Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Auf Verfahrensfehler, Grundsatzbedeutung und Divergenz gestützter Prozesskostenhilfeantrag für beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 198 Abs 1 S 1 GVG, § 198 Abs 1 S 2 GVG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 121 ZPO, § 86 Abs 1 VwGO
  Auf Verfahrensfehler, Grundsatzbedeutung und Divergenz gestützter Prozesskostenhilfeantrag für beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde

• Wolters Kluwer

  Darlegungsanforderungen an die Bezeichnung einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Darlegungsanforderungen an die Bezeichnung einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12

  Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …

  Auszug aus BVerwG, 10.01.2018 - 5 PKH 8.17

  Durch die Bezugnahme auf insbesondere das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - (BVerwGE 147, 146) macht sich das Oberverwaltungsgericht der Sache nach auch die weiteren in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herausgearbeiteten rechtlichen Vorgaben zu eigen.

  Diese bestehen darin, dass bei der Angemessenheit vor allem auch zu prüfen ist, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eintreten, bei Berücksichtigung des dem Gericht zukommenden Gestaltungsspielraumes sachlich gerechtfertigt sind, und dass auch der gerichtliche Gestaltungszeitraum einzelfallbezogen in Relation zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benannten Kriterien zu bestimmen ist, wobei maßgeblich ist, wie die Gerichte im Ausgangsverfahren die Lage aus ihrer Ex-ante-Sicht einschätzen durften (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 41 …und Beschluss vom 26. September 2016 - 5 B 2.16 D - juris Rn. 29 m.w.N.).

• BVerwG, 12.03.2014 - 5 B 48.13

  Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit und …

  Auszug aus BVerwG, 10.01.2018 - 5 PKH 8.17

  Ein die Annahme eines Verfahrensfehlers begründender Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann ausnahmsweise nur etwa dann anzunehmen sein, wenn die tatrichterliche Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 84, Beschlüsse vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4 und vom 12. März 2014 - 5 B 48.13 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 62 Rn. 22, jeweils m.w.N.).

  In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die Überzeugungsbildung und sogleich für die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung darauf, ob die Grenzen einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie die allgemeinen Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten sind (BVerwG, Beschluss vom 12. März 2014 - 5 B 48.13 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 62 Rn. 22 m.w.N.).

• BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 2.16

  Anforderungen an die strafrichterliche Pflicht zur umfassenden …

  Auszug aus BVerwG, 10.01.2018 - 5 PKH 8.17

  Bei der Prüfung, ob dem Berufungsgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, ist von dessen materiellrechtlicher Rechtsauffassung auszugehen, auch wenn diese verfehlt sein sollte (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2016 - 5 B 2.16 D - juris Rn. 10 f. …und vom 26. Juni 2017 - 6 B 54.16 - NVwZ 2017, 1388 Rn. 6, jeweils m.w.N.).

  Diese bestehen darin, dass bei der Angemessenheit vor allem auch zu prüfen ist, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eintreten, bei Berücksichtigung des dem Gericht zukommenden Gestaltungsspielraumes sachlich gerechtfertigt sind, und dass auch der gerichtliche Gestaltungszeitraum einzelfallbezogen in Relation zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benannten Kriterien zu bestimmen ist, wobei maßgeblich ist, wie die Gerichte im Ausgangsverfahren die Lage aus ihrer Ex-ante-Sicht einschätzen durften (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 41 und Beschluss vom 26. September 2016 - 5 B 2.16 D - juris Rn. 29 m.w.N.).

• BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …

  Auszug aus BVerwG, 10.01.2018 - 5 PKH 8.17

  Ein die Annahme eines Verfahrensfehlers begründender Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann ausnahmsweise nur etwa dann anzunehmen sein, wenn die tatrichterliche Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 84, Beschlüsse vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4 …und vom 12. März 2014 - 5 B 48.13 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 62 Rn. 22, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 02.05.2017 - 5 B 75.15

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose …

  Auszug aus BVerwG, 10.01.2018 - 5 PKH 8.17

  Mit Blick darauf hält das Oberverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine objektivierende Betrachtung für geboten, nach der es darauf ankommt, welche Gründe allgemein das prozessuale Verhalten und so auch eine (vorübergehende) Untätigkeit des Ausgangsgerichts (insgesamt) oder des für eine bestimmte Maßnahme zuständigen Richters rechtfertigen können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 7).
• BVerwG, 26.06.2017 - 6 B 54.16

  Ausforschungsantrag; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Chancengleichheit; …

