Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anfechtung einer Kostenfestsetzung; Erstattungsfähigkeit von geltend gemachten Bevollmächtigtenkosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 162 Abs. 1 ; VwGO § 162 Abs. 2 S. 1
  Zur Gestattungsfähigkeit von Bevollmächtigtenkosten (hier: des Arbeitgeberverbandes für Telekommunikation und IT e.V. ("agv:comunity e.V."); Bevollmächtigtenkosten

• rechtsportal.de

  VwGO § 162 Abs. 2 S. 1
  Anfechtung einer Kostenfestsetzung; Erstattungsfähigkeit von geltend gemachten Bevollmächtigtenkosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (23)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.1988 - 5 S 2475/87

  Erstattungsfähigkeit von Kosten der Prozeßvertretung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2019 - 5 OA 23/19

  Soweit § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht eingreift, ist im Einzelfall nach Maßgabe des § 162 Abs. 1 VwGO zu prüfen, ob die Zuziehung anderer Bevollmächtigter (als der in § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten) dem Grunde nach notwendig war und welche Aufwendungen hierfür der Höhe nach notwendig waren (VGH Ba.Wü., Beschluss vom 11.5.1988 - 5 S 2475/87 -, NVwZ-RR 1990, 167, 168; VG Neustadt a. d. W., Beschluss vom 30.6.2003 - 2 L 2511/02 -, NVwZ-RR 2004, 160).

  Ist mit einem anderen Bevollmächtigten (§ 67 Abs. 2 Satz 2 VwGO) oder Beistand (§ 67 Abs. 7 VwGO) eine Vergütung vereinbart, kann der tatsächlich entstandene Aufwand erstattungsfähig sein (vgl. VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.5.1988, a. a. O., 167, 168), wobei das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz die Höchstgrenze beschreibt; die Aufwendungen für die Vertretung durch einen anderen Bevollmächtigten oder Beistand sind also nur bis zur Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts erstattungsfähig (…VG Neustadt a. d. W., Beschluss vom 30.6.2003, a. a. O., 160;… Neumann/Schaks, a. a. O., § 162 Rn. 88;… Olbertz, a. a. O., § 162 Rn. 44).

  Hinsichtlich des in die Berechnung einzustellenden Stundensatzes legt der Senat indes nicht § 4 der Beitragsordnung des agv comunity zugrunde, sondern orientiert sich an der Regelung des § 9 des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes - JVEG - (ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 8.7.2004 - 10 OA 23/04 -, BA, S. 4 [unter Verweis sowohl auf § 3 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen - ZSEG sowie auf § 9 JVEG]; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.5.1988 - 5 S 2475/87 -, NVwZ-RR 1990, 167, 168 [unter Verweis auf § 3 ZSEG];… in diesem Sinne auch Olbertz, a. a. O., § 162 Rn. 44), wobei die Höhe der Vergütung - wie ausgeführt - durch die Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines Rechtsanwalts begrenzt wird.

  Rn. 69 (2) Bei der Frage des in die Berechnung einzustellenden Stundensatzes spielt zum einen die Qualifikation des mit der Aufgabenwahrnehmung betrauten Vertreters eine Rolle, die Schwierigkeit der zu erbringenden Leistung, aber auch die sonstige Berufsstellung bzw. Art der Mitarbeit (vgl. VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.5.1988, a. a. O., 168).

• VG Gelsenkirchen, 04.01.2019 - 12 L 2885/16

  Erinnerung Kosten Erstattungsfähigkeit Verbandsvertretung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2019 - 5 OA 23/19

  Rn. 30 Was die Höhe der in den Rechnungen ausgewiesenen Kosten betrifft, so folgt der Senat den - von der Klägerin in Bezug genommenen - Ausführungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (Beschluss vom 4.1.2019 - 12 L 2885/16 -, S. 5 [Bl. 212/GA]) zwar darin, dass das Kostenfestsetzungsverfahren auf eine rasche, vereinfachte und anhand der Prozessakten vorzunehmenden Prüfung der angefallenen Kosten ausgerichtet ist (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 28.3.2006 - VIII ZB 29/05 -, juris Rn. 9 [hinsichtlich der gebührenrechtlichen Überprüfung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts]).

