierte Auswahlerwägungen können eine Auswahlentscheidung also nicht tragen (Nds. OVG, Beschluss vom 10.10.2023 - 5 ME 72/23 -, juris Rn. 24), weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese für die damalige Entscheidung gar nicht tragend gewesen sind.

  Richtig ist zwar, dass Probezeitbeurteilungen und Lebenszeitbeurteilungen aufgrund ihrer unterschiedlichen Zweckrichtung nicht direkt miteinander vergleichbar sind (BVerwG…, Urteil vom 22.1.2009 - BVerwG 2 A 10.07 -, juris Rn. 17 f.; Nds. OVG…, Beschluss vom 22.11.2016 - 5 ME 132/16 - Beschluss vom 9.4.2015 - 5 ME 36/19 -, juris Rn. 10 bis 17; Beschluss vom 10.10.2023 - 5 ME 72/23 -, juris Rn. 39).

  Insoweit gilt für den Leistungsvergleich jedoch nach ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats der Grundsatz, dass bei formal gleichlautenden Gesamturteilen konkurrierender Bewerber unterschiedlicher Statusämter die Beurteilung des Beamten im höheren Statusamt grundsätzlich besser ist als diejenige des Beamten im niedrigeren Statusamt (Nds. OVG…, Beschluss vom 15.11.2010 - 5 ME 244/10 -, juris Rn. 21;… Beschluss vom 9.7.2015 - 5 ME 95/15 - Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 60; Beschluss vom 10.10.2023 - 5 ME 72/23 -, juris Rn. 26).

• OVG Niedersachsen, 11.04.2018 - 5 ME 21/18

  Prüfung der Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs im Rahmen einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2024 - 5 ME 34/24

  Bei Anlassbeurteilungen stellt sich die Frage, ob sich die Beurteilungszeiträume decken oder in erheblicher Weise divergieren, indes in anderer Weise als bei Regelbeurteilungen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 1.2.2018 - 5 ME 231/17 - Beschluss vom 11.4.2018 - 5 ME 21/18 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 1.6.2018 - 5 ME 47/18 - Beschluss vom 19.6.2019 - 5 ME 87/19 - Beschluss vom 19.7.2022 - 5 ME 55/22 -, juris Rn. 50).

  Anlassbeurteilungen kommt hingegen die Aufgabe zu, bei einem Fehlen vergleichbarer periodischer (Regel-)Beurteilungen eine am Leistungsgrundsatz orientierte Auswahlentscheidung zu ermöglichen, indem sie einen aktuellen Leistungsvergleich herstellen und Aussagen zur Eignung der einzelnen Bewerber bezogen auf das angestrebte Amt treffen (Nds. OVG, Beschluss vom 11.4.2018 - 5 ME 21/18 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 19.7.2022 - 5 ME 55/22 -, juris Rn. 50).

  Dies begründet für sich genommen noch keine Fehlerhaftigkeit der Anlassbeurteilungen, solange auf der Grundlage der Anlassbeurteilungen ein Qualifikationsvergleich nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG ohne eine ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers möglich ist (Nds. OVG, Beschluss vom 11.4.2018 - 5 ME 21/18 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 19.6.2019 - 5 ME 87/19 - Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 19.7.2022 - 5 ME 55/22 -, juris Rn. 50).

  Die auf der Grundlage dienstlicher Anlassbeurteilungen durchzuführende "Klärung einer Wettbewerbssituation" setzt deshalb voraus, dass sich - erstens - der jeweils maßgebliche Beurteilungszeitraum der Beurteilung selbst eindeutig entnehmen lässt, dieser Beurteilungszeitraum - zweitens - aufgrund nachvollziehbarer Kriterien willkürfrei festgelegt worden ist und der Beurteilungszeitraum - drittens - so lang bemessen sein muss, dass über den einzelnen Bewerber verlässliche, auch langfristige Aussagen getroffen werden können (Nds. OVG, Beschluss vom 11.4.2018 - 5 ME 21/18 -, juris Rn. 10).