  Auszug aus BVerwG, 10.01.2018 - 5 PKH 8.17

  Bei der Prüfung, ob dem Berufungsgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, ist von dessen materiellrechtlicher Rechtsauffassung auszugehen, auch wenn diese verfehlt sein sollte (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2016 - 5 B 2.16 D - juris Rn. 10 f. und vom 26. Juni 2017 - 6 B 54.16 - NVwZ 2017, 1388 Rn. 6, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 19.08.2013 - 5 B 47.13

  Verfahrensmangel; Verletzung des § 114 VwGO; Kündigung von Schwerbehinderten; …

  Auszug aus BVerwG, 10.01.2018 - 5 PKH 8.17

  Rn. 6 Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts ist unter anderem nur dann ausreichend bezeichnet, wenn im Einzelnen dargetan wird, welche Tatsachen auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das angefochtene Urteil auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass auf die Erhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht durch Stellung förmlicher Beweisanträge hingewirkt worden ist oder - sollte dies nicht der Fall gewesen sein - aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Sachaufklärung dem Gericht hätte aufdrängen müssen (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 14. September 2007 - 4 B 37.07 - juris Rn. 3 und vom 19. August 2013 - 5 B 47.13 - juris Rn. 4, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 05.03.2010 - 5 B 7.10

  Unterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge

  Auszug aus BVerwG, 10.01.2018 - 5 PKH 8.17

  Rn. 24 Eine Divergenz im Sinne der genannten Vorschrift ist gegeben, wenn das vorinstanzliche Gericht in Anwendung derselben Vorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. März 2010 - 5 B 7.10 - juris Rn. 3 m.w.N. …und vom 19. März 2015 - 5 B 21.15 D - juris Rn. 5).
• BVerwG, 01.02.2011 - 7 B 45.10

  Planfeststellung für Verlängerung einer Straßenbahnlinie; Beachtlichkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 10.01.2018 - 5 PKH 8.17

  Es muss also dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Februar 2011 - 7 B 45.10 - juris Rn. 15 …und vom 21. Oktober 2014 - 5 B 30.14 - PersV 2015, 237 Rn. 2).
• BVerwG, 11.12.2013 - 6 C 23.12

  Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Teilnehmeranschlussleitung; …

  Auszug aus BVerwG, 10.01.2018 - 5 PKH 8.17

  Ein die Annahme eines Verfahrensfehlers begründender Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann ausnahmsweise nur etwa dann anzunehmen sein, wenn die tatrichterliche Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 84, Beschlüsse vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4 …und vom 12. März 2014 - 5 B 48.13 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 62 Rn. 22, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 11.02.2015 - 5 PKH 12.15

  Nachweis sachfremder Gründe bei einer Verwerfung eines Befangenheitsantrags durch …
• BVerwG, 14.09.2007 - 4 B 37.07

  Aufklärungsrüge wegen der Nichtstellung eines Beweisantrags; Rechtmäßigkeit eines …
• BVerwG, 21.10.2014 - 5 B 30.14

  Beihilfefähigkeit von Familien- und Haushaltshilfen; Begriff der überwiegenden …
• BVerwG, 04.02.2015 - 5 B 28.14

  Nachweis des Ausnahmefalls einer von Willkür geprägten oder gegen Denkgesetze …
• BVerwG, 19.03.2015 - 5 B 21.15

  Nachweis des Stützens der Abweisung des Verzögerungsschadens auf einen angeblich …

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 20.03.2023 - 10 PKH 1.22

  Prozesskostenhilfe für den Zugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen

  Notwendig ist aber, dass sich aus der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags das Vorliegen eines Zulassungsgrundes in groben Zügen erkennen lässt (BVerwG, Beschlüsse vom 10. Januar 2018 - 5 PKH 8.17 D - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 48 Rn. 2 …und vom 1. Dezember 2021 - 5 PKH 1.21 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 20.03.2023 - 10 PKH 2.22

  Gewährung des Zugangs zu dem internen Geschäftsverteilungsplan des 3. Zivilsenats …

  Notwendig ist aber, dass sich aus der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags das Vorliegen eines Zulassungsgrundes in groben Zügen erkennen lässt (BVerwG, Beschlüsse vom 10. Januar 2018 - 5 PKH 8.17 D - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 48 Rn. 2 …und vom 1. Dezember 2021 - 5 PKH 1.21 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 16.08.2023 - 5 PKH 3.23

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen sämtliche am Beschluss mitwirkenden …

  Die gerichtliche Prüfung erstreckt sich darauf, ob die Begründung des Prozesskostenhilfeantrags die Erfolgsaussichten in groben Zügen erkennen lässt (BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 5 PKH 8.17 D - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 48 Rn. 2).