  Eine grundsätzliche Ablehnung der Kostenerstattung in "schwierigeren" Fällen - etwa, wenn andere Bevollmächtigte als Rechtsanwälte tätig gewesen sind und diese nach ihrem zeitlichen Aufwand abgerechnet haben - lässt sich dagegen mit dem Hinweis darauf, dass das Kostenfestsetzungsverfahren regelmäßig eine einfache und zügige Kostenfestsetzung unter Anwendung gesetzlicher Gebührenordnungen beinhaltet, nicht begründen (in diesem Sinne wohl aber VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 4.1.2019 - 12 L 2885/16 -, S. 5f. [Bl. 212f./GA]).

  Rn. 32 Der Senat vermag der Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen auch insoweit nicht beizutreten, als dieses meint, im Anschluss an die Ermittlung des erforderlichen/gebotenen Zeitaufwandes müsse dieser Aufwand mit dem jeweils vereinbarten Stundensatz - hier also mit dem Stundensatz nach § 4 der Beitragsordnung des agv comunity in Höhe von 180, 00 EUR netto - multipliziert werden, was bei einem hohen Stundensatz und einer umfänglichen Bearbeitungszeit zur Folge habe, dass die Kosten eines hypothetisch beauftragten Rechtsanwaltes nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz überschritten würden; durch die "Deckelung" auf diesen Betrag könnte der obsiegende Beteiligte damit im Ergebnis vom Verfahrensgegner die anhand des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes berechneten Kosten fordern, obwohl ihm diese Möglichkeit gerade nicht eröffnet sei, weil § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO im Fall des agv comunity weder direkte noch analoge Anwendung finde (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 4.1.2019 - 12 L 2885/16 -, S. 6 [Bl. 213/GA]).

• BVerwG, 11.04.2001 - 9 KSt 2.01

  Erstattungsfähige Kosten; zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2019 - 5 OA 23/19

  Bei der Beurteilung, welche Aufwendungen in diesem Sinne notwendig sind, sind weder die Maßstäbe anzulegen, die einer rechts- und sachkundigen Person zur Verfügung stehen (BVerwG, Urteil vom 6.12.1963 - BVerwG 7 C 14.63 -, BVerwGE 17, 245), noch ist auf die subjektive Auffassung des jeweiligen Beteiligten abzustellen (BVerwG, Beschluss vom 11.4.2001 - BVerwG 9 KSt 2.01, 11 A 13.97 -, juris Rn. 3).

  Maßgeblich ist vielmehr die Sicht eines verständigen Beteiligten (BVerwG, Beschluss vom 11.4.2001, a. a. O., Rn. 3;… Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 162 Rn. 3), also eines Beteiligten, der weder besonders ängstlich noch besonders sorglos ist (…Olbertz, in: Schoch u. a., VwGO, Stand: September 2018, § 162 Rn. 15).

• VGH Baden-Württemberg, 28.02.1991 - NC 9 S 98/90

  Einzelfall nicht erstattungsfähiger Anwaltskosten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2019 - 5 OA 23/19

  Die Vorschrift des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO macht es bei Rechtsanwälten als Bevollmächtigten grundsätzlich entbehrlich, im Einzelfall zu prüfen, ob ihre Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung/Rechtsverteidigung notwendig war; von der Notwendigkeit der Aufwendungen dem Grunde nach ist vielmehr im Kostenfestsetzungsverfahren ("stets") auszugehen (VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 28.2.1991 - NC 9 S 98/90 -, juris Rn. 2; Bay. VGH…, Beschluss vom 24.10.1991 - 20 A 88.40116 u. a. -, juris Rn. 9).

