Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans - Verstoß gegen das Konfliktbewältigungsgebot - planungsrechtliche Zulässigkeit "unselbständiger" Anlagenteile - neue Veränderungssperre nach Zweifeln an der Wirksamkeit eines Bebauungsplans im Rahmen einer ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 1 Abs. 7, § 14.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verkündung eines eine DIN-Vorschrift in Bezug nehmenden Bebauungsplans im "Gemeinsamen Amtsblatt" als technische Baubestimmung; Zulässigkeit der Festsetzung eines Mischgebiets bei Heranrücken einer Wohnbebauung an einen gewerbegebietstypischen Gewerbebetrieb; ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 485
• NVwZ-RR 2012, 485 DÖV 2012, 531 (Leitsatz) BRS 79 Nr. 23 (2012) (Ls.)
• VBlBW 2012, 381
• DÖV 2012, 531

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (25)

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• BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07

  Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.03.2012 - 5 S 1749/10

  Zentrale Versorgungsbereiche i.S.d. § 34 Abs. 3 BauGB sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen auf Grund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 2.08 -, BVerwGE 136, 10; Urt. v. 11.10.2007 - BVerwG 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307 Rn. 11).

  Schutzzweck des § 34 Abs. 3 BauGB ist die Vermeidung städtebaulich "nachhaltiger" Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2009, a.a.O., Urt. v. 11.10.2007, a.a.O.).

  Ob es zu solchen kommt, kann etwa anhand von Kaufkraftabflüssen aufgrund branchenspezifischer Erfahrungswerte zur üblichen Flächenproduktivität beurteilt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2009, a.a.O., Urt. v. 11.10.2007, a.a.O.).

• BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 2.08

  Einzelhandelsbetrieb; zentraler Versorgungsbereich; Nahversorgung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.03.2012 - 5 S 1749/10

  Zentrale Versorgungsbereiche i.S.d. § 34 Abs. 3 BauGB sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen auf Grund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 2.08 -, BVerwGE 136, 10;… Urt. v. 11.10.2007 - BVerwG 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307 Rn. 11).

  Schutzzweck des § 34 Abs. 3 BauGB ist die Vermeidung städtebaulich "nachhaltiger" Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2009, a.a.O., Urt. v. 11.10.2007, a.a.O.).

  Ob es zu solchen kommt, kann etwa anhand von Kaufkraftabflüssen aufgrund branchenspezifischer Erfahrungswerte zur üblichen Flächenproduktivität beurteilt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2009, a.a.O., Urt. v. 11.10.2007, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09

  Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.03.2012 - 5 S 1749/10

  Rn. 44 Die Fortsetzungsfeststellungsanträge sind entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO im Hinblick auf die vom Kläger für den Fall der Erfolglosigkeit seines Hauptantrags beabsichtigte Verfolgung von Entschädigungsansprüchen zulässig (vgl. dazu im Einzelnen Senat, Urt. v. 27.10.2010 - 5 S 875/09 -, UA, S. 60 ff.).

  Ob solchen Ansprüchen der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens oder der Umstand entgegengehalten werden könnte, dass ein im ergänzenden Verfahren beschlossener Bebauungsplan auch rückwirkend die Grundlage für eine Versagung der Baugenehmigung bildete, erscheint zweifelhaft und ließe das berechtigte Interesse an einer Feststellung noch nicht entfallen (vgl. Senat, Urt. v. 27.10.2010, a.a.O.).

• BVerwG, 15.11.1991 - 4 C 17.88

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer "unselbständigen" Lagerhalle

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.03.2012 - 5 S 1749/10

  Die planungsrechtliche Zulässigkeit "unselbständiger" Anlagenteile richtet sich auch dann nach derjenigen des Hauptbetriebs, wenn dieser in einem Gewerbegebiet liegt und die ihm dienenden Anlagenteile in einem "eingeschränkten" Gewerbegebiet vorgesehen sind (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 15.11.1991 - 4 C 17.88 -, Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 11).

