Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, Nr 6.1 Buchst d TA Lärm
  Immissionsschutz - Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage; Lärmerzeugung; bedrängende Wirkung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entsprechende Heranziehung der Immisionsrichtwerte für Dorf- und Mischgebiete für den Außenbereich; Optisch bedrängende Wirkung bei Windenergieanlagen

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Immissionsschutz: Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässiges schalltechnisches Privatgutachten zur Ermittlung von Immissionswerten einer Windkraftanlage

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 11.12.2006 - 4 B 72.06

  Außenbereich; Windenergieanlage; Rotoren; Drehbewegung von -; Gebot der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2022 - 5 MR 12/21

  Eine gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme verstoßende optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage kann gegeben sein, wenn diese wegen ihrer Höhe und Breite gegenüber dem "Nachbargrundstück" erdrückende beziehungsweise erschlagende Wirkung hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.12.2006 - 4 B 72.06 -, juris Rn. 4;… VGH Kassel, Beschl. v. 13.07.2011 - 9 A 482/11.Z -, juris Rn. 13).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2014 - 1 MB 32/14

  Nachbarrecht auf exakte Einmessung einer baulichen Anlage; Schutz der Wohnnutzung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2022 - 5 MR 12/21

  Beträgt der Abstand mindestens das Dreifache der Anlagenhöhe, wird in der Regel eine optisch bedrängende Wirkung nicht anzunehmen sein (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 22.09.2014 - 1 MB 32/14 -, juris Rn. 14;… OVG Münster, Beschl. v. 20.07.2017 - 8 B 140/17 -, juris Rn. 40).
• OVG Schleswig-Holstein, 01.12.2020 - 5 MB 11/20

  Kein funktionaler Zusammenhang bei entfernt liegenden Windenergieanlagen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2022 - 5 MR 12/21

  Sofern der Vortrag der Antragsteller so zu verstehen sein sollte, dass eine stärkere Belastung ihrerseits durch den (zeitlich auf maximal 30 Minuten täglich begrenzten) Schattenwurf nicht ausgeschlossen werden könne, haben sie nicht dargelegt, worin eine solche stärkere Belastung liegen könnte, die im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung zu erwägen wäre (vgl. Beschl. d. Senats v. 01.12.2020 - 5 MB 11/20 -, juris Rn. 31).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2017 - 8 B 140/17

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2022 - 5 MR 12/21

  Beträgt der Abstand mindestens das Dreifache der Anlagenhöhe, wird in der Regel eine optisch bedrängende Wirkung nicht anzunehmen sein (…vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 22.09.2014 - 1 MB 32/14 -, juris Rn. 14; OVG Münster, Beschl. v. 20.07.2017 - 8 B 140/17 -, juris Rn. 40).
• VGH Hessen, 13.07.2011 - 9 A 482/11

  Verwertbarkeit der im Auftrag des Anlagenbetreibers erstellten Schallprognose; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2022 - 5 MR 12/21

  Eine gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme verstoßende optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage kann gegeben sein, wenn diese wegen ihrer Höhe und Breite gegenüber dem "Nachbargrundstück" erdrückende beziehungsweise erschlagende Wirkung hat (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.12.2006 - 4 B 72.06 -, juris Rn. 4; VGH Kassel, Beschl. v. 13.07.2011 - 9 A 482/11.Z -, juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 09.06.2020 - 15 CS 20.901

  Neubau eines Geschäftshauses - benachbarte landwirtschaftliche Hofstelle mit …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2022 - 5 MR 12/21

  Sind schließlich die Erfolgsaussichten offen, findet eine allgemeine, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt (vgl. VGH München, Beschl. v. 09.06.2020 - 15 CS 20.901 -, juris Rn. 23).
• BVerwG, 08.01.2013 - 4 B 23.12

  Bindungswirkung von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2022 - 5 MR 12/21

  Vielmehr ist, was die Berücksichtigung von Verkehrsgeräuschen angeht, Nr. 7.4 TA Lärm als abschließende Regelung anzusehen, die die Gerichte bindet und eine weitergehende Zurechnung ausschließt (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.01.2013 - 4 B 23.12 -, juris Rn. 5).
• BVerwG, 15.12.2011 - 7 A 11.10

  Planfeststellung; Ausbaustrecke; erheblicher baulicher Eingriff; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2022 - 5 MR 12/21

  Es ist weder von den Antragstellern substantiiert dargelegt noch sonst ersichtlich, dass es durch die Summierung mit von der TA Lärm nicht erfassten Lärmquellen zu einer Überschreitung der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts kommen wird (vgl. zu dieser Grenze: BVerwG, Urt. v. 15.12.2011 - 7 A 11.10 -, juris Rn. 30).
• BVerwG, 29.10.2014 - 7 VR 4.13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Fahrrinne …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2022 - 5 MR 12/21