  Die Kosten eines Rechtsanwalts sind lediglich ausnahmsweise dann nicht zu erstatten, wenn seine Zuziehung gegen Treu und Glauben verstößt, insbesondere offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan ist, dem Gegner Kosten zu verursachen (VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 28.2.1991, a. a. O., Rn. 2; Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2005 - 8 OA 317/04 -, juris Rn. 2; OVG NRW…, Beschluss vom 12.8.2015 - 6 E 614/15 -, juris Rn. 9;… Kopp/Schenke, a. a. O., § 162 Rn. 10;… Neumann/Schaks, a. a. O., § 162 Rn. 58), bzw. wenn ein offensichtlicher Verstoß gegen die Kostenminderungspflicht vorliegt (OVG Berl., Beschluss vom 4.1.2001 - 3 K 9/00 -, NVwZ-RR 2001, 614; OVG NRW…, Beschluss vom 2.5.2005 - 6 E 372/05 -, juris Rn. 7).

• OVG Niedersachsen, 18.05.2005 - 8 OA 317/04

  Erstattungsfähigkeit von Kosten eines ein berufsständisches Versorgungswerk in …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2019 - 5 OA 23/19

  Die Kosten eines Rechtsanwalts sind lediglich ausnahmsweise dann nicht zu erstatten, wenn seine Zuziehung gegen Treu und Glauben verstößt, insbesondere offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan ist, dem Gegner Kosten zu verursachen (…VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 28.2.1991, a. a. O., Rn. 2; Nds. OVG, Beschluss vom 18.5.2005 - 8 OA 317/04 -, juris Rn. 2; OVG NRW…, Beschluss vom 12.8.2015 - 6 E 614/15 -, juris Rn. 9;… Kopp/Schenke, a. a. O., § 162 Rn. 10;… Neumann/Schaks, a. a. O., § 162 Rn. 58), bzw. wenn ein offensichtlicher Verstoß gegen die Kostenminderungspflicht vorliegt (OVG Berl., Beschluss vom 4.1.2001 - 3 K 9/00 -, NVwZ-RR 2001, 614; OVG NRW…, Beschluss vom 2.5.2005 - 6 E 372/05 -, juris Rn. 7).

  In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass sich nicht nur der Bürger, sondern auch eine Behörde, die über Mitarbeiter mit der Befähigung zum Richteramt verfügt, im Verwaltungsprozess durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen kann, und zwar unabhängig davon, ob das Gesetz Vertretungszwang vorschreibt (§ 67 Abs. 4 VwGO) oder nicht (Nds. OVG, Beschluss vom 18.5.2005 - 8 OA 317/04 -, juris Rn. 2; OVG NRW…, Beschluss vom 21.3.2012 - 17 E 245/12 -, juris Rn. 2;… OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 26.6.2012 - OVG 1 K 25.09 -, juris Rn. 3;… Just, a. a. O., § 162 Rn. 24;… Kopp/Schenke, a. a. O., § 162 Rn. 10).

• VGH Bayern, 24.10.1991 - 20 A 88.40116

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2019 - 5 OA 23/19

  Die Vorschrift des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO macht es bei Rechtsanwälten als Bevollmächtigten grundsätzlich entbehrlich, im Einzelfall zu prüfen, ob ihre Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung/Rechtsverteidigung notwendig war; von der Notwendigkeit der Aufwendungen dem Grunde nach ist vielmehr im Kostenfestsetzungsverfahren ("stets") auszugehen (…VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 28.2.1991 - NC 9 S 98/90 -, juris Rn. 2; Bay. VGH, Beschluss vom 24.10.1991 - 20 A 88.40116 u. a. -, juris Rn. 9).

  Die Aufwendungen brauchen auch der Höhe nach nicht auf ihre Notwendigkeit hin geprüft zu werden, soweit die gesetzliche Vergütung verlangt wird (Bay. VGH, Beschluss vom 24.10.1991, a. a. O., Rn. 9;… Neumann/Schaks, a. a. O., § 162 Rn. 56).

