Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Wirtschaftsauskunftei darf Insolvenzdaten länger aufbewahren als Insolvenzbekanntmachungsportal

Verfahrensgang

• LG Gießen, 04.10.2021 - 5 O 457/20
• OLG Frankfurt, 27.09.2022 - 7 U 16/22

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Schleswig, 02.07.2021 - 17 U 15/21

  Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im …

  Auszug aus LG Gießen, 04.10.2021 - 5 O 457/20

  Das von dem Kläger als Anlage K6 vorgelegte Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 02.07.2021 (Az.: 17 U 15/21), führt zu keiner anderen Beurteilung.
• BGH, 07.07.1983 - III ZR 159/82

  Anspruch auf Widerruf einer unzulässigen Datenübermittlung an die Schufa - …

  Auszug aus LG Gießen, 04.10.2021 - 5 O 457/20

  In der Rechtsprechung ist ein öffentliches Interesse am Auskunfteiverfahren der Beklagten seit langem anerkannt (BGH, Urteil vom 07.07.1983 - Az. III ZR 159/82, NJW 1984, 436).
• OLG Frankfurt, 14.12.2015 - 1 U 128/15

  Speicherung eines Eintrags über die Erteilung von Restschuldbefreiung

  Auszug aus LG Gießen, 04.10.2021 - 5 O 457/20

  Für die Einschätzung dieser Gefahr kann die Erteilung der Restschuldbefreiung ein nicht unerhebliches Indiz sein (vgl. OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 14.12.2015 - 1 U 128/15 , BeckRS 2016, 547).

• LG Heilbronn, 11.04.2019 - 13 O 140/18

  Löschungsanspruch über die Erteilung der Restschuldbefreiung in …

  Auszug aus LG Gießen, 04.10.2021 - 5 O 457/20

  Wäre die Beklagte zur Löschung der streitgegenständlichen Einträge verpflichtet, würde sie ihren Vertragspartnern die Auskunft geben, dass ihr keine Kenntnisse über Unzuverlässigkeiten des Klägers bei der Begleichung von Forderungen aus den letzten drei Jahren vorliegen, was jedoch nichtzutreffend wäre (vgl. LG Heilbronn Urt. v. 11.4.2019 - 13 O 140/18, BeckRS 2019, 9246).
• LG Heilbronn, 11.04.2019 - 3 O 140/18

  Kein Anspruch auf Löschung gespeicherter Daten und Wiederherstellung eines …

  Auszug aus LG Gießen, 04.10.2021 - 5 O 457/20

  Wäre die Beklagte zur Löschung der streitgegenständlichen Einträge verpflichtet, würde sie ihren Vertragspartnern die Auskunft geben, dass ihr keine Kenntnisse über Unzuverlässigkeiten des Klägers bei der Begleichung von Forderungen aus den letzten drei Jahren vorliegen, was jedoch nichtzutreffend wäre (vgl. LG Heilbronn Urt. v. 11.4.2019 - 13 O 140/18, BeckRS 2019, 9246).
• LG Cottbus, 28.06.2021 - 3 O 196/20

  Auszug aus LG Gießen, 04.10.2021 - 5 O 457/20

  Die daraufhin gestellten Anträge im einstweiliges Verfügungsverfahren (LG Gießen, Beschl. v. 23.06.2020, Az.: 3 O 196/20 bzw. OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 12.08.2020, Az.: 7 W 19/20) wurden in beiden Instanzen mangels Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund zurückgewiesen.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Frankfurt, 14.04.2022 - 3 U 21/20

  Zur Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs nach Artt. 6 i.V.m. 82 DSGVO bei …