• OVG Niedersachsen, 19.07.2022 - 5 ME 55/22

  Leistungsentwicklung; Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Vorbeurteilung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2024 - 5 ME 34/24

  Bei Anlassbeurteilungen stellt sich die Frage, ob sich die Beurteilungszeiträume decken oder in erheblicher Weise divergieren, indes in anderer Weise als bei Regelbeurteilungen (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 1.2.2018 - 5 ME 231/17 - Beschluss vom 11.4.2018 - 5 ME 21/18 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 1.6.2018 - 5 ME 47/18 - Beschluss vom 19.6.2019 - 5 ME 87/19 - Beschluss vom 19.7.2022 - 5 ME 55/22 -, juris Rn. 50).

  Anlassbeurteilungen kommt hingegen die Aufgabe zu, bei einem Fehlen vergleichbarer periodischer (Regel-)Beurteilungen eine am Leistungsgrundsatz orientierte Auswahlentscheidung zu ermöglichen, indem sie einen aktuellen Leistungsvergleich herstellen und Aussagen zur Eignung der einzelnen Bewerber bezogen auf das angestrebte Amt treffen (Nds. OVG…, Beschluss vom 11.4.2018 - 5 ME 21/18 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 19.7.2022 - 5 ME 55/22 -, juris Rn. 50).

  Dies begründet für sich genommen noch keine Fehlerhaftigkeit der Anlassbeurteilungen, solange auf der Grundlage der Anlassbeurteilungen ein Qualifikationsvergleich nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG ohne eine ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers möglich ist (Nds. OVG…, Beschluss vom 11.4.2018 - 5 ME 21/18 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 19.6.2019 - 5 ME 87/19 - Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 19.7.2022 - 5 ME 55/22 -, juris Rn. 50).

  Wann die einem Leistungsvergleich zugrunde liegenden Beurteilungen nicht mehr hinreichend miteinander vergleichbar sind, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 9.8.2016 - 2 BvR 1287/16 -, juris Rn. 61; Nds. OVG…, Beschluss vom 8.10.2019 - 5 ME 113/19 - Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 19.7.2022 - 5 ME 55/22 -, juris Rn. 50).

• OVG Niedersachsen, 21.12.2015 - 5 ME 196/15

  Konkurrenz zwischen Beamtin und Seiteneinsteiger aus der privaten Wirtschaft; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2024 - 5 ME 34/24

  Die entsprechenden Maßnahmen können dahin gehen, dass die Auswahlbehörde die Einholung benötigter dienstlicher Beurteilungen oder ergänzender Stellungnahmen veranlasst, bis dahin, dass sie aus vorliegenden Unterlagen selbstständig geeignete und vergleichbare Aussagen gewinnt (OVG NRW…, Beschluss vom 20.1.2009 - 1 B 1267/08 - , juris Rn. 16; Nds. OVG…, Beschluss vom 16.12.2014 - 5 ME 177/14 -, juris Rn. 17; Beschluss vom 21.12.2015 - 5 ME 196/15 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 15.3.2019 - 5 ME 1/19 - Beschluss vom 30.4.2020 - 5 ME 54/20 -).

  Die Auswahlbehörde ist somit gehalten, die Aussagen von Beurteilungen mit unterschiedlichen Beurteilungsinhalten miteinander "kompatibel" zu machen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25.4.2007 - BVerwG 1 WB 31.06 -, juris Rn. 65; OVG NRW…, Beschluss vom 20.1.2009 - 1 B 1267/08 -, juris Rn. 16; Nds. OVG…, Beschluss vom 16.12.2014 - 5 ME 177/14 -, juris Rn. 17; Beschluss vom 9.7.2015 - 5 ME 95/15 - Beschluss vom 21.12.2015 - 5 ME 196/15 -, juris 14;… Beschluss vom 28.1.2020 - 5 ME 166/19 -, juris Rn. 15), also die Vergleichbarkeit herzustellen.

