Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 17.12.2024 - 5 N 802/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Thüringen
§ 10 Abs 1 ROG 2008, § 11 Abs 3 S 1 ROG 2008
Regionalplan Ostthüringen - Sachlicher Teilplan "Windenergie" - ist unwirksam. - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Regionalplan Ostthüringen; Sachlicher Teilplan Windenergie; Windvorranggebiet; übergeleitete Landschaftsschutzgebiete; Abwägungsfehler; ist unwirksam
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Regionalplan Ostthüringen; Sachlicher Teilplan Windenergie; Windvorranggebiet; übergeleitete Landschaftsschutzgebiete; Abwägungsfehler; ist unwirksam
Verfahrensgang
- OVG Thüringen, 17.12.2024 - 5 N 802/21
- BVerwG, 27.01.2026 - 4 BN 18.25
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (20)
- OVG Thüringen, 09.11.2022 - 1 N 548/19
Normenkontrolle gegen einen sachlich auf die Regelung der Nutzung der Windenergie …
Auszug aus OVG Thüringen, 17.12.2024 - 5 N 802/21
Leitsatz 1 und Rn. 25 ff.; dem folgend Senatsurteile vom 26. März 2014 - 1 N 676/12 -, juris [unter Angabe des Verkündungsdatums vom 8. April 2014] Rn. 47 und vom 27. Mai 2015 - 1 N 318/12 -, juris Rn. 56 sowie vom 9. November 2022 - 1 N 548/19 -, juris Rn. 78 ; auch HessVGH, Urteil vom 17. März 2011 - 4 C 883/10.N -, juris Rn. 25).Dies ist dann anzunehmen, wenn der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens keine reale Chance hat, den von ihm geltend gemachten Nachteil abzuwenden (BVerwG…, Urteil vom 20. November 2003 - 4 CN 6.03 -, juris Rn. 40; Senatsurteil vom 9. November 2022 - 1 N 548/19 -, juris Rn. 83 ).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 9. November 2022 (- 1 N 548/19 - juris Rn. 145 ff.) zum Regionalplan Mittelthüringen - Sachlicher Teilplan Windenergie - zu der Ausweisung von übergeleiteten Landschaftsschutzgebieten als harte Tabuzonen Folgendes ausgeführt:.
Anders als die Antragsgegnerin aber offenbar meint, kann der Schutz nicht weiter gehen, als es zur Vermeidung einer Veränderung des Gebietscharakters oder einer Verletzung des spezifischen Schutzzweckes notwendig ist (siehe insoweit auch das Senatsurteil zum Regionalplan Mittelthüringen: Urteil vom 9. November 2022 - 1 N 548/19 - juris Rn. 152 ).
- OVG Thüringen, 08.04.2014 - 1 N 676/12
Normenkontrolle eines Regionalplans; Unwirksamkeit der Ausweisung von …
Auszug aus OVG Thüringen, 17.12.2024 - 5 N 802/21
In der Folge erklärte der Senat im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens mit Urteil vom 8. April 2014 (- 1 N 676/12 -) diesen Teil des Regionalplans rechtskräftig für unwirksam.Leitsatz 1 und Rn. 25 ff.; dem folgend Senatsurteile vom 26. März 2014 - 1 N 676/12 -, juris [unter Angabe des Verkündungsdatums vom 8. April 2014] Rn. 47 und vom 27. Mai 2015 - 1 N 318/12 -, juris Rn. 56 sowie vom 9. November 2022 - 1 N 548/19 -, juris Rn. 78 ; auch HessVGH, Urteil vom 17. März 2011 - 4 C 883/10.N -, juris Rn. 25).
Rn. 32 Am 30. November 2018 fasste die Antragsgegnerin den Beschluss, den im Jahr 2016 erarbeiteten 1. Planentwurf, den der Senat im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens mit Urteil vom 8. April 2014 (- 1 N 676/12 - juris) rechtskräftig für unwirksam erklärt hatte und den sie zwischenzeitlich im Rahmen des 2. Planentwurfs überarbeitet hat, öffentlich auszulegen.