  3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.10.2014 - 7 VR 4.13 -, juris Rn. 3;… Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 80a Rn. 17).
• OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 146/10

  Kriterien für die Beurteilung der Nachbarverträglichkeit einer Kinderkrippe

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2022 - 5 MR 12/21

  Dieses generelle Erfordernis lässt sich nicht aus der Verweisung des § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO auf § 80 Abs. 6 VwGO entnehmen; denn § 80 Abs. 3 Satz 2 VwGO stellt eine Rechtsgrund- und keine Rechtsfolgenverweisung dar (…so auch OVG Hamburg, Beschl. v. 14.03.2017 - 1 Bs 266/16 -, juris Rn. 18;… VGH Mannheim, Beschl. v. 29.06.1994 - 10 S 2510/93 -, juris Rn. 6;… Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 80a Rn. 21;… Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, Werkstand: 41. EL Juli 2021, § 80a Rn. 78; a.A. OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.01.2011 - 1 ME 146/10 -, juris Rn. 7).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2018 - 8 B 1291/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• OVG Hamburg, 14.03.2017 - 1 Bs 266/16

  Zum Anspruch auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines …
• BVerwG, 24.11.2010 - 4 BN 28.10

  Lärmpegelbildung beim Bau öffentlicher Straßen
• BVerwG, 24.07.2008 - 7 B 19.08

  Klage gegen eine einem Dritten gewährte immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.1994 - 10 S 2510/93

  Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags eines Drittbetroffenen ohne vorgängiges …
• OVG Saarland, 10.12.2010 - 3 B 250/10

  Windkraftanlage; Lärmimmissionen; Einwirkungen durch Infraschall; optisch …

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• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2026 - 14 S 2029/25

  Keine drittschützende Wirkung der Sachentscheidungsvoraussetzung eines …

  Rn. 131 Keiner weiteren Ausführungen bedarf es angesichts dessen dazu, dass die Kläger in Bezug auf den Hofladen als Lärmbelastung auch einzig auf Verkehrslärm verweisen, ohne sich wenigstens ansatzweise zu der Frage zu verhalten, ob es sich insoweit auf den allgemeinen Verkehrslärm der Straße - der als solcher schon nicht von der TA Lärm erfasst wäre und insbesondere nicht unter die Vorbelastungsdefinition in Nr. 2.4 Abs. 1 TA Lärm fallen würde (vgl. Senat…, Urteil vom 17.06.2024 - 14 S 1503/23 - NuR 2025, 853 , juris Rn. 70 ;… OVG B.-Bbg., Beschluss vom 24.04.2026 - OVG 7 S 3.36 - juris Rn. 45; OVG NRW…, Beschluss vom 29.08.2023 - 7 A 993/22 - juris Rn. 7; OVG Schl.-H., Beschluss vom 14.03.2022 - 5 MR 12/21 - juris Rn. 25; jeweils m. w. N.) - oder um anlagenbezogene Verkehrsgeräusche im Sinne von Nr. 7.4 TA Lärm handeln und ggf. in welcher Hinsicht genau aus welchen Gründen gemessen an den dafür geltenden differenzierten Maßstäben im vorliegenden Einzelfall ein fachlicher Fehler in der Schallimmissionsprognose vorhanden sein soll.
• OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2023 - 5 MR 2/23

  Eilrechtsschutz einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Errichtung und den …

  Sind schließlich die Erfolgsaussichten offen, findet eine allgemeine, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt (vgl. Beschl. d. Senats v. 14.03.2022 - 5 MR 12/21 -, Rn. 17 f.;… VGH München, Beschl. v. 09.06.2020 - 15 CS 20.901 -, juris Rn. 23).
• OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2023 - 5 KS 7/22

  Nachbarklage gegen die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

  Im Auftrag des Betreibers erstellte Immissionsprognosen und -messungen sind insofern dem Regelsystem des Bundesimmissionsschutzgesetzes immanent (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 10. Februar 2022 - 5 MR 2/21 -, juris Rn. 12; vom 14. März 2022 - 5 MR 12/21 -, juris Rn. 24; VGH Kassel…, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 9 A 482/11.Z -, juris Rn. 4; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 10. Dezember 2010 - 3 B 250/10 -, juris Rn. 10).
• OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2023 - 4 Bf 106/22

  Eisabwurf; Infraschall; Lärm; Optisch bedrängende Wirkung; Schattenwurf; …

  Im Auftrag des Betreibers erstellte Immissionsprognosen und -messungen sind insofern dem Regelsystem des Bundesimmissionsschutzgesetzes immanent (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 10. Februar 2022 - 5 MR 2/21 -, juris Rn. 12; vom 14. März 2022 - 5 MR 12/21 -, juris Rn. 24; VGH Kassel…, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 9 A 482/11.Z -, juris Rn. 4; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 10. Dezember 2010 - 3 B 250/10 -, juris Rn. 10).