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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.01.2025 - 5 PB 1.24   

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https://dejure.org/2025,5907
BVerwG, 23.01.2025 - 5 PB 1.24 (https://dejure.org/2025,5907)
BVerwG, Entscheidung vom 23.01.2025 - 5 PB 1.24 (https://dejure.org/2025,5907)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 2025 - 5 PB 1.24 (https://dejure.org/2025,5907)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Einstellung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bei einseitiger Erledigungserklärung eines anderen Beteiligten als des Antragstellers; Umfang der Prozessvollmacht eines Personalrats

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 83a Abs 2 ArbGG, § 78 Abs 2 PersVG ST, § 27 Abs 3 PersVG ST, § 81 ZPO
    Einstellung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bei einseitiger Erledigungserklärung eines anderen Beteiligten als des Antragstellers; Umfang der Prozessvollmacht eines Personalrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (15)

  • BAG, 15.02.2012 - 7 ABN 74/11

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Erledigung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerwG, 23.01.2025 - 5 PB 1.24
    Die Zulässigkeit einer auf die Erledigung eines Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahrens bezogenen bzw. beschränkten Erklärung ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juni 1992 - 5 B 166.91 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 96 S. 38, vom 22. April 1994 - 9 C 456.93 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 106 und vom 24. Oktober 1997 - 4 NB 35.96 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 121 S. 86; s. a. BAG, Beschluss vom 15. Februar 2012 - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 zu § 83a ArbGG 1979 Rn. 3 m. w. N.).

    Rn. 8 In Fällen, in denen der Beschwerdeführer das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde für erledigt erklärt, ist - auch wenn sich wie hier die anderen Verfahrensbeteiligten der Erledigungserklärung nicht anschließen - das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend § 83a Abs. 2 ArbGG einzustellen, wenn ein erledigendes Ereignis eingetreten ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 8. Juli 2015 - 5 PB 19.14 - PersV 2015, 472 Rn. 6; BAG, Beschluss vom 15. Februar 2012 - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 zu § 83a ArbGG 1979 Rn. 4 m. w. N.).

    Ein erledigendes Ereignis wird durch tatsächliche Umstände herbeigeführt, die nach Anhängigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde eingetreten sind und dazu führen, dass sich das Begehren der Zulassung der Rechtsbeschwerde nunmehr als unzulässig oder unbegründet erweist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November 1998 - 6 P 8.98 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 73 S. 16; BAG, Beschluss vom 15. Februar 2012 - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 zu § 83a ArbGG 1979 Rn. 6).

  • BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste

    Auszug aus BVerwG, 23.01.2025 - 5 PB 1.24
    Hierzu gehört nicht nur die Einlegung eines Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels gegen die einen Verfahrensbeteiligten beschwerende Entscheidung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. Mai 1982 - 6 P 40.80 - juris Rn. 14;… s. a. BAG, Beschlüsse vom 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - NZA-RR 2014, 196, vom 20. Januar 2021 - 7 ABR 3/20 - NZA 2021, 889 Rn. 9 und vom 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - DB 2021, 2704 Rn. 12), sondern auch die Erklärung der Erledigung eines solchen.

    Die ordnungsgemäße Erteilung der Anwaltsvollmacht ist nach dem auch im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 88 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nur auf Rüge eines Verfahrensbeteiligten zu prüfen (vgl. BAG, Beschlüsse vom 18. März 2015 - 7 ABR 6/13 - AP Nr. 9 zu § 94 SGB IX und vom 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - DB 2021, 2704 Rn. 14).

  • BVerwG, 08.07.2015 - 5 PB 19.14

    Nichtzulassungsbeschwerde; Erledigung der Hauptsache im …

    Auszug aus BVerwG, 23.01.2025 - 5 PB 1.24
    Die einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens eines anderen Beteiligten als des Antragstellers bliebe auf den Fortgang des Verfahrens grundsätzlich ohne Einfluss (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. August 1997 - 6 P 11.95 - Buchholz 250 § 32 BPersVG Nr. 7 S. 3 und vom 8. Juli 2015 - 5 PB 19.14 - PersV 2015, 472 Rn. 2).

