Volltextveröffentlichungen (7)

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• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Annahme einer prozessualen Stellvertretung und konkludenten Bevollmächtigung im Wege der Auslegung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BPersVG § 83 Abs. 2
  Annahme einer prozessualen Stellvertretung und konkludenten Bevollmächtigung im Wege der Auslegung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 28.07.2014 - 5 PB 1.14

  Verweigerung der Zustimmung eines Personalrats zu einer Maßnahme i.R.d. …

  Auszug aus BVerwG, 30.03.2015 - 5 PB 26.14

  In der Begründung ist auch substantiiert aufzuzeigen, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung zugrunde liegt, zu folgen ist (zum Vorstehenden vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 4).

  Eine die Rechtsbeschwerde eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen abstrakten, inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der aufgeführten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 1994 - 6 PB 22.93 - AP Nr. 8 zu § 92a ArbGG 1979 und vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 9, jeweils m.w.N.).

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung der Rechtssätze, die das betreffende Gericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 9).

• BVerwG, 28.01.2004 - 6 PB 10.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Divergenz; …

  Auszug aus BVerwG, 30.03.2015 - 5 PB 26.14

  Eine solche Divergenz kann auch dann anzunehmen sein, wenn beide Entscheidungen auf der Grundlage von verschiedenen, aber inhaltsgleichen Rechtsnormen ergangen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 6 PB 10.03 - Buchholz 251.2 § 91 BlnPersVG Nr. 2 S. 1 f.).
• BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1049/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  Auszug aus BVerwG, 30.03.2015 - 5 PB 26.14

  Zu den Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft (vgl. BAG, Urteil vom 19. Februar 2014 - 5 AZR 1049/12 - juris Rn. 22 m.w.N.), insbesondere zu dem Bestehen eines eigenen rechtsschutzwürdigen Interesses des Vorsitzenden der Antragstellerin, hat das Oberverwaltungsgericht jedoch keine tatsächlichen Feststellungen getroffen, ohne dass dies von dem Beteiligten mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen worden wäre.

• BVerwG, 22.03.2001 - 8 B 262.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verneinung des Vorliegens …

  Auszug aus BVerwG, 30.03.2015 - 5 PB 26.14

  Rn. 15 Zwei Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Dezember 1997 (- 8 B 240.97 -) und vom 22. März 2001 (- 8 B 262.00 -) wird der Rechtssatz entnommen, "da[ss] eine fehlerhafte Parteibezeichnung grundsätzlich nur dann unschädlich ist, wenn der Fehler für das Gericht und den Beklagten offensichtlich und eine Auslegung aufgrund der übrigen Angaben die Identifizierung des richtigen Klägers möglich ist".
• BVerwG, 06.06.2006 - 6 B 27.06

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 30.03.2015 - 5 PB 26.14

  Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt insoweit bereits deshalb nicht in Betracht, weil die als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage sich auf einen Sachverhalt bezieht, den die Vorinstanz nicht festgestellt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 6 B 27.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 35 Rn. 8 zur Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 1 VwGO).
• BVerwG, 05.02.1999 - 9 B 797.98

  Auszug aus BVerwG, 30.03.2015 - 5 PB 26.14

  Nur wenn besondere Umstände den eindeutigen Schluss zulassen, dass es die Ausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat, wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1999 - 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 3).
• BVerwG, 30.10.2013 - 6 PB 19.13

  Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Erheblichkeit von unter Beweis …

  Auszug aus BVerwG, 30.03.2015 - 5 PB 26.14

  Rn. 3 Der verfassungsrechtlich durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 2013 - 6 PB 19.13 - PersV 2014, 269 Rn. 4).
• BVerwG, 06.08.2012 - 5 B 55.12

  Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache durch das Gericht als …

  Auszug aus BVerwG, 30.03.2015 - 5 PB 26.14

  Damit kann indes eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht begründet werden (BVerwG, Beschluss vom 6. August 2012 - 5 B 55.12 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 30.12.1997 - 8 B 240.97

  Begründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmangel - Fehlerhafte …

  Auszug aus BVerwG, 30.03.2015 - 5 PB 26.14

  Rn. 15 Zwei Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Dezember 1997 (- 8 B 240.97 -) und vom 22. März 2001 (- 8 B 262.00 -) wird der Rechtssatz entnommen, "da[ss] eine fehlerhafte Parteibezeichnung grundsätzlich nur dann unschädlich ist, wenn der Fehler für das Gericht und den Beklagten offensichtlich und eine Auslegung aufgrund der übrigen Angaben die Identifizierung des richtigen Klägers möglich ist".
• BVerwG, 28.03.1994 - 6 PB 22.93

  Auszug aus BVerwG, 30.03.2015 - 5 PB 26.14

  Eine die Rechtsbeschwerde eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen abstrakten, inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der aufgeführten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 1994 - 6 PB 22.93 - AP Nr. 8 zu § 92a ArbGG 1979 …und vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 9, jeweils m.w.N.).

