Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 4 S 1 BNatSchG2009ÄndG, § 33 Abs 1 BNatSchG2009ÄndG, § 34 Abs 1 BNatSchG2009ÄndG, § 34 Abs 2 BNatSchG2009ÄndG, § 34 Abs 3 BNatSchG2009ÄndG
  Planfeststellungsbeschluss; Teilwiderruf; FFH-Richtlinie; Natura 2000/FFH-Gebiet; Verträglichkeitsprüfung; nachträgliche Nebenbestimmung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Möglichkeit der Stützung des Widerrufs eines Planfeststellungsbeschlusses auf § 72 Abs. 1 , § 49 Abs. 2 LVwVfG ; Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses zum Betrieb einer Museumsbahn aufgrund des Schutzes von Fledermäusen in den Bahntunneln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses zum Betrieb einer Museumsbahn

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Möglichkeit der Stützung des Widerrufs eines Planfeststellungsbeschlusses auf § 72 Abs. 1, § 49 Abs. 2 LVwVfG ; Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses zum Betrieb einer Museumsbahn aufgrund des Schutzes von Fledermäusen in den Bahntunneln

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2018 - 5 S 2117/16
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 5 S 2117/16

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 102
• VBlBW 2018, 507
• DÖV 2018, 954 (Ls.)

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (30)

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• BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16

  Planfeststellungsbeschluss; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung; FFH-Gebiet; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2018 - 5 S 2117/16

  Allerdings unterliegen Projekte, die genehmigt wurden, bevor das Gebiet, in dem sie verwirklicht werden sollen, in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen wurde, nicht den sich aus Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie ergebenden Vorhaben über eine ex-ante-Prüfung auf ihre Verträglichkeit mit dem betreffenden Gebiet, was aus Art. 4 Abs. 5 der FFH-Richtlinie folgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.7.2016 - 9 C 3.16 -, NVwZ 2016, 1631, juris Rn. 33 m. w. N.).

  Vielmehr unterfällt die Ausführung eines Projekts, das vor einer Gebietsbenennung genehmigt wurde und daher nicht den Vorgaben der FFH-Richtlinie über eine Ex-ante Prüfung unterlag, gleichwohl Art. 6 Abs. 2 der FFH-Richtlinie (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.7.2016 - a. a. O. -, juris Rn. 37 f. m. w. N.).

  Rn. 59 § 34 BNatSchG und § 33 BNatschG verbürgen ein einheitliches Schutzniveau (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.7.2016 - a. a. O., juris Rn. 37; EuGH…, Urteil vom 13.12.2007 - C-418/04 - NuR 2008, 101, juris Rn. 250).

  Ist dies nicht der Fall, weil das Projekt keiner nachträglichen Verträglichkeitsprüfung unterzogen wurde, konzentriert sich die aus Art. 6 Abs. 2 der FFH-Richtlinie abzuleitende allgemeine Schutzpflicht (zunächst) auf die Pflicht zur Durchführung dieser Prüfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.7.2016, a. a. O., juris Rn. 38; EuGH…, Urteil vom 14.1.2016, a. a. O., juris Rn. 43 f.).

• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2018 - 5 S 2117/16

  Der Signifikanzansatz gilt dabei nicht nur für das betriebsbedingte Risiko von Kollisionen, sondern auch für bau- und anlagenbezogene Risiken (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 4 A 16.16 - NVwZ-RR 2017, 768, juris Rn. 73 m. w. N.).

  Für die fachliche Beurteilung ist der Planfeststellungsbehörde eine Einschätzungsprärogative eingeräumt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 8.3.2018 - 9 B 25.17 - juris Rn. 12 und Urteil vom 6.4.2017, a. a. O., juris Rn. 58, jeweils m. w. N.).

  Umstände, die für die Beurteilung der Signifikanz eine Rolle spielen, sind dabei insbesondere artenspezifische Verhaltensweisen, häufige Frequentierung des durchschnittenen Raums und die Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen und weitere Kriterien im Zusammenhang mit der Biologie der Art (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.4.2017, a. a. O., juris Rn. 75 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2016 - 5 S 1984/15

  Untersagung eines Eisenbahnbetriebs aus Gründen des Naturschutzes - Zuständigkeit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2018 - 5 S 2117/16

  Auf die Beschwerde der Klägerin stellte der Senat mit Beschluss vom 30. Juni 2016 (Az. 5 S 1984/15 ) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Klägerin mit der Begründung wieder her, dass das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde sachlich nicht zuständig sei, da der untersagte Winterbetrieb vom Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 1978 erfasst sei.

