Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Erneute öffentliche Auslegung bei Änderung des Bebauungsplanentwurfs; Ort der Auslegung; Abwägungsfehler wegen vereinzelter Abweichung vom Zentrenkonzept - hier verneint -

• Judicialis

  BauGB (F. 1998) § 1 Abs. 6; ; BauGB (F. 1998) § 3 Abs. 2 Satz 2; ; BauGB (F. 1998) § 3 Abs. 3 Satz 1; ; BauGB (F. 2004) § 3 Abs. 2 Satz 2; ; BauGB (F. 2004) § 4a Abs. 3 Satz 1; ; B... auNVO § 1 Abs. 9; ; BauNVO § 11 Abs. 3

• ra.de

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB 1998 §§ 1 Abs. 6, 3 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1; BauGB 2004 §§ 3 Abs. 2 Satz 2, 4 a Abs. 3 Satz 1; BauNVO §§ 1 Abs. 9, 11 Abs. 3.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erneutes Erfordernis der Beteiligung nach Abtrennung eines Teils des Plangebiets; Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs; Abwägungsgebot bei vereinzeltem Abweichen vom Bebauungsplan

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erneute Beteiligung d. Öffentlichkeit an Restplanentwurf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bauvorbescheid für die Errichtung eines Lebensmittelmarkts; Erneute Auslegung eines Entwurfs eines Bebauungsplans wegen nachträglicher Änderung oder Ergänzung; Räumlicher und funktionaler Zusammenhang zu den Festsetzungen für ein verbleibendes Plangebiet durch ...

Papierfundstellen

• VBlBW 2008, 185
• DÖV 2008, 168
• BauR 2007, 1937
• ZfBR 2008, 505 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (36)

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• BVerwG, 28.01.1997 - 4 NB 39.96

  Hinweise zur Form von Einwendungen bei Bebauungsplanentwurf

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 5 S 2103/06

  Dementsprechend ist wiederholt entschieden worden, dass Zusätze in der Bekanntmachung, die als Beschränkung der zugelassenen Beteiligung verstanden werden können, den Bebauungsplan unwirksam machen (BVerwG, Beschl. v. 11.04.1978 - 4 B 37.78 - BRS 33 Nr. 15; Beschl. v. 28.01.1997 - 4 NB 39.96 - NVwZ-RR 1997, 514).

  Das Bundesverwaltungsgericht stellt insoweit vielmehr auf Bürger mit einem durchschnittlichen Auffassungsvermögen ab (BVerwG, Beschl. v. 28.01.1997 - 4 NB 39.96 - VBlBW 1997, 296).

• VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06

  Straßenplanung; Verkehrslärm; Antragsbefugnis eines Anwohners; öffentliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 5 S 2103/06

  Dafür spricht auch, dass die der öffentlichen Bekanntmachung folgende öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs selbst so zu gestalten ist, dass ein Interessierter ohne Weiteres, das heißt ohne noch Fragen und Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.12.1998 - 8 S 1174/98 - VBlBW 1999, 178;… Urt. v. 02.05.2005 - 8 S 582/04 - BWGZ 2006, 130; Senatsurt. v. 12.03.1999 - 5 S 2483/96 - ESVGH 49, 182 = NVwZ-RR 1999, 496;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.02.2001 - 3 S 2574/99 -Juris Rdnr. 24 ff.; vgl. aber auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 01.03.2007 - 3 S 129/06 - DVBl 2007, 647 ).

  Zwar wird dem interessierten Bürger damit erleichtert, sich nach dem genauen Auslegungsort zu erkundigen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 01.03.2007 - 3 S 129/06 - a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 13.02.1989 - 5 S 2490/88

  Bekanntmachung von Bebauungsplänen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 5 S 2103/06

  Denn in ihr ist auch der Dienstraum zu bezeichnen, in dem die Planunterlagen zur Einsicht bereit liegen (…ebenso OVG Sachsen, Urt. v. 27.09.1999 - 1 S 694/98 - SächsVBl 2000, 115; vgl. auch Senatsbeschl. v. 13.02.1989 - 5 S 2490/88 - NVwZ 1989, 681).