• VG Neustadt, 30.06.2003 - 2 L 2511/02

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2019 - 5 OA 23/19

  Soweit § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht eingreift, ist im Einzelfall nach Maßgabe des § 162 Abs. 1 VwGO zu prüfen, ob die Zuziehung anderer Bevollmächtigter (als der in § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten) dem Grunde nach notwendig war und welche Aufwendungen hierfür der Höhe nach notwendig waren (VGH Ba.Wü., Beschluss vom 11.5.1988 - 5 S 2475/87 -, NVwZ-RR 1990, 167, 168; VG Neustadt a. d. W., Beschluss vom 30.6.2003 - 2 L 2511/02 -, NVwZ-RR 2004, 160).

  Ist mit einem anderen Bevollmächtigten (§ 67 Abs. 2 Satz 2 VwGO) oder Beistand (§ 67 Abs. 7 VwGO) eine Vergütung vereinbart, kann der tatsächlich entstandene Aufwand erstattungsfähig sein (…vgl. VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.5.1988, a. a. O., 167, 168), wobei das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz die Höchstgrenze beschreibt; die Aufwendungen für die Vertretung durch einen anderen Bevollmächtigten oder Beistand sind also nur bis zur Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts erstattungsfähig (VG Neustadt a. d. W., Beschluss vom 30.6.2003, a. a. O., 160;… Neumann/Schaks, a. a. O., § 162 Rn. 88;… Olbertz, a. a. O., § 162 Rn. 44).

• BGH, 28.03.2006 - VIII ZB 29/05

  Voraussetzungen des Entstehens der anwaltlichen Einigungsgebühr

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2019 - 5 OA 23/19

  Rn. 30 Was die Höhe der in den Rechnungen ausgewiesenen Kosten betrifft, so folgt der Senat den - von der Klägerin in Bezug genommenen - Ausführungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (Beschluss vom 4.1.2019 - 12 L 2885/16 -, S. 5 [Bl. 212/GA]) zwar darin, dass das Kostenfestsetzungsverfahren auf eine rasche, vereinfachte und anhand der Prozessakten vorzunehmenden Prüfung der angefallenen Kosten ausgerichtet ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28.3.2006 - VIII ZB 29/05 -, juris Rn. 9 [hinsichtlich der gebührenrechtlichen Überprüfung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts]).
• BVerwG, 30.09.2014 - 9 KSt 6.14

  Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Rechtsanwalt; Einsicht; Akten; Kanzlei; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2019 - 5 OA 23/19

  Sie sind aus dem zwischen ihnen begründeten Prozessrechtsverhältnis verpflichtet, die Kosten des Verfahrens so niedrig wie möglich zu halten (BVerwG, Beschluss vom 30.9.2014 - BVerwG 9 KSt 6.14, 9 A 14.12 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 4.7.2017 - BVerwG 9 KSt 4.17, 9 A 33.15 -, juris 2;… Just, a. a. O., § 162 Rn. 7;… Kopp/Schenke, a. a. O., § 162 Rn. 1c;… Neumann/Schaks, a. a. O., § 162 Rn. 10;… Olbertz, a. a. O., § 162 Rn. 16).
• BVerwG, 04.07.2017 - 9 KSt 4.17

  Kosten; erstattungsfähige Kosten; Rechtsverfolgung; Rechtsverteidigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2019 - 5 OA 23/19

  Sie sind aus dem zwischen ihnen begründeten Prozessrechtsverhältnis verpflichtet, die Kosten des Verfahrens so niedrig wie möglich zu halten (BVerwG…, Beschluss vom 30.9.2014 - BVerwG 9 KSt 6.14, 9 A 14.12 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 4.7.2017 - BVerwG 9 KSt 4.17, 9 A 33.15 -, juris 2;… Just, a. a. O., § 162 Rn. 7;… Kopp/Schenke, a. a. O., § 162 Rn. 1c;… Neumann/Schaks, a. a. O., § 162 Rn. 10;… Olbertz, a. a. O., § 162 Rn. 16).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 1923/14

