Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  GG § 33 Abs. 2; NPersVG § 65 Abs. 1 Nr. 7
  Anlassbeurteilungen; Lehrkräfte; Personalrat; Bewerbungsverfahrensanspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG § 33 Abs. 2 ; NPersVG § 65 Abs. 1 Nr. 7
  Anlassbeurteilungen; Lehrkräfte; Personalrat; Bewerbungsverfahrensanspruch

• rechtsportal.de

  GG § 33 Abs. 2 ; NPersVG § 65 Abs. 1 Nr. 7
  Anlassbeurteilungen; Lehrkräfte; Personalrat; Bewerbungsverfahrensanspruch

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (39)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 18.05.2022 - 5 ME 134/21

  Personalrat; Verweigerte Zustimmung; Zustimmungsfiktion

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.02.2025 - 5 ME 99/24

  Kern der Mitbestimmung des Personalrates in Fällen des § 65 Abs. 1 Nr. 7 NPersVG ist die Kontrolle der jeweiligen Auswahlentscheidung und damit eine gerechte Personalauslese (Nds. OVG, Beschluss vom 18.5.2022 - 5 ME 134/21 -, juris Rn. 33).

  Eine ablehnende Begründung mit diesem Inhalt ist offensichtlich nicht den Aufgaben des Personalrats zuzuordnen (…vgl. LT-Drs. 12/4370, S. 158; Nds. OVG…, Beschluss vom 28.3.2019 - 18 LP 4/17 -, juris Rn. 28; Beschluss vom 18.5.2022 - 5 ME 134/21 -, juris Rn. 34).

  Den Einstellungsbehörden ist dabei von Verfassungs wegen (Art. 33 Abs. 2 GG) ein weiter Ermessens- und Beurteilungsspielraum eingeräumt, in den der Personalrat mit seinen Einwendungen nicht eindringen kann (Nds. OVG…, Beschluss vom 28.3.2019 - 18 LP 4/17 -, juris Rn. 28 m. w. N.; Beschluss vom 18.5.2022 - 5 ME 134/21 -, juris Rn. 34).

  Die Personalvertretung kann die Zustimmung im Hinblick auf den Mitbestimmungszweck in diesem Zusammenhang nur dann beachtlich verweigern, wenn die Dienststelle bei der Eignungsbeurteilung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist oder allgemeingültige Maßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 28.3.2019 - 18 LP 4/17 -, juris Rn. 28; Beschluss vom 18.5.2022 - 5 ME 134/21 -, juris Rn. 34 m. w. N.).

  dargelegten eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Überprüfungsbefugnis bei Auswahlentscheidungen (vgl. hierzu etwa: Nds. OVG…, Beschluss vom 17.3.2021 - 5 ME 187/20 -, juris Rn. 23; Beschluss vom 18.5.2022 - 5 ME 134/21 -, juris Rn. 34).

• OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 18 LP 4/17

  Einstellung; Mitbestimmung; Offensichtlichkeit; Unbeachtlichkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.02.2025 - 5 ME 99/24

  Eine ablehnende Begründung mit diesem Inhalt ist offensichtlich nicht den Aufgaben des Personalrats zuzuordnen (…vgl. LT-Drs. 12/4370, S. 158; Nds. OVG, Beschluss vom 28.3.2019 - 18 LP 4/17 -, juris Rn. 28;… Beschluss vom 18.5.2022 - 5 ME 134/21 -, juris Rn. 34).

  Den Einstellungsbehörden ist dabei von Verfassungs wegen (Art. 33 Abs. 2 GG) ein weiter Ermessens- und Beurteilungsspielraum eingeräumt, in den der Personalrat mit seinen Einwendungen nicht eindringen kann (Nds. OVG, Beschluss vom 28.3.2019 - 18 LP 4/17 -, juris Rn. 28 m. w. N.;… Beschluss vom 18.5.2022 - 5 ME 134/21 -, juris Rn. 34).

  Die Personalvertretung kann die Zustimmung im Hinblick auf den Mitbestimmungszweck in diesem Zusammenhang nur dann beachtlich verweigern, wenn die Dienststelle bei der Eignungsbeurteilung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist oder allgemeingültige Maßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28.3.2019 - 18 LP 4/17 -, juris Rn. 28;… Beschluss vom 18.5.2022 - 5 ME 134/21 -, juris Rn. 34 m. w. N.).

