Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.04.2018 - III-5 RVs 27/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StGB § 145a
Verstoß gegen Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht; ausdrücklicher Hinweis auf Strafbarkeit des Weisungsverstoßes im Führungsaufsichtsbeschluss selbst ausnahmsweise entbehrlich - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 145a
Verstoß gegen Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht; ausdrücklicher Hinweis auf Strafbarkeit des Weisungsverstoßes im Führungsaufsichtsbeschluss selbst ausnahmsweise entbehrlich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen - 30 Ns 60/17
- OLG Hamm, 24.04.2018 - III-5 RVs 27/18
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.08.2015 - 5 StR 275/15
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Blankettvorschrift; …
Auszug aus OLG Hamm, 24.04.2018 - 5 RVs 27/18
Der Umstand, dass eine Weisung strafbewehrt ist, muss aber in dem Führungsaufsichtsbeschluss unmissverständlich klargestellt werden (vgl. BGH 5 StR 275/15).. - OLG Dresden, 10.09.2014 - 2 OLG 23 Ss 557/14
Berufungsbeschränkung; Führungsaufsicht; Weisungsverstoß; Abstinenzgebot; …
Auszug aus OLG Hamm, 24.04.2018 - 5 RVs 27/18
Für die Annahme einer Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach § 145a StGB muss im angefochtenen Urteil die Rechtsfehlerfreiheit der betreffenden Weisung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal für das Revisionsgericht überprüfbar vollständig festgestellt werden (OLG Dresden, Beschluss vom 10.09.2014 - 2 OLG 23 Ss 557/14). - OLG Saarbrücken, 02.05.2016 - Ss 22/16
Strafbarer Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Notwendige …
Auszug aus OLG Hamm, 24.04.2018 - 5 RVs 27/18
Denn nur durch einen ausdrücklichen Hinweis im Führungsaufsichtsbeschluss selbst ist dem in Art. 103 II GG geregelten Gebot der gesetzlichen Bestimmtheit der Strafbarkeit, das eine "schriftliche Fixierung" verlangt, Genüge getan und besteht für den Betroffenen in ausreichendem Maße Klarheit über den Charakter der Weisung (OLG Saarbrücken NStZ-RR 2016, 243). - OLG Hamm, 23.03.2017 - 5 Ws 119/17
Abstinenzweisung bei einem langjährig und bislang unbehandelten Suchtkranken
Auszug aus OLG Hamm, 24.04.2018 - 5 RVs 27/18
Rn. 31 Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. nur Beschluss vom 23. März 2017, III-5 Ws 119/17; Beschluss vom 20. Februar 2018, III- 5 Ws 57-58/18), an der er auch ausdrücklich festhält. - OLG Rostock, 15.11.2013 - 1 Ss 79/13
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Prüfung der Zweckmäßigkeit …
Auszug aus OLG Hamm, 24.04.2018 - 5 RVs 27/18
Hält der Tatrichter eine Weisung im konkreten Fall für unnötig, unzweckmäßig oder gar verfehlt oder angesichts der Weiterentwicklung des Verurteilten für nicht länger erforderlich, wird es bei ihrer Nichtbeachtung allerdings am weiteren Tatbestandsmerkmal der "Gefährdung des Maßregelzwecks" fehlen (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 15.11.2013 - 1 Ss 79/13).
- OLG Brandenburg, 16.03.2020 - 53 Ss 121/19
Voraussetzungen der Strafbarkeit des Verstoßes gegen Weisungen in der …
Der Umstand jedoch, dass eine Weisung strafbewehrt ist, muss in dem Führungsaufsichtsbeschluss unmissverständlich klargestellt werden (BGHSt 58, 136 ff.; BGH StraFo 2015, 471; KG Berlin…, Beschluss vom 02. September 2019, 2 Ss 16/19, zit. nach juris, dort Rn. 18; OLG Hamm, Urteil vom 24. April 2018, 5 RVs 27/18, zit. n. juris, dort Rn. 17; jeweils m.w.N.). - KG, 02.09.2019 - 2 Ss 16/19
Anforderungen an rechtsfehlerfreie Führungsaufsichtsweisung
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".