Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 86 Abs 1 VwGO, § 127 Abs 1 BauGB, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 127 Abs 3 BauGB
  Aufwändige Sachverhaltsermittlung und Zeugenvernehmung bei widerstreitenden Tatsachenvortrag als Anhaltspunkte für die Annahme besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 86 Abs 1 VwGO, ... § 127 Abs 1 BauGB, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 242 Abs 9 S 1 BauGB, § 132 BauGB, § 128 Abs 1 BauGB, § 127 Abs 3 BauGB
  Erschließungsbeitrag; Fahrbahn; Straßenentwässerung; Erschließungsanlage; Nacherhebungsbescheid; sachliche Beitragspflicht; vor dem 3. Oktober 1990 endgültig oder teilweise hergestellte und für Verkehrszwecke genutzte Erschließungsanlage; Ausbauzustand; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Oder - 3 K 1325/14
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2019 - 5 N 23.17

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (26)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - 5 N 65.16

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Versäumung der Begründungsfrist; Antrag auf …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2019 - 5 N 23.17

  Soweit eine fehlerhafte Sachverhalts- bzw. Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt wird, bedarf es im Hinblick auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO der Darlegung gewichtiger Anhaltspunkte dafür, dass die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder beispielsweise wegen gedanklicher Lücken oder Ungereimtheiten ernstlich zweifelhaft sind (…st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 22. März 2010 - OVG 5 N 13.08 -, juris Rn. 9 m.w.N., vom 21. Mai 2014 - OVG 5 N 34.11 -, juris Rn. 14, vom 11. Dezember 2015 - OVG 5 N 12.12 - sowie vom 20. August 2019 - OVG 5 N 65.16 und OVG 5 N 66.16 -).

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch Stellung eines Beweisantrages hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 20. August 2019 - OVG 5 N 65.16 und OVG 5 N 66.16 -, vom 21. Mai 2019 - OVG 5 N 4.19 -, juris Rn. 68…, vom 10. Juli 2014 - OVG 5 N 27.12 -, juris Rn. 26, …und vom 21. Mai 2014 - OVG 5 N 34.11 und OVG 5 N 23.12 -, jeweils juris Rn. 23;… siehe zu der insoweit vergleichbaren Vorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2009 - BVerwG 5 B 111.08 -, juris Rn. 6).

  Mit seinem Einwand, das Verwaltungsgericht habe gegen die Grundsätze der Beweislastverteilung verstoßen, rügt der Kläger in Wahrheit die Tatsachen- und Beweiswürdigung der Vorinstanz, die nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO überprüfbar, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen ist und nur im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf die Verletzung allgemein verbindlicher Beweisgrundsätze überprüft werden kann (vgl. Beschlüsse des Senats vom 20. August 2019 - OVG 5 N 65.16 und OVG 5 N 66.16 -).

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 34.11

  Gegartes Fleischerzeugnis; zusammengefügte Fleischstücke; Auslobung als …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2019 - 5 N 23.17

  Soweit eine fehlerhafte Sachverhalts- bzw. Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt wird, bedarf es im Hinblick auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO der Darlegung gewichtiger Anhaltspunkte dafür, dass die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder beispielsweise wegen gedanklicher Lücken oder Ungereimtheiten ernstlich zweifelhaft sind (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 22. März 2010 - OVG 5 N 13.08 -, juris Rn. 9 m.w.N., vom 21. Mai 2014 - OVG 5 N 34.11 -, juris Rn. 14, vom 11. Dezember 2015 - OVG 5 N 12.12 - sowie vom 20. August 2019 - OVG 5 N 65.16 und OVG 5 N 66.16 -).

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch Stellung eines Beweisantrages hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 20. August 2019 - OVG 5 N 65.16 und OVG 5 N 66.16 -, vom 21. Mai 2019 - OVG 5 N 4.19 -, juris Rn. 68…, vom 10. Juli 2014 - OVG 5 N 27.12 -, juris Rn. 26, und vom 21. Mai 2014 - OVG 5 N 34.11 und OVG 5 N 23.12 -, jeweils juris Rn. 23;… siehe zu der insoweit vergleichbaren Vorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2009 - BVerwG 5 B 111.08 -, juris Rn. 6).