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung i.R.d. Vergabe …
• OVG Niedersachsen, 18.04.2017 - 5 OA 44/17

  Einigungsgebühr; Erinnerung; Kostenerinnerung; Mitvergleichen; Terminsgebühr; …
• BVerwG, 06.12.1963 - VII C 14.63

  Rechtsmittel
• OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07

  Zuständigkeit des Berichterstatters beziehungsweise Einzelrichters für die …
• BVerwG, 03.07.2000 - 11 KSt 2.99

  Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
• BVerwG, 03.07.2000 - 11 A 1.99
• OVG Berlin, 04.01.2001 - 3 K 9.00

  Einschränkung des Grundsatzes der Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Kosten bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2012 - 1 K 25.09

  Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten, die einer Behörde entstanden sind
• OVG Niedersachsen, 11.08.2016 - 13 OA 130/16

  Einigungsgebühr; Gesamt-Gegenstandswert; Mitvergleichen; Verbindungsbeschluss; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2005 - 6 E 372/05

  Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 6 E 614/15

  Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - 17 E 245/12

  Geltung der Regelung der Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines …
• BVerwG, 11.05.2017 - 9 A 33.15

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 1 E 685/18

  Kostenerstattung; Außergerichtliche; Kosten; Prozessvertretung; …

  Rn. 10 Vgl. Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 162 Rn. 76; Nds. OVG, Beschluss vom 6. März 2019 - 5 OA 23/19 -, juris, Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Mai 1988 - 5 S 2475/87 -, NVwZ-RR 1990, 167, 168; BayVGH, Beschluss vom 24. Oktober 1991 - 20 A 88.40116 u.a. -, juris, Rn. 9; VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 30. Juni 2003 - 2 L 2511/02 -, NVwZ-RR 2004, 160.

  Rn. 15 Vgl. Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand September 2018, § 162, Rn. 44; Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 162 Rn. 88; Kunze, in: BeckOK VwGO, Posser/Wolff, Stand 1. Oktober 2018, § 162 Rn. 57a; VG Berlin, Beschluss vom 13. Juni 2014 - VG 14 KE 70.13 -, BeckRS 2014, 53672; VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 30. Juni 2003 - 2 L 2511/02 -, NVwZ-RR 2004, 160; Nds. OVG, Beschluss vom 6. März 2019 - 5 OA 23/19 -, juris, Rn. 18; BayVGH, Beschluss vom 24. Oktober 1991 - 20 A 88.40116 u.a. -, juris, Rn. 9; a. A. Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Auflage 2014, § 162 Rn. 14; OVG Saarl., Beschluss vom 27. März 1995 - 2 Y 2/95 -, juris, Rn. 5.

  Rn. 18 So schon Nds. OVG, Beschluss vom 6. März 2019- 5 OA 23/19 -, juris, Rn. 24.

  Rn. 30 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 6. März 2019 - 5 OA 23/19 -, juris, Rn. 25 m. w. N.

  Rn. 83 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Mai 1988 - 5 S 2475/87 -, NVwZ-RR 1990, 167, 168; Nds. OVG, Beschluss vom 6. März 2019 - 5 OA 23/19 -, juris, Rn. 69.

  Rn. 99 So aber Nds. OVG, Beschluss vom 6. März 2019- 5 OA 23/19 -, juris, Rn. 32 und 69 (95 Euro), m. w. N.

• VG Karlsruhe, 14.04.2021 - 1 K 3106/20

  Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine Prozessvertretung durch eine …

  Für die Bewertung der Angemessenheit des von einer Arbeitgebervereinigung für die Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts geltend gemachten Stundensatzes kann die marktübliche Vergütung eines Rechtsanwalts, nicht aber der Entschädigungsrahmen des § 9 JVEG herangezogen werden (Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18.06.2019 - 1 E 685/18 -, juris Rn. 79 ff., entgegen Niedersächs. OVG, Beschluss vom 06.03.2019 - 5 OA 23/19 -, juris Rn. 69).