  Beruhen die Beurteilungen der Bewerber auf unterschiedlichen Beurteilungsrichtlinien und -systemen, hat der für die Auswahl zuständige Dienstherr für die unterschiedlichen Beurteilungen einen objektiven Vergleichsmaßstab zu bilden, auf dessen Grundlage er den Versuch zu unternehmen hat, die Beurteilungen miteinander zu vergleichen (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 30.4.2003 - 1 TG 363/03 -, juris Rn. 8; Nds. OVG…, Beschluss vom 16.12.2014 - 5 ME 177/14 -, juris Rn. 25; Beschluss vom 9.7.2015 - 5 ME 95/15 - Beschluss vom 21.12.2015 - 5 ME 196/15 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 3.12.2018 - 5 ME 141/18 -, juris Rn. 19; Beschluss vom 30.4.2020 - 5 ME 54/20 -).

  Diese "Vergleichbarmachung" ist - wie die dienstliche Beurteilung selbst - nur beschränkt gerichtlich nachprüfbar, darf also insbesondere keine allgemein gültigen Wertmaßstäbe außer Acht lassen und keine sachfremden Erwägungen enthalten (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 30.4.2003 - 1 TG 363/03 -, juris Rn. 8; Nds. OVG, Beschluss vom 21.12.2015 - 5 ME 196/15 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 15.3.2019 - 5 ME 1/19 - Beschluss vom 8.12.2019, - 5 ME 113/19 - Beschluss vom 28.1.2020 - 5 ME 166/19 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 30.4.2020 - 5 ME 54/20 -).

• OVG Niedersachsen, 16.12.2014 - 5 ME 177/14

  Arbeitszeugnis; Auswahlgespräch; Bestenauslese; Beurteilungszeitraum; dienstliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2024 - 5 ME 34/24

  Die entsprechenden Maßnahmen können dahin gehen, dass die Auswahlbehörde die Einholung benötigter dienstlicher Beurteilungen oder ergänzender Stellungnahmen veranlasst, bis dahin, dass sie aus vorliegenden Unterlagen selbstständig geeignete und vergleichbare Aussagen gewinnt (OVG NRW…, Beschluss vom 20.1.2009 - 1 B 1267/08 - , juris Rn. 16; Nds. OVG, Beschluss vom 16.12.2014 - 5 ME 177/14 -, juris Rn. 17;… Beschluss vom 21.12.2015 - 5 ME 196/15 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 15.3.2019 - 5 ME 1/19 - Beschluss vom 30.4.2020 - 5 ME 54/20 -).

  Die Auswahlbehörde ist somit gehalten, die Aussagen von Beurteilungen mit unterschiedlichen Beurteilungsinhalten miteinander "kompatibel" zu machen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25.4.2007 - BVerwG 1 WB 31.06 -, juris Rn. 65; OVG NRW…, Beschluss vom 20.1.2009 - 1 B 1267/08 -, juris Rn. 16; Nds. OVG, Beschluss vom 16.12.2014 - 5 ME 177/14 -, juris Rn. 17; Beschluss vom 9.7.2015 - 5 ME 95/15 - Beschluss vom 21.12.2015 - 5 ME 196/15 -, juris 14;… Beschluss vom 28.1.2020 - 5 ME 166/19 -, juris Rn. 15), also die Vergleichbarkeit herzustellen.

  Hiervon kann nur in Sonderfällen abgesehen werden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16.12.2014 - 5 ME 177/14 -, juris Rn. 26 f.;… Beschluss vom 21.12.2015 - ME 196/15 -, juris Rn. 17).

  Beruhen die Beurteilungen der Bewerber auf unterschiedlichen Beurteilungsrichtlinien und -systemen, hat der für die Auswahl zuständige Dienstherr für die unterschiedlichen Beurteilungen einen objektiven Vergleichsmaßstab zu bilden, auf dessen Grundlage er den Versuch zu unternehmen hat, die Beurteilungen miteinander zu vergleichen (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 30.4.2003 - 1 TG 363/03 -, juris Rn. 8; Nds. OVG, Beschluss vom 16.12.2014 - 5 ME 177/14 -, juris Rn. 25;… Beschluss vom 9.7.2015 - 5 ME 95/15 - Beschluss vom 21.12.2015 - 5 ME 196/15 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 3.12.2018 - 5 ME 141/18 -, juris Rn. 19; Beschluss vom 30.4.2020 - 5 ME 54/20 -).