  Für eine ausdrückliche Regelung, so eine zeitliche Einschränkung des Betriebs beabsichtigt gewesen wäre, hätte Anlass bestanden, da eine planfestgestellte Eisenbahnstrecke typischerweise einen ihrer Kapazität entsprechenden Betrieb ermöglicht und die planfestgestellte Eisenbahnstrecke vormals bereits seit dem Jahr 1890 - ersichtlich ohne jahreszeitliche Einschränkungen - in Betrieb war (vgl. zum Ganzen auch den Senatsbeschluss vom 30.6.2016 - 5 S 1984/15 -, juris Rn. 11 ).

  Erlangen hingegen spätere Maßnahmen, auch fortlaufende Unterhaltungsmaßnahmen, eine andere Qualität, wird die Einheitlichkeit durchbrochen und es liegt ein eigenständiges neues Projekt vor (…vgl. Frenz in ders./Müggenborg, a. a. O., § 34 Rn. 44; vgl. zum Ganzen auch bereits den Senatsbeschluss vom 30.6.2015 - 5 S 1984/15 - NuR 2016, 649 , juris Rn. 17 ).

• EuGH, 14.01.2016 - C-399/14

  Grüne Liga Sachsen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 92/43/EWG - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2018 - 5 S 2117/16

  Die Ausführung eines Projekts, das das betreffende Gebiet erheblich beeinträchtigen könnte und vor seiner Genehmigung keiner den Anforderungen von Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie entsprechenden Prüfung unterzogen wurde, kann folglich nur dann fortgesetzt werden, wenn die Wahrscheinlichkeit oder Gefahr einer Verschlechterung der Lebensräume oder von Störungen von Arten, die sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten, ausgeschlossen ist (EuGH, Urteil vom 14.1.2016 - C-399/14 -, juris Rn. 37 und 43).

  Ist dies nicht der Fall, weil das Projekt keiner nachträglichen Verträglichkeitsprüfung unterzogen wurde, konzentriert sich die aus Art. 6 Abs. 2 der FFH-Richtlinie abzuleitende allgemeine Schutzpflicht (zunächst) auf die Pflicht zur Durchführung dieser Prüfung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.7.2016, a. a. O., juris Rn. 38; EuGH, Urteil vom 14.1.2016, a. a. O., juris Rn. 43 f.).

• EuGH, 14.01.2010 - C-226/08

  Die Mitgliedstaaten dürfen sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2018 - 5 S 2117/16

  Als Projekt in diesem Sinn sind auch fortdauernde oder fortlaufende Maßnahmen zu verstehen, wenn sie eine einheitliche Maßnahme darstellen, was sich nach der Art und den Umständen ihrer Ausführung richtet (vgl. EuGH, Urteil vom 14.1.2010 - C 226/08 - NVwZ 2010, 310, juris Rn. 51.).

  Rechtssicherheit und Vertrauensschutz ändern daran nichts (vgl. EuGH, Urteil vom 14.1.2010 - C-226/08 - EuZW 2010, 222, juris Rn. 45;… Frenz in ders./Müggenborg, a. a. O., § 34 Rn. 39, 41 m. w. N.).

• BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17

  Artenschutz; Ausnahme; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2018 - 5 S 2117/16

  Für die fachliche Beurteilung ist der Planfeststellungsbehörde eine Einschätzungsprärogative eingeräumt (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.3.2018 - 9 B 25.17 - juris Rn. 12 …und Urteil vom 6.4.2017, a. a. O., juris Rn. 58, jeweils m. w. N.).

  Die auf fachgutachterliche Stellungnahmen gestützten Annahmen der Planfeststellungsbehörde unterliegen gerichtlicher Prüfung nur dahin, ob sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.3.2018 - 9 B 25/17 - juris Rn. 12 m. w. N.).

• BVerwG, 28.04.2016 - 4 A 2.15

  Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz; gerichtliche Zuständigkeit; Rücknahme …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2018 - 5 S 2117/16

  Rn. 28 Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs folgt aus § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO, da auch die Klage gegen den Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau oder die Änderung von Strecken von öffentlichen Eisenbahnen eine das Planfeststellungsverfahren betreffende Klage im Sinne dieser Vorschrift darstellt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.9.1996 - 8 S 1511/96 - NVwZ-RR 1997, 682, juris Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 28.4.2016 - 4 A 2.15 - NVwZ 2016, 1325, juris Rn. 14 f.).

