Rechtsprechung
| LG Köln, 15.11.2011 - 5 O 344/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Burhoff online
Unterlassungsanspruch, Winkeladvokat, Verletzung Persönlichkeitsrecht
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Der Rechtsanwalt möchte bitte nicht als "Winkeladvokat” bezeichnet werden / Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter Rechtsanwälten
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- rabüro.de
Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur"
- BRAK-Mitteilungen
Vorwurf der "Winkeladvokatur"
- brak-mitteilungen.de
, S. 58
§ 823 Abs. 1, 2 BGB; § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 185 StGB
Vorwurf der "Winkeladvokatur" - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ein Rechtsanwalt ist kein "Winkeladvokat"!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Der Kollege "Winkeladvokat”
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
"Winkeladvokat" beleidigend
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Bezeichnung als "Winkeladvokatur" ist unzulässige Schmähkritik
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bezeichnung "Winkeladvokatur" für Rechtsanwalt ehrverletzend
- rechtsportlich.net (Kurzinformation)
"Winkeladvokat” ist eine Beleidigung
- haufe.de (Kurzinformation)
Unsachliche Kollegenschelte
- anwalt.de (Kurzinformation)
Strafrecht, Persönlichkeitsrecht: Ist die Bezeichnung als Winkeladvokat" eine Beleidigung?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Schmähkritik: Anwalt darf konkurrierende Kanzlei nicht als "Winkeladvokatur" bezeichnen - Die Titulierung eines Juristen als "Winkeladvokat" stellt einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre und die Persönlichkeitsrechte dar
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit der Bezeichnung eines Rechtsanwalts als Winkeladvokaten; Bezeichnung "Winkeladvokatur" als rechtswidriger und schuldhafter Angriff auf Ehre und Persönlichkeitsrechte
Besprechungen u.ä.
- internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)
Rechtsanwalt darf Kollegen nicht als Winkeladvokaten bezeichnen
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- LG Wiesbaden, 14.07.2011 - 3 O 273/09
Auszug aus LG Köln, 15.11.2011 - 5 O 344/10
Rn. 5 In einem weiteren Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln zum Aktenzeichen 3 O 273/09, in der der Beklagte erneut dieselbe Patientin, der Kläger eine Zahnärztin und Rechtsanwalt Dr. T einen weiteren Zahnarzt vertrat, monierte der Beklagte u.a. in einem Schriftsatz vom 10.11.2010 (K 12, Bl. 76 ff. AH) einen widersprüchlichen Außenauftritt des Klägers sowie der Rechtsanwälte Dr. T und R und kam zu dem Schluss einer sog. "Schein-Sozietät".Zwischenzeitlich legte der Beklagte das Mandat im Verfahren 3 O 273/09 nieder.
Es habe auch ein sachlicher Bezug zum Gegenstand des Verfahrens vor dem Landgericht Köln, Az. 3 O 273/09, bestanden.
Dem Beklagten stand es zwar im Rahmen des Verfahrens vor dem Landgericht Köln, 3 O 273/09, frei, den Außenauftritt der vertretenen Zahnärzte mit dem des Klägers und der Rechtsanwälte Dr. T und R zu vergleichen.
Das bei der Rechtsanwaltskammer initiierte Verfahren stand auch in keinem Zusammenhang zu dem Verfahren 3 O 273/09 und hatte auf dieses keinen Einfluss.
- BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Bauernfängerei
Auszug aus LG Köln, 15.11.2011 - 5 O 344/10
Schmähkritik liegt dann vor, wenn in einer herabsetzenden Äußerung nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BGH, Urteil v. 16.11.2004, BeckRS 2005, 84).Zwar können ehrenkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen konkreter Vorbereitung dienen, regelmäßig nicht mit einer Ehrenschutzklage abgewehrt werden (vgl. BGH, Urteil v. 16.11.2004, BeckRS 2005, 84).
- BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12
Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der …
gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Juli 2012 - 16 U 184/11 -, b) das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. November 2011 - 5 O 344/10 - .Das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. November 2011 - 5 O 344/10 - und das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Juli 2012 - 16 U 184/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
- OLG Köln, 18.07.2012 - 16 U 184/11
Winkeladvokat ist Ehrverletzung!
Die Berufung des Klägers gegen das am 15.11.2011 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln, Az.: 5 O 344/10, wird zurückgewiesen. - BVerfG, 04.12.2013 - 1 BvR 1751/12
Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen Festsetzung des Gegenstandswertes im …
gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Juli 2012 - 16 U 184/11 -, b) das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. November 2011 - 5 O 344/10 - .
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Rechtsprechung
| LG Köln, 09.05.2011 - 5 O 344/10 |
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