• OVG Niedersachsen, 03.12.2018 - 5 ME 141/18

  Bewerberfeld; Bewerberkreis; Landeskinder; Organisationsgrundentscheidung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2024 - 5 ME 34/24

  Da es für die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung regelmäßig auf den Zeitpunkt der Bewerberauswahl ankommt (BVerwG…, Beschluss vom 21.12.2017 - BVerwG 2 VR 3.17 -, juris Rn. 22; Nds. OVG, Beschluss vom 3.12.2018 - 5 ME 141/18 -, juris Rn. 21;… Beschluss vom 18.4.2023 - 5 LA 75/22 - Beschluss vom 10.10.2023 - 5 ME 72/23 -, juris Rn. 24, 33), überprüfen die Verwaltungsgerichte die Erwägungen des Dienstherrn hinsichtlich der Eignung der Bewerber nur insoweit, wie sie zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung dokumentiert worden sind (…vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 27.5.2015 - 10 B 10295/15 -, juris Rn. 9; Nds. OVG, Beschluss vom 23.11.2017 - 5 ME 196/17 -, Beschluss vom 3.12.2018 - 5 ME 141/18 -, juris Rn. 21;… Beschluss vom 18.4.2023 - 5 LA 75/22 - Beschluss vom 10.10.2023 - 5 ME 72/23 -, juris Rn. 24).

  Beruhen die Beurteilungen der Bewerber auf unterschiedlichen Beurteilungsrichtlinien und -systemen, hat der für die Auswahl zuständige Dienstherr für die unterschiedlichen Beurteilungen einen objektiven Vergleichsmaßstab zu bilden, auf dessen Grundlage er den Versuch zu unternehmen hat, die Beurteilungen miteinander zu vergleichen (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 30.4.2003 - 1 TG 363/03 -, juris Rn. 8; Nds. OVG…, Beschluss vom 16.12.2014 - 5 ME 177/14 -, juris Rn. 25;… Beschluss vom 9.7.2015 - 5 ME 95/15 - Beschluss vom 21.12.2015 - 5 ME 196/15 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 3.12.2018 - 5 ME 141/18 -, juris Rn. 19; Beschluss vom 30.4.2020 - 5 ME 54/20 -).

  Der Umstand, dass Beurteilungen aus unterschiedlichen Bundesländern zu vergleichen wären, steht einer Vergleichbarmachung nicht entgegen (Nds. OVG, Beschluss vom 9.7.2015 - 5 ME 95/15 - Beschluss vom 3.12.2018 - 5 ME 141/18 -, juris Rn. 19).

• OVG Niedersachsen, 13.09.2022 - 5 LB 133/20

  Anrechnungsstunden; Ausgleich; Funktionsamt; gesteigerte Leistungsfähigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2024 - 5 ME 34/24

  Dem Erfolg einer solchen Bewerbung wird zwar häufig entgegenstehen, dass bei formal gleichlautenden Gesamturteilen konkurrierender Bewerber unterschiedlicher Statusämter die Beurteilung des Beamten im höheren Statusamt grundsätzlich besser ist als diejenige des Beamten im niedrigeren Statusamt, weil mit einem höheren Statusamt regelmäßig gesteigerte Anforderungen und Erwartungen nebst einem größeren Maß an Verantwortung einhergehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.3.2007 - 2 BvR 2470/06 -, juris Rn 15 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 18.8.2011 - 5 ME 212/11 -, juris Rn 6;… Beschluss vom 23.11.2017 - 5 ME 196/17 - Beschluss vom 23.5.2018 - 5 ME 32/18 -, juris Rn. 36; Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 60).

  Insoweit gilt für den Leistungsvergleich jedoch nach ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats der Grundsatz, dass bei formal gleichlautenden Gesamturteilen konkurrierender Bewerber unterschiedlicher Statusämter die Beurteilung des Beamten im höheren Statusamt grundsätzlich besser ist als diejenige des Beamten im niedrigeren Statusamt (Nds. OVG…, Beschluss vom 15.11.2010 - 5 ME 244/10 -, juris Rn. 21; Beschluss vom 9.7.2015 - 5 ME 95/15 - Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 60;… Beschluss vom 10.10.2023 - 5 ME 72/23 -, juris Rn. 26).

