Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand; Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs 2 S 2 VwGO

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Vorliegen eines Vorverfahrens i.S.v. § 162 Abs. 2 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Falle eines Verfahrens zur Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

• Judicialis

  NBG § 55; ; NBG § 56; ; NBG a.F. § 56; ; VwGO § 162 Abs. 1; ; VwGO § 162 Abs. 2 S. 2; ; VwGO § 164; ; VwGO § 165

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorliegen eines Vorverfahrens i.S.v. § 162 Abs. 2 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Falle eines Verfahrens zur Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2006 - 11 S 2613/05

  Ohne Vorverfahren keine Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2008 - 5 OB 187/07

  Auch eine analoge Anwendung des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO auf das behördliche Ausgangsverfahren kommt - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - nicht in Betracht (VGH BW, Beschl. v. 27.6.2006 - 11 S 2613/05 -, NJW 2006, 2937 [2938]).

  Denn selbst wenn diese Frage - entgegen der begründeten Auffassung des Verwaltungsgerichts (vgl. insoweit auch: VGH BW, Beschl. v. 27.6.2006 - 11 S 2613/05 -, a. a. O., S. 2939) - zu bejahen wäre, würde das die begehrte positive Entscheidung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht rechtfertigen, sondern wäre nur bei der Kostenfestsetzung gemäß § 164 VwGO zu berücksichtigen und müsste daher im Zuge derer Anfechtung (§ 165 VwGO) geltend gemacht werden.

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• OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 5 LA 126/06

  Nachholen einer Anhörung durch eine außerprozessuale Übersendung eines Gutachtens …

  Die letztgenannte Vorschrift ist weder unmittelbar noch entsprechend auf die Fälle einer begehrten Fortführung des Verfahrens im Sinne des § 56 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 NBG a. F. anwendbar, weil das fortgeführte Verfahren weder ein Gerichtsverfahren noch ein Vorverfahren im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 22.2. 2008 - 5 OB 187/07 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit;… Czybulka, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 2. Aufl. 2006, § 60 Rn. 10 und 16).
• OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 5 OA 449/08

  Anrechenbarkeit der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Falle der …

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die verwaltungsgerichtlichen Ausführungen nach § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO und auf den diese Rechtsauffassung bestätigenden Beschluss des Senats vom 22. Februar 2008 (- 5 OB 187/07 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 2;… ebenso BayVGH, Beschl. v. 28.12.2007 - 25 C 07.2790 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 2) verwiesen.