  Eine nicht von den Bestimmungen der DSGVO gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten stellt, entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung, auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, das als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB auch negatorischen Schutz nach allgemeinen Vorschriften genießt und im Lichte der europäischen Gesetzgebung auszulegen ist (vgl. zum negatorischen Schutz: BGH…, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 225/17 -, BGHZ 219, 233 ff. Rz. 13; zum Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB analog im Falle der Verletzung von Art. 6 Abs. 1 DSGVO vgl. LG Lüneburg, Urteil vom 14. Juli 2020 - 9 O 145/19 -, juris; LG Gießen, Urteil vom 04. Oktober 2021 - 5 O 457/20 -, juris; ebenso LG Frankfurt/M., Beschluss vom 15.10.2020 - 2-03 O 356/20; LG Darmstadt, Urteil vom 26. Mai 2020 - 13 O 244/19, juris).
• OLG Köln, 27.01.2022 - 15 U 153/21

  Anspruch auf Löschung von Eintragungen im sogenannten Schufa-Register und …

  Rn. 51 Ungeachtet dessen sprechen im Übrigen auch entscheidende systematische Argumente gegen eine entsprechende Anwendung des § 3 InsoBekV und/oder eine nur mittelbare Auswirkung der nationalen Regelung zu den Löschfristen in öffentlichen Insolvenzbekanntmachungen bei der Anwendung der DSGVO: Wie das Landgericht Gießen (Urt. v. 4.10.2021 - 5 O 457/20, BeckRS 2021, 29339) zutreffend ausgeführt hat, überzeugt es schon per se nicht, zur Auslegung der europarechtlichen Regelung in Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Regelungen im nationalen Recht zurückzugreifen (so auch Thüsing, EWiR 2021, 437 f.), soweit es - was hier nicht der Fall ist - nicht zumindest um eine klare, eindeutige und transparente Inanspruchnahme der gesetzlichen Öffnungsklauseln (auch) zu Art. 17 DSGVO etwa in Art. 23 lit. i und j DSGVO geht.
• OLG Dresden, 09.08.2022 - 4 U 243/22

  1. Die Speicherfristen der InsoBekVO sind für die Frage, wie lange die …

  Ungeachtet dessen sprechen im Übrigen auch entscheidende systematische Argumente gegen eine entsprechende Anwendung des § 3 InsoBekV und/oder eine nur mittelbare Auswirkung der nationalen Regelung zu den Löschfristen in öffentlichen Insolvenzbekanntmachungen bei der Anwendung der DSGVO: Wie das Landgericht Gießen (Urt. v. 4.10.2021 - 5 O 457/20, BeckRS 2021, 29339) zutreffend ausgeführt hat, überzeugt es schon per se nicht, zur Auslegung der europarechtlichen Regelung in Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Regelungen im nationalen Recht zurückzugreifen (so auch Thüsing, EWiR 2021, 437 f.), soweit es - was hier nicht der Fall ist - nicht zumindest um eine klare, eindeutige und transparente Inanspruchnahme der gesetzlichen Öffnungsklauseln (auch) zu Art. 17 DSGVO etwa in Art. 23 lit. i und j DSGVO geht.
• OLG Hamburg, 06.10.2022 - 6 U 6/22

  Rechtmäßigkeit der Speicherung von Daten über Verbraucher durch eine …

  Soweit in der Rechtsprechung z.T. die Auffassung vertreten wird, eine deutsche Norm in der InsoBekV könne nicht zur Auslegung der europäischen DS- GVO herangezogen werden (vgl. Landgericht Gießen, Urt. v. 4.10.2021 - 5 O 457/20, BeckRS 2021, 29339, ihm folgend OLG Köln…, Urteil vom 27. Januar 2022 - 15 U 153/21 -, Rn. 44, juris), könnte hiergegen eingewandt werden, dass Erwägungsgrund 10 Satz 6 DS- GVO ausdrücklich vorgibt, dass die DS- GVO Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nicht ausschließt, in denen die Umstände besonderer Verarbeitungssituationen festgelegt werden, einschließlich einer genaueren Bestimmung der Voraussetzungen, unter denen die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig ist (so Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 3. Juni 2022 - 17 U 5/22 -,Rn. 56, juris).