  Dem liegt die mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbare Überlegung zugrunde, dass an den Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20.3.2007 - 2 BvR 2470/06 -, juris Rn. 16 m. w. Nw.; Nds. OVG, Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 60).

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2024 - 5 ME 34/24

  Erweist sich die Auswahlentscheidung anhand dieses Maßstabs als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der jeweilige Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommt, erscheint eine Auswahl des jeweiligen Antragstellers also jedenfalls möglich (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris Rn. 11 ff.; BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 32; Nds. OVG…, Beschluss vom 8.9.2011 - 5 ME 234/11 -, juris Rn. 27;… Beschluss vom 10.10.2023 - 5 ME 72/23 -, juris Rn. 36), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.

  Dabei darf das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Prüfungsmaßstab, -umfang und - tiefe nicht hinter einem Hauptsacheverfahren zurückbleiben (BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 - , juris Rn. 32).

  Dementsprechend darf die Bewerbung des Konkurrenten nur aus Gründen zurückgewiesen werden, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 - , juris Rn. 21;… Urteil vom 29.11.2012 - BVerwG 2 C 6.11 -, juris Rn. 10).

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2024 - 5 ME 34/24

  Der Dienstherr darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten geeigneten ausgewählt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 19).

  Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (BVerwG…, Urteil vom 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 21; Nds. OVG…, Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 - , juris Rn. 12;… Beschluss vom 11.5.2022 - 5 ME 161/21 -, juris Rn. 18), weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist.

  Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 21).

• OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 5 ME 187/19

  Amtszulage; Beurteilungsbeitrag; lückenlos; lückenlose Leistungsnachzeichnung; RA …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2024 - 5 ME 34/24

  Dies begründet für sich genommen noch keine Fehlerhaftigkeit der Anlassbeurteilungen, solange auf der Grundlage der Anlassbeurteilungen ein Qualifikationsvergleich nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG ohne eine ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers möglich ist (Nds. OVG…, Beschluss vom 11.4.2018 - 5 ME 21/18 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 19.6.2019 - 5 ME 87/19 - Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 19.7.2022 - 5 ME 55/22 -, juris Rn. 50).

  Wann die einem Leistungsvergleich zugrunde liegenden Beurteilungen nicht mehr hinreichend miteinander vergleichbar sind, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 9.8.2016 - 2 BvR 1287/16 -, juris Rn. 61; Nds. OVG, Beschluss vom 8.10.2019 - 5 ME 113/19 - Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 19.7.2022 - 5 ME 55/22 -, juris Rn. 50).

• BVerwG, 18.07.2001 - 2 C 41.00

  Anlassbeurteilung, Beurteilung, Beurteilungsgespräch, Beurteilungsrichtlinien, …
• BVerwG, 22.01.2009 - 2 A 10.07

  Verkürzung der Probezeit; Probezeitbeurteilung; Laufbahnprüfung; …
• VGH Hessen, 30.04.2003 - 1 TG 363/03

  Höherwertiges Richteramt - Auswahlkriterium
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2010 - 5 ME 244/10

  Anforderungen an die Beurteilung sich aus einem niedrigeren Statusamt Bewerbenden …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2020 - 5 ME 166/19

  Beurteilungsrichtlinien; Bewerbungsverfahrensanspruch; Eignungsprognose; …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 5 ME 161/21

  Aufstieg; Auswahlverfahren; dienstliche Beurteilung; Qualifikationsvergleich
• OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 5 ME 212/11

  Berücksichtigung von Beurteilungen in unterschiedlichen Statusämtern i.R.d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2009 - 1 B 1267/08

  Vornahme der Auswahl bei einer Entscheidung über eine beförderungsgleiche …
• BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 A 2.10

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Zweitbeurteilung; Abweichung; …
• BVerwG, 07.05.2019 - 2 A 15.17

  Beamter; Beurteiler; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; Bewährung; …
• OVG Niedersachsen, 01.06.2018 - 5 ME 47/18

  Arbeitsüberlastung eines Rechtsanwalts ist ohne Hinzutreten besondere Umstände …
• OVG Niedersachsen, 20.09.2022 - 5 ME 26/22