    Rn. 8 In Fällen, in denen der Beschwerdeführer das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde für erledigt erklärt, ist - auch wenn sich wie hier die anderen Verfahrensbeteiligten der Erledigungserklärung nicht anschließen - das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend § 83a Abs. 2 ArbGG einzustellen, wenn ein erledigendes Ereignis eingetreten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 2015 - 5 PB 19.14 - PersV 2015, 472 Rn. 6; BAG…, Beschluss vom 15. Februar 2012 - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 zu § 83a ArbGG 1979 Rn. 4 m. w. N.).

  • BVerwG, 07.01.1992 - 6 PB 17.91

    Erledigung eines Verfahrens in der Hauptsache - Voraussetzungen für eine …

    Auszug aus BVerwG, 23.01.2025 - 5 PB 1.24
    In einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, in dem sich ein Dienststellenleiter - wie hier - in der Hauptsache auf einen Antrag auf Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem Personalrat beschränkt, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für die weitere Durchführung einer Beschwerde des betreffenden Personalratsmitglieds bzw. Personalrats gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einer Entscheidung der Vorinstanz, mit der der Ausschluss aus dem Personalrat durch die erste Instanz bestätigt wurde, wenn sich der (konkrete) Ausschlussantrag erledigt hat (vgl. zur vergleichbaren Konstellation der Erledigung eines Ausschlussverfahrens infolge der Amtsniederlegung des betreffenden Personalratsmitglieds BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1992 - 6 PB 17.91 - juris Rn. 2).

    Das ist der Fall, wenn die Amtszeit des Personalrats, dem das Personalratsmitglied angehört, dessen Ausschluss verlangt wird, noch nicht abgelaufen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. August 1988 - 6 P 5.87 - BVerwGE 80, 50 und vom 7. Januar 1992 - 6 PB 17.91 - Buchholz 250 § 28 BPersVG Nr. 4 S. 5 f.) und das betreffende Personalratsmitglied nicht bereits aus anderen Gründen dem Personalrat nicht mehr angehört.

  • BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 6/13

    Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - …

    Auszug aus BVerwG, 23.01.2025 - 5 PB 1.24
    Die ordnungsgemäße Erteilung der Anwaltsvollmacht ist nach dem auch im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 88 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nur auf Rüge eines Verfahrensbeteiligten zu prüfen (vgl. BAG, Beschlüsse vom 18. März 2015 - 7 ABR 6/13 - AP Nr. 9 zu § 94 SGB IX …und vom 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - DB 2021, 2704 Rn. 14).
  • BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 84/11

    Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds …

    Auszug aus BVerwG, 23.01.2025 - 5 PB 1.24
    Hierzu gehört nicht nur die Einlegung eines Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels gegen die einen Verfahrensbeteiligten beschwerende Entscheidung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. Mai 1982 - 6 P 40.80 - juris Rn. 14; s. a. BAG, Beschlüsse vom 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - NZA-RR 2014, 196, vom 20. Januar 2021 - 7 ABR 3/20 - NZA 2021, 889 Rn. 9 …und vom 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - DB 2021, 2704 Rn. 12), sondern auch die Erklärung der Erledigung eines solchen.
  • BAG, 20.01.2021 - 7 ABR 3/20

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlumschläge

    Auszug aus BVerwG, 23.01.2025 - 5 PB 1.24
    Hierzu gehört nicht nur die Einlegung eines Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels gegen die einen Verfahrensbeteiligten beschwerende Entscheidung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. Mai 1982 - 6 P 40.80 - juris Rn. 14; s. a. BAG, Beschlüsse vom 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - NZA-RR 2014, 196, vom 20. Januar 2021 - 7 ABR 3/20 - NZA 2021, 889 Rn. 9 …und vom 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - DB 2021, 2704 Rn. 12), sondern auch die Erklärung der Erledigung eines solchen.
  • BVerwG, 22.04.1994 - 9 C 456.93