  Dass zur ordnungsgemäßen Bekanntmachung des Auslegungsorts grundsätzlich nicht nur die Angabe der Dienststelle (vgl. Senatsbeschl. v. 13.02.1989 - 5 S 2490/88 - a.a.O.), sondern auch die Angabe des Dienstraums gehört, in dem der Planentwurf öffentlich ausliegt, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht in Frage gestellt und entspricht, soweit der Senat sieht, auch allgemeiner Praxis in den Kommunen (…vgl. Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 3 Rdnr. 20: "Satz 2 nennt den Mindestgehalt der ortsüblichen Bekanntmachung. Sie muss den Ort angeben, an dem der Planentwurf ... zu jedermanns Einsicht ausliegt .", vgl. auch das Bekanntmachungsmuster bei Söfker, in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, § 2 Rdnr. 73, das hinsichtlich des Auslegungsorts lautet: "... im Planungsamt (nähere Angabe, auch Zimmer) ....".

• VGH Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 8 S 2466/95

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bekanntmachung der Auslegung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 5 S 2103/06

  Auch werden durch die Abtrennung des "E 3"- Bereichs (Einkaufszentrum) für das verbleibende Plangebiet, in dem das Grundstück der Klägerin liegt, keine unbewältigt bleibenden Konfliktfelder geschaffen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.09.1996 - 8 S 2466/95 - NVwZ-RR 1997, 694 ); denn es können im Gewerbegebiet ohne Weiteres Gebiete mit innenstadtbezogenen Sortiments- und Verkaufsflächenbeschränkungen an Gebiete ohne solche Beschränkungen angrenzen, wenn die materiellrechtlichen Voraussetzungen insoweit jeweils vorliegen; auch ist nicht ersichtlich, dass sich die bei der Abtrennung des Bereichs "E 3" vom Plangebiet abzeichnenden Lockerungen bei der Sortimentsbeschränkung für das Einkaufszentrum nachteilig auf die Nutzung der Grundstücke im verbleibenden Plangebiet ausgewirkt und dort geänderte Festsetzungen erfordert hätten.

  Weitergehend soll es auch ausreichen, wenn die Bekanntmachungsdauer sich aus den Erläuterungen in der Bekanntmachung und dem Erscheinungsdatum des Bekanntmachungsorgans (Auslegung "ab eine Woche nach Bekanntmachung") erschließe (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.09.1996 - 8 S 2466/95 - Juris).

• VGH Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 5 S 1697/95

  Bebauungsplan: Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung, Befangenheit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 5 S 2103/06

  So wird in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Erforderlichkeit einer erneuten Auslegung des Planentwurfs verneint, wenn nur eine Klarstellung erfolgt war oder die allein betroffenen Grundstückseigentümer mit der geänderten Planung einverstanden waren; denn in einem solchen Fall sei das Beteiligungsverfahren mit Blick auf den fortgeführten Plan eine unnütze Förmelei (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.1987 - 4 NB 2.87 - NVwZ 1988, 822; ebenso Senatsurt. v. 04.07.1996 - 5 S 1697/95 - VBlBW 1994, 27).

  Zwar sind die Festsetzungen für das verbleibende Plangebiet unverändert geblieben (vgl., noch allein darauf abstellend, Senatsurt. v. 22.04.1996 - 5 S 1140/95 - VBlBW 1996, 378; Senatsurt. v. 04.07.1996 - 5 S 1697/95 - a.a.O.).

• VG Freiburg, 20.12.2005 - 6 K 1328/05

  Zentrenkonzept der Stadt Konstanz

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 5 S 2103/06

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Dezember 2005 - 6 K 1328/05 - geändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Dezember 2005 - 6 K 1328/05 - zu ändern, den Bescheid der Beklagten vom 12. September 2000 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 8. Februar 2001 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr auf ihren Antrag vom 13. März 2000 einen Bauvorbescheid zu erteilen.

• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 14.04

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 5 S 2103/06

  Es ist zwar großflächig im Sinne dieser Bestimmung, da zur Nettoverkaufsfläche von 795 m² u.a. auch die Kassenzone hinzuzurechnen ist (BVerwG, Urt. v. 24.11.2005 - 4 C 14.04 - BVerwGE 124, 376 = NVwZ 2006, 455).
• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80

  Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 5 S 2103/06

  Die Bekanntmachung hat in einer Weise zu erfolgen, die geeignet ist, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Anregungen und Bedenken bewusst zu machen und dadurch eine gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen; die Bekanntmachung muss ihrer Anstoßfunktion gerecht werden (BVerwG, Urt. v. 06.07.1984 - 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 = NJW 1985, 1570 - zur Bezeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung).
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2001 - 3 S 2574/99

  Befangenheit eines Gemeinderates - Verlassen der Sitzung; Lärmschutzkonzept; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 5 S 2103/06

  Dafür spricht auch, dass die der öffentlichen Bekanntmachung folgende öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs selbst so zu gestalten ist, dass ein Interessierter ohne Weiteres, das heißt ohne noch Fragen und Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.12.1998 - 8 S 1174/98 - VBlBW 1999, 178;… Urt. v. 02.05.2005 - 8 S 582/04 - BWGZ 2006, 130; Senatsurt. v. 12.03.1999 - 5 S 2483/96 - ESVGH 49, 182 = NVwZ-RR 1999, 496; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.02.2001 - 3 S 2574/99 -Juris Rdnr. 24 ff.;… vgl. aber auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 01.03.2007 - 3 S 129/06 - DVBl 2007, 647 ).
• BVerwG, 04.10.2001 - 4 BN 45.01

  Verhinderungsplanung und Beweis des ersten Anscheins; Anforderungen an die …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 5 S 2103/06

  Die Differenzierung muss nach marktüblichen Gegebenheiten einem bestimmten Anlagen- bzw. Betriebstyp entsprechen (BVerwG, Beschl. v. 04.10.2001 - 4 BN 45.01 - BRS 64 Nr. 28 m.w.N.; Beschl. v. 23.10.2006 - 4 BN 1.06 - Juris).
• BVerwG, 30.01.2006 - 4 BN 55.05

  Voraussetzungen für den Ausschluss bestimmter Einzelhandelsbetriebe im …
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2005 - 8 S 582/04

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis und Anforderungen an die öffentliche …
• BVerwG, 16.08.1995 - 11 A 2.95

  Verkehrswegeplanung - Einwendungsausschluß - Anstoßwirkung - Nicht ortsansässiger …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 8 C 10156/06

  Bebauungsplan darf Eigentümerrechte nicht ohne Grund einschränken
• BVerwG, 01.04.2005 - 9 VR 5.05

  Baustopp für Jahnallee in Leipzig (B 87) aufgehoben
• VGH Baden-Württemberg, 21.05.2001 - 5 S 901/99

  Stärkung des Einzelhandels durch Festsetzungen im Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2004 - 8 S 2392/03

  Bauleitplanung - Einhaltung der Anforderungen des § 3 Abs 2 S 2 BauGB; keine …
• BVerwG, 23.10.2006 - 4 BN 1.06

  Festsetzung bestimmter Arten von Nutzungen im Bebauungsplan; Regelung der Größe …
• BVerwG, 08.09.1992 - 4 NB 17.92

  Bauplanungsrecht: Entbehrlichkeit einer konkreten Bestimmung des Fristendes der …
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2004 - 8 S 351/04

  Fehlerhafte Bekanntmachung der Bürgerbeteiligung
• VGH Bayern, 22.03.1982 - 25 XIV 78

  Bekanntmachung der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs; Erforderlicher Abstand …
• BVerwG, 11.04.1978 - 4 B 37.78

  UzulässigeZusätze in der Bekanntmachung der Auslegung eines Planentwurfs
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.1998 - 8 S 1174/98

  Beteiligung der Bürger - Auslegung des Bebauungsplanentwurfs in frei zugänglichen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2002 - 8 S 2448/01

  Ausschluss von großflächigen Einzelhandelsbetrieben - Zentrenrelevanz
• VGH Bayern, 10.07.1995 - 14 N 94.1158
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 8 S 989/99

  Zur Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs; zur Ausweisung einer Tagungsstätte
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.1999 - 5 S 2483/96

  Öffentliche Auslegung eines Entwurfs zu einer Naturschutzverordnung
• OVG Sachsen, 27.09.1999 - 1 S 694/98
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87

  Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
• BVerwG, 14.05.2007 - 4 BN 8.07