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Dienstposten; Verwendung
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
• BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

  Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Rechtschutz im Rahmen …
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …
• BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

  Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2016 - 5 ME 151/16

  Ausschärfende Betrachtung; strukturiertes Auswahlgespräch; Binnendifferenzierung; …
• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …
• BVerwG, 30.01.2003 - 2 A 1.02

  Beschränkte Überprüfbarkeit einer Eignungseinschätzung des Dienstherrn bei der …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 32/18

  Ausschreibung und Übertragung des Amts des Präsidenten des Oberlandesgerichts auf …
• VGH Hessen, 26.11.2008 - 1 B 1870/08

  Beamtenauswahl; Konkurrenz mit angestelltem Bewerber; probeweise Übertragung …
• OVG Niedersachsen, 01.08.2011 - 5 ME 296/11

  Notwendigkeit der Erstellung einer Anlassbeurteilung im Auswahlverfahren um eine …
• OVG Niedersachsen, 28.06.2021 - 5 ME 50/21

  Becherde gegen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens einer Professur wegen …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2005 - 5 ME 57/05

  Anforderungen an die Aktualität eines Leistungsvergleichs im Rahmen eines …
• OVG Niedersachsen, 10.10.2012 - 5 ME 235/12

  Abstellen eines Dienstherrn bei der Beförderungsauswahl zwischen zwei im …
• OVG Niedersachsen, 16.09.2019 - 5 ME 126/19

  Ausschärfende Betrachtung; Beförderung; Begründung des Gesamturteils; …
• OVG Niedersachsen, 08.09.2011 - 5 ME 234/11

  Anforderungen an die formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer zur Änderung …
• OVG Niedersachsen, 14.11.2013 - 5 ME 228/13

  Bestimmung der Zuständigkeit für zur Festlegung eines leistungsbezogenen …
• BVerwG, 24.04.2012 - 1 WB 40.11

  Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten …
• OVG Niedersachsen, 10.04.2012 - 5 ME 44/12

  Umsetzung eines Referatsleiters beim Niedersächsischen Finanzministerium auf eine …
• BVerwG, 21.12.2017 - 2 VR 3.17
• OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2024 - 5 LA 75/22

  Wasserverband; Ertüchtigung einer Brücke
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2015 - 10 B 10295/15

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2026 - 6 B 684/25

  Konkurrentenstreitverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; Anforderungsprofil; …

  Rn. 21 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9.8.2016 - 2 BvR 1287/16 -, NVwZ 2017, 46 = juris Rn. 85 m. w. N.; Bay. VGH, Beschluss vom 27.1.2025 - 3 CE 24.1943 -, juris Rn. 15; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 1.7.2024 - 2 MB 21/23 -, juris Rn. 8; Nds. OVG, Beschluss vom 11.6.2024 - 5 ME 34/24 -, IÖD 2024, 182 = juris Rn. 26.

  Rn. 36 Vgl. etwa Bay. VGH, Beschlüsse vom 27.1.2025 - 3 CE 24.1943 -, juris Rn. 17 ff., sowie vom 3.5.2024 - 3 CE 24.571 -, juris Rn. 26; Nds. OVG, Beschluss vom 11.6.2024 - 5 ME 34/24 -, NVwZ-RR 2024, 1052 = juris Rn. 40; Hess. VGH, Beschluss vom 29.6.2022 - 1 B 873/22 -, juris Rn. 36.

  Rn. 39 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 27.1.2025 - 3 CE 24.1943 -, juris Rn. 18; Nds. OVG, Beschluss vom 11.6.2024 - 5 ME 34/24 -, juris Rn. 40, jeweils m. w. N.

• VG Bayreuth, 24.08.2026 - B 5 E 26.618

  Fehlerhafte Auswahlentscheidung mangels Vergleichs von - (soweit wie möglich) …

  Hiervon kann nur in Sonderfällen abgesehen werden,vgl. NdsOVG, B.v.11.06.2024 - 5 ME 34/24 - juris Rn. 26 m.w.N.