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• OVG Sachsen, 29.05.2015 - 5 A 41/13

  Selbstverwaltungsangelegenheit; eigener Wirkungskreis; weisungsfreie …

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs gewährt allerdings keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 8. Juli 1997, BVerfGE 96, 205, 215; Beschl. v. 1. Februar 1978, BVerfGE 47, 182, 187; BVerwG, Beschl. v. 30. März 2015 - 5 PB 26.14 -, Rn. 3;… SächsOVG, Beschl. v. 31. März 2015 - 4 A 8/14 -, juris Rn. 31; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 04.03.2016 - 5 A 302/14

  Zur Unwirksamkeit der Zustellung eines Bescheids mit Postzustellungsurkunde an …

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs gewährt allerdings keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 8. Juli 1997, BVerfGE 96, 205, 215; Beschl. v. 1. Februar 1978, BVerfGE 47, 182, 187; BVerwG, Beschl. v. 30. März 2015 - 5 PB 26.14 -, Rn. 3;… SächsOVG, Beschl. v. 31. März 2015 - 4 A 8/14 -, juris Rn. 31; st. Rspr.).
• BVerwG, 30.06.2015 - 5 PB 16.14
  Nur wenn besondere Umstände den eindeutigen Schluss zulassen, dass es die Ausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat, wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Februar 1999 - 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 3 und vom 30. März 2015 - 5 PB 26.14 - juris Rn. 3).

• OVG Sachsen, 30.05.2016 - 5 A 93/13

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); Divergenz; Teilflächenabgrenzung

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs gewährt allerdings keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 8. Juli 1997, BVerfGE 96, 205, 215; BVerwG, Beschl. v. 30. März 2015 - 5 PB 26.14 -, Rn. 3;… SächsOVG, Beschl. v. 20. Juli 2015 - 5 A 206/14 -, juris Rn. 27; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 22.02.2016 - 5 A 340/15

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); ernstliche Zweifel, Divergenz, …

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs gewährt allerdings keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 8. Juli 1997, BVerfGE 96, 205, 215; Beschl. v. 1. Februar 1978, BVerfGE 47, 182, 187; BVerwG, Beschl. v. 30. März 2015 - 5 PB 26.14 -, Rn. 3;… SächsOVG, Beschl. v. 31. März 2015 - 4 A 8/14 -, juris Rn. 31; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 13.06.2016 - 5 A 503/13

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Widerspruchsbescheid, …

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs gewährt allerdings keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 8. Juli 1997, BVerfGE 96, 205, 215; BVerwG, Beschl. v. 30. März 2015 - 5 PB 26.14 -, Rn. 3;… SächsOVG, Beschl. v. 20. Juli 2015 - 5 A 206/14 -, juris Rn. 27; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 20.07.2015 - 5 A 206/14

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt) Kleineinleiterabgabe ; Bescheid …

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs gewährt allerdings keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 8. Juli 1997, BVerfGE 96, 205, 215; Beschl. v. 1. Februar 1978, BVerfGE 47, 182, 187; BVerwG, Beschl. v. 30. März 2015 - 5 PB 26.14 -, Rn. 3;… SächsOVG, Beschl. v. 31. März 2015 - 4 A 8/14 -, juris Rn. 31; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 23.07.2021 - 5 A 875/20

  Befangenheit; rechtliches Gehör; nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  Nur wenn besondere Umstände den eindeutigen Schluss zulassen, dass es die Ausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat, wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (…vgl. BVerfG, Urt. v. 8. Juli 1997, BVerfGE 96, 205, 215; Beschl. v. 1. Februar 1978, BVerfGE 47, 182, 187; BVerwG, Beschl. v. 30. März 2015 - 5 PB 26.14 -, Rn. 3;… SächsOVG, Beschl. v. 31. März 2015 - 4 A 8/14 -, juris Rn. 31; st. Rspr.).
• BVerwG, 25.06.2015 - 5 PB 11.14

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bzgl. …

  Nur wenn besondere Umstände den eindeutigen Schluss zulassen, dass es die Ausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat, wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Februar 1999 - 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 3 und vom 30. März 2015 - 5 PB 26.14 - juris Rn. 3).
• OVG Sachsen, 13.06.2016 - 5 A 504/13

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Widerspruchsbescheid; privater …

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs gewährt allerdings keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 8. Juli 1997, BVerfGE 96, 205, 215; BVerwG, Beschl. v. 30. März 2015 - 5 PB 26.14 -, Rn. 3;… SächsOVG, Beschl. v. 20. Juli 2015 - 5 A 206/14 -, juris Rn. 27; st. Rspr.).
• OVG Niedersachsen, 13.03.2025 - 2 LA 91/22

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von kurdischen Volkszugehörigen …
• OVG Sachsen, 16.03.2022 - 5 A 607/20

  Rechtliches Gehör; Übergehen von Vorbringen; Beruhen
• VGH Bayern, 20.10.2022 - 24 ZB 22.31062

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Rückführung eines anerkannten …
• OVG Sachsen, 09.02.2016 - 5 A 463/14

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Gehörsrüge
• OVG Sachsen, 09.01.2018 - 5 A 696/16

  Zulassen eines Rückschlusses auf die Staatsangehörigkeit eines Flüchtlings durch …