    Berufung - Rücknahme - Einwilligung - Erledigung - Hauptsache - …

    Auszug aus BVerwG, 23.01.2025 - 5 PB 1.24
    Die Zulässigkeit einer auf die Erledigung eines Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahrens bezogenen bzw. beschränkten Erklärung ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juni 1992 - 5 B 166.91 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 96 S. 38, vom 22. April 1994 - 9 C 456.93 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 106 und vom 24. Oktober 1997 - 4 NB 35.96 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 121 S. 86; s. a. BAG…, Beschluss vom 15. Februar 2012 - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 zu § 83a ArbGG 1979 Rn. 3 m. w. N.).
  • BVerwG, 24.10.1997 - 4 NB 35.96

    Normenkontrolle - Nichtvorlagebeschwerde - Grundsatzfrage - Klärung der Frage in …

    Auszug aus BVerwG, 23.01.2025 - 5 PB 1.24
    Die Zulässigkeit einer auf die Erledigung eines Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahrens bezogenen bzw. beschränkten Erklärung ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juni 1992 - 5 B 166.91 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 96 S. 38, vom 22. April 1994 - 9 C 456.93 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 106 und vom 24. Oktober 1997 - 4 NB 35.96 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 121 S. 86; s. a. BAG…, Beschluss vom 15. Februar 2012 - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 zu § 83a ArbGG 1979 Rn. 3 m. w. N.).
  • BVerwG, 27.08.1997 - 6 P 11.95

    Personalvertretungsrecht: Vorstandswahlen

    Auszug aus BVerwG, 23.01.2025 - 5 PB 1.24
    Die einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens eines anderen Beteiligten als des Antragstellers bliebe auf den Fortgang des Verfahrens grundsätzlich ohne Einfluss (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. August 1997 - 6 P 11.95 - Buchholz 250 § 32 BPersVG Nr. 7 S. 3 …und vom 8. Juli 2015 - 5 PB 19.14 - PersV 2015, 472 Rn. 2).
  • BVerwG, 12.08.1988 - 6 P 5.87

    Personalrat - Antrag auf Ausschluss - Rechtsschutzbedürfnis

  • BVerwG, 10.05.1982 - 6 P 40.80

    Personalrat - Anfechtung der Wahl - Soldatenvertreter - Sondervertretung - …

  • BVerwG, 20.11.1998 - 6 P 8.98

    Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren; Erledigung der Hauptsache; …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2009 - 1 M 64/09

    Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren des …

  • BVerwG, 09.06.1992 - 5 B 166.91
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   BVerwG, 28.03.2025 - 5 PB 1.24   

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 07.10.2020 - 5 PB 7.18

    Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das …

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2025 - 5 PB 1.24
    Rn. 4 Die jedem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren innewohnende allgemeine, auf die Tätigkeit der Personalvertretungen ausstrahlende Bedeutung schließt es in der Regel aus, die einzelnen personalvertretungsrechtlichen Streitsachen unterschiedlich zu bewerten (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 29. September 2005 - 6 P 9.05 - Buchholz 362 § 8 BRAGO Nr. 1 Rn. 2 m. w. N. und vom 7. Oktober 2020 - 5 PB 7.18 - juris Rn. 5).

    Ebenso wenig gebietet es die Schwierigkeit der Rechtsfragen, die in den Vorinstanzen zu beantworten waren und im Rechtsbeschwerdeverfahren bei dessen Durchführung zu beantworten gewesen wären, den regelmäßig anzunehmenden Gegenstandswert zu überschreiten (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juli 1985 - 6 PB 29.84 - Buchholz 238.3A § 83 BPersVG Nr. 26 S. 9 und vom 7. Oktober 2020 - 5 PB 7.18 - juris Rn. 5 m. w. N.).

  • BVerwG, 29.09.2005 - 6 P 9.05

    Personalvertretung; Beschlussverfahren; Gegenstandswert; Wert; Auffangwert.

