Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 04.07.2007 - 5 S 1320/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Beginn der Rechtsmittelfrist; Erledigung der Hauptsache nach Ruhensanordnung; Streitwert bei Abstufung einer Kreisstraße
- Judicialis
RVG § 61 Abs. 1; ; BRAGO § 9 Abs. 2 Satz 1; ; GKG § 72 Nr. 1; ; GKG § 13 Abs. 1 Satz 1 (a.F.); ; GKG § 25 Abs. 2 Satz 3 (a.F.); ; GKG § 25 Abs. 3 Satz 3 (a.F.)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwert: Streitwertbeschwerde; Beschwerdefrist; anderweitige Erledigung des Verfahrens; Abstufung; Erhaltungsaufwand; Unterhaltungsaufwand; Streitwertkatalog Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Streitwertfestsetzung; Bestimmung des Streitwerts bei einer Klage gegen die Abstufung einer Kreisstraße zu einer Gemeindestraße; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Festlegung des Streitwerts
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 10.03.2000 - 13 K 5401/97
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2007 - 5 S 1320/07
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2007, 827
- DÖV 2008, 341 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.1989 - 5 S 1433/87
Sonstiges Straßenrecht; Einteilung der Straßen; Verkehrsbedeutung von …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2007 - 5 S 1320/07
Dieser Umstand sowie die frühere Praxis des Senats, bei Klagen von Gemeinden im Zusammenhang mit straßenrechtlichen Umstufungsentscheidungen den (jeweils maßgeblichen) Regelstreitwert nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a. F. anzusetzen (vgl. etwa Urt. v. 27.01.1989 - 5 S 1433/87 -), rechtfertigen es nicht, auch vorliegend bei diesem Ansatz zu bleiben, auch nicht im Hinblick darauf, dass die Streitwertfestsetzung - wie vom Verwaltungsgericht zutreffend angenommen - nach § 13 Abs. 1 GKG a. F. zu erfolgen hat. - BVerwG, 25.08.1997 - 4 KSt 4.97
Gebühren und Kosten - Streitwertbemessung bei der Klage eines Landes gegen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2007 - 5 S 1320/07
Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 25.08.1997 - 4 KSt 4.97 - NVwZ-RR 1998, 458) hält der Senat bei der vorliegenden Klage gegen die Abstufung einer Kreisstraße zu einer Gemeindestraße das Dreieinhalbfache des voraussichtlichen jährlichen Erhaltungs- und Unterhaltungsaufwands für angemessen, den die Klägerin als Gemeinde (Trägerin der Straßenbaulast) im Falle einer Abstufung zu erbringen hätte, was sie mit der Klage hat verhindern wollen. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2005 - 1 O 288/04
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2007 - 5 S 1320/07
Diesem Ansatz hat sich auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern (vgl. Beschl. v. 03.05.2005 - 1 O 288/04 - Juris) angeschlossen.
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.2017 - 5 S 1516/16
Zum Streitwert bei Klagen auf Erteilung eines Bauvorbescheides
Empfehlungen zur Ausübung dieses Ermessens im Einzelfall bei der Festsetzung des Werts für die Gerichtsgebühren enthält der vom Verwaltungsgericht herangezogene Streitwertkatalog, an dem sich auch der Senat in ständiger Rechtsprechung orientiert (vgl. Senatsbeschluss vom 4.7.2007 - 5 S 1320/07 - NVwZ-RR 2007, 827, vom 4.3.1998 - 5 S 570/98 - juris, und vom 13.9.1994 - 5 S 1754/94 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 02.04.2012 - 11 S 3086/11
Endgültige Streitwertfestsetzung vor Eintritt der Voraussetzungen nach GKG 2004 § …
Rn. 9 Die Anordnung des Ruhens oder eine Aussetzung des Verfahrens führen jedoch in der Regel nicht zu einer Beendigung des Rechtsstreits und damit einer Erledigung im Sinne des Gerichtskostengesetzes, und zwar auch dann nicht, wenn das Verfahren statistisch als erledigt gilt, etwa nach Ablauf von sechs Monaten (vgl. § 6 der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stand 01.01.2012; vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2007 - 5 S 1329/07 - NVwZ-RR 2007, 827; Thür. - FG Hessen, 30.01.2024 - 11 Ko 1250/23
Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung; Keine Wiedereinsetzung wegen schuldhafter …
Im Fall übereinstimmender Erledigungserklärungen beginnt die Sechsmonatsfrist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 GKG nach einer Ansicht (bereits) mit der Wirksamkeit der Erledigungserklärungen, d.h. (i.d.R.) mit dem Eingang der letzten Erledigungserklärung bei Gericht (vgl. Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 07.12.2010 - 20 C 10.2748, juris; vom 10.09.2020 - 9 C 20.1533, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 18.05.2017 - 6 E 355/17, juris;… Toussaint in Toussaint, Kostenrecht, 53. Aufl. 2023, § 63 GKG Rz. 83;… Hartmann, Kostengesetze online, § 63 GKG 2004 Rz. 54; vgl. ferner bereits VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.07.2007 - 5 S 1320/07, NVwZ-RR 2007, 827, zu § 25 GKG a.F.), nach a.A. indes (erst) mit der Entscheidung des Gerichts über die Kosten (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.02.2008 - 6 W 130/07, juris;… Jäckel in BeckOK Kostenrecht, § 63 GKG Rz. 31;… Laube in BeckOK Kostenrecht, § 68 GKG Rz. 110; vgl. ferner bereits OLG Hamm, Beschluss vom 05.02.2002 - 16 W (Baul) 2/01, juris, zu § 25 GKG a.F.), d.h. im finanzgerichtlichen Verfahren mit dem Beschluss gemäß § 138 Abs. 1 FGO.
- VGH Baden-Württemberg, 31.10.2016 - 5 S 819/16
Streitwert für Klage einer Gemeinde gegen die einem Dritten erteilte Genehmigung …
Rn. 6 Der Senat orientiert sich in ständiger Rechtsprechung bei der Festsetzung des Streitwerts an den Empfehlungen des Streitwertkatalogs (vgl. Beschluss des Senats vom 4. Juli 2007 - 5 S 1320/07 -, NVwZ-RR 2007, 827, vom 4. März 1998 - 5 S 570/98 -, juris, und vom 13. September 1994 - 5 S 1754/94 -, juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2009 - L 3 SF 162/06
Rechtswirksamkeit einer Streitwertfestsetzung im Urteil
Da die letzte Erledigungserklärung bereits im Dezember 2005 beim BSG eingegangen war, war die Sechs-Monats-Frist bereits zum Zeitpunkt der Erinnerungseinlegung der Beklagten im August 2006 verstrichen (…vgl. zum Beginn der Frist bei Erledigung der Hauptsache Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 63 GKG RdNr. 55, und zur gleich lautenden Regelung in § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a. F.: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 04. Juli 2007 - 5 S 1320/07 - in juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2008 - 1 O 159/08
Bekanntgabe; Beschluss; Beschwerde; Erledigung; Festsetzung; Frist; Hauptsache; …
Insoweit kann ebenfalls dahinstehen, ob für den Beginn der Sechs-Monats-Frist auf den Eingang der letzten Erledigungserklärung bei dem betreffenden Gericht abzustellen ist (so etwa: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli 2007 - Az.: 5 S 1320/07 -, NVwZ-RR 2007, 827; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Juni 2006 - Az.: 13 E 786/04 -, NVwZ-RR 2006, 650;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Auflage, § 63 GKG Rn. 55 [m. w. N.]).
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