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2019 - 5 N 4.19

  Bestimmung der näheren Umgebung anhand der Bebauungsstruktur; Einfügen eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2019 - 5 N 23.17

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung des vorliegenden Tatsachenmaterials bzw. der Beweisaufnahme oder das Ziehen anderer Schlussfolgerungen rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Mai 2019 - OVG 5 N 4.19 -, juris Rn. 24…, vom 1. August 2019 - OVG 5 N 8.19 -, juris Rn. 9 m.w.N …und vom 20. August 2019, a.a.O.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. August 2015 - OVG 7 N 34.14 -, juris Rn. 9;… Beschluss vom 23. November 2016 - OVG 11 N 67.14 -, juris Rn. 5).

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch Stellung eines Beweisantrages hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 20. August 2019 - OVG 5 N 65.16 und OVG 5 N 66.16 -, vom 21. Mai 2019 - OVG 5 N 4.19 -, juris Rn. 68…, vom 10. Juli 2014 - OVG 5 N 27.12 -, juris Rn. 26, …und vom 21. Mai 2014 - OVG 5 N 34.11 und OVG 5 N 23.12 -, jeweils juris Rn. 23;… siehe zu der insoweit vergleichbaren Vorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2009 - BVerwG 5 B 111.08 -, juris Rn. 6).

• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2019 - 5 N 23.17

  Ebenso wenig setzt er sich mit den verwaltungsgerichtlichen Ausführungen auseinander, dass sich aus dem vom Kläger angeführten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - nicht ergebe, dass die Festsetzung einer Abgabe, mit der ein Vorteil abgegolten werden solle, der zu einem Zeitpunkt entstanden sei, in dem es die danach zu fordernde gesetzliche Regelung einer zeitliche Obergrenze nicht gegeben habe, rechtswidrig und unabhängig von einer zukünftigen gesetzlichen Regelung einer Obergrenze aufzuheben gewesen wäre.
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2019 - 5 N 23.17

  Mit dem Zulassungsantrag werden schlüssige Gegenargumente, die einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung in Frage stellen würden, nicht vorgetragen (…hierzu vgl. etwa Beschluss des Senats vom 31. August 2012 - OVG 5 N 1.10 -, juris Rn. 7; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris Rn. 15).
• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06

  Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2019 - 5 N 23.17

  Rn. 8 a. Das gilt zunächst für den Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht habe vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2007 - BVerwG 9 C 5.06 - im Rahmen der Beweisaufnahme nur unzureichende Feststellungen getroffen, aus denen es wiederum unzutreffende Schlussfolgerungen bezüglich der Herstellung der E... straße gezogen habe.
• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 55.09

  Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Infektionskrankheit; ionisierende …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2019 - 5 N 23.17

  Unbeschadet dessen verkennt der Kläger, dass die Vorschrift des § 86 Abs. 1 Satz 2 VwGO das Gericht im Interesse einer objektiven Aufklärung des Sachverhalts von einer Bindung an das Vorbringen der Beteiligten befreit und hier angesichts der vollen Überzeugungsbildung des Verwaltungsgerichts bezüglich der Voraussetzungen für die Erhebung des Erschließungsbeitrags kein Raum für eine Beweislastentscheidung bestanden hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 55.09 -, juris Rn. 12; Beschlüsse des Senats vom 20. August 2019 - OVG N 65.16 und OVG 5 N 66.16 -) und die entsprechenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts demzufolge nicht entscheidungstragend sind.
• BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09

  Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2019 - 5 N 23.17

  Es ist vielmehr, entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. hierzu etwa Urteil vom 24. Februar 2010 - BVerwG 9 C 1.09 -, juris Rn. 15), davon ausgegangen, dass auf der gesamten Erstreckung der Erschließungsanlage ein Mindeststandard straßenbautechnischer Gestaltung vor dem 3. Oktober 1990 vorgelegen haben muss, und hat dies für die westliche Teilstrecke der E... straße zwischen der L...und dem Feldrand nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme verneint.
• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 14.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Nachforderung von erschließungsbeiträgen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2019 - 5 N 23.17