  Rn. 38 (a.) Dabei steht der Umstand, dass Beurteilungen aus unterschiedlichen Bundesländern zu vergleichen wären, einer Vergleichbarmachung grundsätzlich nicht entgegen (vgl. NdsOVG, B.v. 11.06.2024 - 5 ME 34/24 - juris Rn. 41).

• VG Bayreuth, 24.08.2026 - B 5 E 26.605

  Erfordernis der Vergleichbarmachung von dienstlichen Beurteilungen aus …

  Hiervon kann nur in Sonderfällen abgesehen werden (vgl. NdsOVG, B.v.11.06.2024 - 5 ME 34/24 - juris Rn. 26 m.w.N.).

  Rn. 37 (a.) Dabei steht der Umstand, dass Beurteilungen aus unterschiedlichen Bundesländern zu vergleichen wären, einer Vergleichbarmachung grundsätzlich nicht entgegen (vgl. NdsOVG, B.v. 11.06.2024 - 5 ME 34/24 - juris Rn. 41).

• VGH Bayern, 27.01.2025 - 3 CE 24.1943

  Anforderungen an die Kompatibilität von Beurteilungen unterschiedlicher Ressorts

  Ist Letzteres nicht der Fall, darf die mangelnde Vergleichbarkeit vorliegender dienstlicher Beurteilungen nicht dazu führen, dass auch die Leistungen der Bewerber als unvergleichbar betrachtet werden und die Bewerber im Ergebnis nicht mehr miteinander konkurrieren können (…vgl. BVerfG, B.v. 9.8.2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 85;… OVG NW, B.v. 20.1.2009 - 1 B 1267/08 - juris Rn. 16;… NdsOVG, B.v. 16.12.2014 - 5 ME 177/14 - juris Rn. 17; B.v. 11.6.2024 - 5 ME 34/24 - juris Rn. 26).

  Die entsprechenden Maßnahmen können dahin gehen, dass die Auswahlbehörde die Einholung benötigter dienstlicher Beurteilungen oder ergänzender Stellungnahmen veranlasst, bis dahin, dass sie aus vorliegenden Unterlagen selbstständig geeignete und vergleichbare Aussagen gewinnt (…OVG NW, B.v. 20.1.2009 - 1 B 1267/08 - juris Rn. 16;… NdsOVG, B.v. 16.12.2014 - 5 ME 177/14 - juris Rn. 17; B.v. 11.6.2024 - 5 ME 34/24 - juris Rn. 26;… vgl. auch ThürOVG, B.v. 9.10.2017 - 2 EO 113/17 - juris Rn. 13;… OVG Bremen, B.v. 5.10.2018 - 2 B 141/18 - juris Rn. 31;… HessVGH, B.v. 16.4.2020 - 1 B 2734/18 - juris Rn. 69;… OVG SH, B.v. 31.3.2023 - 2 MB 21/22 - juris Rn. 7).

  Rn. 19 Die "Vergleichbarmachung" darf daher - wie die dienstliche Beurteilung selbst - insbesondere keine allgemeingültigen Wertmaßstäbe außer Acht lassen und keine sachfremden Erwägungen enthalten (…vgl. HessVGH, B.v. 30.4.2003 - 1 TG 363/03 - juris Rn. 8;… NdsOVG, B.v. 21.12.2015 - 5 ME 196/15 - juris Rn. 14;… B.v. 8.10.2019 - 5 ME 113/19 - BeckRS 2019, 62979 Rn. 18;… B.v. 30.4.2020 - 5 ME 54/20 - BeckRS 2020, 64500 Rn. 33; B.v. 11.6.2024 - 5 ME 34/24 - juris Rn. 40).

