Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 08.10.2010 - 5 OA 259/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 10.05.2010 - 2 B 1931/10
- OVG Niedersachsen, 08.10.2010 - 5 OA 259/10
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Niedersachsen, 05.09.2011 - 5 OA 317/11
Festsetzung des Auffangwerts in Höhe von 5000 EUR unabhängig von der …
Der Senat entscheidet als Kollegium über die Beschwerde, weil die angefochtene Streitwertfestsetzung nicht "von einem Einzelrichter" im Sinne der §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG und § 6 VwGO, sondern gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3 VwGO von einem einzelnen Richter, nämlich dem Berichterstatter, vorgenommen worden ist und in Ermangelung einer Regelungslücke kein Raum für eine Analogie zu § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG (i. V. m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG) bleibt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8. Oktober 2010 - 5 OA 259/10 -, m. w. N.).Eine Halbierung des Auffangwerts in Anlehnung an Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 7./.8. Juli 2004 beschlossenen Änderungen - Streitwertkatalog 2004 - (veröffentlicht u. a. in DVBl. 2004, 1525) kommt nach der ständigen Festsetzungspraxis des Senats nicht in Betracht, weil der Auffangwert unabhängig von der Verfahrensart (Hauptsacheverfahren oder Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, s. dazu § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 2 GKG) gesetzlich festgelegt ist (s. zu einem vergleichbaren Fall Nds. OVG, Beschluss vom 8.10.2010 - 5 OA 259/10 -, m. w. N.) und mit dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zudem eine Vorwegnahme der Hauptsache verbunden war (vgl. zuletzt z. B. Nds. OVG, Beschluss vom 1.9.2011 - 5 ME 179/11 - Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris; vgl. ebenso OVG Schleswig, Beschluss vom 29.11.2007 - 3 M 48/07 -, juris).
- OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 5/11
Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …
Eine Halbierung des Auffangwertes kommt nach der Festsetzungspraxis des Senats (vgl. z. B. Beschluss vom 5.5.2011 - 5 ME 315/10 - Beschluss vom 8.10.2010 - 5 OA 259/10 -) und entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts in Fällen der vorliegenden Art nicht in Betracht. - OVG Niedersachsen, 10.04.2012 - 5 ME 44/12
Umsetzung eines Referatsleiters beim Niedersächsischen Finanzministerium auf eine …
Eine Halbierung des Auffangwertes in Anlehnung an Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327) kommt nicht in Betracht, weil der Auffangwert unabhängig von der Verfahrensart - Hauptsacheverfahren oder Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - gesetzlich festgelegt ist (Nds. OVG, Beschluss vom 8.10.2010 - 5 OA 259/10 -, juris Rn. 3). - OVG Niedersachsen, 15.11.2019 - 10 OA 217/19
Streitwertbeschwerde; Verschlechterungsverbot
Rn. 2 Über die zulässige Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) der Berichterstatter des Senats als Einzelrichter, weil der angegriffene Beschluss durch die Berichterstatterin (vgl. dazu Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 27.05.2019 - 13 OA 134/19 -, juris Rn. 2 unter Verweis auf den Beschluss vom 14.10.2011 - 13 OA 196/11 -, juris Rn. 3; a.A. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 08.10.2010 - 5 OA 259/10 -, juris Rn. 1;… zum Streitstand vgl. Laube in BeckOK, Kostenrecht, Stand: 01.09.2019, GKG § 68 Rn. 144) der Kammer getroffen worden ist.
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