  Rn. 15 Soweit der Kläger meint, er habe nach Treu und Glauben mit dem bestandskräftigen Straßenbaubeitragsbescheid bereits im Jahr 2002 wegen der Einmaligkeit der Beitragserhebung für eine Straßenbaumaßnahme die Beitragsangelegenheit insgesamt als erledigt betrachten können, fehlt eine Auseinandersetzung mit der insoweit vom Verwaltungsgericht angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…hierzu vgl. Urteil vom 18. März 1988 - BVerwG 8 C 92.87 -, juris Rn. 13;… Beschluss vom 12. August 1991 - BVerwG 8 B 108.91 -, juris Rn. 2; Urteil vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 14.94 -, juris Rn. 13).
• BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 92.87

  Erschließungsbeitragsansprüche - Volle Geltendmachung - Beitragsschuldverhältnis …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2019 - 5 N 23.17

  Rn. 15 Soweit der Kläger meint, er habe nach Treu und Glauben mit dem bestandskräftigen Straßenbaubeitragsbescheid bereits im Jahr 2002 wegen der Einmaligkeit der Beitragserhebung für eine Straßenbaumaßnahme die Beitragsangelegenheit insgesamt als erledigt betrachten können, fehlt eine Auseinandersetzung mit der insoweit vom Verwaltungsgericht angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (hierzu vgl. Urteil vom 18. März 1988 - BVerwG 8 C 92.87 -, juris Rn. 13;… Beschluss vom 12. August 1991 - BVerwG 8 B 108.91 -, juris Rn. 2;… Urteil vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 14.94 -, juris Rn. 13).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 9 N 69.14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …
• BVerwG, 21.09.1973 - IV C 39.72

  Erschließungsbeitragspflicht und Satzungserlaß
• BVerwG, 19.05.2009 - 5 B 111.08

  Tatsächliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs im Hinblick …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - 5 N 27.12

  Hähnchen-Kebab; zusammengefügte Fleischstücke; Zerkleinerung wie Brühwurstbrät; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 5 B 2.14

  Erschließungsanlage; vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2014 - 9 S 64.13

  Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der öffentlichen Anlage; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.08.2019 - 5 N 8.19

  Anspruch auf Betriebsleiterwohnhaus im Gewerbegebiet
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2015 - 7 N 34.14

  Sachverhaltsfeststellung und Beweiserhebung im Zusammenhang mit dienstlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2016 - 11 N 67.14

  Beanstandung der gerichtlichen Beweiswürdigung
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2014 - 5 N 2.14

  Berücksichtigung des Quellverkehrs eines doppelt erschlossenen, gewerblich …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2012 - 5 N 1.10

  Anschlussförderung; Aufwendungszuschuss; Degression; außerplanmäßige Kürzung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2010 - 5 N 13.08

  Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage, ob ein …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 23.12

  Bezeichnung eines Kochpökelerzeugnisses aus Truthahnbrust-Fleischstücken als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 5 S 2.14

  Erschließungsanlage; Teileinrichtung; Gehwege; vor dem Wirksamwerden des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2015 - 9 S 18.15

  Zeitliche Obergrenze für Veranlagung für einen Trinkwasseranschlussbeitrag
• BVerwG, 12.08.1991 - 8 B 108.91

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Heranziehung zu …

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 05.12.2019 - 8 ZB 19.956

  Kostenbeteiligung für Eisenbahnkreuzung

  Auch der Umfang eines Urteils, der hier mit 19 Seiten nicht ungewöhnlich ist, bildet kein Indiz, dass die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO hat (OVG Berlin-Bbg, B.v. 3.9.2019 - OVG 5 N 23.17 - juris Rn. 16;… OVG NW, B.v. 5.7.2012 - 4 A 326/11 = juris Rn. 23).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2022 - 10 N 4.21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Richtigkeitszweifel; besondere …

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung des vorliegenden Tatsachenmaterials bzw. der Beweisaufnahme oder das Ziehen anderer Schlussfolgerungen rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (st. Rspr., vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. November 2020 - OVG 10 N 53.17 -, EA S. 7; Beschluss vom 3. September 2019 - OVG 5 N 23.17 -, juris Rn. 11, jeweils m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2025 - 5 N 15.20

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Staatsangehörigkeitsrecht - Türkischer …

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung des vorliegenden Tatsachenmaterials bzw. der Beweisaufnahme oder das Ziehen anderer Schlussfolgerungen rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 9. Dezember 2024 - 6 A 177/22 -, juris Rn. 17; VGH München…, Beschluss vom 24. Januar 2023 - 8 ZB 22.1783 -, juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. September 2019 - 5 N 23.17 -, juris Rn. 11).