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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.07.2024 - 5 ORs 48/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,21229
OLG Hamm, 09.07.2024 - 5 ORs 48/24 (https://dejure.org/2024,21229)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.07.2024 - 5 ORs 48/24 (https://dejure.org/2024,21229)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Juli 2024 - 5 ORs 48/24 (https://dejure.org/2024,21229)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (12)

  • BGH, 06.06.2023 - 5 StR 136/23

    Verfahrenshindernis aufgrund eines unwirksamen Eröffnungsbeschlusses (große …

    Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2024 - 5 ORs 48/24
    Das Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses stellt daher ein nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis dar, das die Einstellung des gerichtlichen Verfahrens nach § 206a Abs. 1 StPO zur Folge hat (BGH Beschl. v. 6.6.2023 - 5 StR 136/23, BeckRS 2023, 13804; BGH Beschl. v. 18.7.2019 - 4 StR 310/19, BeckRS 2019, 15979).
  • BGH, 11.01.2011 - 3 StR 484/10

    Verfahrenshindernis (fehlender wirksamer Eröffnungsbeschluss); …

    Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2024 - 5 ORs 48/24
    Rn. 58 Es ist anerkannt, dass einer Terminsbestimmung keine Entscheidung über die Eröffnung entnommen werden kann (BGH, Beschl. v. 11. Januar 2011 - 3 StR 484/10 -, NStZ-RR 2011, 150; OLG Hamm, Beschluss vom 9. November 1999 - 4 Ss 1038/99 -, StV 2001, 331;… KK-StPO/Schneider, 9. Aufl., § 207 StPO, Rn. 17 m.w.N.) Die Terminsverfügung dient allein der Vorbereitung der Hauptverhandlung.
  • BGH, 04.08.2016 - 4 StR 230/16

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

    Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2024 - 5 ORs 48/24
    Erforderlich ist aus Gründen der Rechtsklarheit eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung, die mit Sicherheit erkennen lässt, dass das Gericht die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zugelassen und die Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich beschlossen hat (BGH, Beschl. v. 4. August 2016 - 4 StR 230/16 -, NStZ-RR 2017, 86; BGH, Beschl. v. 16. Juni 2015 - 2 StR 29/15 -, BeckRS 2015, 12922;… KK-StPO/Schneider, 9. Aufl., § 207 StPO, Rn. 17 m.w.N.).
  • BGH, 04.04.1985 - 5 StR 193/85

    Berufungsinstanz - Eröffnungsbeschluss - Nachholung

    Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2024 - 5 ORs 48/24
    Rn. 67 Im Berufungs- oder Revisionsverfahren ist eine Nachholung des Eröffnungsbeschlusses nach allgemeiner Meinung nicht mehr möglich (BGH Beschl. v. 4. April 1985 - 5 StR 193/85 -, NJW 1985, 1720; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 5. August 2008 - 1 Ss 35/08 -, NStZ-RR 2009, 287; OLG Hamburg 15. Mai 2018 - 2 Rev 92/18 -, BeckRS 2018, 29000).
  • OLG Hamm, 17.11.2022 - 5 Ws 289/22

    Gerichtliches Aktenzeichen und Dienstbezeichnung als Hinweis auf Strafbefehl …

    Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2024 - 5 ORs 48/24
    Zwar bedarf ein Eröffnungsbeschluss zur Wirksamkeit nicht notwendigerweise einer Unterschrift (Senat, Beschl. v. 17. November 2022 - 5 Ws 289/22 -, juris m.w.N.).
  • BGH, 18.07.2019 - 4 StR 310/19

    Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Entscheidung in bereits …

    Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2024 - 5 ORs 48/24
    Das Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses stellt daher ein nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis dar, das die Einstellung des gerichtlichen Verfahrens nach § 206a Abs. 1 StPO zur Folge hat (BGH Beschl. v. 6.6.2023 - 5 StR 136/23, BeckRS 2023, 13804; BGH Beschl. v. 18.7.2019 - 4 StR 310/19, BeckRS 2019, 15979).
  • OLG Hamm, 09.11.1999 - 4 Ss 1038/99

    Fehlender Eröffnungsbeschluß, Eröffnungsbeschluß ohne Unterschrift

    Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2024 - 5 ORs 48/24
    Rn. 58 Es ist anerkannt, dass einer Terminsbestimmung keine Entscheidung über die Eröffnung entnommen werden kann (BGH, Beschl. v. 11. Januar 2011 - 3 StR 484/10 -, NStZ-RR 2011, 150; OLG Hamm, Beschluss vom 9. November 1999 - 4 Ss 1038/99 -, StV 2001, 331;… KK-StPO/Schneider, 9. Aufl., § 207 StPO, Rn. 17 m.w.N.) Die Terminsverfügung dient allein der Vorbereitung der Hauptverhandlung.
  • BGH, 16.06.2015 - 2 StR 29/15

    Eröffnungsbeschluss (Form: regelmäßige Erforderlichkeit einer schriftlichen …

    Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2024 - 5 ORs 48/24
    Erforderlich ist aus Gründen der Rechtsklarheit eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung, die mit Sicherheit erkennen lässt, dass das Gericht die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zugelassen und die Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich beschlossen hat (BGH, Beschl. v. 4. August 2016 - 4 StR 230/16 -, NStZ-RR 2017, 86; BGH, Beschl. v. 16. Juni 2015 - 2 StR 29/15 -, BeckRS 2015, 12922;… KK-StPO/Schneider, 9. Aufl., § 207 StPO, Rn. 17 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 08.01.2019 - 4 RVs 166/18

    Eröffnungsbeschluss; fehlender; konkludenter; Schriftform; Anordnung des …

    Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2024 - 5 ORs 48/24
    Rn. 62 Soweit vertreten wird, die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten nach § 236 StPO könne als konkludente Zulassungsentscheidung gewertet werden (OLG Hamm, Beschl. v. 8. Januar 2019 - 4 RVs 166/18 -, NStZ 2020, 626), kommen die dort maßgeblichen Erwägungen hier nicht zum Tragen.
  • OLG Hamburg, 12.11.2018 - 2 Rev 92/18

    Strafverfahren: Schlüssige Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens in …

    Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2024 - 5 ORs 48/24
    Rn. 67 Im Berufungs- oder Revisionsverfahren ist eine Nachholung des Eröffnungsbeschlusses nach allgemeiner Meinung nicht mehr möglich (BGH Beschl. v. 4. April 1985 - 5 StR 193/85 -, NJW 1985, 1720; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 5. August 2008 - 1 Ss 35/08 -, NStZ-RR 2009, 287; OLG Hamburg 15. Mai 2018 - 2 Rev 92/18 -, BeckRS 2018, 29000).
  • OLG Zweibrücken, 05.08.2008 - 1 Ss 35/08

    Aufhebung eines Urteils auf eine Revision hin wegen des Fehlens eines …

  • LG Essen, 07.12.2023 - 67 NBs 40/23
  • OLG Hamm, 26.06.2025 - 3 Ws 210/25

    Beschluss; Unterschrift

    Denn selbst bei fehlender Unterzeichnung ist ein Beschluss wirksam, wenn sich die entsprechende Willensäußerung des Richters aus den Akten ergibt und die entscheidende Person hinreichend zuverlässig dem Vorgang entnommen werden kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 9. Juli 2024 - 5 ORs 48/24, BeckRS 2024, 21880 Rn. 16, beck-online; OLG Hamm…, Beschluss vom 17. November 2022 - 5 Ws 289/22 -, Rn. 7, juris, m.w.N.).
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