• OVG Niedersachsen, 20.08.2026 - 5 ME 64/26

  Regelaufstieg; Aufstiegslehrgang; Wesentlichkeitstheorie; Auswahlverfahren; …

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (BVerwG…, Urteil vom 30.1.2003 - BVerwG 2 A 1.02 -, juris Rn. 11;… Beschluss vom 6.10.2011 - 5 ME 296/11 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 11.6.2024 - 5 ME 34/24 -, juris Rn. 24).
• OVG Niedersachsen, 19.08.2026 - 5 LA 104/24

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Lehrer; Lehrkraft; Dienstliche …

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung ist auf die Überprüfung beschränkt, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (…stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5.9.2007 - 2 BvR 1855/07 -, juris Rn. 9; BVerwG…, Urteil vom 1.2.2024 - BVerwG 2 A 1.23 -, juris Rn. 15 m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 11.6.2024 - 5 ME 34/24 -, juris Rn. 40 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 21.02.2025 - 5 ME 99/24

  Anlassbeurteilungen; Lehrkräfte; Personalrat; Bewerbungsverfahrensanspruch

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (BVerwG…, Urteil vom 30.1.2003 - BVerwG 2 A 1.02 -, juris Rn. 11; Nds. OVG…, Beschluss vom 15.11.2010 - 5 ME 244/10 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 6.10.2011 - 5 ME 296/11 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 11.6.2024 - 5 ME 34/24 -, juris Rn. 24).
• OVG Hamburg, 27.11.2024 - 6 Bs 146/24

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung; …

  Ohne das Hinzutreten weiterer Umstände kann insbesondere nicht auf eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung geschlossen werden ( OVG Hamburg, Beschl. v. 10.4.2024, 6 Bs 10/24 , NordÖR 2024, 418 (Ls.), juris Rn. 16;… vgl. VGH München, Beschl. v. 20.1.2022, 19 CE 21.2437, juris Rn. 12;… OVG Bautzen, Beschl. v. 13.9.2021, 3 B 295/21, juris Rn. 12;… OVG Münster, Beschl. v. 8.10.2021, 18 B 1370/21, 18 E 728/21, juris Rn. 16;… vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 14.3.2023, 4 MB 6/23, juris Rn. 13;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.1.2023, 13 ME 283/22, AuAS 2023, 50, juris Rn. 13;… Zühlcke in: HTK-AuslR, Stand: 28.11.2024, § 104c Abs. 1 AufenthG Rn. 84).
• OVG Hamburg, 03.02.2026 - 6 Bs 176/25
  Ohne das Hinzutreten weiterer Umstände kann insbesondere nicht auf eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung geschlossen werden ( OVG Hamburg, Beschl. v. 10.4.2024, 6 Bs 10/24 , NordÖR 2024, 418 (Ls.), juris Rn. 16;… Beschl. v. 27.11.2024, 6 Bs 146/24 , InfAuslR 2025, 412 , juris, Rn. 26 - jeweils m.w.N.;… vgl. ferner VGH Kassel, Beschl. v. 10.4.2025, 3 B 478/25, AuAS 2025, 110, juris Rn. 11).
• VG Göttingen, 22.07.2024 - 3 B 210/24

  Bewerberkonkurrenz; Schwerbehinderung; Vertretungsprofessur; …

  Nicht bis zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung dokumentierte Auswahlerwägungen können eine Auswahlentscheidung also nicht tragen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese für die damalige Entscheidung gar nicht tragend gewesen sind (vgl. zuletzt Nds. OVG, Beschluss vom 11.06.2024 - 5 ME 34/24 -, Juris Rn. 38 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 20.04.2026 - 5 ME 120/25

  Anlassbeurteilung; Anlassbeurteilungssystem; Leistungssprung; Leistungsabfall; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2025 - 6 B 1234/24

  Stellenbesetzung; Konkurrentenstreit; Heterogenes; Bewerberfeld; Inhomogenes; …
• VG Schleswig, 13.08.2026 - 12 B 43/26
• VG München, 25.10.2024 - M 5 E 24.4744

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Richter am Bayerischen Obersten …
• VG München, 25.10.2024 - M 5 E 24.4741

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Richter am Bayerischen Obersten …
• VG München, 25.10.2024 - M 5 E 24.4739

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter am OLG, …
• VG Schleswig, 23.12.2024 - 12 B 75/24

  Beamtenrechtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren; Besetzung einer …
• VG München, 25.10.2024 - M 5 E 24.4742

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter am OLG, …
• VG Hannover, 20.05.2025 - 2 B 3049/25

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Einbeziehung in das Auswah- und …