• BVerwG, 29.01.2026 - 5 B 51.24
  Bei der Prüfung, ob dem Berufungsgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, ist von dessen materiell-rechtlicher Rechtsauffassung auszugehen, auch wenn diese verfehlt sein sollte (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 5 PKH 8.17 D - juris Rn. 4 m. w. N.).
• OVG Hamburg, 06.09.2018 - 4 Bf 265/18

  Darlegungspflicht eines anwaltlich nicht vertretenen Rechtsmittelführers im …

  Es ist aber nach der überwiegenden Rechtsprechung auch von einem anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten zumindest zu fordern, dass er aus laienhafter Sicht in groben Zügen darlegt, unter welchen sachlichen und rechtlichen Aspekten ihm die angefochtene Entscheidung angreifbar oder fehlerhaft erscheint (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.1.2018, 5 PKH 8.17 D, juris Rn. 2;… Beschl. v. 11.2.2015, 5 PKH 12.15 D, juris Rn. 2;… OVG Münster, Beschl. v. 29.6.2018, 4 A 1654/18.A, juris Rn. 2;…OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.4.2018, OVG 5 N 42.16, juris Rn. 4 m.w.N.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 19.9.2017, 4 A 613/15, juris Rn. 5, 6;… VGH Mannheim, Beschl. v. 8.6.2016, 1 S 783/16, juris Rn. 22, m.w.N. zum Streitstand;… OVG Münster, Beschl. v. 7.3.2014, 16 A 1386/13, juris Rn. 2;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 19.4.2010, 2 L 15/10, juris Rn. 2;… OVG Schleswig, Beschl. v. 21.1.2004, 7 U 30/03, juris Rn. 6 ff.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.8.1997, 12 L 3035/97, juris Rn. 4;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.5.1997, 13 ZU 1213/97, juris Rn. 7, 8;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl. 2018, § 117 Rn. 21; a.A. und eine Prüfung von Amts wegen befürwortend: BVerwG, Beschl. v. 12.2.1965, V ER 224.64, NJW 1965, 1293 juris (LS);… Beschl. v. 22.8.1990, 5 ER 640.90, juris Rn. 2;… BGH, Beschl. v. 6.12.2000, XII ZB 193/00, NJW-RR 2001, 1146, juris Rn. 9;… OVG Bremen, Beschl. v. 4.10.2001, 1 B 361/1, juris Rn. 1;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.1.1998, 4 L 5475/97, juris Rn. 2;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 117 Rn. 54;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 124a Rn. 42, § 166 Rn. 2 m.w.N.).
• BVerwG, 01.12.2021 - 5 PKH 1.21

  Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …

  Erforderlich ist aber, dass sich aus der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags das Vorliegen eines Zulassungsgrundes in groben Zügen erkennen lässt (BVerwG, Beschlüsse vom 10. Januar 2018 - 5 PKH 8.17 D - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 48 Rn. 2 …und vom 29. Juni 2020 - 8 PKH 9.19 - juris Rn. 2, jeweils m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2025 - A 9 S 1147/25

  Notanwalt; Prozesskostenhilfe; Rechtsmittelfrist; Wiedereinsetzung; Verschulden; …

  Erforderlich ist aber, dass sich aus der Begründung des Antrags das Vorliegen eines Zulassungsgrundes in groben Zügen erkennen lässt (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.03.2023 - 10 PKH 1.22 -, juris Rn. 5…, vom 01.12.2021 - 5 PKH 1.21 -, juris Rn. 5, und vom 10.01.2018 - 5 PKH 8.17 D -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 10.01.2025 - 4 LA 153/24 -, juris Rn. 2; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24.09.2024 - 4 A 655/24 -, juris Rn. 2; Senatsbeschluss vom 05.02.2024 - A 9 S 430/23 -).
• BVerwG, 24.08.2023 - 5 PKH 2.23

  Zurückweisung der Anhörungsrüge

  Die gerichtliche Prüfung erstreckt sich darauf, ob die Begründung des Prozesskostenhilfeantrags die Erfolgsaussichten in groben Zügen erkennen lässt (BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 5 PKH 8.17 D - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 48 Rn. 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - 15 A 945/20

