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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2011 - 5 N 30.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,19905
OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2011 - 5 N 30.08 (https://dejure.org/2011,19905)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.10.2011 - 5 N 30.08 (https://dejure.org/2011,19905)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. Oktober 2011 - 5 N 30.08 (https://dejure.org/2011,19905)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 8 RuStAG, § 9 RuStAG, § 10 RuStAG, § 11 RuStAG, § 12a RuStAG
    Einbürgerung; Kurde aus der Türkei; Unterstützungshandlungen für die PKK; Anerkennung als Asylberechtigter; Spendensammlungen; strafgerichtliche Verurteilung; Zeitablauf; Bedeutung der Tilgungsreife; Abwendung nicht glaubhaft gemacht; qualifizierte Darlegungs- und ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 8 RuStAG, § 9 RuStAG, § 10 RuStAG, § 11 RuStAG, § 12a RuStAG, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, § 51 Abs 1 BZRG, Ziff 8.1.2.5 StAR-VwV, Ziff 9.1.2.1 StAR-VwV
    Einbürgerung; Kurde aus der Türkei; Unterstützungshandlungen für die PKK; Anerkennung als Asylberechtigter; Spendensammlungen; strafgerichtliche Verurteilung; Zeitablauf; Bedeutung der Tilgungsreife; Abwendung nicht glaubhaft gemacht; qualifizierte Darlegungs- und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit bei möglicher Unterstützung der PKK

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit bei möglicher Unterstützung der PKK

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

    Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …

    Jedenfalls ist weder bei Unterstützungshandlungen, die strafbar gewesen wären, aber nicht zu einer Verurteilung geführt haben, noch bei den nicht mit einer Strafe bewehrten Aktivitäten eine "fiktive Tilgung" mit der Folge eines Verwertungsverbots nach § 51 Abs. 1 BZRG vorzunehmen (ausführlich dazu OVG Hamburg, Beschluss vom 18.06.2010 - 3 Bs 2/10 - InfAuslR 2011, 193, m.w.N.; zu den Einbürgerungsvoraussetzungen des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.12.2010 - 19 A 1491/05 - AuAS 2011, 89; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.10.2011 - 5 N 30.08 - juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.05.2009 - 13 S 2428/08 -, juris - auch zum Fall einer möglichen Atypik im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

    Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …

    Im Übrigen ist weder bei Unterstützungshandlungen, die strafbar gewesen wären, aber nicht zu einer Verurteilung geführt haben, noch bei den nicht mit einer Strafe bewehrten Aktivitäten eine "fiktive Tilgung" mit der Folge eines Verwertungsverbots nach § 51 Abs. 1 BZRG vorzunehmen (ausführlich dazu OVG Hamburg, Beschluss vom 18.06.2010 - 3 Bs 2/10 - InfAuslR 2011, 193, m.w.N.; zu den Einbürgerungsvoraussetzungen des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.12.2010 - 19 A 1491/05 - AuAS 2011, 89; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.10.2011 - 5 N 30.08 - juris;… Senatsurteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - juris Rn. 63; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - juris - auch zum Fall einer möglichen Atypik im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG).
  • OVG Niedersachsen, 20.07.2016 - 13 LA 33/15

    Inkriminierte Bestrebungen; Einbürgerungsausschluss; herausgehobene Funktion; …

    Sie erfordert nicht, dass verfassungsfeindliche Verfolgungs- und Unterstützungshandlungen im Einzelfall strafbar sind bzw. zu einer strafrechtlichen Verurteilung geführt haben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24. Oktober 2011 - OVG 5 N 30.08 -, juris Rdnr. 8, zur nahezu identischen Vorläufervorschrift § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F.).

    Damit wird nicht dargelegt, dass und wie er seine innere Einstellung nach Durchlaufen eines "individuellen Lernprozesses" (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24. Oktober 2011, a.a.O., Rdnr. 10) geändert habe.

  • VG Düsseldorf, 14.05.2014 - 8 K 6195/10

    Unzulässigkeit einer Einbürgerung bei Verdacht der Unterstützung …

    Rn. 86 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - OVG 5 N 30/08 - OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 19 A 1491/05 -, mit weiteren Nachweisen, a.a.O.

    Rn. 88 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. November 2011 - OVG 5 N 30/08 -, OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 19 A 1491/05 -, a.a.O.

  • VG Minden, 07.12.2011 - 11 K 2150/10

    Einbürgerung eines Türken mit kurdischer Volkszugehörigkeit bei Unterstützung der …

    Rn. 42 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.12.2010, a.a.O. juris Rn. 68 ff. m.w.N.; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.10.2011 - OVG 5 N 30.08 -, juris Rn. 8; Gemeinschaftkommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK: StAR), IV - 2 § 11 StAG Rn. 78.
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