  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Anpassung; Anpassungspflicht.
• BVerwG, 31.10.1989 - 4 NB 7.89

  Beschränkung der erneuten Auslegung eines in einem Teilbereich geänderten …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2000 - 5 S 444/00

  Vorhabenplan und Erschließungsplan - kein Anspruch auf Einleitung eines …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2005 - 3 K 25/01

  Aufspaltung eines Bebauungsplans vor der Bechlussfassung
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.1996 - 5 S 1140/95

  Teilweise Inkraftsetzung eines Bebauungsplans nach Beanstandung
• VGH Baden-Württemberg, 23.08.1993 - 5 S 1558/93

  Widerruf einer Baugenehmigung gegenüber mehreren gemeinschaftlichen Eigentümern …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1990 - 11a NE 22/89

  Bebauungsplan; Bauordnungsrecht; Nachteil; Änderung des Entwurfes eines …

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• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14

  Nachfragen nach ausliegenden Planunterlagen ist dem Bürger zumutbar

  Denn ein interessierter und durchschnittlich verständiger Bürger (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 28.1.1997 - 4 NB 39.96 -, juris RN. 10; Urteil des Senats vom 31.7.2007 - 5 S 2103/06 -, VBlBW 2008, 185, juris Rn.52; NiedersOVG…, Urteil vom 19.5.2011 - 1 KN 138/10 -, juris Rn. 45;… OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 3.2.2012 - 2 D 92/10.NE -, juris Rn. 64; HambOVG…, Urteil vom 15.4.2015 - 2 E 2/13.E -, juris Rn. 64) wäre - gerade wegen dieser Widersprüchlichkeit - dazu bewogen worden, sich über den Inhalt der Planung zu informieren und gegebenenfalls Einwendungen zu erheben.
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15

  Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von …

  Allerdings erfordert § 3 Abs. 2 BauGB nicht, dass jeder Interessierte ohne Weiteres, das heißt ohne noch irgendeine Frage und Bitte an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann (…so noch VGH Bad.-Württ., Urteile vom 11.12.1998 - 8 S 1174/98 - juris Rn. 18…, vom 2.5.2008 - 8 S 582/04 - juris Rn. 24;… Senatsurteile vom 22.9.2004 - 5 S 382/03 - juris Rn. 25 und vom 31.7.2007 - 5 S 2103/06 - juris Rn. 54).
• OVG Sachsen, 11.05.2023 - 1 C 72/20

  Regionalplan; Auslegungsbekanntmachung; Stellungnahme; Niederschrift

  Allerdings heißt dies nicht, dass eine Formulierung, die nur mit entfernter Wahrscheinlichkeit zu einem Missverständnis führen kann, bereits einen Bekanntmachungsmangel begründet (vgl. VGH BW, Urt. v. 31. Juli 2007 - 5 S 2103/06 -, Rn. 52, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09

  Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der …

  Dies ist allerdings nicht schon dann der Fall, wenn lediglich nicht auszuschließen ist, dass im abgetrennten Planteil einmal Festsetzungen getroffen werden, aufgrund derer auch neue Anregungen hinsichtlich des Restplans veranlasst sein können, hierfür aber noch keine konkreten Hinweise vorliegen (Weiterführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urt. v. 31.07.2007 - 5 S 2103/06 -, VBlBW 2008, 185).

  Rn. 44 Mit Urteil vom 31.07.2007 - 5 S 2103/06 - hat der Senat der Berufung der Klägerin stattgegeben und die Beklagte zur Erteilung des beantragten Bauvorbescheides verpflichtet.

• BVerwG, 27.05.2013 - 4 BN 28.13

  Dispositionsbefugnis der Behörde bei gesetzlicher Präklusion im Planungsrecht; zu …

  Dem vom Antragsteller bemühten Rechtssatz, eine öffentliche Auslegung bedeute, dass jeder Interessierte ohne Weiteres und ohne Fragen und Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen könne (so VGH Mannheim, Urteile vom 2. Mai 2005 - 8 S 582/04 - BRS 69 Nr. 53 S. 317 und vom 31. Juli 2007 - 5 S 2103/06 -), hat der Senat bereits eine Absage erteilt und entschieden, dass einem an der Planung Interessierten u.a. zuzumuten ist, sich zur Vorbereitung auf den Termin zur Einsichtnahme fernmündlich mit einem Ansprechpartner bei derjenigen Stelle in Verbindung zu setzen, bei der die Entwurfsunterlagen bereit liegen (…Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 35).
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2008 - 3 S 358/08

