Rechtsprechung
| LG Köln, 18.08.2008 - 5 O 120/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.08.2008 - 5 O 120/08
- OLG Köln, 27.01.2009 - 7 W 101/08
- BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …
Der Beschluss des Landgerichts Köln vom 18. August 2008 - 5 O 120/08 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Januar 2009 - 7 W 101/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes und werden aufgehoben.
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