  Diese außergerichtlichen Kosten umfassen unter anderem die Kosten des Bevollmächtigten, also jene Leistungen, die ein Beteiligter an einen von ihm beauftragten Prozessbevollmächtigten zu erbringen hat (Niedersächs. OVG, Beschluss vom 06.03.2019 - 5 OA 23/19 -, juris Rn. 18 m.w.N.).

  Rn. 4 Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ist in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Niedersächs. OVG, Beschluss vom 06.03.2019 - 5 OA 23/19 -, juris Rn. 22 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18.06.2019 - 1 E 685/18 -, juris Rn. 13 ff.; aus der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung vgl. etwa auch: BAG…, Beschluss vom 02.09.2020 - 9 AZB 41/20 -, juris Rn. 12 ff.; LAG Köln…, Beschluss vom 02.09.2019 - 7 Ta 71/19 -, juris Rn. 3 ff.) zutreffend davon ausgegangen, dass die Kosten für die Prozessvertretung durch eine bevollmächtigte Arbeitgebervereinigung, hier durch den ... (...), Aufwendungen im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO und dem Grunde nach erstattungsfähig sind (…vgl. auch zur Vertretungsbefugnis des ... gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 VwGO: VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 26.04.2019 - 4 S 64/16 -, juris Rn. 2 f. …und vom 17.03.2020 - 4 S 54/20 -, juris Rn. 1 und zum Gebot der prozessualen "Waffengleichheit" der Beteiligten bei der Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder - wie hier - durch einen sonstigen Bevollmächtigten: Bay. VGH…, Beschluss vom 28.04.2014 - 3 C 14.440 -, juris Rn. 8; VG Ansbach…, Beschluss vom 23.03.2020 - AN 16 M 19.01697 -, juris Rn. 51 m.w.N.).

  Rn. 6 Dies setzt zunächst voraus, dass die zum Kostenausgleich angemeldeten Kosten auch tatsächlich angefallen sind (vgl. etwa: Niedersächs. OVG, Beschluss vom 06.03.2019 - 5 OA 23/19 -, juris Rn. 29 m.w.N.).

  Eines Nachweises, dass die Beklagte die entsprechende Summe tatsächlich an ihren Prozessbevollmächtigten gezahlt hat, bedarf es nicht (Niedersächs. OVG, Beschluss vom 06.03.2019 - 5 OA 23/19 -, juris Rn. 29).

  Rn. 28 Anders als der Kläger meint, kann für die Bewertung der Angemessenheit der von der ... geltend gemachten Stundensätze nicht der Entschädigungsrahmen des § 9 JVEG in der hier bis zum 31.12.2020 gültigen Fassung herangezogen werden (ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18.06.2019 - 1 E 685/18 -, juris Rn. 98 ff.; VG Ansbach…, Beschluss vom 23.03.2020 - AN 16 M 19.01697 -, juris Rn. 64; anders ohne nähere Begründung: Niedersächs. OVG, Beschluss vom 06.03.2019 - 5 OA 23/19 -, juris Rn. 69), der zu einer Absenkung des Stundensatzes auf einen Betrag von 65 bis 125 EUR pro Stunde führen würde.

• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 4 S 1631/21

  Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung im beamtenrechtlichen …

  Im Übrigen ist eine wirksame Prozessvertretung der Antragsgegnerin durch den "Arbeitgeberverband für Telekommunikation und IT e.V." weder vom Verwaltungsgericht bezweifelt worden, das das Rubrum mit Berichtigungsbeschluss vom 07.05.2021 sogar um die Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin ergänzt hat, noch hat dies der Senat bislang getan (…vgl. den Senatsbeschluss vom 26.04.2016 - 4 S 64/16 -, Juris Rn. 2 ff.) oder - soweit bekannt - ein anderes Verwaltungsgericht (die Vertretungsbefugnis bejahend etwa auch OVG Nds., Beschluss vom 06.03.2019 - 5 OA 23/19 -, Juris Rn. 24 oder OVG NRW…, Urteil vom 27.04.2016 - 1 A 1923/14 -, Juris Rn. 20 ff.).