  Verpflichtung zur erneuten Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans, wenn …

  Gleichwohl weist der Senat darauf hin, dass die Bekanntmachung der Offenlage des Planentwurfs durch die Klägerin am 22.04.2006 jedenfalls auf der Basis der bisherigen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte nicht unproblematisch ist (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.07.2007 - 5 S 2103/06 -, VBlBW 2008, 185; Beschluss vom 13.02.1989 - 5 S 2490/88 -, NVwZ 1989, 681; Sächsisches OVG, Urteil v. 27.09.1999 - 1 S 694/98 - SächsVBl 2000, 115; vgl. auch Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 3 Rdnr. 20: "Satz 2 nennt den Mindestgehalt der ortsüblichen Bekanntmachung.
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 8 S 1739/10

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis einer Gesellschaft …

  Rn. 91 Der Begriff des branchentypischen innenstadtrelevanten Rand- bzw. Ergänzungssortiments ist hinreichend bestimmt, wenn die zentrenrelevanten Sortimente in einer Anlage zum Bebauungsplan abschließend definiert sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.07.2007 - 5 S 2103/06 - VBlBW 2008, 185 unter Verweis auf VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.05.2001 - 5 S 901/99 - NVwZ-RR 2002, 556; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 - 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98; fortgeführt von VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.2010 - 5 S 875/09 - DVBl. 2011, 434).
• OVG Niedersachsen, 19.05.2011 - 1 KN 138/10

  Zulässigkeit der Orientierung des Bekanntmachungshinweises bei einem …

  Wenn vom Wortlaut, den das Gesetz vorschlägt, abgewichen wird, so ist das nur rechtsfehlerfrei, wenn die abweichende Wortwahl sachlich richtig ist, keine Irrtümer weckt und keine (auch psychischen: VGH Mannheim, Urt. v. 31.7.2007 -, 5 S 2103/06 - BRS 71 Nr. 28;… Korbmacher, in: Brügelmann, BauGB, § 3 Rn. 66) Hindernisse für die Stellungnahme aufbaut.

  Klar fehlerhaft ist es, wenn die Gemeinde eindeutig entweder nur auf die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme hinweist (…Kopp/Schenke, VwGO, § 58 Rn. 12;… BVerwG, Urt. v. 3.12.1978 - 6 C 77.78 -, BVerwGE 57, 190) oder eindeutig mündliche (bzw. zur Niederschrift; vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 31.7.2007, aaO) Stellungnahme verlangt.

• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 1292/10

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsfrist - Unwirksamkeit wegen …

  Rn. 20 Während eines Revisionsverfahrens gegen das Urteil des Senats vom 31.07.2007 - 5 S 2103/06 - (VBlBW 2008, 185), in dem der Senat inzidenter festgestellt hatte, dass der Bebauungsplan "Unterlohn, 3. Änderung, Teil B" verfahrensfehlerhaft zustande gekommen sei, führte die Antragsgegnerin auf der Grundlage des § 214 Abs. 4 BauGB ein ergänzendes Verfahren durch, um die gerügten Verfahrensfehler vorsorglich zu heilen.
• OVG Sachsen, 23.11.2023 - 1 C 75/21

  Regionalplan; Normenkontrolle; Bergbauunternehmen; Antragsbefugnis; …

  Allerdings heißt dies nicht, dass eine Formulierung, die nur mit entfernter Wahrscheinlichkeit zu einem Missverständnis führen kann, bereits einen Bekanntmachungsmangel begründet (vgl. VGH BW, Urt. v. 31. Juli 2007 - 5 S 2103/06 -, Rn. 52, juris).
• OVG Sachsen, 23.11.2023 - 1 C 76/21

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Regionalplan; Teilbarkeit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 2 A 8.13

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Trabrenn-Trainingsanlage; …
• VG Karlsruhe, 21.08.2019 - 4 K 7178/18

  Urteilsformel; Tenor; Abbildung