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16
Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam
Auszug aus OVG Thüringen, 17.12.2024 - 5 N 802/21
Damit ist für die interessierte Öffentlichkeit ohne weiteres erkennbar, auf welches Gebiet sich der Entwurf des Regionalplans bezieht (…vgl. zur Konkretisierung des räumlichen Geltungsbereichs etwa den schon von der Vorinstanz zitierten Beschluss des BVerwG vom 17.09.2008 - 4 BN 22.08 - juris Rdn. 5; vgl. demgegenüber das von der Antragstellerin zitierte Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 05.07.2018 OVG 2 A 2.16 -, juris Rdn. 47, in dem die schlichte Bezeichnung des Plangebiets "Regionalplan Havelland-Fläming 2020" als nicht ausreichend erachtet wurde).Die erforderliche "Anstoßfunktion", die interessierte Bürger dazu ermuntern soll, sich an den in der Bekanntmachung im Einzelnen aufgeführten Orten der Auslegung zu den angegebenen Zeiten über die mit der Planung verfolgten Absichten zu informieren und ggf. dazu Stellung zu nehmen (…so für die gemeindliche Planung das BVerwG in seinem Beschluss vom 17.11.2008, a. a. O. Rdn. 14) wird schon durch die schlagwortartige Kennzeichnung der mit der Planung verfolgten Absichten, wie sie hier mit dem Hinweis auf die geplante Ausweisung der Vorranggebiete Windenergie erfolgt ist, gewährleistet (vgl. in diesem Sinne auch das bereits erwähnte Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 05.07.2018 - OVG 2 A 2.16 - juris Rdn. 48, das eine grobe Charakterisierung des vorgesehenen Inhalts der Planung durch Nennung entsprechende Oberbegriffe für ausreichend hält).
- BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03
Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …
Auszug aus OVG Thüringen, 17.12.2024 - 5 N 802/21
Raumbedeutsame Windenergieanlagen sind deshalb an anderer Stelle im Planungsraum nicht zulässig, so dass diese Ausweisung aufgrund der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB rechtliche Außenwirkung auch gegenüber denjenigen entfaltet, die dort entsprechende Vorhaben verwirklichen wollen (vgl. zu alledem grundlegend BVerwG, Urteil vom 20. November 2003 - 4 CN 6.03 - juris, insb.Dies ist dann anzunehmen, wenn der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens keine reale Chance hat, den von ihm geltend gemachten Nachteil abzuwenden (BVerwG, Urteil vom 20. November 2003 - 4 CN 6.03 -, juris Rn. 40;… Senatsurteil vom 9. November 2022 - 1 N 548/19 -, juris Rn. 83 ).
- BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08
Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Flächennutzungsplans
Auszug aus OVG Thüringen, 17.12.2024 - 5 N 802/21
Damit ist für die interessierte Öffentlichkeit ohne weiteres erkennbar, auf welches Gebiet sich der Entwurf des Regionalplans bezieht (vgl. zur Konkretisierung des räumlichen Geltungsbereichs etwa den schon von der Vorinstanz zitierten Beschluss des BVerwG vom 17.09.2008 - 4 BN 22.08 - juris Rdn. 5;… vgl. demgegenüber das von der Antragstellerin zitierte Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 05.07.2018 OVG 2 A 2.16 -, juris Rdn. 47, in dem die schlichte Bezeichnung des Plangebiets "Regionalplan Havelland-Fläming 2020" als nicht ausreichend erachtet wurde).Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das in seinem bereits erwähnten Beschluss vom 17.09.2008 (a. a. O.; vgl. auch schon BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 und juris, hier insb.
- BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11
Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …
Auszug aus OVG Thüringen, 17.12.2024 - 5 N 802/21
Rn. 47 "In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist - wie oben ausgeführt - geklärt, dass harte Tabuzonen nur solche Flächen sind, deren Bereitstellung für die Windenergienutzung an § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB scheitert, weil dem auf unabsehbare Zeit unüberwindbare rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 12 …und Beschluss vom 16.12.2019 - 4 BN 30/19 -, juris Rn. 15). - BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12
Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …
Auszug aus OVG Thüringen, 17.12.2024 - 5 N 802/21
Auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist der Mangel, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre (BVerwG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rnr. 9). - OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19
Regionalplan; sachlicher Teilregionalplan; Windenergienutzung; Auslegung der …
Auszug aus OVG Thüringen, 17.12.2024 - 5 N 802/21
Ohne Abgleich mit diesen Parametern ist eine Aussage zum Ausschluss von Flächen für Windenergieanlagen im jeweiligen Landschaftsschutzgebiet nicht möglich (…vgl. Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 3. Auflage Rnr. 78, Nds.OVG, Urteil vom 07.02.2020 - 12 KN 75.18 -, juris Rnr. 97, OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 23.05.2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rnr. 99 f. und [einen Flächennutzungsplan betreffend] vom 13.11.2020 - 2 A 1.19 -, juris 1. Leitsatz und Rnr. 62 ff.).". - BVerwG, 16.12.2019 - 4 BN 30.19
Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender …
Auszug aus OVG Thüringen, 17.12.2024 - 5 N 802/21
Rn. 47 "In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist - wie oben ausgeführt - geklärt, dass harte Tabuzonen nur solche Flächen sind, deren Bereitstellung für die Windenergienutzung an § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB scheitert, weil dem auf unabsehbare Zeit unüberwindbare rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 12 und Beschluss vom 16.12.2019 - 4 BN 30/19 -, juris Rn. 15). - BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 99.95
Verwaltungsverfahrensrecht - Vorsaussetzungen für ein einheitliches …
Auszug aus OVG Thüringen, 17.12.2024 - 5 N 802/21
Hintergrund dieser Regelung war offenbar, dass die Regelung in § 26 Vorläufiges Thüringer Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege - Vorläufiges Thüringer Naturschutzgesetz - VorlThürNatG - vom 28. Januar 1993 nur die Weitergeltung des in der DDR begründeten Natur- und Landschaftsschutzes zum Gegenstand hatte und nicht beabsichtigte, das Niveau des Schutzes dem Stand anzugleichen, den Landschaftsschutzgebiete genießen können, die nach § 13 VorlThürNatG durch Verordnung festgesetzt worden sind (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. November 1996 - 11 A 99/95 -, juris Rn. 37). - OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 2 A 1.19
Planung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten; Festlegung harter …
- BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - 7 D 100/15
Darstellung des Flächennutzungsplans mit den Rechtswirkungen im Außenbereich der …
- BVerwG, 16.04.2015 - 4 CN 6.14
Antragsbefugnis; Regionalplan; Raumordnung; Grundsätze; Zielfestlegung; …
- VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10
Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 11.19
Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler …
- OVG Thüringen, 13.12.2017 - 1 N 624/13
Festlegung von Vorranggebieten Freiraumsicherung für Gipslagerstätten im …
- OVG Thüringen, 27.05.2015 - 1 N 318/12
Festsetzung der Vorranggebiete für Windenergie Weimar im Regionalplan …
- OVG Thüringen, 05.08.2020 - 1 EO 320/20
Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen; Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens …
- VG Minden, 26.04.2018 - 11 K 874/17
- OVG Thüringen, 04.10.2024 - 5 KO 776/21
Planungs- und artenschutzrechtlichen Voraussetzung einer …
Rn. 34 Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte (10 Bände), die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (5 Aktenordner und 1 Aktenheftung) und die im Verfahren beigezogene Gerichtsakte 5 N 802/21 (1 Band) nebst den dazu vorgelegten Verwaltungsvorgängen (17 Ordner und 4 CDs), die Gegenstand der Entscheidung gewesen sind, sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 21. August 2024. - BVerwG, 27.01.2026 - 4 BN 17.25 Denn das Oberverwaltungsgericht hatte den Beteiligten mit Schreiben vom 18. April 2024 angekündigt, dass zunächst der Ausgang des für den 21. August 2024 zur mündlichen Verhandlung geladenen Berufungsverfahrens 5 KO 776/21 abgewartet werden und anschließend im vorliegenden Verfahren (und dem Parallelverfahren 5 N 802/21) zeitnah ein rechtlicher Hinweis erteilt werden solle (GA Bl. 103 ff.).
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