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht der beabsichtigten …

  Rn. 8 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Mai 2019 - 4 A 1422/19 -, juris Rn. 3, vom 22. Juni 2017 - 15 A 1401/16 -, vom 10. Mai 2016 - 15 A 938/16 -, vom 5. Mai 2015 - 15 A 602/15 -, vom 7. Oktober 2013- 2 A 953/12 -, juris Rn. 6, und vom 25. Juli 2013- 16 A 1333/13 -, juris Rn. 5 ff; entsprechend zur Darlegungspflicht im Revisionszulassungsrecht: BVerwG, Beschlüsse vom 10. Januar 2018 - 5 PKH 8.17 D -, juris Rn. 2, und vom 11. Februar 2015- 5 PKH 12.15 D -, juris Rn. 2; zu einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde: BVerfG, Beschluss vom 24. August 2017 - 2 BvR 1879/17 -, juris.
• BVerwG, 20.12.2022 - 5 B 5.22

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  Damit sind Verstöße gegen Vorschriften gemeint, die den Verfahrensablauf bzw. den Weg zu dem Urteil und die Art und Weise des Urteilserlasses regeln, nicht jedoch Vorschriften, die den Urteilsinhalt betreffen und deren Verletzung sich als Mangel der sachlichen Entscheidung darstellt (BVerwG, Beschlüsse vom 10. Januar 2018 - 5 PKH 8.17 D - juris Rn. 4 …und vom 22. September 2022 - 5 B 33.21 - juris Rn. 25 m. w. N.).
• VGH Bayern, 03.08.2021 - 15 ZB 21.1854

  Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für Berufungszulassung gegen …
• BVerwG, 13.08.2018 - 1 B 47.18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung des Verfahrens über …
• BVerwG, 02.11.2023 - 5 PKH 4.23

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
• VGH Bayern, 15.03.2018 - 10 ZB 18.354

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung einer …
• OVG Bremen, 25.01.2022 - 2 LA 392/21

  Anforderungen an die Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2020 - 19 A 3060/19
• OVG Niedersachsen, 01.08.2024 - 7 LA 32/24

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines vom Kläger …
• OVG Bremen, 03.01.2023 - 1 LA 194/22

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Zulassungsantrag
• OVG Sachsen, 03.01.2022 - 6 A 871/20

  Prozesskostenhilfe; Verfahren auf Zulassung der Berufung; Verwaltungsakt; …
• VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 ZB 21.31578

  Prozesskostenhilfeantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Klägers für …
• OVG Hamburg, 03.12.2019 - 4 Bf 380/19

  Gerichtskostenfreiheit von Wohngeldverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2025 - 1 A 2897/25
• VGH Bayern, 12.12.2023 - 10 CS 23.1843

  Darlegungsanforderungen an Prozesskostenhilfegesuch bei anwaltlich nicht …
• OVG Sachsen, 12.10.2023 - 6 A 385/22

  Prozesskostenhilfe; Verfahrensmangel; Abschiebungsandrohung; Zulassung der …
• OVG Bremen, 01.01.2024 - 1 LA 113/23

  Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungszulassungsverfahrens auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2023 - 12 A 1655/22

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anhörungsrüge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2021 - 15 A 2199/21

  Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für eine nicht förderungsfähige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2021 - 19 A 694/20

  Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 10.01.2025 - 4 LA 153/24

  Ablehnung eines ohne Prozessvertretung gestellten Antrags auf Zulassung der …
• OVG Bremen, 22.12.2023 - 1 LA 113/23

  Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
• OVG Sachsen, 10.11.2021 - 6 B 382/21

  Darlegungsanforderungen bei Antrag auf Bewilligung von PKH für ein beabsichtigtes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2026 - 12 A 2718/25

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - 12 A 662/24

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
• OVG Sachsen, 15.02.2023 - 6 A 387/22

  Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Zulassungsverfahren; unteilbarer …
• VGH Bayern, 13.12.2021 - 8 CE 21.2509

  Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2021 - 15 A 1317/21

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 19 A 1019/19

  Anforderungen an einen Prozesskostenhilfeantrag für einen noch zu stellenden …
• OVG Bremen, 19.05.2023 - 1 LA 186/22

  Ablehnung der Akteneinsicht mangels Beteiligung am Verfahren; Antrag auf …
• OVG Sachsen, 23.01.2025 - 6 B 218/24

  Prozesskostenhilfe; durchzuführendes Beschwerdeverfahren; Darlegungspflicht
• OVG Bremen, 03.01.2023 - 1 LA 201/22

  Darlegungsanforderungen bei einem isolierten PKH-Antrag für die Durchführung …