Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Betriebe der Steine und Erden - Überwiegend unterirdischer Betrieb - Klageänderung - Erhebung eines neuen Anspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 37, 245

Wird zitiert von ... (20)

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• BSG, 10.03.2015 - B 1 A 10/13 R

  Krankenversicherung - aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer geöffneten …

  Ein Betrieb als Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit einer KK ist grundsätzlich die zur Erreichung des arbeitstechnischen Zwecks erfolgte organisatorische Zusammenfassung personeller, sachlicher und anderer Arbeitsmittel zu einer selbstständigen Einheit (…stRspr, vgl zB BSG SozR 3-2500 § 175 Nr. 1;… BSGE 59, 87 = SozR 2200 § 245 Nr. 4; BSGE 37, 245, 246 = SozR 2600 § 2 Nr. 1;… BSGE 32, 177, 178 = SozR Nr. 18 zu § 1268 RVO).

  Unselbstständig ist ein Betriebsteil, wenn er in Bezug auf die zur Erreichung des arbeitstechnischen Zwecks erfolgte organisatorische Zusammenfassung personeller, sachlicher und anderer Arbeitsmittel keinen selbstständigen Leitungsapparat besitzt (…vgl BSG SozR 2200 § 245 Nr. 2; BSGE 37, 245, 246 = SozR 2600 § 2 Nr. 1 S 2 f und für die Fälle von Arbeitsgemeinschaften BSG in SozR Nr. 2 zu § 245 RVO sowie BSG in SozR 4670 § 2 Nr. 2).

• BSG, 16.06.2015 - B 13 R 23/14 R

  Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem …

  Sie hat weder als Betrieb der Industrie der Steine und Erden überwiegend unterirdisch gearbeitet (vgl BSGE 37, 245 = SozR 2600 § 2 Nr. 1;… BSG SozR 4-2600 § 134 Nr. 2) noch war sie eine Versuchsgrube des Bergbaus.

  Um einen unselbständigen Betriebsteil handelt es sich hingegen, wenn eine Produktionsstätte in Bezug auf die Gesamtheit der eingesetzten Arbeitsmittel über keinen selbständigen Leitungsapparat verfügt (vgl BSGE 37, 245, 246 = SozR 2600 § 2 Nr. 1) und zwischen der vorhandenen "Zentrale" und der Produktionsstätte auf dem Gebiet der Planung, der Entwicklung, der Produktion und des Vertriebs eine derartig starke organisatorische Verflechtung besteht, dass eine Verselbständigung nicht ohne grundlegende Umwandlung der Organisationsstruktur möglich wäre (…vgl BSG SozR 2200 § 245 Nr. 2 und 3).

• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 5/07 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Rettungsfahrten eines privaten …

  Dies erweist sich gegenüber dem ursprünglich verfolgten Zahlungsanspruch als eine Klageänderung iS von § 99 Abs. 1 SGG (vgl BSGE 37, 245, 247 = SozR 2600 § 2 Nr. 1), die in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig ist (§ 168 Satz 1 SGG).

• BSG, 16.06.2015 - B 13 R 24/14 R

  Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem …

  Sie hat weder als Betrieb der Industrie der Steine und Erden überwiegend unterirdisch gearbeitet (vgl BSG Urteil vom 22.5.1974 - 5 RKn 7/73 - BSGE 37, 245 = SozR 2600 § 2 Nr. 1;… BSG Beschluss vom 14.8.2008 - B 5 R 220/07 B - SozR 4-2600 § 134 Nr. 2 RdNr 5) noch war sie eine Versuchsgrube des Bergbaus.

  Um einen unselbstständigen Betriebsteil handelt es sich hingegen, wenn eine Produktionsstätte in Bezug auf die Gesamtheit der eingesetzten Arbeitsmittel über keinen selbstständigen Leitungsapparat verfügt (vgl BSG Urteil vom 22.5.1974 - 5 RKn 7/73 - BSGE 37, 245, 246 = SozR 2600 § 2 Nr. 1 S 3) und zwischen der vorhandenen "Zentrale" und der Produktionsstätte auf dem Gebiet der Planung, der Entwicklung, der Produktion und des Vertriebs eine derartig starke organisatorische Verflechtung besteht, dass eine Verselbstständigung nicht ohne grundlegende Umwandlung der Organisationsstruktur möglich wäre (…vgl BSG Urteil vom 13.7.1978 - 8/3 RK 22/77 - SozR 2200 § 245 Nr. 2 S 9;… BSG Urteil vom 14.4.1983 - 8 RK 11/82 - SozR 2200 § 245 Nr. 3 S 15).

• BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 13/00 R

  Zulassung - Heilmittel - Logopäde - Klinischer Linguist - Sprachtherapeut

  Auf Feststellung einzelner Elemente eines Rechtsverhältnisses gerichtete Klagen sind zwar im allgemeinen unzulässig (BSGE 4, 184 und 37, 245, 247 = SozR 2600 § 2 Nr. 1;… Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl 1998, § 55 RdNr 9, 9a).
• BSG, 06.11.1985 - 8 RK 20/84

  Beschäftigte eines unselbstständigen Betriebsteils - Zuständigkeit der …

  Unter einem Betrieb versteht man im allgemeinen die auf Erreichung eines arbeitstechnischen Zwecks gerichtete organisatorische Zusammenfassung personeller, sächlicher und anderer Arbeitsmittel zu einer selbständigen Einheit (BSGE 37, 245, 246 mit Nachweisen aus dem Schrifttum; vgl auch BSGE 32, 177, 178).