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.02.2025 - 5 ME 99/24

  Erweist sich die Auswahlentscheidung anhand dieses Maßstabs als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der jeweilige Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommt, erscheint eine Auswahl des jeweiligen Antragstellers also jedenfalls möglich (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris Rn. 11 ff.; BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 32; Nds. OVG…, Beschluss vom 8.9.2011 - 5 ME 234/11 -, juris Rn. 27;… Beschluss vom 10.10.2023 - 5 ME 72/23 -, juris Rn. 36), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.

  Dabei darf das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Prüfungsmaßstab, -umfang und - tiefe nicht hinter einem Hauptsacheverfahren zurückbleiben (BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 32).

  Dementsprechend darf die Bewerbung des Konkurrenten nur aus Gründen zurückgewiesen werden, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 29.11.2012 - BVerwG 2 C 6.11 -, juris Rn. 10).

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.02.2025 - 5 ME 99/24

  Der Dienstherr darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten geeigneten ausgewählt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 19).

  Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (BVerwG…, Urteil vom 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 21; Nds. OVG…, Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 11.5.2022 - 5 ME 161/21 -, juris Rn. 18), weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist.

  Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 21).

• BVerwG, 20.03.2024 - 1 WB 42.22

  Keine Nachholung der Anhörung des Personalrats nach Erledigung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.02.2025 - 5 ME 99/24

  Die notwendige Beteiligung des zuständigen Personalrates kann ebenso wie die der zuständigen Schwerbehindertenvertretung entsprechend § 1 Abs. 1 NVwVfG, § 45 VwVfG nachgeholt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.11.1983 - BVerwG 2 C 9.82 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 4.6.2019 - BVerwG 1 WDS-VR 6.19 -, juris Rn. 27;… Beschluss vom 22.9.2021 - BVerwG 1 W-VR 7.21 -, juris Rn. 49; Beschluss vom 20.3.2024 - BVerwG 1 WB 42.22 -, juris Rn. 31; Nds. OVG…, Beschluss vom 29.11.2021 - 5 ME 132/21 -, juris Rn. 14).

  Die Möglichkeit einer Nachholung mit heilender Wirkung endet spätestens mit dem Zeitpunkt der Erledigung (BVerwG, Beschluss vom 20.3.2024 - BVerwG 1 WB 42.22 -, juris Rn. 32).

  Eine Anhörung ist deshalb nur dann ordnungsgemäß nachgeholt, wenn sie bis zum Zeitpunkt der Erledigung in allen Schritten vollständig durchgeführt wurde (BVerwG, Beschluss vom 20.3.2024 - BVerwG 1 WB 42.22 -, juris Rn. 32).

• BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

  Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.02.2025 - 5 ME 99/24

  Dementsprechend darf die Bewerbung des Konkurrenten nur aus Gründen zurückgewiesen werden, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (BVerwG…, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 21; Urteil vom 29.11.2012 - BVerwG 2 C 6.11 -, juris Rn. 10).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden ist, und der der beschließende Senat folgt, kommt dem Dienstherrn hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites Organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu; der Abbruch des Auswahlverfahrens erfordert nur einen sachlichen Grund (BVerwG…, Urteil vom 25.4.1996 - BVerwG 2 C 21.95 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 22.7.1999 - BVerwG 2 C 14.98 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 31.3.2011 - BVerwG 2 A 2.09 -, juris Rn. 16; Urteil vom 29.11.2012 - BVerwG 2 C 6.11 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 3.12.2014 - BVerwG 2 A 3.13 -, juris Rn. 19;… Urteil vom 10.12.2020 - BVerwG 2 C 12.20 -, juris Rn. 26;… Beschluss vom 25.7.2022 - 1 VR 2.24 -, juris Rn. 4 ff. m. w. N; Nds. OVG…, Beschluss vom 14.9.2006 - 5 ME 219/06 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 24.1.2008 - 5 LA 68/07 - Beschluss vom 30.9.2010 - 5 ME 169/10 -, juris Rn. 17; Beschluss vom 16.6.2011 - 5 ME 199/11 - Beschluss vom 19.1.2012 - 5 ME 464/11 - Beschluss vom 30.8.2024 - 5 ME 57/24 - BVerfG…, Beschluss vom 19.12.2008 - 2 BvR 627/08 -, juris Rn. 8 f.).

• OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 5 ME 157/16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.02.2025 - 5 ME 99/24

  Die Kammer gehe mit der vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 3. Januar 2017 (- 5 ME 157/16 -, juris; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 12. September 2018 - 5 ME 104/18 -, juris) dargelegten Rechtsansicht davon aus, dass für eine einstweilige Anordnung, die sich gegen die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens mit einem Konkurrenten richte, regelmäßig ein Anordnungsgrund bestehe, weil andernfalls der ausgewählte Bewerber auf dem streitigen Dienstposten einen Bewährungsvorsprung erlangen könnte.

  Dementsprechend basiert das Anlassbeurteilungssystem für niedersächsische Lehrkräfte zu einem nicht unerheblichen Teil auf zwar teilweise vorbereiteten, aber gleichwohl an einem einzigen "Prüfungstag" erbrachten Leistungen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 1.2.2018 - 5 ME 231/17 - Nds. OVG, Beschluss vom 9.7.2015 - 5 ME 95/15 - Beschluss vom 3.1.2017 - 5 ME 157/16 -, juris Rn. 67; Beschluss vom 16.5.2023 - 5 ME 22/23 - Beschluss vom 20.11.2024 - 5 ME 78/24 -).

• OVG Niedersachsen, 06.08.2019 - 5 ME 116/19

  Bewerbungsverfahrensanspruch

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.02.2025 - 5 ME 99/24

  Ist aufgrund der aktuellen Beurteilungen von einer im Wesentlichen gleichen Beurteilung auszugehen, ist für die Auswahlentscheidung (zunächst) auf weitere unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21.8.2003 - BVerwG 2 C 14.02 -, juris Rn. 22 f.; Nds. OVG…, Beschluss vom 27.5.2005 - 5 ME 57/05 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 6.8.2019 - 5 ME 116/19 -, juris Rn. 15), ehe die Heranziehung nicht leistungsbezogener Hilfskriterien in Betracht kommt.

  Sofern Bewerber in der aktuellen dienstlichen Beurteilung mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden sind, hat der Dienstherr (als weiteres unmittelbar leistungsbezogenes Kriterium) zunächst die aktuellen Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen (BVerwG…, Beschluss vom 19.12.2014 - BVerwG 2 VR 1.14 -, juris Rn. 35; Nds. OVG…, Beschluss vom 21.12.2016 - 5 ME 151/16 -, juris Rn. 19; Beschluss vom 6.8.2019 - 5 ME 116/19 -, juris Rn. 15).

• OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13

  Bemessen des Streitwertes in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.02.2025 - 5 ME 99/24

  Dementsprechend ergibt sich ein Streitwert in Höhe von 38.619,96 EUR (= 6.436,66 EUR x 6); eine Halbierung für das Eilverfahren findet nicht statt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16.5.2013 - 5 ME 92/13 -, juris Rn. 28).
• OVG Niedersachsen, 17.03.2021 - 5 ME 187/20

  Bewerbungsverfahrensanspruch

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.02.2025 - 5 ME 99/24

  dargelegten eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Überprüfungsbefugnis bei Auswahlentscheidungen (vgl. hierzu etwa: Nds. OVG, Beschluss vom 17.3.2021 - 5 ME 187/20 -, juris Rn. 23;… Beschluss vom 18.5.2022 - 5 ME 134/21 -, juris Rn. 34).
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
• BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

  Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …
• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

  Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Rechtschutz im Rahmen …
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2016 - 5 ME 151/16

  Ausschärfende Betrachtung; strukturiertes Auswahlgespräch; Binnendifferenzierung; …
• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …
• BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 2.09

  Schadensersatzanspruch; Bewerberauswahl; Auswahlverfahren; rechtmäßiger Abbruch; …
• BVerwG, 10.12.2020 - 2 C 12.20

  Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem …
• OVG Niedersachsen, 14.09.2006 - 5 ME 219/06

  Voraussetzungen für den Abruch eines Besetzungsverfahrens durch eine Behörde und …
• BVerwG, 30.01.2003 - 2 A 1.02

  Beschränkte Überprüfbarkeit einer Eignungseinschätzung des Dienstherrn bei der …
• BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 9.82

  Mitwirkung des Personalrats - Entlassung eines Beamten auf Widerruf - Frist - …
• BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 627/08

  Verfassungsmäßigkeit des Abbruchs eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens im …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2010 - 5 ME 244/10

  Anforderungen an die Beurteilung sich aus einem niedrigeren Statusamt Bewerbenden …
• OVG Niedersachsen, 11.06.2024 - 5 ME 34/24

  Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle mit einem Mitbewerber wegen …
• OVG Niedersachsen, 29.11.2021 - 5 ME 132/21

  Abwägungsdefizit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ermessen; Ermessensdefizit; …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 5 ME 161/21

  Aufstieg; Auswahlverfahren; dienstliche Beurteilung; Qualifikationsvergleich
• OVG Niedersachsen, 10.10.2023 - 5 ME 72/23

  Absenkung; Beförderungsreife; Eignungsmangel; Einzelberwertungen; Gesamturteil; …
• OVG Niedersachsen, 01.08.2011 - 5 ME 296/11

  Notwendigkeit der Erstellung einer Anlassbeurteilung im Auswahlverfahren um eine …
• OVG Niedersachsen, 28.06.2021 - 5 ME 50/21

  Becherde gegen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens einer Professur wegen …
• OVG Niedersachsen, 18.12.2008 - 5 ME 353/08

  Rechtsfolgen fehlender Mitbestimmung des Personalrats bei einer …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2005 - 5 ME 57/05

  Anforderungen an die Aktualität eines Leistungsvergleichs im Rahmen eines …
• OVG Niedersachsen, 16.09.2019 - 5 ME 126/19

  Ausschärfende Betrachtung; Beförderung; Begründung des Gesamturteils; …
• OVG Niedersachsen, 10.10.2012 - 5 ME 235/12

  Abstellen eines Dienstherrn bei der Beförderungsauswahl zwischen zwei im …
• OVG Niedersachsen, 08.09.2011 - 5 ME 234/11

  Anforderungen an die formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer zur Änderung …
• OVG Niedersachsen, 14.11.2013 - 5 ME 228/13

  Bestimmung der Zuständigkeit für zur Festlegung eines leistungsbezogenen …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2018 - 5 ME 104/18

  Ausschärfende Betrachtung; Ausschärfung; kommissarische Dienstpostenübertragung
• OVG Niedersachsen, 30.09.2010 - 5 ME 169/10

  Rechtmäßigkeit des Vorbehalts eines Dienstherrn zur Besetzung eines …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 20.04.2026 - 5 ME 120/25

  Anlassbeurteilung; Anlassbeurteilungssystem; Leistungssprung; Leistungsabfall; …

  Dass für niedersächsische Lehrkräfte ein Beurteilungssystem vorgesehen ist, in welchem allein Anlassbeurteilungen erstellt werden, unterliegt keinen rechtlichen Bedenken (ebenso: Nds. OVG, Beschluss vom 21.2.2025 - 5 ME 99/24).

  Dagegen wendet der Antragsgegner ein: Die Argumentation des Verwaltungsgerichts gehe aus mehreren Gründen fehl und verkenne die vom Senat in seinem Beschluss (vom 21.2.2025 - 5 ME 99/24 -, juris) dargelegten Besonderheiten lehramtlicher Tätigkeiten.

• OVG Niedersachsen, 11.03.2025 - 5 ME 12/25

  Untersagung der Beauftragung eines Kandidaten mit einer Professurverwaltung im …

  Deshalb entspricht es der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats zur Besetzung von Beförderungsstellen bzw. höherwertigen Dienstposten außerhalb der Hochschule, dass der Dienstherr zur Leistungsauswahl zwar die Ergebnisse von strukturierten Auswahlgesprächen heranziehen darf, dies aber nur dann rechtsfehlerfrei möglich ist, wenn von im Wesentlichen gleichen Beurteilungen auszugehen ist (Nds. OVG…, Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 3.1.2017 - 5 ME 157/16 -, juris Rn. 67; Beschluss vom 21.2.2025 - 5 ME 99/24 -, juris Rn. 33); das strukturierte Auswahlgespräch kann damit nicht dazu dienen, Leistungsunterschiede aufgrund aktueller dienstlicher Beurteilungen in unterschiedlichen Statusämtern "einzuebnen", weil diese Gespräche in Bezug auf Leistung, Eignung und Befähigung eines Beamten nur eine Momentanaufnahme liefern, die schon deshalb nicht geeignet ist, an die Stelle einer Beurteilung zu treten, welche regelmäßig einen längeren Leistungszeitraum abbildet (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 16.12.2014 - 5 ME 177/14 -, juris Rn. 34; Beschluss vom 29.9.2015 - 5 ME 167/15 -).