  Rn. 37 Soweit der Kläger in seinem Einwendungsschreiben vom 15.11.2010 und in seiner ergänzenden Klagebegründung darüber hinaus beanstandet hat, dass die Baugrundstücke nach den nunmehr im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur planungsrechtlichen Beurteilung "unselbständiger" Teile eines Gesamtbetriebs (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.1991 - 4 C 17.88 -, Buchholz 406.12 § 6 BauNVO) nicht mehr einheitlich von einem gewerbegebietstypischen Gewerbebetrieb genutzt werden könnten, was die Nutzungsmöglichkeiten der Grundstücke erheblich einschränke, trifft dies zwar zu.

• BVerwG, 29.03.2007 - 4 BN 11.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Veränderungssperre; andere Planung.

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.03.2012 - 5 S 1749/10

  Trägt die Gemeinde den im Rahmen einer gerichtlichen Inzidentkontrolle geäußerten Zweifeln an der Wirksamkeit eines Bebauungsplans, der in der Aufstellungsphase bereits durch eine - zuletzt um ein weiteres Jahr verlängerte - Veränderungssperre gesichert war, dadurch Rechnung, dass sie ein ergänzendes Verfahren durchführt, kann sie zur Sicherung dieser, denselben Planbereich betreffenden Planung eine neue Veränderungssperre erlassen (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 29.03.2007 - 4 BN 11.07 -, Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 28).

  Da diese ein neues - ergänzendes - Verfahren sichern sollte, bestanden insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der höchstzulässigen Dauer von vier Jahren (vgl. § 17 Abs. 1 u. 2 BauGB) keine Wirksamkeitsbedenken (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.03.2007 - 4 BN 11.07 -, Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 28; hierzu auch Senat, Beschl. v. 14.06.2010 - 5 S 747/10 -, NVwZ-RR 2010, 968 zur einstweiligen Sicherstellung nach § 75 Abs. 1 NatSchG).

• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 28.83

  Trennende oder verbindende Funktion einer Straße zur Bestimmung der Eigenart der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.03.2012 - 5 S 1749/10

  Die jenseits der Straße "In der Eiselstätt" bzw. der Weiherstraße bereits vorhandene Wohnbebauung gehört demgegenüber schon aufgrund ihrer unterschiedlichen Nutzung nicht mehr zur näheren Umgebung des Bauvorhabens (vgl. BVerwG, Urt. 06.07.1984 - 4 C 28.83 -, Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 11).
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2008 - 3 S 358/08

  Verpflichtung zur erneuten Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans, wenn …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.03.2012 - 5 S 1749/10

  Nachdem der Gemeinderat der Beklagten den durch die Lärmwirkungen des Straßenverkehrs (B 295) bedingten Konflikt im Hinblick auf die überschrittenen Orientierungswerte der DIN 18005 bereits auf Planungsebene bewältigen wollte (…vgl. Planbegründung v. 23.05.2006, S. 11), kann nicht davon ausgegangen werden, dass jene Festsetzungen dann gleichwohl unabhängig von den eigentlich für erforderlich gehaltenen Schutzvorkehrungen Geltung beanspruchen sollten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.12.2008 - 3 S 358/08 -, BauR 2009, 1691).
• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.03.2012 - 5 S 1749/10

  Nr. 855/2, die Stuttgarter Straße (B 295), die Schützenstraße und die Straße "In der Eiselstätt" gebildete Quartier, sondern - nicht zuletzt aufgrund der von ihm ausgehenden Immissionswirkungen - auch der jenseits der Schützenstraße gelegene überplante Bereich (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 01.10.2008 - 4 B 53.08 -, BauR 2009, 216), insbesondere das seinerzeit bereits vorhandene Verbrauchermarkt-Areal mit einem ebenfalls großflächigen Einzelhandelsbetrieb ("..."-Markt mit einer Verkaufsfläche von 837 m2; hierzu BVerwG, Urt. v. 24.11.2005 - 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364).
• BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88

  Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.03.2012 - 5 S 1749/10

  Unabhängig davon darf der Umstand, dass der Speditionsbetrieb schon bisher auf vorhandene Wohnnutzung Rücksicht zu nehmen hatte, nicht dazu führen, dass ein sich aus dem Nebeneinander von im Grunde unverträglichen Nutzungen ergebender städtebauliche Missstand für die Zukunft festgeschrieben wird (vgl. zum Fall einer hinzutretenden weiteren gewerblichen Nutzung BVerwG, Beschl. v. 18.12.1990 - 4 N 6.88 -).
• BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07

  Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.03.2012 - 5 S 1749/10

  Rn. 40 Soweit der Kläger Bedenken gegen den festgesetzten Ausschluss nahversorgungs- bzw. zentrenrelevanter Sortimente am Standort "Eiselstätt" bereits im Hinblick auf § 1 Abs. 3 BauGB daraus herzuleiten sucht, dass der Gemeinderat der Beklagten zuvor auf der Ebene des Flächennutzungsplans - entsprechend einem am 10.03.2008 gefassten Aufstellungsbeschluss - die Darstellung einer Sonderbaufläche "Handel" im Bereich der "Stuttgarter Straße/Schützenstraße" verfolgt habe, lässt dies nicht erkennen, dass der schließlich erneut festgesetzte Einzelhandelsausschluss auf einem unschlüssigen städtebaulichen Konzept beruhte (…vgl. hierzu Dirnberger, in: Jäde/Dirnberger/Jäde, 6. A. 2010, § 1 Rn. 19 f.; BVerwG, Urt. v. 26.03.2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310).
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87

  Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
• BVerwG, 12.02.2009 - 4 B 3.09

  Großflächiger Einzelhandel; Gesamtvorhaben; Erweiterung; zentraler …
• BVerwG, 12.02.2009 - 4 B 5.09

  Großflächiger Einzelhandel; zentraler Versorgungsbereich; schädliche …
• BVerwG, 01.10.2008 - 4 B 53.08

  Trennbarkeit eines Bebauungszusammenhangs durch eine Geländezäsur als Bestandteil …
• BVerwG, 11.12.2002 - 4 BN 16.02

  Normenkontrolle; Rechtsmittel; "Doppelfehler"; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; …
• BVerwG, 20.11.2006 - 4 B 50.06

  Begriff des zentralen Versorgungsbereichs i.S. des § 34 Abs. 3 BauGB; Anrechnung …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 5 S 1697/95

  Bebauungsplan: Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung, Befangenheit …
• VGH Bayern, 03.08.2000 - 1 B 98.3122

  Mangelnde Wahrung der Zweckbestimmung eines Baugebiets durch Ausschluß von …
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2010 - 5 S 747/10

  Zur einstweiligen Sicherstellung eines Naturdenkmals
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2011 - 8 S 1438/09
• BVerwG, 29.07.2010 - 4 BN 21.10

  Bebauungsplan; DIN-Vorschrift; Verweisung; Verkündung; Bekanntmachung
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2011 - 3 S 942/10

  Festsetzungen zum passiven Schallschutz im Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 7 D 110/09

  Rechtmäßigkeit der mit einem Bebauungsplan erfolgenden Zuordnung von mit …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2011 - 8 S 1044/09

  Zum Rechtsschutzinteresse in einem Normenkontrollverfahren gegen einen …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2010 - 3 S 1666/08

  Einhaltung von Mischgebietsrichtwerten durch passive Maßnahmen am Gebäude; …

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• OVG Hamburg, 10.04.2013 - 2 E 14/11

  Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Normenkontrollantrag

  Rn. 86 Die Überplanung eines teilweise bereits bebauten Gebiets, insbesondere eines vorhandenen Gewerbegebiets in der Nachbarschaft zu einer bestehenden Wohnnutzung erfordert auch hinsichtlich des in der Abwägung zu beachtenden Trennungsgrundsatzes des § 50 BImSchG und des Gebots der Konfliktbewältigung eine erkennbare sorgfältige Bestandsaufnahme betreffend der vorhandenen Betriebe und ihres zulässigen Emissionsverhaltens (BVerwG, Beschl. v. 8.3.2010, 4 B 76/09, juris;… OVG Hamburg, Urt. v. 1.11.2006, 2 E 5/01.N;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.5.2012, OVG 2 A 11.10, juris …und Urt. v. 10.9.2009, OVG 2 A 2.06, juris;… VGH Kassel, Urt. v. 22.4.2010, 4 C 246/09.N, juris;… OVG Münster, Urt. v. 7.3.2006, BRS 70 Nr. 21 …und Urt. v. 14.5.2004, UPR 2004, 396; VGH Mannheim, Urt. v. 1.3.2012, 5 S 1749/10, juris;… OVG Koblenz, Urt. v. 15.11.2011, DVBl 2012, 376 und v. 8.6.2011, 1 C 11239/10, juris;… Jäde in: Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB, 6. Aufl. 2010, § 2 Rn. 31;… Gierke in: Brügelmann, a.a.O., § 2 Rn. 153).
• OVG Sachsen, 27.03.2014 - 1 A 857/10