• OVG Niedersachsen, 10.10.2023 - 4 OA 39/23

  Notwendige Aufwendungen; Auslagen; Gebühren; Honorarvereinbarung; …

  Es ist daher grundsätzlich entbehrlich, die Notwendigkeit der Zuziehung des Rechtsanwalts im Einzelfall zu prüfen; gleiches gilt auch für die Höhe der hierfür entstandenen Aufwendungen, soweit im Rahmen der Kostenerstattung die gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung abgerechnet wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 6.3.2019 - 5 OA 23/19 -, juris Rn. 20 m.w.N.).

  Die Beteiligten im Verwaltungsprozess unterliegen somit einer Kostenminimierungspflicht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.7.2017 - 9 KSt 4.17 -, juris Rn. 2; Nds. OVG, Beschl. v. 6.3.2019 - 5 OA 23/19 -, juris Rn. 19 m.w.N.).

• VG Hamburg, 16.12.2024 - 32 D 539/24

  Erfolglose Klage auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in …

  Es ist daher grundsätzlich entbehrlich, die Notwendigkeit der Zuziehung des Rechtsanwalts im Einzelfall zu prüfen; gleiches gilt auch für die Höhe der hierfür entstandenen Aufwendungen, soweit im Rahmen der Kostenerstattung die gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung abgerechnet wird (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.3.2019, 5 OA 23/19, juris Rn. 20 m.w.N.).

  Die Beteiligten im Verwaltungsprozess unterliegen somit einer Kostenminimierungspflicht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.7.2017, 9 KSt 4.17, juris Rn. 2;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.10.2023, 4 OA 39/23, juris Rn. 6 ff.; Beschl. v. 6.3.2019, 5 OA 23/19, juris Rn. 19 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2025 - 17 E 787/24
  Rn. 7 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. März 2012- 17 E 245/12 -, juris, Rn. 5, und vom 6. Januar 2025 - 9 E 258/24 -, juris, Rn. 27 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. März 2019 - 5 OA 23/19 -, juris, Rn. 20 ff., jeweils m.w.N.

  Rn. 10 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. März 2019 - 5 OA 23/19 -, juris, Rn. 20 m.w.N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2026 - 11 E 341/26
  Rn. 5 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Januar 2025 - 9 E 258/24 -, juris, Rn. 27 ff; Nds. OVG, Beschluss vom 6. März 2019 - 5 OA 23/19 -, juris, Rn. 20 ff.
• VGH Bayern, 23.07.2020 - 6 CE 20.1290

  Untergang des Bewerbungsverfahrensanspruchs

  Rn. 16 Vor diesem Hintergrund geht auch der Einwand fehl, die Antragsgegnerin könne durch den Arbeitgeberverband für Telekommunikation und IT e.V. wegen der Kostenfolge nicht wirksam vertreten werden (zu dessen Zulassung als Prozessbevollmächtigter nach § 67 Abs. 4 Satz 7 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 VwGO etwa VGH BW, B.v. 26.4.2016 - 4 S 64/16 - juris Rn. 2 ff., NdsOVG, B.v. 6.3.2019 - 5 OA 23/19 - juris Rn. 24 ff.).
• VG Ansbach, 23.03.2020 - AN 16 M 19.01697

  Kostenfestsetzung - Vertretung durch Arbeitgeberverband als zweckentsprechende …

  Bei dem Arbeitgeberverband … … … handelt es sich um eine "Vereinigung von Arbeitgebern" im Sinne der Norm (…vgl. VGH BW B.v. 26.4.2016 - 4 S 64/16 - juris Rn. 2 f.;… OVG NW U.v. 27.4.2016 - 1 A 1923/14 - juris Rn. 22; NdsOVG B.v. 6.3.2019 - 5 OA 23/19 - juris).