  Dagegen liegt nur ein unselbständiger Betriebsteil vor, wenn eine Produktionsstätte in bezug auf die Gesamtheit der eingesetzten Arbeitsmittel über keinen selbständigen Leitungsapparat verfügt (vgl BSGE 37, 245, 246) und zwischen der vorhandenen "Zentrale" und der Produktionsstätte auf dem Gebiet der Planung, der Entwicklung, der Produktion und des Vertriebes eine derart starke organisatorische Verflechtung besteht, daß eine Verselbständigung nicht ohne grundlegende Umwandlung der Organisationsstruktur möglich wäre (Urteile des erkennenden Senats vom 13. Juli 1978 und 14. April 1983, aa0).

• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 220/07 B

  knappschaftlicher Betrieb - oberirdischer Asbestabbau in der früheren Sowjetunion …

  Da es keinem Zweifel unterliegt, dass es sich bei Asbest um ein Mineral handelt, und der Asbestabbau nach den vom LSG getroffenen und nicht angegriffenen Feststellungen in dem Trust "Sojus Asbest" oberirdisch erfolgte, hat das LSG zu Recht allein darauf abgestellt, ob die Gewinnung von Asbest der Industrie der Steine und Erden zuzuordnen ist, weil derartige Betriebe nur dann knappschaftliche Betriebe sind, wenn der Abbau unterirdisch erfolgt (BSGE 37, 245, 249 = SozR 2600 § 2 Nr. 1 S 6).

  Da ein Asbestabbau in Deutschland nie erfolgte, kann hierzu auch nicht auf Gesetzesmaterialien (so schon BSGE 37, 245, 246 = SozR 2600 § 2 Nr. 1 S 2) oder historisch-rechtliche Entwicklungen in Deutschland zurückgegriffen werden.

• BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 17/04 R

  Abschmelzung des Auffüllbetrages - Berücksichtigung der Höherbewertung der …

  Letzteres ist nach dieser Vorschrift nicht als Klageänderung anzusehen (…vgl hierzu BSG SozR 1500 § 99 Nr. 4; s auch BSG SozR 2600 § 2 Nr. 1).
• BSG, 12.02.1998 - B 10/4 LW 9/96 R

  Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Ehegatte eines Landwirts - …

  Die Erhebung eines weiteren prozessualen Anspruchs ist als Klageänderung iS von § 99 Abs. 1 SGG zu werten (vgl BSG vom 22. Mai 1974, BSGE 37, 245, 247), die im Revisionsverfahren unzulässig ist (§ 168 Satz 1 SGG).
• BSG, 14.11.1989 - 8 RKn 5/88

  Rechtsstreit über die Entscheidung über die Knappschaftlichkeit eines Betriebes, …

  Bei der Inhaltsbestimmung der Begriffe des Betriebes und des Nebenbetriebes und der Differenzierung zwischen beiden geht der erkennende Senat für das RKG in Übereinstimmung mit dem 5. Senat des BSG (BSGE 37, 245) und der ständigen Rechtsprechung anderer Senate für andere Bereiche des Sozialrechts von der allgemein anerkannten Abgrenzung aus: Unter einem Betrieb wird danach die auf die Errichtung eines arbeitstechnischen Zwecks gerichtete organisatorische Zusammenfassung personeller, sächlicher und anderer Arbeitsmittel zu einer selbständigen Einheit verstanden (vgl BSGE 37, 245, 246 mwN; 46, 218, 244; 59, 87, 89;… SozR 2200 § 245 Nr. 2; vgl ebenso BAGE 46, 363).

  Um einen unselbständigen Betriebsteil handelt es sich hingegen, wenn eine Produktionsstätte in bezug auf die Gesamtheit der eingesetzten Arbeitsmittel über keinen selbständigen Leitungsapparat verfügt (BSGE 37, 245, 246) und zwischen der vorhandenen "Zentrale" und der Produktionsstätte auf dem Gebiet der Planung, der Entwicklung, der Produktion und des Vertriebes eine derartig starke organisatorische Verflechtung besteht, daß eine Verselbständigung nicht ohne grundlegende Umwandlung der Organisationsstruktur möglich wäre (…BSG SozR 2200 § 245 Nrn 2 und 3).

• LSG Hessen, 17.07.2009 - L 5 R 209/08

  Anerkennung von Fremdrenten, hier: aufgrund von sowjetischen Rentenbeitragszeiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2007 - L 12 RJ 22/04

  Anerkennung von Beschäftigungszeiten im Asbestabbau als knappschaftliche …
• LSG Bayern, 18.03.2015 - L 2 U 394/13

  Arbeitsunfall, Bizepssehne, Bizepssehne
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2001 - L 18 KN 65/98

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 20.06.2012 - L 2 U 224/11

  Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2002 - L 18 KN 87/00

  Zuweisung von Entgeltpunkten nach dem Fremdrentenrecht in der gesetzlichen …
• BSG, 29.07.2020 - B 8 SO 59/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 61/20 B v. 29.07.2020
• SG Berlin, 09.07.2012 - S 25 U 378/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 5101 - …
• BSG, 09.09.1982 - 11 RA 74/81

  Rechtsnachfolger; Wiedereingliederung; Bescheidregelung
• BSG, 25.11.1982 - 5b RJ 10/81

  Rehabilitationsmaßnahme - Höhe des Übergangsgeldes und maßgebender Zeitpunkt der …