Rechtsprechung
| LG Cottbus, 02.12.2009 - 5 O 43/08 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Cottbus, 02.12.2009 - 5 O 43/08
- OLG Brandenburg, 02.07.2010 - 6 W 51/10
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 19.11.2010 - 7 U 1358/09
Aufklärungspflichten des Versicherungsvermittlers über die Risiken einer …
Jedoch ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch bei entsprechender Auslegung (§§ 133, 157 BGB) des Vertrages, dass es sich dabei um eine Garantie bzw. unbedingte Zahlungsverpflichtung der Beklagten handelt (s. zu vergleichbarem Sachverhalt auch OLG Hamm, Urteil vom 19.10.2005, Az: 20 U 80/05; LG Erfurt, Urteil vom 07.08.2007, Az: 8 O 557/06; LG Wiesbaden, Urteil vom 09.12.2009, Az: 5 O 43/08). - OLG Brandenburg, 02.07.2010 - 6 W 51/10
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Prozesskosten bei Geltendmachung von …
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Cottbus vom 2.12.2009 - 5 O 43/08 - wird zurückgewiesen.Denn das Landgericht hat bei der Kostenfestsetzung in den Verfahren 5 O 42/08 und 5 O 43/08 das zur Festsetzung angemeldete Abwesenheitsgeld in Höhe von 60, 00 EUR jeweils nur in Höhe von 30, 00 EUR berücksichtigt.
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