  Zwischenurteil; Fortsetzungsfeststellungsklage; Präjudizinteresse

  Bereits die in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. HessVGH, Urt. v. 13. Januar 2011 - 3 A 1987/09 - VGH BW, Urt. v. 1. März 2012 - 5 S 1749/10 -, jeweils juris) gebräuchliche Formulierung des erstinstanzlichen Hilfsantrags lasse eindeutig erkennen, dass es sich um eine Fortsetzungsfeststellungsklage handele.

  Rn. 43 Bei der Formulierung ihres erstinstanzlich gestellten Hilfsantrags, den das Verwaltungsgericht - wohl ohne vorhergehende Erläuterungen oder Klarstellungen nach § 86 Abs. 3 VwGO - in die Niederschrift vom 27. Mai 2009 aufnahm, hat die Klägerin eine von ihr zutreffend zitierte obergerichtliche Tenorierungspraxis zugrunde gelegt, nach der abweichend vom Wortlaut des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf eine zulässige und begründete Fortsetzungsfeststellungsklage ein Entscheidungsausspruch mit der Feststellung ergeht, "dass ein Bauvorhaben … nach Maßgabe (eines) Bauantrags vom … bis zum Inkrafttreten der … Veränderungssperre … planungsrechtlich zulässig war" (so Satz 2 der Entscheidungsformel im Urteil des VGH BW v. 1. März 2012 - 5 S 1749/10 -, juris vor Rn. 1 u. Rn. 44 ff.).

• VG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 K 1780/10

  Anforderungen an die Darlegung schädlicher Auswirkungen eines …

  Der Begriff ist nicht geografisch im Sinne einer Innenstadtlage oder Ortsmitte, sondern funktional zu verstehen (zuletzt VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.03.2012 - 5 S 1749/10 -, juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20.11.2006 - 4 B 50.06 -, juris).

  Rn. 61 Schädliche Auswirkungen für die Brettener Altstadt sind zudem in Anbetracht des bestehenden Kaufkraftpotenzials der Stadt Bretten zu erwarten (vgl. zu diesem Kriterium VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.03.2012, a.a.O.).

• VG Stuttgart, 06.04.2018 - 2 K 5668/17

  Kein Verkündungsmangel bei Erlass eines Bebauungsplans, in dem auf technische …

  Eine zuverlässige Kenntnisnahme von diesem Regelwerk ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urt. v. 01.03.2012 - 5 S 1749/10 - VBlBW 2012, 381;… Urt. v. 19.10.2011 - 3 S 942/10 - juris) schon deswegen gewährleistet, weil es samt Beiblatt 1 in Baden-Württemberg als technische Baubestimmung nach § 3 Abs. 3 LBO eingeführt (siehe Bekanntmachung des Wirtschaftsministeriums über die Liste der Technischen Baubestimmungen - LTB -, GABl. 2009, 402, 413) und sein gesamter Inhalt durch Abdruck im Gemeinsamen Amtsblatt ohne Weiteres öffentlich zugänglich ist (vgl. die Bekanntmachung mit Text in GABl. 1990, 829 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2019 - 8 S 1207/18

  Verkündungsmangel eines Bebauungsplans

  Eine die Zulassung der Berufung rechtfertigende Divergenz zu den Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19.10.2011 - 3 S 942/10 - und vom 01.03.2012 - 5 S 1749/10 sowie zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.07.2010 - 4 BN 21.10 - ist auch nicht ersichtlich.