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2025 - 5 PB 1.24
    Rn. 4 Die jedem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren innewohnende allgemeine, auf die Tätigkeit der Personalvertretungen ausstrahlende Bedeutung schließt es in der Regel aus, die einzelnen personalvertretungsrechtlichen Streitsachen unterschiedlich zu bewerten (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 29. September 2005 - 6 P 9.05 - Buchholz 362 § 8 BRAGO Nr. 1 Rn. 2 m. w. N. …und vom 7. Oktober 2020 - 5 PB 7.18 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 03.03.2003 - 6 P 14.02

    Anordnung schriftlicher Stimmabgabe; Recht zur persönlichen Stimmabgabe; …

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2025 - 5 PB 1.24
    Gegenstand, Umfang sowie (tatsächlicher oder rechtlicher) Schwierigkeitsgrad personalvertretungsrechtlicher Beschlussverfahren sind als solche keine geeigneten Kriterien, um unterschiedliche Gegenstandswerte präzise zu bemessen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. November 2002 - 6 P 2.02 - und vom 3. März 2003 - 6 P 14.02 - juris Rn. 27).
  • BVerwG, 12.11.2002 - 6 P 2.02

    Antragsberechtigung; Feststellungsinteresse; Grundsatz der vertrauensvollen …

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2025 - 5 PB 1.24
    Gegenstand, Umfang sowie (tatsächlicher oder rechtlicher) Schwierigkeitsgrad personalvertretungsrechtlicher Beschlussverfahren sind als solche keine geeigneten Kriterien, um unterschiedliche Gegenstandswerte präzise zu bemessen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. November 2002 - 6 P 2.02 - …und vom 3. März 2003 - 6 P 14.02 - juris Rn. 27).
  • BVerwG, 21.03.2007 - 6 PB 17.06

    Abstimmung in Gruppenangelegenheiten; Fachgruppenprinzip; Mitwirkung des …

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2025 - 5 PB 1.24
    Dies entspricht im Übrigen wertmäßig dem Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2007 - 6 PB 17.06 - PersR 2008, 26 …und vom 3. April 2007 - 6 PB 18.06 - juris Rn. 1).
  • BVerwG, 03.04.2007 - 6 PB 18.06

    Berufsbezeichnung im Wahlvorschlag; Prüfung durch den Wahlvorstand; …

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2025 - 5 PB 1.24
    Dies entspricht im Übrigen wertmäßig dem Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2007 - 6 PB 17.06 - PersR 2008, 26 und vom 3. April 2007 - 6 PB 18.06 - juris Rn. 1).
  • BVerwG, 08.07.1985 - 6 PB 29.84

    Soll Vorschriften - Personalvertretungsrecht - Zuständigkeit des …

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2025 - 5 PB 1.24
    Ebenso wenig gebietet es die Schwierigkeit der Rechtsfragen, die in den Vorinstanzen zu beantworten waren und im Rechtsbeschwerdeverfahren bei dessen Durchführung zu beantworten gewesen wären, den regelmäßig anzunehmenden Gegenstandswert zu überschreiten (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juli 1985 - 6 PB 29.84 - Buchholz 238.3A § 83 BPersVG Nr. 26 S. 9 …und vom 7. Oktober 2020 - 5 PB 7.18 - juris Rn. 5 m. w. N.).
  • BVerwG, 29.10.2025 - 5 P 7.23
    In Personalvertretungssachen entspricht es grundsätzlich der Billigkeit, als Gegenstandswert den Auffangwert von 5 000 EUR festzusetzen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 29. September 2005 - 6 P 9.05 - Buchholz 362 § 8 BRAGO Nr. 1 LS sowie vom 28. März 2025 - 5 PA 1.23 - Rn. 4 und - 5 PB 1.24 - PersV 2025, 358 Rn. 4, jeweils m. w. N.).
  • BVerwG, 02.06.2025 - 5 PB 6.24
    Sie rechtfertigen daher kein Abweichen von dem in Personalvertretungssachen als Gegenstandswert grundsätzlich der Billigkeit entsprechenden Auffangwert (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2025 - 5 PB 1.24 - juris Rn. 4 m. w. N.).
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