  Die erhöhte Bestandskraft von Planfeststellungsbeschlüssen liegt vielmehr gerade darin begründet, dass Dritte einen Widerruf nur verlangen können, wenn Schutzauflagen nach § 75 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG nicht als Abhilfe ausreichen (BVerwG, Urteil vom 28.4.2016 - 4 A 2/15 - NVwZ 2016, 1325, juris Rn.31).

• BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

  Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2018 - 5 S 2117/16

  Diese Vorschrift regelt eine Entscheidungsfrist, die erst zu laufen beginnt, wenn die Behörde ohne weitere Sachaufklärung objektiv in der Lage ist, unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über den Widerruf zu entscheiden (vgl. BVerwG (GrSen), Beschluss vom 19.12.1984 - GrSen 1/84 und GrSen 2/84 - NJW 1985, 910, juris Rn. 19 ff.).
• EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2018 - 5 S 2117/16

  Die Verbotswirkung des § 33 BNatSchG wird dementsprechend bereits dann aktiviert, wenn nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die in Rede stehende Veränderung oder Störung nachteilige Auswirkungen auf die im jeweiligen Gebiet verfolgten Erhaltungsziele oder Schutzzwecke hat (…vgl. Gellermann in Landmann/Rohmer, a. a. O., § 33 Rn. 9 und § 34 Rn. 27 unter Verweis auf BVerwG, NuR 2007, 336, juris Rn. 41; EuGH, Urteil vom 7.9.2004 - C-127/02 - EuZW 2004, 730, juris Rn. 48 f.).
• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2018 - 5 S 2117/16

  Die Verbotswirkung des § 33 BNatSchG wird dementsprechend bereits dann aktiviert, wenn nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die in Rede stehende Veränderung oder Störung nachteilige Auswirkungen auf die im jeweiligen Gebiet verfolgten Erhaltungsziele oder Schutzzwecke hat (vgl. Gellermann in Landmann/Rohmer, a. a. O., § 33 Rn. 9 und § 34 Rn. 27 unter Verweis auf BVerwG, NuR 2007, 336, juris Rn. 41; EuGH…, Urteil vom 7.9.2004 - C-127/02 - EuZW 2004, 730, juris Rn. 48 f.).
• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
• BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11

  Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; …
• EuGH, 20.10.2005 - C-6/04

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
• EuGH, 13.12.2007 - C-418/04

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81

  Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2014 - 9 S 1273/13

  Befugnisnorm für die Untersagung der Abgabe von Rohmilch - zum Begriff der Abgabe …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2008 - 8 S 2322/07

  Nachträgliche Beifügung eines Widerrufsvorbehalts zur Baugenehmigung - …
• EuGH, 08.06.2006 - C-60/05

  WWF Italia u.a. - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409/EWG …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2012 - 5 S 196/12

  Einstweilige Anordnung; vorläufiger Baustopp Stuttgart 21; Antragsbefugnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2012 - 5 S 190/12

  Stuttgart 21: Bäume im mittleren Schlosspark dürfen gefällt werden
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
• BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …
• BVerwG, 21.05.1997 - 11 C 1.96

  Endlager Morsleben: Oberverwaltungsgericht muß erneut entscheiden
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2016 - 5 S 2137/16

  (Beweislast bei Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses …
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.1991 - 5 S 2630/89

  Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis, die mit Widerrufsvorbehalt versehen …
• VG Freiburg, 26.08.2015 - 1 K 95/15

  Kein Winterbetrieb der Sauschwänzlebahn
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 8 S 1511/96

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG/VGH für Klagen auf Widerruf …

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• BVerwG, 19.12.2023 - 7 C 4.22

  Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs …

  Eine generelle, auch nachträgliche Veränderungen einschließende Freistellung genehmigter Vorhaben von artenschutzrechtlichen Verboten wäre mit den zugrundeliegenden unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 12, 13, 16 FFH-RL und Art. 5, 9 VS-RL unvereinbar (vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 S 2117/16 - VBlBW 2018, 507 Rn. 62; Lieber, NuR 2012, 665 ).
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Insoweit ähnelt die Situation derjenigen bei "neu eingewanderten Arten", bei denen ebenfalls ein nachträgliches Verfahren, etwa in Gestalt einer Befreiung oder des Erlasses einer Nebenbestimmung als Minus zu Rücknahme und Widerruf diskutiert wird (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 S 2117/16 - juris Rn. 75).
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Rn. 652 Insoweit ähnelt die Situation derjenigen bei "neu eingewanderten Arten", bei denen ebenfalls ein nachträgliches Verfahren, etwa in Gestalt einer Befreiung oder des Erlasses einer Nebenbestimmung als Minus zu Rücknahme und Widerruf diskutiert wird (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 S 2117/16 - juris Rn. 75).

• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2026 - 5 S 1370/25

  Binnenverhältnis der Widerrufsgründe nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 VwVfG

  Hat sich die maßgebliche Rechtslage nach Erlass des Verwaltungsakts insofern ebenfalls geändert, kommt ein Widerruf nur unter den strengeren Voraussetzungen von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG oder nach Maßgabe von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG in Betracht (Bestätigung des Senatsurteils vom 4.7.2018 - 5 S 2117/16 - juris LS, Rn. 35 ff.).

  Das Begehren ist auf teilweise Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses im Wege des Widerrufs gerichtet und weist damit einen unmittelbaren Bezug zu dem vorangegangenen Planfeststellungsverfahren und die genehmigungsrechtliche Bewältigung des Vorhabens auf (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 23.6.2020 - 9 A 22.19 - juris Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.7.2018 - 5 S 2117/16 - juris Rn. 20 ; …und Beschluss vom 10.6.2025 - 5 S 385/25 - juris Rn. 29 ).

  Hat sich die maßgebliche Rechtslage nach Erlass des Verwaltungsakts insofern ebenfalls geändert, kommt ein Widerruf nur unter den strengeren Voraussetzungen von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG oder nach Maßgabe von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 4.7.2018 - 5 S 2117/16 - juris LS, Rn. 35 ff.).

  Die Staatszielbestimmung erreichte daher nicht das Schutzniveau und die Regelungstiefe des Bundes-Klimaschutzgesetzes (vgl. Senatsurteil vom 4.7.2018 - 5 S 2117/16 - juris Rn. 42 zu einer vergleichbaren Konstellation).

  Auch die obigen Ausführungen zum Verhältnis von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 gegenüber Nr. 3 VwVfG in der vorliegenden Konstellation lassen § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG unberührt (so im Ergebnis auch Senatsurteil vom 4.7.2018 - 5 S 2117/16 - juris Rn. 46 ff.).

  Im Grundsatz kommen nur Gründe eines übergesetzlichen Notstands in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 4.7.2018 - 5 S 2117/16 - juris Rn. 47 ).

  Rn. 105 Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf das vorzitierte Senatsurteil, wonach der Widerrufsgrund des § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VwVfG einen "gangbaren Weg bietet, um nachträglichen und unabdingbaren Anforderungen des Unionsrechts Rechnung zu tragen" (Urteil vom 4.7.2018 - 5 S 2117/16 - juris Rn. 47 ), meint, er mache vorliegend die Einhaltung von Unions- und Völkerrecht geltend, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.

• BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 22.19

  Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos

  Insofern bietet § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG einen Weg, um nachträglichen und unabdingbaren Anforderungen des Unionsrechts Rechnung zu tragen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 S 2117/16 - VBlBW 2018, 507 ;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 49 Rn. 82; Kahl, NVwZ 2011, 449 ).
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Rn. 179 Insoweit ähnelt die Situation derjenigen bei "neu eingewanderten Arten", bei denen ebenfalls ein nachträgliches Verfahren, etwa in Gestalt einer Befreiung oder des Erlasses einer Nebenbestimmung als Minus zu Rücknahme und Widerruf diskutiert wird (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 S 2117/16 - juris Rn. 75).
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 1869/24

  Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung

  Hierfür ist es unerheblich, ob der von der Beklagten widerrufene Bewilligungsbescheid, wie nach dem Wortlaut der Vorschrift vorausgesetzt, rechtmäßig war, denn § 49 LVwVfG ist auch auf rechtswidrige Verwaltungsakte anwendbar, weil rechtswidrige Verwaltungsakte keinen Schutz vor Aufhebung verdienen, wenn entsprechende rechtmäßige Verwaltungsakte widerrufen werden könnten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.9.2000 - 9 C 12.00 - NVwZ 2001, 335, juris Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.07.2018 - 5 S 2117/16 - VBlBW 2018, 507 , juris Rn. 37 ;… Suerbaum in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 3. Aufl., § 49 Rn. 50 ff. m. w. N.).
• VG Karlsruhe, 11.10.2024 - 14 K 2955/23

  Corona-Krise; Rückforderung einer Soforthilfe zur Überwindung eines …

  Dabei kann offenbleiben, ob der Zuwendungsbescheid rechtmäßig war, weil - dies ergibt sich aus einem Erst-recht-Schluss - auch ein von Beginn an rechtswidriger Verwaltungsakt in entsprechender Anwendung des § 49 LVwVfG wiederrufen werden kann (BVerwG…, Urteil vom 19.09.2000 - 9 C 12/00 - BVerwGE 112, 80, juris Rn. 13 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.07.2018 - 5 S 2117/16 -, juris Rn. 37 ;… Ramsauer, a.a.O., § 49 Rn. 12 und Rn. 62;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Auflage 2023, § 49 Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 16/25

  Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung

  Hierfür ist es unerheblich, ob der von der Beklagten widerrufene Bewilligungsbescheid, wie nach dem Wortlaut der Vorschrift vorausgesetzt, rechtmäßig war, denn § 49 LVwVfG ist auch auf rechtswidrige Verwaltungsakte anwendbar, weil rechtswidrige Verwaltungsakte keinen Schutz vor Aufhebung verdienen, wenn entsprechende rechtmäßige Verwaltungsakte widerrufen werden könnten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.9.2000 - 9 C 12.00 - NVwZ 2001, 335, juris Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.07.2018 - 5 S 2117/16 - VBlBW 2018, 507 , juris Rn. 37 ;… Suerbaum in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 3. Aufl., § 49 Rn. 50 ff. m. w. N.).
• VG Karlsruhe, 31.05.2024 - 2 K 224/23

  Baurechtliche Beseitigungsverfügung; Anordnung des Auf-den-Stock-Setzens von …

  Die Gründe können hingegen dann nicht ausgetauscht werden, wenn dies zu einer Wesensveränderung der Verfügung führen würde, etwa weil wesentlich andere oder zusätzliche Ermessenserwägungen erforderlich würden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.11.1989 - 9 C 28.89 -, NVwZ 1990, 673 - juris Rn. 12;… Urt. v. 31.03.2010 - 8 C 12.09 -, NVwZ-RR 2010, 636 - juris Rn. 16;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.06.2014 - 9 S 1273/13 -, VBlBW 2015, 63 - juris Rn. 27 ; Urt. v. 04.07.2018 - 5 S 2117/16 -, VBlBW 2018, 507 - juris Rn. 46 ).

  Die Gründe können hingegen dann nicht ausgetauscht werden, wenn dies zu einer Wesensveränderung der Verfügung führen würde, etwa weil wesentlich andere oder zusätzliche Ermessenserwägungen erforderlich würden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.11.1989 - 9 C 28.89 -, NVwZ 1990, 673 - juris Rn. 12;… Urt. v. 31.03.2010 - 8 C 12.09 -, NVwZ-RR 2010, 636 - juris Rn. 16;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.06.2014 - 9 S 1273/13 -, VBlBW 2015, 63 - juris Rn. 27 ; Urt. v. 04.07.2018 - 5 S 2117/16 -, VBlBW 2018, 507 - juris Rn. 46 ).

• VG Aachen, 01.09.2026 - 10 K 2382/24

  Anhörungsmangel; Hochwasserhilfe; Zuwendung; Zweckverfehlung; Nachweis, …
• VG Aachen, 15.09.2026 - 10 K 2810/24

  Hochwasserhilfe; Zuwendung; Zweckverfehlung; Nachweis; gesetzmäßige Verwendung; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 303/25

  Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung
• VG Karlsruhe, 31.10.2023 - 2 K 4067/22

  Klage gegen eine baurechtliche Nutzungsaufnahmeuntersagung und Abbruchsanordnung; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 1873/24

  Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung - Parallelentscheidung …
• VG Schleswig, 26.02.2026 - 6 B 17/24

  FFH-Verträglichkeitsprüfung; Durchführung bei vor Gebietsausweisung genehmigtem …
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 190/25

  Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2023 - 1 MB 13/22

  Baustopp für Flensburger Bahnhofshotel
• VG Karlsruhe, 24.08.2023 - 12 K 678/23

  Durchbrechung der Bestandskraft einer nach nationalem Recht erteilten …
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 2054/24

  Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung
• VGH Hessen, 17.01.2023 - 2 B 48/23

  Eilantrag gegen die Teilrodung des Fechenheimer Waldes ist erfolglos
• VG Stuttgart, 12.02.2025 - 8 K 2208/24

  Verfahren auf aufsichtsrechtliches Einschreiten zwecks Verhinderung der Abbindung …
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2025 - 5 S 385/25

  Anordnung zur Sicherung seines Antrags auf befristeten Teilwiderruf eines …
• VG Freiburg, 26.09.2024 - 10 K 3161/22

  Widerruf und die Rückforderung von Zuschüssen für eine KiTa
• VG Karlsruhe, 29.10.2025 - 2 K 6932/24

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Rehabilitierungsinteresse; …